Graz: Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im Öffentlichen Raum 

In Graz ist derzeit an drei öffentlichen Orten (Mondscheingasse, Hauptplatz, Univiertel) der Konsum von Alkohol verboten. Seit Ende des Jahres 2007 patrouillieren die Männer und Frauen der Ordnungswache das Stadtgebiet, um „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben aufzuzeigen und maßvoll dagegen einzuschreiten“. Mit Mai 2011 trat in der gesamten Steiermark ein absolutes Bettelverbot in Kraft.

Im Gespräch mit neuwal.com ortet der Grazer Sozialpädagoge und – historiker Joachim Hainzl (vom Verein Xenos) zunehmend mehr Sanktionierungen im öffentlichen Raum. Ihr Zweck soll die Aufrechterhaltung eines bürgerlichen Ordnungsverständnisses sein. Alkoholverbote, Bettelverbote, etc. seien aber nicht einfach in den letzten Jahren wie Schwammerln aus feuchtem Waldboden geschossen. Vielmehr liege dieser Entwicklung ein Trend zugrunde, der sich bereits seit etwa zwanzig Jahren, aus den Vereinigten Staaten kommend, in Europa ansiedelt, erklärt Hainzl.

Den jüngeren Ereignissen geht das Anfang 2005 erlassene Steiermärkische Landessicherheitsgesetz (StLSG) voraus. Darin zusammengefasst sind unter anderem Ruhestörung, Anstandsverletzung, das Verbot freilaufender Hunde und neuerdings auch das Bettelverbot. Den Anstand verletzt jemand, der andere belästigt, oder am zweckmäßigen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen ( z. B. Sitzbänken) hindert, oder Brunnen und Denkmäler auf „anstößige Weise nützt“. Zusätzlich zum landesweiten Sicherheitsgesetz wurde im Jahr 2007 an zwei öffentlichen Plätzen (vor Lokalen in der Mondscheingasse und am Hauptplatz) ein Alkoholverbot erlassen. Ende des Jahres 2007 wurde dann die eingangs erwähnte Ordnungswache mit breiter politischer Mehrheit eingeführt, um die Verbote zu kontrollieren. Für Joachim Hainzl geht es bei all diesen Maßnahmen um die Säuberung der Straßen von nichtbürgerlichen Verunreinigungen.

„SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“
Bei Johanna Rolshoven, Universitätsprofessorin am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Uni Graz, findet sich der Begriff der Säuberung zum Trio Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit (SOS) erweitert. In Graz beschäftigte sie sich bereits zum dritten Mal (nach Marburg und Innsbruck), gemeinsam mit Studierenden mit der Entwicklung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Städten. Für Johanna Rolshoven wohnt dem Kürzel eine Doppeldeutigkeit inne, sie hört aus „SOS“ auch einen „Hilferuf der Städte“ (save our souls). Im Wintersemester 2010 / 2011 entstand aus dieser Beschäftigung mit SOS – Konzepten eine Ausstellung am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz und eine Radiosendung auf Radio Helsinki, gestaltet von Johanna Stadlbauer, Maria Maierhofer und Robin Klengel.

Seit mit Anfang Mai das Bettelverbot in Kraft getreten ist, sind die Straßen auch „frei“ von BettlerInnen. Einige wenige konnten sich auf die Schiene der Straßenzeitungen retten und bieten nun an ausgewählten Plätzen das Wiener Medium „The global player“ zum Verkauf an. Der „Säuberungstrend“ geht weiter: Bereits 2008 brachte sich das BZÖ mit dem Wahlslogan „Wir säubern Graz“ in die Diskussion ein, aktuell planen Gerald Grosz und Georg Schröck die Straßenmusik strenger zu reglementieren.

Die nächste „Müllhalde“, die es zu „säubern“ gilt könnte der Vorplatz des Grazer Hauptbahnhofs sein. Im Bahnhofsgebäude selbst gilt längst die Hausordnung der ÖBB, überwacht von eigenen Securities, in der Parkanlage neben dem Bahnhofsvorplatz wird seit geraumer Zeit nach dem StLSG (Anstandsverletzung) „gesäubert“. Joachim Hainzl zu Folge könnte der Bahnhofsvorplatz der nächste Ort mit Alkoholverbot sein. Ende März 2011 beschloss der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Antrag der FPÖ (mit Abänderung der ÖVP), so dass im gesamten Stadtgebiet Plätze erhoben werden, die man mit Alkoholverboten belegen möchte.

Foto: Forum Stadtpark