Am 28. Jänner 2011 wurden Grazer DemonstrantInnen von der Polizei am Besteigen eines Busses nach Wien gehindert, es sei denn, sie würden sich ausweisen und ihr Gepäck durchsuchen lassen (neuwal berichtete). Anlass für diese Identitätsfeststellung gab eine anonyme E-Mail, die am Vorabend in der Sicherheitsdirektion Graz eintraf. Im März 2011 legten acht der Betroffenen Beschwerde gegen diese Amtshandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ein, diese wurde am 30. Juni verhandelt.

Logo der Informations-Seite rund um die Grazer UVS-BeschwerdenAls durch ein zusätzliches Aufgebot an Sesseln alle ZuhörerInnen Platz gefunden hatten, begann die Verhandlung mit der Befragung der Exekutive, unterbrochen von der Vorführung des Filmmaterials der Beschwerdeführer, und endete nach der Befragung derselbigen früher als anberaumt. Bis auf eine entschuldigte Person waren alle BeschwerdeführerInnen erschienen. Ihnen gegenüber saß die Vertretung der Behörden, die sich wenig ins Geschehen einmischte. In die Mitte gerufen wurden der Vertreter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Vertreter der Bundespolizeidirektion Graz, der Einsatzleiter und ein weiterer am Einsatz beteiligter Chefinspektor.

Ungerechtfertigte Identitätsfeststellung?

Im Vorfeld der Verhandlung thematisieren die BeschwerdeführerInnen abenteuerliche Hintergründe der anonymen Denunziationsmail und kritisieren das Vorgehen der Polizei. Bis auf ein paar Andeutungen der Verteidigerin wurde die eventuelle Entstehungsgeschichte der E-Mail in der Verhandlung nicht besprochen. Hauptaugenmerk der Verteidigerin lag darauf, die Kritikpunkte der Betroffenen am Vorgehen der Polizei vorzubringen.

Diese sind: die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) Graz wurde nicht informiert, dass im von ihr organisierten Bus Sprengstoff transportiert werden könnte. Weiters wären die Demonstrationswilligen am Ort des Geschehens nicht aufgeklärt worden, auf Grund welchen Verdachts ihre Personalien festgestellt und ihre Rucksäcke durchsucht werden sollten. Auffallend sei außerdem die oberflächliche Suche nach Sprengsätzen ohne Sprengstoffhunde aber die akribische Feststellung der Personalien gewesen, so die BeschwerdeführerInnen. Und zu guter Letzt hinderte die Polizei auch niemanden daran, sich vom Bus zu entfernen, um die Reise mit einem anderen Verkehrsmittel antreten zu können.

Exekutive sah keine anderen Handlungsmöglichkeiten

Die Rechtfertigung der Polizei lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass außer der Personalienfeststellung und Durchsuchung der Reisenden keine anderen Maßnahmen in Frage gekommen wären, um den vielleicht drohenden Sprengstoffanschlag zu verhindern. Auf die Frage, warum man nicht gleich nach Erhalt der E-Mail den Ort des belauschten Gesprächs aufgesucht hatte, um dort vielleicht noch jemanden anzutreffen, war sich der Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sicher, dass das Treffen bereits zu Ende gewesen sei. Mit der ÖH habe man keinen Kontakt aufgenommen, weil sich in der Vergangenheit schon gezeigt habe, dass deren Auskünfte nicht zuverlässig wären.

Das LVT habe nach Eingang der E-Mail eine Gefährdungsprognose erstellt, auf Basis derer der Auftrag zur Personalienfeststellung und Durchsuchung an die Bundespolizeidirektion (BPD) weitergegeben wurde. Diese Gefährdungsprognose setzte sich zusammen aus Straftaten bei vergangenen Demonstrationen gegen den Wiener Korporationsball und besagter anonymer E-Mail. Die Bundespolizeidirektion antwortete übrigens wie aus der Pistole geschossen, dass ohne die Mail eine Personalienfeststellung und Durchsuchung nicht möglich gewesen wäre. Auf die Frage, ob dem LVT Zusammenhänge zwischen vergangenen Straftaten bei vergangenen noWKR – Demonstrationen und Steirern bestünde, weiß das LVT nur mehr, dass man Erkundigungen eingeholt habe, aber nicht mehr, was bei diesen Erkundigungen herauskam.

Oberflächliche Durchsuchung

Das von den BeschwerdeführerInnen vorgebrachte Videomaterial veranschaulichte tatsächlich die der Polizei vorgeworfene Oberflächlichkeit bei der Durchsuchung: Seitenfächer wurden z. B. nicht eingesehen. Die Richterin wollte vom Einsatzleiter wissen, wonach genau gesucht wurde. Der Einsatzleiter sprach von Flaschen und größeren pyrotechnischen Gegenständen. Das Videomaterial zeigte aber, dass einem Reisenden eine Flasche aus dem Rucksack fiel, und ein Polizist ihm diese aufhob und wiedergab, ohne sie genauer zu untersuchen. Diese Person wäre dann wohl besonders vertrauensseelig gewesen, so der Einsatzleiter. Um eine Eskalation zu verhindern, hätte man auf Personsdurchsuchungen verzichtet, obwohl für einen in der Denunziationsmail angesprochenen Molotowcocktail auch schon eine Flasche in der Größe von 0,5 Litern reicht. Aus dem Zusammenhang ergab sich, dass die Polizei keine Sprengstoffexperten zu dieser Maßnahme hinzu bat.

Am Rande der Verhandlung ergab sich ein interessantes Detail: wie der Anwältin selbst erst vor kurzem bekannt wurde, sei dem Bus eine Zivilstreife gefolgt, und die Gruppe wäre auch während der Kundgebung begleitet worden. Weder das LVT, noch die BPD, und auch nicht der Einsatzleiter wussten etwas von dieser Überwachung.

Schriftliches Urteil noch im Sommer
Die Richterin überzeugte durch Objektivität und viele Detailfragen. Das Urteil ergeht schriftlich, und könnte noch im Juli gefällt werden.

The following two tabs change content below.