Europa? In Zeiten der Krise, in Zeiten der Euro-Rettungsschirme, in Zeiten der wachsenden Rechtspopulisten – gibt es eine Alternative zur Europäischen Union? Gibt es denn überhaupt eine Alternative? Václav Klaus, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechien, gilt als einer der großen Kritiker Europas. Zurecht?

Foto: Dominik Leitner

In den vergangenen fünf Jahren hat Václav Klaus bei vielen Veranstaltungen Reden zu Europa gehalten. Über ein „Nein zur europäischen Verfassung“, hin zur Hinterfragung einer gemeinsamen Idee Europas. Des Weiteren beschäftigt er sich zudem mit dem wirtschaftlichen Aspekt und der Währungsunion. Im dritten Teil des Buches („Ismen“) behandelt er ein weiteres Mal seine Ansichten zum Klimawandel.

Thilo Sarrazin, (CC) Nina Gerlach
(CC) Petr Novák, Wikipedia
Václav Klaus wurde 1941 in Prag geboren, studierte die Außenhandelsökonomie. Nach mehreren Arbeitsjahren in der Akademie der Wissenschaften sowie der tschechoslowakischen Zentralbank.
Seine politische Laufbahn begann 1989 als Finanzminister. 1991 gründete Klaus die bürgerlich-demokratische Partei ODS. Von 1992 bis 1997 war er Premierminister, und musste damals infolge einer Spendenaffäre zurücktreten. Er war federführend bei der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei im Jahre 1993. Seit 2003 ist er Staatspräsident der Tschechischen Republik.
1995 erschien „Tschechische Transformation und europäische Integration) und 2007 „Blauer Planet in grünen Fesseln“, welches gegen die Massenhysterie rund um die globale Erwärmung gerichtet war.
Über Europa wird viel diskutiert. Vor allem auch in den vergangenen Wochen, als es um Milliardenhilfen ging, die Griechenland vor dem Bankrott retten sollten. Für Europas Rechtspopulisten (und vor allem auch für jene aus Österreich) war dies Grund genug, gegen diese Hilfen zu wettern und laut über eine Veränderung der europäischen Währungsunion nachzudenken. Für den nationalen Part dieser Länder ist eine Europäische Union, inklusive dem Kompetenzverlust im eigenen Land, sowieso schon lange ein Dorn im Auge. Denkt Václav Klaus genauso?
„Obwohl es manche Politiker und Journalisten anders sagen, ich habe nie behauptet, dass ich die positiven Ergebnisse der europäischen Integration nicht sehe und wahrnehme. Gleichzeitig kann ich aber nicht einige Tendenzen, Pläne und Projekte ignorieren und diese anders als kritisch ansehen.“
Über die Europäische Union …
In seiner Rede im Europäischen Parlament (2009) betonte er, dass es für Tschechien keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt. Aber als eines der Probleme der EU sieht er die sogenannte qualifizierte Mehrheit. „Die ursprüungliche Organisation der europäischen Integration basierte richtigerweise auf dem Gedanken der Einstimmigkeit, weil in einer internationalen Gemeinschaft nicht die Optik eines Parlaemtns gelten kann und ein Staat niemals die Möglichkeit haben darf, einen anderen zu überstimmen.“ (aus dem Artikel „Nein zur europäischen Verfassung“, Prager Zeitung, 2007). Außerdem bemerkt er, dass aus der ursprünglichen Idee der Integration eine Unifikation entstanden ist.
Sein Dorn im Auge, der „Vertrag von Lissabon“, das, was vom Gedanken einer Europäischen Verfassung übrig blieb, erläutert er in einer Rede vor dem Verfassungsgerichtshof im Jahr 2008. Für ihn ist der Grundsatz der Staatshoheit, die „staatliche Souveränität der Tschechischen Republik“ von größter Bedeutung. Und dies wurde für ihn in diesem Vertrag nicht klar und offen formuliert.
