Was haben ein sogenanntes Landessicherheitsgesetz, ein Alkoholverbot am Hauptplatz, ein Bettelverbot, ein eingezäunter Pavillon in einem Stadtpark gemeinsam? Sie alle sind jüngere Veränderungen des öffentlichen Raumes der Stadt Graz. „Raumbeschneidungen“, wie Johanna Rolshoven sie nennt. Die Kulturwissenschaftlerin beschäftigt sich seit Anfang der 2000er – Jahre mit Vorkommnissen wie den oben genannten und gab diesem Forschungsthema den Namen SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. J. Rolshoven liest diesen Titel auch als Hilferuf der Städte, die fürchten, ihre Seele zu verlieren (SOS – save our souls).
In diesem Rahmen führte sie auch Lehrveranstaltungsprojekte mit Studierenden, zunächst in Marburg (D), dann in Innsbruck und schließlich im Wintersemester 2010 / 11 in Graz durch. Aus dieser Lehrveranstaltung ging auch eine Ausstellung hervor, die noch bis Ende des Sommers im Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz zu besichtigen ist.

Dr. Johanne RolshovenUniv.Prof. Dr. phil Johanna Rolshoven wurde 1959 im Saarland geboren. 1987 erlangte sie an der Universität Aix-Marseille I (F) ihr Diplom in Ethnologie und promovierte 1990 in Europäischer Ethnologie und Kulturwissenschaft an der Universität Marburg (D). 2005 habilitierte sie sich im Fach Volkskunde an der Universität Zürich (CH) zum Thema „Volkskunde/Europäische Ethnologie als kritische Kulturwissenschaft. Methodologisch-epistemologische Beiträge zur Fachidentität“. Seit August 2009 ist Johanna Rolshoven die Leiterin des Instituts für Volkskunde und Kulturanthropologie der Universität Graz.

neuwal traf die Grazer Universitätsprofessorin für Volkskunde und Kulturanthropologie in ihrem Büro zu einem Gespräch über ihr Projekt SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Obwohl es in der Geschichte der Städte immer schon Ausgrenzungen von Minderheiten und / oder sozial Schwachen gab, sieht Johanna Rolshoven die aktuelle Entwicklung des öffentlichen Raumes, am Beispiel Graz, äußerst kritisch. Ihrer Meinung nach sollte eine kleine Zahl an BettlerInnen oder Punks kein Problem für die zahlenmäßige Mehrheit der BürgerInnen sein. Johanna Rolshovens Vorschlag an die Gesellschaft und die Politik wäre: Kommunizieren statt Wegweisen.

Elisabeth Luggauer (neuwal): SOS. Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Wie kam es zu diesem Titel?

Johanna Rolshoven: Ich würde sagen, wir haben es mit zunehmenden Raumbeschneidungen zu tun, der Raum in der Stadt wird enger, er wird enger gemacht. Die Kreise werden enger gezogen. Die Bewegungsfreiheit der Menschen wird eingeschränkt, das ist das Oberthema, unter das man Bettelverbot genauso fassen kann wie Fußballspielverbot auf Kinderspielplätzen oder Einschränkungen für Hunde, ihre Notdurft zu verrichten. Das sind ganz unterschiedliche Phänomene, auf den ersten Blick würde man denken, das ist normal, es leben einfach viele Menschen auf engem Raum. Es braucht eben Regelungen. Diese Regelungen gibt es in einem ganz breiten Feld, von harmlos bis bedenklich. Aber es sind alles Raumbeschneidungen.
SOS habe ich formuliert weil es ein Warnzeichen ist, es soll ein Signal sein: Hallo, die städtische Entwicklung nimmt einen Lauf, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind in unserer Kultur fest verankert. Sie könnten eine Kulturgeschichte der Sauberkeit schreiben, dann haben Sie gleich die Kulturgeschichte, oder die Zivilisationsgeschichte der bürgerlichen Gesellschaft, das selbe bei der Kulturgeschichte der Ordnung. Mit der Kulturgeschichte der Sicherheit beschäftigt sich gerade meine Kollegin Katharina Eisch, da kommen Sie auf das Gleiche. Die drei zusammen sind zu prägnanten Kennzeichen der innerstädtischen Politiken geworden. Es geht nicht mehr um soziale Sicherheit, Partizipation, soziale Gerechtigkeit, wie es die Ziele in der Stadtentwicklung der Nachkriegszeit waren.

