Während man der Regierung allzu gerne reformtechnischen Stillstand unterstellt, kann zumindest eine Partei nicht behaupten, in den vergangenen Tagen und Wochen zu wenig auf sich aufmerksam gemacht zu haben. Die Volkspartei, vor Monaten noch die wirklich regierende Partei, wurde schön langsam (und wie auch immer) von der SPÖ in den Hintergrund gedrängt, dann die Affären Strasser und Ranner, schließlich der überraschende Lungeninfarkt und die langwierige Genesung des Vizekanzlers. Die Volkspartei ist in den Umfragen wieder dort angelangt, wo sie schon 1999 war: auf Platz 3.

Regierungsumbildung deluxe

Michael Spindelegger übernimmt also das Ruder einer Partei, welche den Eisberg schon vor Wochen gerammt hat. Da ist es nur selbstverständlich, nicht mit den Altlasten eines Herrn Pröll weiterarbeiten zu wollen. Als auf Twitter erste Informationen auftauchten und sich Gerüchte bestätigten, als die Kleine Zeitung zuerst von alledem wusste … brach sofort wieder eine Welle der Missgunst aus: Fekter als Finanzministerin? Kurz als Integrationsstaatssekretär? Mikl-Leitner als Innenministerin? Karl als Justitzministerin? Wie kann man nur? Wie kann die ÖVP nur? Und was hat sich der Spindelegger nur dabei gedacht?

Keine Liebe auf den ersten Blick

Es gibt nur wenige von ihnen: Politiker, die schon vor dem Antritt einer Position in einer Regierung einen wahrlich guten Ruf vorweisen können. Viel zu oft schaffen Politiker es sogar, mit „Jugendsünden“ von sich reden zu lassen. Aber sollte man nicht zuerst einmal warten? Und nicht gleich voreilig die ÖVP zum Teufel jagen?

Die designierte Finanzministerin Fekter z.B. – die Twittermeute wünschte sich sie schon mehrmals als Ausscheidekandidatin. Aber in Wahrheit hat sie als Innenministerin ihren Job richtig gut gemacht. Sie musste es niemandem recht machen, konnte ihrem Ruf einer „Hardlinerin“ mehrfach Ausdruck verleihen und überzeugte dabei (nicht nur) den rechten Flügel der Volkspartei. Womöglich ist Fekter nun im Finanzministerium sogar noch besser aufgehoben.

Und auch Frau Mikl-Leitner und Herr Töchterle wollen nicht augenblicklich überzeugen. Töchterle einerseits, weil er politisch bisher kaum aufgefallen ist, Mikl-Leitner andererseits, weil sie schon als Landesräten in Niederösterreich ihre Fähigkeit als Hardlinerin oftmals gezeigt hat.

„Geile“ Integration

Das größte Aufsehen erzeugte schließlich die Ernennung von Sebastion Kurz zum „Integrationsstaatssekretär“. Nachdem sich die SPÖ so lange schon um ein solches Sekretariat bemühte, hat die ÖVP völlig überraschend die Familienstaatssekretärin Remler verschwinden, und das Staatssekretariat für Integration gestartet. Ein wichtiges Zeichen, eine sinnvolle Idee … nur mit der Umsetzung hapert es: was will ein 24jähriger Parteiakademie-Absolvent Positives in Richtung Integration verändern? Jener, der vergangenes Jahr noch mit „Schwarz ist geil!“ zum Wien-Wahlkampf rasche Bekanntheit erlangte?

Wahrscheinlich kann man es schlussendlich sowieso nicht sagen: man weiß nicht, wie dieses Staatssekretariat aufgebaut sein wird. Und vielleicht lebt Kurz in der schon in jungem Alter erlangten Rolle richtig auf. Bis jetzt macht er aber viel eher den Eindruck eines eisernen Parteisoldaten. Und erinnert dabei an Laura Rudas, die schon an prominenter Stelle in der SPÖ platziert wurde. Was mich überrascht: während die SPÖ immer noch mit ihren „Zukunftsressorts“ arbeitet (die ihnen Gusenbauer eingebrockt hat), zieht die Volkspartei wieder alle Fäden: Innen- und Außenministerium bekommen zwei Staatssekretäre der eigenen Partei beigesetzt, im Wissenschaftsbereich streitet nun ein Rektor um Geld, Bandion-Ortner musste sich zurückziehen und übergab die Justiz an Beatrix Karl, und mit Mitterlehner und Berlakovich blieben schließlich sogar zwei Minister an ihren bisherigen Plätzen.

Mit voller Tatkraft, bitte!

Spindelegger hat richtig entschieden, wage ich jetzt einmal zu behaupten. Und auch wenn man ihm vorwirft, sich bei vielen Personalentscheidungen den Bünden unterworfen zu haben, so muss man eingestehen, dass die ganze ÖVP so aufgebaut ist. Das Team könnte wieder richtig Politik betreiben, so wie man es sich gerne wünschen würde. Und vielleicht bringt der neue Elan in der Volkspartei auch ein freudigeres Arbeiten für die Sozialdemokraten. Gemeinsam könnten sie nun endlich genügend Reformvorhaben in Angriff nehmen.

Aber all das ist doch bitteschön kein Grund, die Koalition platzen zu lassen, oder? Denn das würde niemandem etwas helfen, nicht der SPÖ, nicht der Volkspartei, einzig und allein wohl den Freiheitlichen, die vermutlich schon bald einen Regierungsanspruch fordern würden. Nach jedem Tief kommt ein Hoch, liebe Regierung: mit dem neuen VP-Team kann wieder regiert werden!

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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