„Konservative Revolution“ liest sich schon deshalb befremdlich, weil es sich um einen (scheinbaren) Widerspruch handelt. Das konservative Bewahren versus das revolutionäre Verändern. Doch mit einer konservativen Revolution sind in der Regeln keine großen Aufbrüche gemeint, sondern der Wechsel der Methoden, der Abschied vom Reaktionären oder die Einsicht, dass man Manches verändern muss, um das große Ganze zu bewahren.

Reformen ohne TabuSo auch im Buch „Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich“ das von Herbert Paierl und Markus Heingärtner herausgegeben wurde. Das den 95 Thesen vorangestellte gemeinsame Werteverständnis aller AutorInnen zeigt ganz deutlich, worum es geht. Der erste Wert ist Leistung, das Wort „sozial“ kommt gar nicht vor, „Gerechtigkeit“ nur im Bezug auf „Generationengerechtigkeit“ und „Gleichheit“ nur im Bezug auf die Regeln die für alle MarktteilnehmerInnen gelten sollen.

Die Transparenz die sie meinen
Dort steht auch, dass man einen Staat wolle, der sich durch Transparenz auszeichne. Das scheint für das Buch nur eingeschränkt zu gelten. Obwohl viele der AutorInnen politisch eindeutig zu verorten sind, wir dies in den Biografien meist elegant verschwiegen. Das ist bei einem politischen Buch durchaus fragwürdig, auch wenn es der Sache dienen soll. Wenn etwa bei einem Herbert Paierl nur erwähnt wird, dass er als Konzeptentwickler für die steirische ÖVP gearbeitet hat, aber man selbst erkennen oder wissen muss, dass er seine Funktion als steirischer Landesrat für dieselbe Partei ausgeübt hat, dann ist das grenzwertig. Wenn aber zwei ehemalige ÖH-Vorsitzende (Markus Heingärtner, WU Wien und Matthias Strolz, Uni Innsbruck), also Inhaber von politischen Funktionen in die man über Fraktionszugehörigkeit kommt, keinerlei politische Transparenz an den Tag legen, dann ist diese Grenze überschritten.

Die Qualität der Beiträge und Thesen selbst variert stark. Markus Heingärtner eröffnet, indem er das Offensichtliche schreibt – Österreich braucht eine Struktur- und eine echte Wahlrechtsreform und politisch aktive BürgerInnen. Herbert Paierl provoziert, indem er die Wirtschaftspolitik zerschlagen will (Subventionen abschaffen, dafür massive Steuererleichterungen). Wolfgang Mazal schreibt über „Familienvielfalt“ und meint damit Vater-Mutter-Kinder. Monika Kircher-Kohl von der Industriellenvereinigung (IV) stellt Schulen und Hochschulen ganz in den Dienst von „Wohlstand, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“. Aus- und Weiterbildung statt Bildung eben.

Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Dann aber wird zum sozialen Kahlschlag aufgerufen. Eva Pichler fordert einen „lockereren Zugang“ zu „Zwangsarbeit“ (Verpflichtung von BeihilfeempfängerInnen für gesetzliche Zwangsmaßnahmen). Das klingt dann schon ganz anders, als noch im Werteverständnis formuliert „Wir wollen einen Staat, der jenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, die sich nicht selbst helfen können[…]“. Jürgen Kaube hat unter dem wohl vollkommen unironisich gemeinten Titel „Mit ‚Sozialer Kälte‘ leben“ als Lösung für das Gefühl der Armen, ungerecht behandelt zu werden, den Vorschlag die Eliten mögen ihren Reichtum doch bitte nicht so deutlich zeigen, parat.

Zum schon angesprochenen Bildungthema schreibt aber auch Bernd Schilcher in „Reformen ohne Tabu“, ohne Zweifel eine der vernünftigsten Stimmen in der Diskussion und ein (ehemaliger) Politiker der es ernst meint (und in dessen Biografie seine Parteizugehörigkeit auch nicht verschwiegen wird). Er liefert, wie nicht anders zu erwarten, eine schmerzhafte und treffsichere Analyse des österreichischen Schulssystems und erprobte Lösungsvorschläge. Gleich viel lobende Worte verdient Hubert Sickinger, dessen Überparteilichkeit nicht in Frage steht, und der die gewohnt hohe Qualität zum Thema „Parteienfinanzierung“ liefert. Auch die Kompetenz und Integrität des Autors des Kapitels über Integrationspolitik, Simon Kravagna, wird kaum jemand in Zweifel ziehen.

Ist das Buch noch zu retten?
Doch die guten und richtigen Beiträge retten das missglückte Buch nicht. Wenn dem Buch selbst ohne politisches Vorwissen gar nicht zu entnehmen ist, dass der ÖVP-nahe Managementklub dahinter steht, als dessen Präsident (Paierl) und Geschäftsführer (Heingärtner) die Herausgeber in Wien tätig sind, dann ist das intransparent. Wenn das Buch das Thema Religion ignoriert, in allen einschlägigen Kapiteln von einem so strikt heteronormen Weltbild ausgeht, dass nichtheterosexuelle Menschen schlicht nicht vorkommen und wenn vielen Überlegungen recht offensichtlich der „Homo Oeconomicus“, eine Fantasie die von jeder ernstzunehmenden Denkschule längst verworfen wurde, zugrundeliegt, dann sind das große Schwächen. Wer ein Buch herausgibt, dass der Integrationspolitik ein Kapitel widmet, der Diskriminierung von Frauen gar keines sondern nur ein paar Sätze, aber der Zerschlagung des Sozialstaats zwei ganze Kapitel (und die sind nur dazu da, Pensions- und Gesundheitssystem sind eigene Kapitel) der darf sich nicht hinstellen, und auf unabhängig und überparteilich machen. Die interessierten LeserInnen erkennt den politischen Einschlag ohnehin, und im Endeffekt schadet man damit nur den guten Thesen.

95 Thesen für ÖsterreichHerbert Paierl u. Markus Heingärtner (Hg.)
„Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich“

molden Verlag 2011
192 Seiten
19,95 Euro

ISBN: 978-3-85485-276-6

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.