„Seit es Städte gibt, gibt es Ausgrenzungspolitiken“
Ist der Wunsch nach Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit ein aktuelles Phänomen?

Ja, es ist ein aktuelles Phänomen. Aber es ist nicht so aktuell, dass man sagen kann, es wäre ein Phänomen, das nur jetzt auftaucht. Dazu zwei Punkte: Wir beobachten durchaus an der Oberfläche, dass die politischen Argumente, Stadtentwicklung zu betreiben, in Europa und in Übersee zunehmend Unsicherheit, Unsauberkeit und Unordnung thematisieren, und versprechen, diese zu beseitigen. Das sind Wahlargumente. Diese Versprechen springen seit ca. zehn Jahren von Stadt zu Stadt. Und man denkt: „Oh, die Wiener haben schon Waste Watcher. Wollen wir das für Graz nicht auch haben?“ Wenn wir aber in die Entwicklungsgeschichte der Stadt schauen, ins 18. oder 19. Jahrhundert, stellen wir fest: das hat es immer gegeben. Es hat immer Raumbeschneidungen gegeben. Es gab immer die Auseinandersetzung mit Schmutz. Das heißt: seit es Städte gibt, gibt es Ausgrenzungspolitiken. Auf der einen Seite also ein neues Phänomen, auf der anderen Seite eine alte Politik der Ausgrenzung in den Städten, eine Ausgrenzung der nicht kaufkräftigen Bevölkerung. Unsere Gesellschaft demokratischen Anspruchs hat sich die Partizipation erkämpft, die soziale Sicherheit für die Unterschichten. Zu jedem Zeitpunkt musste dafür gekämpft werden, dass die unterprivilegierten Schichten unserer Gesellschaft Raumrechte haben. Einerseits haben wir es also mit einer spätmodernen, also neuen, Symptomatik zu tun. Andererseits handelt es sich um eine alte Schote in unserer Kultur.

Sie sagen, seit ca. zehn Jahren sind diese Dinge wieder verstärkt im Gespräch. Für Graz war etwa in diesem Zeitraum Bürgermeister Nagl zuständig. Welche Rolle spielt er, Ihrer Meinung nach, im Vormarsch dieser Diskurse?

Das ist genau die Krux. Wir sind ja versucht, diese Sache an der Oberfläche abzuholen und zu sagen: Den vermehrten Schmutz gibt es seit zehn Jahren. Wenn wir uns näher damit befassen, dann sehen wir: das stimmt. Wir werden weiter fragen: aber warum gibt es diesen vermehrten Schmutz seit zehn Jahren? Weil der Bereich der Verpackungsindustrie in der Zwischenzeit größer und lukrativer ist, als jener der Primärprodukte. Das heißt: Die Gesellschaft produziert exorbitant mehr Verpackung als noch vor zehn Jahren. Wir haben es mit einem Müllproblem zu tun. Auf der anderen Seite sehen wir: Es gibt einzelne Akteure in den einzelnen Städten. In Graz ist es der Herr Nagl. Aber er ist auch nur ein Akteur in einer gesamtgesellschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklung, in der es meiner Meinung nach um ökonomisch übergreifende Entwicklungen geht, die zur Verabschiedung des Industriezeitalters geführt haben.

Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft, die produziert, wir leben in einer Gesellschaft die konsumiert. Das heißt: Der Finanz – und Tertiärsektor sind zu dominanten Sektoren geworden, von denen die Gesellschaft lebt, und nicht mehr von der Erzeugung von Primärprodukten. Das heißt, unsere Wirtschaft hat sich geändert. Die Städte kämpfen mit dieser Veränderung, denn das bedeutet weniger Einnahmen. Die wenigen noch produzierenden Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, begeben sich dank der grenzüberschreitenden und der finanzwirtschaftlichen Öffnungen und auch globalisierungsbedingt, an die wenigen attraktiven Standorte der Welt, wo billig produziert wird, also ein höherer Gewinn erzielt wird. Daher kämpfen die Städte um Standorte. Die Städte wollen, dass Betriebe sich ansiedeln, die die Arbeitslosenzahlen senken und Stadtentwicklung weiter möglich machen. Man will, dass die Städte florieren. Der Herr Nagl ist daran interessiert, dass die Grazer Betten ausgelastet sind. Er möchte, dass Graz attraktiv und schön ist, dass kaufkräftige Touristen herkommen. Weiters möchte er, dass Firmen sich hier ansiedeln, die Südsteiermark ist nicht mehr am Rande Europas, sondern seit 1989 im Zentrum Europas.
Johanne Rolshoven im Gespräch mit neuwal
Graz ist eine Weltkulturerbe – Stadt, eine City of Design. Was tut er? Die Innenstadt wird gesäubert und aufgeputzt. Die Innenstadt ist die Visitenkarte der Gesamtstadt. Denn so richtig interessiert man sich für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Randbezirken nicht. Das hat auch meine Arbeit mit den Studierenden [im Wintersemester 2010 /11, Anm.] hier, wie auch zuvor schon in Innsbruck und Marburg ergeben. Der Herr Nagl kann gut damit leben, dass die andere Murseite nicht so schön ist wie das Zentrum. Aber für die Innenstädte gilt: keine unordentlichen Situationen und keine unordentlichen Menschen. Eine schöne Stadt soll gezeigt werden. Diese Hintergrundentwicklungen sind die mächtigen Triebkräfte in der Gesellschaft und der Herr Nagl ist ein kleiner Akteur, ein ausführendes Organ. Auf der politischen Ebene sind es natürlich die konservativ oder neoliberal gesinnten Akteure, die das durchsetzen.

Welche Untersuchungsergebnisse haben die drei Lehrveranstaltungsprojekte mit den Studierenden außerdem gebracht?

In Innsbruck hat sich gezeigt, dass das einstige Aushängeschild, das Olympiadorf, inzwischen ganz marode und unschön geworden ist, und die öffentliche Hand sich nicht mehr für dessen Instandhaltung interessiert, dafür aber das Goldene Dachl in der Innenstadt putzt. Mittlerweile stimmt das so nicht mehr, da die ehemalige Olympiastadt zu einem großen Investitionsprojekt geworden ist.
Wir sind ja ein Fach, das sehr nah an Situationen herangeht. Wir gehen durch die Stadt und lernen genau hinzuschauen, den äußeren Anschein wahrzunehmen, aber nicht auf ihn hereinzufallen.
Das Tolle an einer großen Lehrveranstaltung mit Studierenden ist, dass wir mit vielen Augen durch eine Stadt gehen und das, was wir sehen, zusammentragen und reflektieren. Und das ist auch die Grundlage unserer Erkenntnis. Solche Projekte sind jedes Mal sehr spannend und ergiebig. Das Meiste lerne ich von Studierenden.

Ist Ihre Motivation, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen eine kritische Einstellung zu diesen gesellschaftspolitischen Entwicklungen?

