Jeden Montag wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger
(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Dieter Zirnig aufgedeckte Verwendung eines nationalsozialistisch belasteten Bildausschnitts für die Einladung zu einer Sonnwendfeier ist nur ein kleines, aber wesentliches Puzzlestück in einem problematischen Gesamtbild. Veteranenfeiern in Krumpendorf, Paintball-Spiele im Wald, verdeckte Hitler-Gedenkfeiern in der Hofburg, Angriffe gegen die „amerikanische Ostküste“ – wir alle kennen zahllose Beispiele aus der ferneren und jüngeren Vergangenheit.

Wir alle wissen, dass Österreich erst spät und unvollständig seine nationalsozialistische Vergangenheit aufgearbeitet hat – auch die SPÖ hat erst in den 90er Jahren widerwillig den Blick auf ihre „braunen Flecken“ gerichtet. Bundeskanzler Vranitzky war der erste österreichische Bundeskanzler, der sich klar und direkt für die Taten der Österreicher im Zweiten Weltkrieg entschuldigte – das war 1993, fast 50 Jahre nach dessen Ende.

Mit dem Verein der Unabhängigen (VdU) gab es auch ein politisches Sammelbecken für ehemalige Nationalsozialisten, aus dem später die Freiheitliche Partei Österreichs hervorgehen sollte. Hier wurzeln die Probleme, denn eben diese Freiheitliche Partei wurde unter Jörg Haider dank jahrzehntelanger Zugewinne bis ins Zentrum der Macht geführt. Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigt diese Position. Nahezu alle Umfragen und politischen Analysten sind der festen Überzeugung, dass die Freiheitlichen künftig stärker in Regierungen eingebunden sein werden.

Hier beginnt nun das Problem, das unser Land nachhaltig beschädigen und ins Ausseits stellen kann. Eine Großpartei mit Regierungsverantwortung, an deren Spitze zahllose Personen stehen, die sich nicht – oder nicht voll – von den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges distanzieren können, ist in einem vereinten Europa 2011 inakzeptabel.

Natürlich gibt es auch in anderen Ländern Ewiggestrige, doch das sind Außenseiter mit wenig Wählerzuspruch und kaum realpolitischer Macht. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Hygiene, von Volksvertretern und Würdenträgern gewisse moralische Werte abzuverlangen – es ist auch eine Frage der Ehre.

Österreich hat nach dem Zweiten Weltkrieg viel erreicht und geschafft, aus einem kaum lebensfähigen Rumpfstaat ist ein prosperierendes Mitglieder der Europäischen Union geworden, das viel zur Verständigung zwischen Ost und West beigetragen hat. Diese einmalige Erfolgsgeschichte, bei der uns viele Länder unterstützt haben, droht einem anderen Bild zu weichen.

Diese Errungenschaften werden entwertet und in Frage gestellt, wenn wir es zulassen, dass Politiker demokratiepolitische Grundbegriffe lächerlich machen, mittels Geschichtsrevisionismus an den antifaschistischen Grundfesten Europas rütteln und hetzerische oder rassistischen Parolen wieder salonfähig machen.

Unser Land ist stolz auf die demokratische Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik, die inzwischen doch schon viele Regierungskonstellationen und Parteien kommen und gehen gesehen hat – das ist gelebte Demokratie, keine Person und keine Partei hat hier die Macht gepachtet.

Diese demokratische Republik und unser Ruf in Europa und auf der Welt, der (von Waldheim bis Haider) schon oft zu Recht gelitten hat, sind in Gefahr, wenn wir es nicht mit vereinten Kräften schaffen, Ewiggestrige dort zu halten, wo sie hingehören: im gesellschaftspolitischen Kuriositätenkabinett statt an den Schalthebeln der Macht.