LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar war von Mai 2009 bis Juli 2010 Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. Derzeitiger Rats-Obmann ist Dr. Valentin Inzko. Als Angehörige der Volksgruppe geht ihr das Thema auch emotional nahe. Im neuwal-Interview erklärt sie, warum sie den Kompromiss für gefährlich hält, wie er ihrer Meinung nach aussehen müsste – und warum Kärnten die Bewohner davonlaufen.


Angelika Mlinar, LIF-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2010, (C) Liberales Forum Die studierte Juristin Angelika Mlinar wurde 1970 in Kärnten geboren. Sie ist Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten. Erste politische Erfahrungen sammelte sie als Assistentin von Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament. Nach diversen Tätigkeiten in europäischen Institutionen machte sie sich selbstständig. 2008 leitete sie den Wahlkampf des liberalen Kärntner Spitzenkandidaten Rudi Vouk. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. 2009 wurde sie zur Bundessprecherin des Liberalen Forums gewählt, 2010 trat Mlinar als Spitzenkandidatin zur Wien-Wahl an.

neuwal hat Angelika Mlinar telefonisch interviewt. Geplant war ein Pro- und Contra-Gespräch mit Kärntens Landshauptmann Gerhard Dörfler, das aus Termingründen nicht zustandekam. Mlinar hat bereits mehrfach sehr kritisch zum Thema Ortstafelkompromiss Stellung genommen. Im neuwal-Interview vertritt sie die Meinung, dass die Minderheitenfrage gesamt betrachtet werden muss. Den aktuellen Kompromiss empfindet sie als unfair, sie befürchtet, dass die Kärntner Slowenen damit faktisch abgeschafft werden. Als gebürtige Kärnter Slowenin plädiert sie für mehr Großzügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die politische Entwicklung in Kärnten sieht sie in Summe sehr kritisch – daher würden dem Bundesland auch die Einwohner davonlaufen, meint Mlinar.

Stefan Egger (neuwal): Liebe Angelika Mlinar, du hast dich recht eindeutig positioniert. Warum bist du gegen den derzeit diskutierten Ortstafel-Kompromiss?

Angelika Mlinar (LIF): Ich bin gegen den Kompromiss von 17.5% als Voraussetzung für eine zweisprachige Ortstafel. Diese Zahl ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof, die ja schon seit über 10 Jahren „pending“ sind. Abgesehen davon geht es in erster Linie darum, dass man ein Gesamtpaket für die Volksgruppe aushandeln soll und sich nicht nur auf das leidige Thema – zugegebenermaßen mit großer Symbolkraft – der Ortstafel beschränkt.

neuwal: Der Richtwert von 10% muss ja in politische Gesetze gegossen werden, mit der regierenden Partei in Kärnten und dem Landeshauptmann. Seit den 60er Jahren gelingt es nicht, sich hier zu einigen. Jetzt gibt es zumindest zwischen Land und Bund eine Einigung. Ist das nicht ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung?

Mlinar: Aus einer rein machtpolitischen Argumentation ist das sicherlich richtig. Ich bin der Ansicht – und das ist auch eine liberale Position -, dass man Verhandlungen und rechtsstaatliche Prinzipien immer einhalten muss. Wir können darüber diskutieren, weil auch der Bundespräsident gesagt hat: „Es muß zu einer politischen Lösung kommen“ – das ist einer Demokratie durchaus gerechtfertigt und richtig. […]

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man einen Verhandlungstisch hat. Aber man muss schon auch richtig verhandeln, mit weitergehenden Maßnahmen!

„Man muss vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.“
neuwal: Zuletzt gab es unter Wolfgang Schüssel einige Kompromisse und Einigungen. Wenn man sich die Anzahl der Tafeln anschaut, die aufgestellt werden sollen, dann liegen die Zahlen nicht dramatisch weit auseinander. Ist das nicht „Zahlenreiterei“, noch dazu, wo Gemeinden das Recht haben, Zusatztafeln anzubringen?