Ich sehe diese Entwicklungen sehr kritisch und ich habe beobachtet, dass die KollegInnen in den sozialwissenschaftlichen Stadtforschungsfeldern nicht so genau hingucken und sich mit diesen alltäglichen Raumverhandlungen und Raumbeschneidungen weniger auseinander setzen. Mein Ziel ist, mit der Formel SOS, Hilferuf der Städte, die Sensibilität und die Aufmerksamkeit dafür erhöhen, diese Prozesse höchst kritisch zu sehen, und etwas dagegen zu unternehmen.
Dinge auszusprechen ist oft der erste Schritt eines politischen Bewusstwerdungsprozesses.

Sollte, Ihrer Meinung nach, in einen idealen öffentlichen Raum gar nicht eingegriffen werden?

Es ist die Art des Eingreifens. Was wir als Bürger und BürgerInnen kritisieren sollten, ist die Art, wie die Gelder eingesetzt werden. Das klingt jetzt zwar ein wenig lapidar und konservativ, wenn ich sage, ich will, dass meine Steuergelder am rechten Ort eingesetzt werden. Aber wenn Sie sehen: Auf der einen Seite wird enorm viel Geld in hochkarätige Architektur – Prestige- Projekte, sogenannte Icons, in den Innenstädten investiert, und – wie am Wiener Flughafen auch ersichtlich – auch versandet. Auf der anderen Seite wird ein ganz starker Abbau der Sozialleistungen vorgenommen. Die Schwächsten der Gesellschaft, die sich Pflegedienste, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung gar nicht oder nur zum Teil leisten können, werden ihrer bisher zugesicherten Unterstützung enthoben. Das ist eine ganz bedenkliche Entwicklung. Alle westlichen Staaten haben nach dem Krieg Grundgesetze verabschiedet, in denen wir gelobt haben, dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft sein wollen. Und das hat sehr wohl etwas mit der Beschneidung der Raumrechte in den Städten zu tun. Eigentlich sollte es ja darum gehen, dass wir immer mehr Leuten Rechte gewähren zu partizipieren. Das Sich – Bewegen im öffentlichen Raum ist ein politisches Recht. Es ist ein Recht, sichtbar zu sein, zu dieser Gesellschaft dazuzugehören, mitzudenken, mitzugestalten. Und dieses Recht wird genommen. Die SOS – Diskurse verdecken die schleichende Entmündigung breiter Teile der Bevölkerung, die damit auch einhergeht. Das ist ganz, ganz problematisch.

„Natürlich geht es dabei um Säuberung“
Im Zusammenhang mit dem Bettelverbot, wurde oft von Seiten der Politik argumentiert, dass dieses Verbot zum Schutz der BettlerInnen erlassen werde, da diese zum Betteln gezwungen würden, und das erbettelte Geld auch an Bettelmafiabosse abgeben müssten. Glauben Sie der Politik diese Begründung?

Nein, auf keinen Fall. Für Graz hat Pfarrer Pucher die Situation ja auch richtig erforscht, und diese Ausrede der Politik mehrmals widerlegt. Dazu fällt mir noch ein Beispiel ein, welches ich dieser Tage häufig erzähle: Die Schweiz, wo ich vorher gelebt habe, ist eine Basisdemokratie, das heißt, das Volk entscheidet über alle Maßnahmen. Die Schweiz hatte keinen Mutterschutz. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Karenz für werdende Mütter ab, das heißt es gab keinen Mutterschutz. Es gab ein gesetzlich verankertes Recht, das hieß ‚Gesetz zum Schutz der Mutter‘ und es sah vor, dass eine werdende Mutter zwei Monate nach der Niederkunft nicht arbeiten darf. Wenn sie nicht arbeiten darf, ist sie nicht vermittelbar, das heißt sie bekommt keinen Lohn und sie kriegt auch kein Arbeitslosengeld. Das wird definiert als Schutz. Mit diesen Schutzargumenten müssen wir vorsichtig sein, denn das sind oft nur Schutzbehauptungen, die nicht wirklich zum Wohle der zu Schützenden sind.

Sind Sie der Meinung, dass es beim Bettelverbot um Säuberung geht?

