Neuwal hat im Vorfeld der ÖH-Wahl 2011 erfahren, wieso die Aktionsgemeinschaft sich vom Harlekin-Regenbogenfisch symbolisiert sieht, dass ihre Mandadatre in der Bundesvertretung „meistens Opfer von Beleidigungen und Beschimpfungen“ werden, wieso der VSStÖ 100.000 Euro Budget haben soll und vieles mehr…

Die Vorläufer der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) reichen bis in die Anfangstage der ÖH zurück. In den 1970er-Jahren etwa stellte die Österreichische Studentenunion (ÖSU, eine Vorgängerorganisation der AG) meistens den ÖH-Vorsitzenden. Seit Anfang der 1980er-Jahre nennen sich die ÖVP-Studierenden nun schon „AktionsGemeinschaft“. Diese Gemeinschaft ging aus einem Zusammenschluss von bürgerlichen und liberalen Organisationen hervor und stellte bis 1995 durchgehend den ÖH-Vorsitzenden.

Über 1000 Mitglieder

Glaubt man der Aktionsgemeinschaft, ist sie nicht nur an Mandaten die stärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung, sondern auch die mit Abstand größte ÖH-Fraktion Österreichs. Im Gegensatz zu allen Mitbewerbern, habe man bundesweit „nicht 100 bis 200 sondern über 1000 aktive Mitglieder.“ Einzig bei der finanziellen Schlagkraft will man weit abgeschlagen hinter dem SPÖ-nahen VSStÖ liegen. Während die AG für sich selbst auf Bundesebene ein Wahlkampfbudget von 30.000 Euro angibt, zweifelt man die Zahlen des VSStÖ heftig an:

„Die kolportierte VSSTÖ-Summe (€ 30 000) scheint maßlos untertrieben, da sie seit Monaten eine wahre Materialschlacht veranstalten und zudem noch kostenpflichtige Inserate auf beispielsweise Facebook oder in (Online-)zeitungen schalten. Hier ist zumindest von € 100 000 auszugehen.“

Eine Interpretation die man beim VSStÖ so nicht gelten lassen will und deshalb darauf verweist, dass die Landesorganisationen des Verbandes eigene Budgets haben, und dass die Inserate auf Facebook sehr günstig seien. „Von 100.000 Euro kann keine Rede sein“, heißt es weiter, und außerdem solle „die AG lieber endlich zugeben wieviel Geld sie von der ÖVP bekommt“.

Die Beziehung zur Mutterpartei ist ein verlässliches Wahlkampfthema, nicht nur für die AG. Doch anders als der VSStÖ, der von der SPÖ finanziert wird und dazu steht, bestreitet der Bundesspitzenkandidat der AG, Bernhard Krall, dass seine Fraktion durch die ÖVP finanziert wird. Gegenüber neuwal erklärt AG-Bundesobmann Jan Schifko dass sich das Budget der Aktionsgemeinschaft „zu ca. gleichen Dritteln aus Spenden unseres Absolventenvereins, einer Werbekooperation mit einer großen heimischen Bank sowie Inseraten von Unternehmen und öffentlichen Organisationen in unseren Zeitungen und Broschüren“ speise.

Opfer von Beleidigungen und Beschimpfungen

Sticheleien wie die das gegenseitige Vorwerfen der Mutterpartei gehören zum Alltag der ÖH. Wohl auch deshalb haben wir in der Vorbereitung der Fraktionsporträts die Frage „Schlechtes Benehmen und Taktlosigkeit zieren die meisten BV-Sitzungen. Warum ist das so?“ eingeschickt bekommen. Die AG verteidigt hier einerseits das „stilvolle Streitgespräch“ als “wichtigen Bestandteil der politischen Kultur“, sieht sich andererseits aber vor allem als Opfer von Beleidigungen und Beschimpfungen und appelliert daher “an die anderen Fraktionen, mehr politischen Stil an den Tag zu legen und Menschen nicht aufgrund ihrer politischen Weltanschauung zu diskriminieren“.

In der Geschichte des „Studierendenparlaments“ sicherlich nicht zum ersten Mal, wird dieser Apell wohl ungehört verhallen. Solange Wahlkampf ist, aber auch danach. Zumindest nicht zwischen Opposition und Exekutive. Auf welcher Seite die AG dann stehen wird, entscheiden von 24. bis 26. Mai die Studierenden. Glaubt man dem Selbstverständnis der AG stehen die Chancen auf eine Exekutivbeteiligung gut. Man sei „systematisch eine klassische soziale Integrationspartei, in der Kompromisse bereits intern getroffen werden und die daher ein sehr breites Spektrum anspricht“. Einzig „ radikale Ewiggestrige, die politische in das eine Extrem gehören und naive Utopisten, die sich dem anderen weltanschaulichen Extrem zugehörig fühlen“ würden sicher nicht AG wählen, so Schifko abschließend.

Foto: moonlightbulb

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.