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Knalleffekt in der österreichischen Innenpolitik – der seit Wochen ausgefallene Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Josef Pröll tritt mit einer emotionalen und starken Rede aus gesundheitlichen Gründen zurück. neuwal.com hat die ZIB-Spezial verfolgt und die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

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Die Spekulationen haben ein Ende: Im Finanzministerium herrscht großer Andrang, als Josef Pröll seinen Rücktritt bekanntgibt. Seinen Nachfolger hat er entgegen anders lautender Berichte (noch) nicht bekannt gegeben. Im Spiel sind Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und vor allem Michael Spindelegger.

Josef Pröll begründet in seiner Rücktrittsrede recht emotional seine Gründe – ob er völlig aus freien Stücken geht, bleibt angesichts zahlreicher Entwicklungen und Querschüsse in den letzten Wochen und Monaten allerdings offen.

Doch lassen wir den zurückgetretenen Vizekanzler selbst sprechen:

„Es ist gar nicht so selbstverständlich, dass man das so offen sagen kann. Nach zwei Trombosen und einem Lungeninfarkt vor zwei Wochen, den ich als Warnschuss und Zäsur empfunden habe, habe ich begonnen, über meine politische Arbeit, meine Ziele und meine Zukunft nachzudenken.

Viel eingesetzt, politisch und persönlich
Die letzten drei Jahre waren sehr stark und von besonderer Intensität geprägt. Wir haben die Krise besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür viel eingesetzt, politisch und ich auch persönlich vom Arbeitsaufwand her. […] Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Auftragsbücher sind voll, der Euro ist stabilisiert. Wir haben die besten Voraussetzungen, Österreich in eine positive Zukunft zu führen.

Fragen nach Anstand und Stillstand belasten
Wir spüren aber wenig von Aufbruch und Optimismus. Zwei Fragen belasten die Situation: Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Auch Politiker der ÖVP haben durch ihr Verhalten die Politik zutiefst beschämt. Keine Partei, und auch nicht die ÖVP, kann ein derartiges Verhalten tolerieren.

Teile der Politk verharren im Populismus
Gleichzeitig stellt die österreichische Bevölkerung den Glauben an die Lösungskompetenz der Politiker in Frage. Zukunftssicherung, Pensionssicherung, Bildung sowie Zuzug und Integration. Obwohl wir das alle wissen, verharren Teile der Poitik im bequemen Populismus und Opportunismus.

Bräuchte jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger
Um diese Aufgaben zu bewältigen bräuchte ich jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger. Ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt alles daran gesetzt, das zu erreichen. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit der Spitzenpolitik so wie ich sie verstehe nicht vereinbar ist. So habe ich mich für meine Gesundheit und für meine Familie entschieden.

Kann Funktion nicht mehr ausreichend erfüllen
Ich habe den Anspruch, den ich für mich definiert habe, mich als Parteiobmann und Finanzminister in Brüssel, Washington und international für die Interessen Österreichs einzusetzen. Diese Funktion kann ich nicht mehr ausreichend erfüllen – so wie ich das für mich erwarte und von vielen erhofft wurde.

Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben
Eine Lehre der letzten Jahre  ist auch, dass man für sich und seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Das mache ich und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück – ich habe alle Beteiligten […] informiert. Morgen wird über meine Nachfolge beraten, zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl. Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben, in der Partei, im Finanzministerium und als Vizekanzler.

Die Regierung soll handlungsfähig bleiben
Diese zügige Vorgangsweise soll dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich verlasse die Politik in Dankbarkeit, nach drei Regierungen in verschiedenen Funktionen […] Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen – von der großen Agrarreform, der großen Steuerentlastung 2009, geordneten Budgets unter schwierigen Bedingungen bis zu großen Entscheidungen in der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Politik mehr Vertrauen entgegenbringen
Ich habe gemerkt, wie wichtig die ordnende und gestaltende Kraft der Politik ist – bringen wir ihr wieder mehr Vertrauen entgegen! Ich freue mich, dass auch von der Perspektivenenarbeit einiges bleibt – die Absetzbarkeit von Spenden, das Transferkonto und andere große Themen. Es freut mich, dass wir 2009 mit der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten – das ist oft untergegangen.

Danke für kritische, faire Berichterstattung
Ich bedanke mich bei allen meinen Mitarbeitern und meiner Familie, die auf vieles verzichten musste und mich immer unterstützt und getragen hat. Ich habe in den vergangen 8 Jahren dem Land Österreich gedient und habe in den letzten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Ich weiß, welche Kraft und Zukunft in dieser Partei steckt. Ihnen darf ich über eine durchwegs kritische, aber faire Berichterstattung und Kommentierung.

Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig.“

Weitere Information auf orf.at, eine ZIB-Sondersendung folgt.

  • „Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen.“

    Erich Honecker (77) auf der 9. Tagung des SED-ZK am 19. 10. 1989