Natürlich geht es dabei um Säuberung.

In Ihrem idealen öffentlichen Raum dürften auch BettlerInnen sein, und am Grazer Hauptplatz Alkohol getrunken werden?

Natürlich. Es gibt eine gute Gegenübung. Herr Pucher hat das schon toll gemacht, als er versuchte, die Konstellationen und die Herkunft der in Graz bettelnden Menschen, es sind häufig Roma, zu eruieren. Wir könnten für jede Stadt eine ganz einfache Zahlenübung machen. Wir zählen zuerst die Bettler, und dann zählen wir die Einwohner. Und dann nehmen wir noch die Zahlen, die jede Woche in der Zeitung stehen, die die Stadt stolz verkündet, die Herr Nagl stolz verkündet: schon wieder 8000 Besucher diesen Samstag in der Herrengasse. Wenn wir am Wochenende 8000 Besucher in der Herrengasse haben, und es sitzen, sagen wir, zehn Bettler dort – ich würde ja eigentlich sagen, es sind fünf, aber erhöhen wir die Zahl auf zehn – dann ist das etwas, dass wir gesellschaftlich verkraften können sollten. Diese Übung habe ich mit Studenten auch einmal gemacht. Wir nahmen verschiedene Schweizer Städte, ließen uns die Zahlen geben wie viele problematische Jugendliche oder Drogensüchtige sich im öffentlichen Raum aufhalten, weil sie keinen anderen Raum zur Verfügung haben – die sozialen Dienste kennen diese Zahlen ja. Angenommen: Es sind 31 problematische Akteure, die immer wieder Anstoß erregen, weil sie sich in der Innenstadt an einem schönen Platz aufhalten. Und es sind, angenommen, 250 000 Einwohner. Damit wird das Argument, das es sich dabei um eine Bedrohung für uns handelt, schnell lächerlich.

Was wäre Ihr Plädoyer an die Menschen, die sich an BettlerInnen etc. stören?

Ein ganz konservatives: Wir sollten noch mehr Bettler hinsetzen. Der tiefe Grund, warum wir keine Bettler sehen wollen ist ja vielleicht, dass uns das gleich übermorgen auch passieren kann. Wir leben ja in einer Gesellschaft, in der unsere Grundlagen bedroht sind. Die Leute sind verschuldet, weil sie sich ein Haus oder ein Auto gekauft haben, oder ihr Kind in die Ausbildung geschickt haben. Der Mittelstand ist heute sehr viel bedrohter als noch vor zwanzig Jahren. Wenn wir Bettler sehen, bekommen wir daher vielleicht Angst, das uns dasselbe Schicksal treffen könnte. Das ist eine Vermutung die Psychoanalytiker, ein Beispiel wäre Felix de Mendelssohn, teilen, die sich mit solchen menschlichen Aversionen auseinandersetzen. Ein Anspruch unseres kulturanalytischen Zugangs ist: Lasst uns einmal das Gegenteil denken, von dem das ist. Dann kommen wir nämlich dem Phänomen auf die Spur. Was wäre eine Gesellschaft ohne Bettler? Und welche Nachteile bringt eine Gesellschaft mit Bettlern? Eigentlich nur Vorteile, denn die Bettler erinnern uns daran, dass unser Wohlstand etwas fragiles ist.

Ein weiteres Argument für das Bettelverbot ist: Dadurch, dass wir das Betteln in Graz verbieten, wäre die Slowakei gezwungen, sich um ihre sozial Schwachen endlich zu kümmern.

Solchen Argumentationen gegenüber bin ich sehr skeptisch. Etwas ganz ähnliches finden wir auch in der Asylfrage: Wir sollten die Asylanten nicht aufnehmen, denn dann müssten Marokko oder Ghana selbst etwas für ihre Leute tun. Das ist eine Milchmädchenrechnung. In diesen Argumentationen werden komplexe, international fundierte Sachverhalte auf das Ursache – Wirkung – Prinzip reduziert. Das ist aber nicht realistisch. In der Realität haben wir es nie mit Ursache – Wirkungszusammenhängen zu tun.