In einer Rede in Passau (2009) stellt er sich zudem die Frage, ob es eine gemeinsame Idee Europas gibt:
„Ich bin froh, in Europa leben zu können und zu Europa zu gehören. Europa ist für mich einer von meinen wichtigsten Referenzrahmen im geistlichen und kulturellen Sinne. Das ist nicht wenig. Aber mehr ist es auch nicht. Eine gemeinsame Idee hat Europa nicht, es kann sie nicht haben und sie ist für Europa auch nicht notwendig.“
… und die gemeinsame Währungspolitik
2010 veröffentlichte Klaus in der tschechischen Zeitschrift „Ekonom“ (und in gekürzter Fassung auch in der „WirtschaftsWoche“ einen Text unter dem Titel „Was für eine Zukunft hat die Eurozone?“ Tschechien hat es abgelehnt, in naher Zukunft auf ihre Währung, die Krone, zu verzichten und Teil der gemeinsamen Währungsunion zu werden. Er sieht die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung als gescheitert. Jenen Länder, die auf ihre „alten“ Währungen verzichteten, wurde in Studien (welche laut Klaus tendenziell und einseitig waren) erklärt, dass der Beitritt zur Währungsunion ein schnelleres Wirtschaftswachstum mit sich bringen würde. In den vergangenen Jahren seit Einführung des Euros habe sich die einheitliche Währung zu einer „Zwangsjacke“ für die einzelnen Länder entwickelt.
„Wenn ich nun zusammenfassen darf – es droht keine Auflösung der europäischen Währungsunion. Der Preis für deren Erhaltung wird jedoch weiter steigen.“
Klaus, der wahre Europäer?
Beim Lesen seiner gesammelten Rede der vergangenen fünf Jahre habe ich mich mehrmals dabei erwischt, zustimmend zu nicken. In manchen Belangen hat er möglicherweise gar nicht so unrecht. Oder vielleicht tat es ja wirklich einmal gut, einen anderen Blickwinkel zu erfahren. EU-Kritik bekam ich bisher nur von Parteien wie der FPÖ und Politikern wie Heinz Christian Strache mit, und da war mir viel eher nach Kopfschütteln als -nicken zumute. Klaus begründet seinen Missmut, vor allem auch aus seiner Rolle als Staatspräsident eines Landes. Natürlich ist es verständlich, dass er die Souveränität seines Landes als wichtiges Gut ansieht … aber ist vielleicht dieses nationalstaatliche Denken in Zeiten einer EU nicht schon altbacken?
Was mir (wieder einmal) aufgefallen ist, ist das Unwissen, welches zur EU herrscht. Ich, als politisch interessierter Mensch, versuche schon, mit den Entwicklungen in der Europäischen Union auf aktuellem Stand zu bleiben … und selbst mir fällt es sehr schwer, bei vielen Dingen den Überblick zu behalten und es überhaupt zu verstehen. Wie geht es dann jenen Menschen, die nur ein beläufiges Interesse an Politik haben? Es ist klar, dass sie dann für die Parolen einer FPÖ anfälliger sind, als für Beschwichtigungen österreichischer Regierungsparteien. Und hier liegt (immer noch) das Problem: die EU, die SPÖ und die ÖVP haben ein unglaubliches Problem, eine vernünftige Kommunikationspolitik auf die Beine zu stellen.
So schafft es Klaus zumindest bei mir, einiges Nachdenken über die Europäische Union zu erreichen. Seinen Erläuterungen zur Wirtschaftspolitik zu folgen, gefällt. Er spricht von der rasanten Entwicklung einer kommunistischen Tschechoslowakei bis hin zu Tschechien mit einer sozialen Marktwirtschaft im Kreise einer Europäischen Union. Und vielleicht ist das genau jener Punkt, der bisher gefehlt hat: die kritische Auseinandersetzung mit der EU würde diesem Projekt wohl sicherlich nicht schaden. Möglicherweise würde es die Idee sogar noch vorantreiben.

EUROPA?
von Václav Klaus

Context Verlag
Hardcover

179Seiten
ISBN 978-3-939645-35-1
EUR 24,80