Mlinar: Man muß vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Es geht ja um folgendes: Der Rat der Kärntner Slowenen ist mit der Forderung von 273 Tafeln in die Verhandlungen gegangen. Jetzt geht es bei diesem Kompromissvorschlag um den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz ohne Öffnungsklausel (Begriff aus dem Vertragsrecht und stellt eine Klausel dar, die einer oder mehreren Parteien die Möglichkeit einräumt, von dem Vertrag abweichende Aktionen vorzunehmen., Anm.) . Und dann wird das gesamte Paket schon sehr problematisch.

Es scheint, dass dieses Problem damit poliemisch ein für alle mal geschlossen wird. Damit wird es zu einem Casus de lite für die Volksgruppen. Das bedeutet, dass über nichts anderes diskutiert wird, als über die Zahl der Ortstafeln. Das soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden und damit ist das Thema ein für alle mal vom Tisch. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.

neuwal: Im Burgenland gibt es eine funktionierende Lösung und durchaus Kulturförderungen, Schulunterricht in den unterschiedlichen Sprachen… Nur in Kärnten spießt es sich immer an dem Thema. Wenn das Thema der Ortstafeln gelöst wird, wird dann nicht Platz für neue Themen frei?

Mlinar: Das ist ein frommer Wunsch. Auf Grund der politischen Situation halte ich das eher für ausgeschlossen. Ich glaube es müsste wirklich möglich sein – und ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist – dass man sich eben mit der Volksgruppe an den Tisch setzt und tatsächlich die Themen wie Kindergarten, Schule, Amts- und Gerichtssprache und auch Topographie sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung der Kärntner Slowenen definiert. Dabei sind die Tafeln nur eine von mehreren Themen.

Und das ist eben nicht passiert. Offenbar sind sehr brutale Verhandlungen geführt worden: Brutal von Seiten des Bundes und Landes gegenüber der Volksgruppe. Und das ist ein sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis. Ich spreche für die Volksgruppe. Das ist wirklich nicht in Ordnung, so behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.

„Das ist ein sehr unbefriedigendes Ergebnis. So behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.“
neuwal: Liegt es an der Kärntner Bevölkerung, liegt es an der Politik, die das Thema für politisches Kleingeld benutzt hat oder woran liegt es, dass dieses Thema nicht lösbar ist?

Mlinar: Das Thema ist lösbar. Die Atmosphäre in Kärnten ist ganz eigenartig. Sie hat mich auch, als ich damals als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen gearbeitet habe, negativ überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zur Volksgruppe nach wie vor ein derart fast aggressives ist. Dafür gibt es keinen Grund.

Die Volksgruppe ist von 30 % vor hundert Jahren auf derzeit drei bis vier Prozent der Gesamtbevölkerung dezimiert worden. […] Die Volksgruppe kommt alleine ohne die Unterstützung des Bundes und Landes nicht mehr auf die Beine. Es gibt keinen Grund, dass man eben diese 20.000 Kärntner Slowenen so kleinlich behandelt. Es ist ein Thema, das für niemanden nachvollziehbar ist, der außerhalb von Kärnten lebt.

neuwal: Ich kenne sehr viele KärntnerInnen, viele sehen das ja nicht so, wie das medial und von dir ein bisschen dargestellt wird, dass ganz Kärnten dagegen ist, den Slowenen Rechte einzuräumen. Viele haben slowenische Bekannte, Verwandte oder Freunde und sehen das Thema sehr entspannt. Hast Du Angst vor geplanten Volksbefragungen? Glaubst du, dass sie sehr negativ ausgehen werden?

Mlinar: Ich habe nie etwas gegen Volksbefragungen gehabt. Das war auch eine große Provokation für die Volksgruppe, als ich das damals geäußert habe. Ich habe auch nichts gegen Volkszählungen. Es kommt immer darauf an, wie die Athmosphäre im Land ist. Die Gesamtbevölkerung ist nicht gegen die Volksgruppe. Es ist eine politische Situation, die seit Jahrzehnten die gleiche ist. Kärnten ist das einzige Land in vielleicht gesamt Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat…

„Kärnten ist das einzige Land in Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat. Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand.“
neuwal: Das führst Du jetzt aber nicht auf die ungelöste Ortstafelfrage zurück?