„Ich bin dafür, den Kontakt zu suchen, dann wird man merken: das sind ganz normale Menschen, die eigentlich keine Gefahr sind, sondern geschützt gehören“
Haben Sie schon bemerkt, dass Bürgermeister Nagl den Pavillon im Grazer Stadtpark einzäunen ließ? Ist doch eine arge Sache, oder?

Nein, das habe ich noch nicht bemerkt. Das ist eine ganz arge Sache, ja. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Die Punks im Stadtpark sind so ein Sommerloch – Thema. Die Punks sind froh, wenn sie ein Dach über dem Kopf haben. Vor zwei Jahren war es noch viel schöner: Als ich nach Graz gekommen bin habe ich ein bisschen beobachtet, was im Stadtpark so passiert. Damals fanden manchmal Konzerte in diesem Pavillon statt. Das ging damals scheinbar ganz problemlos. Während Veranstaltungen wurde der Pavillon geräumt, hinterher gingen die Punks wieder hinein. Damals stand in der Zeitung, die Stadt habe einen Vermittler hingeschickt, vielleicht einen Sozialarbeiter. Die Idee, das Gespräch zu suchen, fand ich sehr vernünftig. Ich bin dafür, den Kontakt zu suchen, dann wird man merken: das sind ganz normale Menschen, die eigentlich keine Gefahr sind, sondern geschützt gehören.

Im Gespräch mit neuwal meinte Joachim Hainzl, dass er in der Zeit der Barrikaden und Wegweisungen nicht bemerkt hätte, dass die Stadt es auch mit dem Einsatz von mehr Sozialarbeitern versuchen würde. Konnten Sie in Ihrer Grazer Lehrveranstaltung dazu etwas herausfinden?

Das ist leider noch ein offenes Feld, damit müsste man sich einmal auseinandersetzen und es auch propagieren. Die Polizei ist ja auch am Anschlag, also am Rande ihrer Kapazitäten. Wenn man die Einsatzkräfte mit der entsprechenden Ausbildung und dem entsprechenden Personal ausstatten würde, würde das schon sehr zur Entzerrung beitragen. Es gibt zahlreiche gute Beispiele für Lehrgänge, in denen Polizisten lernen, mit kulturell Fremdem umzugehen. In diesen Lehrgängen unterrichten auch oft Ethnologen oder Jugendspezialisten. Ich finde auch, das wir uns das leisten sollten.

Die Stadt Graz hat da ja eher einen Schritt in die andere Richtung gemacht: seit 2007 gibt es die Ordnungswache. Die Ordnungswache soll sanktionieren statt kommunizieren.

Die Ordnungswache hat auch keine richtige Ausbildung. Soweit ich weiß, wird das auch von der Polizei kritisch gesehen. Man könnte auch das Wort „Ordnung“ aus der Wache herausnehmen, „zivile Vermittler“ wäre doch ein viel besseres Konzept.

Ist es in Ihren Augen überhaupt ein Problem, dass im Sommer Punks im Stadtpark wohnen?

Aus der Punkstudie, die hier am Institut gemacht wurde, wissen wir, dass die Punks am Hauptplatz nicht als großes Problem wahrgenommen wurden. Erst nachdem in der Zeitung stand: „Die Punks verunsichern die Stadtbürger“ antworteten die Stadtbürger: „Die Punks verunsichern mich.“ Wir sind in dieser Hinsicht in unserer Meinungsbildung sehr abhängig vom diskursiven Umfeld.
Wenn ein anderer Diskurs in der Zeitung stünde, z.B.: „Es handelt sich bei den Punks um junge Menschen, die haben keine Arbeit, keine Wohnung, sie wollen an der Gesellschaft auch partizipieren – sind aber arm. Wir sollten großzügig sein.“, bin ich überzeugt, dass die Menschen auch anders antworten würden.
Johanna Rolshoven im Interview

Bleiben wir bei dem Beispiel, Ihrer Meinung als Kulturwissenschaftlerin nach, sollten die Punks im Stadtpark oder am Hauptplatz nicht als Problem gesehen werden?

