28. Jänner 2011. GegnerInnen des Wiener Korporationsballs wollen sich von Graz aus in die Bundeshauptstadt aufmachen, um zu demonstrieren. Doch den von der Österreichischen HochschülerInnenschaft Graz organisierten Bus dürfen sie erst nach vorheriger Personalienfeststellung betreten. Acht der Betroffenen legten im März 2011 gegen diese Amtshandlung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ein. Aus der Gegendarstellung der Polizei geht hervor, dass ein anonymes E-Mail als Begründung für diese Maßnahme ausreichte.

Die Abreise des Busses war für 13. 45 am Grazer Hauptbahnhof angesetzt. Zwei der Betroffenen erzälhlen uns im Gespräch, dass die Polizei bereits vor Ort und der Bus verschlossen war, als sie dort ankamen. Der Einsatzleiter teilte den Anwesenden mit, dass der Bus nur nach vorheriger Personalienfeststellung und Durchsuchung betreten werden dürfe. Nachdem verbaler Widerstand zwecklos blieb entschieden sich nach etwa einer Stunde die meisten Wartenden, allerdings nicht freiwillig, die Personalienfeststellung und Durchsuchung über sich ergehen zu lassen, um dann doch mit diesem Bus zu den Kundgebungen fahren zu können.

Beschwerde beim UVS
Anfang März 2011 legten acht der Betroffenen Beschwerde beim UVS ein. Aus der daraufhin per Post zugestellten Rechtfertigung der Polizei geht hervor, dass Vorkommen bei den Kundgebungen im letzten Jahr, aber im Besonderen ein einziges, noch dazu anonymes E-Mail, in dem behauptet wird dass die DemonstrantInnen Sprengstoffanschläge planen würden, Anlass für Personalienfeststellung und Durchsuchung gaben.

Besonders das Zustandekommen und der Inhalt der anonymen Denunziationsmail sei rätselhaft, so zwei der Betroffenen. Die E-Mail stamme von einer Person die sich „freedomrun“ nennt und zuvor bereits die Organisation von noWKR wegen dem Bus kontaktiert hatte, da sie eine Arbeiterin sei, und mitfahren wolle. Freedomrun erhält eine positive Antwort. In ihrer nächsten Mail, vom 27. 1. 2011, gegen 19 Uhr, sagt sie ihre Teilnahme am Vorbereitungstreffen ab, das für diesen Zeitpunkt angesetzt war. Sie bittet darin darum informiert zu werden, ob die Fahrt tatsächlich stattfindet. Erneut positive Antwort von noWKR (Screenshot).

Am selben Abend um 21 Uhr verfasst freedomrun eine Mail an die Sicherheitsdirektion, in der sie behauptet, eben gerade beim Vorbereitungstreffen auf der Toilette mitgehört zu haben, dass bei den Kundgebungen in Wien auch der Einsatz von Sprengstoff geplant sein. Der Sprengstoff werde entweder im Bus mitgenommen, oder sei vielleicht schon in Wien irgendwo deponiert, so die Mail weiter (Kopie der Mail).

Das Klo das es so nicht gibt
Letztere Mail enthalte allerdings einige Unstimmigkeiten, kritisieren die Betroffenen. Zunächst sei es ja so, dass freedomrun zuerst seine Teilnahme am Vorbereitungstreffen absagte, und dann soll er auf einmal doch dort gewesen sein. Weiters halten es die Betroffenen für auffällig, dass die Mail direkt an die zuständige Sicherheitsdirektion gerichtet wurde, und nicht etwa an die weitaus bekanntere Bundespolizeidirektion. Außerdem fällt auf, dass die Mail zufällig genau so gehalten ist, dass nicht nur eine Durchsuchung der Reisenden sondern auch die Feststellung von deren Personalien gerechtfertigt ist. Die aber sicherlich bemerkenswerteste Auffälligkeit ist aber, dass freedomrun meint, sie habe ein Gespräch auf der Toilette mitbekommen. Dies lässt die Vorstellung entstehen, freedomrun war vielleicht in einer der Toiletten, und wurde Zeuge eines Gespräches im Waschraum. Eine solche Situation kann es aber nicht gegeben haben, denn das Grazer G1, in welchem das Vorbereitungstreffen stattfand, hat nur eine einzelne Toilette mit Waschbecken im Raum. Diese Toilette wird von anderen Parteien des Hauses mitbenutzt, einen Schlüssel dafür bekommt nur von den G1-Leuten selbst.

Im Nachhinein betrachtet, sei es auch interessant, dass der Schwerpunkt der Polizeimaßnahme am 28. Januar eindeutig auf der Personalienfeststellung lag, und nicht auf der Durchsuchung. Die Einsatzkräfte hätten gesagt: „Sie können sich überall hin frei bewegen nur nicht in den Bus.“ Demnach hätte jemand mit dem Sprengstoff auch wieder nach Hause gehen können. Die Polizei hinderte auch niemanden daran, statt mit dem Bus doch mit dem Zug nach Wien zu fahren, ohne vorheriger Durchsuchung. Wäre freedomrun tatsächlich am Vorbereitungstreffen gewesen, hätte sie auch wissen müssen, dass einige auch mit privaten PKWs zur Demonstration fahren werden. Der Sprengstoff könnte daher auch in privaten PKWs transportiert werden, die Polizei hatte aber auch kein Interesse zu erfahren, wer sonst noch unterwegs nach Wien ist.

Sprengstoffsuche ohne Sprengstoffhunde?
Stellvertretend für den Organisator, die ÖH Graz, wurde auch der ÖH–Vorsitzende Cengiz Kulac nicht kontaktiert und darüber informiert, dass in einem von ihm zur Verfügung gestellten Bus eventuell Sprengstoff transportiert werden könnte. Zu guter Letzt waren zwar etwa 15 Polizisten vor Ort, aber kein Sprengstoffhund.

Für die Betroffenen liegt der Verdacht nahe, dass hier eine Mail verfasst wurde, die eine Personalienfeststellung rechtfertigen sollte. Jemand könnte sich unter dem Namen freedomrun zunächst Auskunft verschafft haben, ob ein Bus organisiert wird. Nach Bejahung dieser Frage vergewisserte sich freedomrun am Abend davor, ob die Fahrt auch wirklich stattfindet. Als auch das bejaht wurde, verfasste freedomrun eine mail an die Sicherheitsdirektion, so dass am nächsten Tag, dem Abreisetag, ein Grund für eine Personalienfeststellung vorhanden sein wird.

Die Verhandlung wird am 30. Juni 2011 stattfinden. Die Pressestelle des Innenministeriums antwortete auf unsere Anfrage nicht.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.