Mlinar (lacht): Nein. Ich möchte damit sagen, so wie die Diskussion rund um den Kompromiss, rund um die Ortstafeln eine symbolträchtige ist, ist meine Behauptung, dass das Symbolkraft hat. Das bedeutet: Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand. Und da ist sehr wohl die Politik und in erster Linie die Landespolitik in Verantwortung zu nehmen, dass die Leute abwandern und im eigenen Land keine Zukunft sehen.

Das bezieht sich nicht auf die Kärntner Slowenen und ist sehr wohl etwas, was die geistige Haltung reflektiert. Ich lasse mich nicht davon überzeugen, dass das nicht ein Teil davon ist. Das ist eine Tatsache und die kann – wie jedes Problem auf dieser Welt – gelöst werden. Und das wäre ein guter Schritt in eine richtige Richtung. In dem man nicht sagt: „Du Slowene, du mußt komprimissbereit sein…“

Was soll denn eine Minderheit, die so verschwindend gering ist noch großartig hergeben? Sie können sich selbst aufgeben und sagen, wir sind halt keine Volksgruppe mehr.

neuwal: Benes-Dekrete, ungarische Staatsbürgerschaftsregelung – oft gibt es Stimmungen und Eindrücke, die mit der Realität wenig zu tun haben. Wie kann man das in Kärnten verändern? Durch eine neue Landespolitik? Was kann man konkret tun, damit man sich hier näher kommt?

Mlinar: Ich glaube, es gibt in einer Gesellschaft Situationen, wo die Gesellschaft im Prinzip nichts anderes tut, als selbst zu definieren, welche Werte in der Gesellschaft maßgeblich sind. In Kärnten ist momentan nicht die große Aufbruchstimmung. Das kann sich ändern, ist sicherlich eine Frage von Zeit. Und auch eine Frage, die von der örtlichen Bevölkerung selber initiiert werden muß. Wenn der Wunsch alleine so groß wird, dann wird sich etwas tun. Offensichtlich ist das noch nicht so weit…

neuwal: Das heißt, die Kärntner müßten aufstehen und sagen, wir wollen einen anderen Landeshauptmann, wir wollen eine Ortstafellösung?

Mlinar: Nein, es muss sich nicht unbedingt an einer einzelnen Person aufhängen. Ich würde sagen, vielleicht ist es das, dass die Leute sagen, sie wollen eine andere Stimmung im Land: „Wir wollen nicht das Schusslicht in Österreich sein und wir wollen nicht das Land sein, das so unattraktiv ist, dass nicht nur unsere eigenen Leute abwandern sondern auch keine neuen Leute herkommen wollen außer Touristen für ein paar Wochen im Jahr. Sondern wir wollen ein Land sein, dass die gleichen Vorraussetzungen wie alle anderen Bundesländer hätte, die Kärnten zu einem interessanten, propserierenden Bundesland aus eigener Kraft entwickeln.“ Ja und es geht darum, dass man nicht darauf wartet, dass irgendjemand kommt und sagt „Ich rette dich“. Mensch hilf dir selbst dann hilft dir Gott: Ein grunliberaler Ansatz, in dem man davon ausgeht, dass die eigene Kraft diejenige ist, die einen durchs Leben führt und ein kreatives Leben ermöglicht.

„Haider hat gesagt: ‚Das Land blüht auf‘. Aber es hat halt nicht gestimmt“
neuwal: Eine neues Kärnten sozusagen?

Mlinar: Es war noch zu Haiders Zeiten: „Das Land blüht auf“. Aber es hat halt nicht gestimmt.

neuwal: Wie die blühenden Wiesen in Ostdeutschland… danke für das Gespräch!
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