Nein, die Punks sind ein viel zu kleiner Anteil, um ein Problem sein zu können.

Und selbst wenn sie ein Problem wären, wäre, Ihrer Meinung nach, Kommunikation die Lösungsmethode, anstelle der Wegweisung?

Selbstverständlich. Ich denke aber schon, dass wir Raumregeln brauchen. Wenn die Stadt für ihre Bürger einen schönen Park gestaltet, dann sollte dort keine Notdurft verrichtet werden, oder der Müll auf den Boden geworfen werden. Aber wie ist die Handhabung dieser Regeln? Wir haben keinen Hinweis darauf, dass wir eine stark restriktive Handhabung dieser Regeln benötigen.

Das Alkoholverbot am Hauptplatz ist ja auch nichts anderes als eine Raumregel.

Das Alkoholverbot am Hauptplatz: Wie Sie wissen gibt es am Hauptplatz auch Stände, die Alkohol ausschenken. Da wird mit zweierlei Maßstab gemessen. Das ist auch eine Milchmädchenrechnung. Was könnte man tun? Gegenreden starten. Andere Dinge in den Zeitungen publizieren. Es gibt nirgendwo auf der Welt einen Ursache – Wirkungszusammenhang zwischen verschmutztem öffentlichen Raum und Kriminalitätsrate. Genauso wenig gibt es diesen Zusammenhang zwischen dem individuellen Unsicherheitsempfinden eines Bürgers in seinem Quartier/ Stadtviertel und der tatsächlichen Kriminalitätsrate. Diese Dinge hängen also mit anderen Sachen zusammen. Das ist inzwischen durch viele Studien belegt worden.

Wann gehen Raumregeln zu weit?

Dort, wo sie das Versammlungsrecht, oder das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Das sind nämlich Grundrechte. Die Wegweisung ist auch juristisch höchst problematisch, wird von dieser Seite aber nicht genug untersucht.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einst ein Grundsatzurteil gesprochen und ein Punkverbot auf dem Hauptplatz von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist es in Deutschland nicht mehr möglich, solche Wegweisungsparagrafen zu erlassen. Was aber schon noch passiert ist, dass die Polizei die Straßenverkehrsordnung heranzieht und sagt, die Sicherheit ist gefährdet, wenn irgendwo Drogenhandel stattfindet, etc. Es werden also andere Paragrafen herangezogen, um Wegweisungen durchzuziehen.

Gibt es zu diesem Thema noch etwas, dass Sie gerne gesagt hätten?

Es ist mir sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Regeln immer nur für die schönen Bezirke gelten. Da stelle ich mir die Frage: Woran liegt das?
Innenstädte repräsentieren Macht. An den Innenstädten zeigt sich unsere gelungene Zivilisationsgeschichte, die prächtigen Bauten, das Rathaus als Zentrum der Macht, die großen Banken. Die machtvollen Kräfte in der Gesellschaft sind dort baulich repräsentiert. Dort ist man dann auch ganz empfindlich mit Graffitis, etc. Es passt auch nicht zum Zentrum der Macht, dass dort ein armer Mensch sitzt, oder ein Hund hinmacht, denn so etwas wäre ein Kratzer an der Macht. Wenn Herr Nagl es jetzt zulassen würde, dass Graffiti am Rathaus stehenbleiben, würde er teilweise Macht verlieren. An dieser Machtrepräsentanz könnte man eigentlich auch einmal mit Kunsthistorikern und Architekten arbeiten.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ich danke auch.

Fotos: Klemens Wieringer

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