Diese Woche wird Österreichs größter Politkindergarten – die ÖH – neu gewählt. Die Studierenden werden dem Ereignis mehrheitlich fernbleiben, betrifft es sie doch kaum.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat ein eine lange Tradition. Nicht nur als schwächste der gesetzlichen Interessensvertretungen, sondern auch als Karriereleiter. Die akademische Jugend der politischen Parteien tobt sich hier aus, schärft ihre Klingen, lernt Intrigen zu spinnen und Grundwerte zu verkaufen.

Wenn es doch nur spielende Kinder wären...Im Wahlkampf für die von 24. bis 26. Mai stattfindenden ÖH-Wahlen zeigt sich die ÖH von ihrer lächerlichsten Seite. Studierendenvertretung findet da nicht mehr statt. Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat an der Wirtschaftsuniversität gar eine ganze Studienvertretung abgeschafft, weil sie ihr nicht in die politische Farbenlehre passte. Plakate werden zerrissen und überklebt, mancherorts gleich mit Hitler, um deutlich zu machen, was man voneinander hält. Bei öffentlichen Diskussionen schreit man sich auf einem Niveau an, dass die Wahlbeteiligung nur senken kann und Publikumsfragen werden grundsätzlich von Fraktionsmitgliedern gestellt.

Solche Vorgänge haben ebenso Tradition, wie dass die ÖH in der politischen Landschaft nicht ernstgenommen, und von den Studierenden selbst überhaupt ignoriert wird. Nur jedeR fünfte Studierende kennt die Vorsitzenden der ÖH. Die Wahlbeteiligung fiel 2009 sogar unter die 30 % Marke. Würden sich aber mehr Studierende für ihre Interessensvertretung interessieren, wäre das ironischerweise mit ihren aktuellen, fast ausschließlich auf ehrenamtlichen Tätigkeiten aufbauenden Strukturen, nicht zu bewältigen.

Die einzelnen Universitäten richten bereits seit einiger Zeit, trotz Geldknappheit, eigene Beratungszentren mit Fixangestellten ein, die die Information der Studierenden und Interessierten sicherstellen soll. Eine Aufgabe die die ÖH für sich beansprucht, aber offenbar zu kaum jemandes Zufriedenheit erfüllt.

Die innenpolitische Zwergenrolle und das Desinteresse der Studierenden scheinen systemimmanent zu sein. Dass je nach Wahlergebnis alle zwei Jahre das gesamte Personal ausgetauscht wird, und so die NachfolgerInnen bei null beginnen müssen, trägt nicht zu Stabilität und Kontinuität bei. Was die einzelnen Universitätsvertretungen in den zwei Jahren ihrer Amtsperiode machen, wird wiederum kaum kontrolliert. Nicht vom Ministerium und nur sehr selten vom Rechnungshof. Der dann meist auch unglaubliche Geldverschwendungen aufdeckt, die das ramponierte Image der ÖH weiter beschädigen.

Wenn die ÖH-Wahl geschlagen ist, wird die niedrige Wahlbeteiligung wieder diskutiert werden. Das könnte Anlass zu einem Umdenken sein. Weg vom Assessment Center für den politischen Nachwuchs, hin zu einer Serviceeinrichtung die diesen Namen auch verdient. Mit Fixangestellten die Kontinuität schaffen und den andauernden Verlust von Know How verhindern. Vergleichbar den Angestellten etwa der Arbeiterkammer, die ja auch nicht nach jeder AK-Wahl neu besetzt werden. Die ÖH braucht eine Struktur die trotz ihrer politischen Pluralität effizient und stabil funktioniert sowie Geltungsdrang und Intrigenspiel der JungpolitikerInnen im Zaum halten kann. Das allgemeinpolitische Mandat der ÖH sowie die demokratische Grundstruktur nähmen keinen Schaden, wenn das Servicestandbein stark und stabil würde.

Oder aber wir machen so weiter wie bisher. Dann werden die ineffizienten ÖH-Strukturen konsequenterweise sicherlich bald den anderen gesetzlichen Interessenvertretungen in den Verfassungsrang folgen.

Foto: Diana Parkhouse

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.