von
   

Vom 28. Feb. bis 7. März 2011 ist die Unterstützung für das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ möglich. Die Vorbereitungen der Initiative laufen bereits seit 2007. Ziel dieses Volksbegehrens ist, eine Volksabstimmung mit dem Ziel, einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag für Österreich zu erreichen. In der Polit-Diskussionsrunde subtaalk zum Thema „Euratom“ haben wir mit Mit-Organisatorin Fr. Gabriele Schweiger und Hr. Mag. Erwin Mayer von mehr-demokratie.at über die Initiative, Hintergründe und Zielen gesprochen.

Was ist Euratom?
1938 wurde die Kernkraft entdeckt. 1945, also nur 7 Jahre später gab es einen Atombombenangriff auf Hiroshima. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Atomkraft mit dem Ziel der „zivilen Nutzung“ verwendet. Der Euratom-Vertrag wurde schließlich 1957 in Rom von Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Ländern unterzeichnet. Ihr Ziel ist die

  • Entwicklung der Atomindustrie und Förderung der friedlichen kerntechnischen Forschung.
  • Voraussetzungen für Atomenergie zu entwickeln und eine
  • gerechte Versorgung der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen zu gewährleisten.

Das Euratom-Programm sieht vor,

  • potenziell kriegswichtige Güter unter gemeinsame Kontrolle zu stellen und
  • gemeinsame finanzielle Mittel zur Forschung und zum Bau von Atomkraftwerken zu nutzen.
  • Weiters wollte mit der Gründung eine Unabhängigkeit von Erdöl-Importen erreicht werden.

Rechtlich gesehen ist Euratom eine eigene internationale Organisation, die neben der Europäischen Union läuft. Ihr Budget wird für 5 Jahre vergeben und beläuft sich in der laufenden Periode auf 2.7 Mrd. Euro.

80 % der österreichischen Bevölkerung befürwortet einen Ausstieg aus Euratom
„80 % der österreichischen Bevölkerung befürwortet einen Ausstieg aus Euratom“, sieht es eine aktuelle Umfrage der Tiroler Tageszeitung. Das sind knapp 5 Millionen ÖsterreicherInnen. 2 % davon benötigt das Volksbegehren, um auf die benötigten 100.000 Stimmen zu kommen und eine Volksbefragung zu starten.

„Raus aus Euratom“ ist mittlerweile das sechste Volksbegehren in Österreich zum Thema Atomkraft. „Wir haben 2007 mit der Initiative begonnen, ein starkes Netzwerk aus vielen unterschiedlichen Organisationen und Landtagen gebildet. ‚Raus aus Euratom‘ wird seit langer Zeit in Landtagen thematisiert und von vielen Menschen mitgetragen“, zeigt sich Mit-Organisatorin Gabriele Schweiger zuversichtlich, dass die Initiative ein Erfolg wird.

Raus aus Euratom
Das Volksbegehren findet vom 28. Feb. bis 7. März 2011 österreichweit statt. Wahlberechtigte ÖsterreicherInnen können auf dem jeweiligen Gemeinde- oder Bezirksamt gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweise gegen Euratom unterschreiben. Die Ziele von Raus aus Euratom sind:

  • Erreichen einer Volksabstimmung zum Thema „Euratom“
  • Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

» Alle Informationen zum Volksbegehren (raus-aus-euratom.at)

subtaalk – Die Handzettel, Fragen und Zitate der Sendung zum Nachlesen

Spielregeln der Demokratie sollen sich ändern
Mag. Erwin Mayer, einst selbst Initiator eines Volksbegehrens, möchte das Verfahren und die Methodik zur Entscheidungsfindung ändern. „Die Spielregeln der Demokratie sollen sich ändern, damit sich die Bevölkerung mit ihrer Meinung öfter durchsetzen kann“, setzt Mayer mit seinem Verein mehr-demokratie.at wesentliche Akzente. „Es soll nicht nur nach JA oder NEIN nach vorgelegten Fragen abgestimmt werden. Die Bevölkerung soll Möglichkeiten bekommen, ihre Anliegen, nach denen abgestimmt werden soll, auch selbst definieren“, so Mayer weiter.

FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ unterstützen die Initiative – SPÖ und ÖVP sind sich uneinig
„Die Bundesregierung demonstriere mit ihrer Haltung ‚vorauseilenden Gehorsam'“, meint Roland Egger, der Initiator des Volksbegehrens. Von politischer Seite gibt es Unterstützung von FPÖ, BZÖ, den GRÜNEN und der KPÖ. SPÖ und ÖVP sind sich unschlüssig. „Die SPÖ ist wie so oft verbal auf der richtigen Seite, lässt sich aber knebeln“, meint Eva Glawischnig von den Grünen. Argumentiert wird von Seiten SPÖ und ÖVP mit rechtlichen und juristischen Grundlagen.

Der juristische Joker
Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, dass ein Ausstieg aus Euratom weder juristisch möglich noch sinnvoll sei und wir damit auch aus der EU austreten müssen. Anders sieht es Erwin Mayer, der bemerkt, dass „juristische Argumente sehr oft vorgeschoben werden und eine Veränderung sehr wohl möglich ist“. Europarechtsexperte Walter Obwexer sieht den Europäischen Gerichtshof als letzte Entscheidende Instanz.

Noch nicht klar ist, wieviel Geld Österreich letztlich für Euratom zahlt. Der Euratom-Beitrag ist in Österreich’s Überweisungen an die EU integriert. Das Paket müsste aufgeschnürt werden und ein aliquoter Betrag Österreich’s berechnet und entnommen werden.

Gegeninitiative IRENA
Einen aktiven Gegenpol zur Initiative ‚Raus aus Euratom‘ gibt es nicht. Es gibt die Initiative für erneuerbare Energien (IRENA) als Gegenmodell zu Euratom. Mit-Organisatorin Gabriele Schweiger konnte sich nicht davon überzeugen, dass diese Initiative mit Inhalten gefüllt ist.

Was ist ein Volksbegehren, eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung?

  • Volksbegehren: Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Dazu sind 100.000 Unterschriften innerhalb einer Frist von einer Woche zu sammeln. Eines der erfolgreichsten – und zugleich ersten – Volksbegehren war das ORF-Volksbegehren 1964.
  • Volksbefragung: Bei einer Volksbefragung stellt der Nationalrat der Bevölkerung eine Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Das Ergebnis ist eine „Empfehlung“.
  • Volksabstimmung: Der Bevölkerung wird eine oder mehrer Frage gestellt, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Das Ergebnis ist bindend. Bisher gab es zwei österreichweite Volksabstimmungen, deren Ergebnis bindend ist: 1978 stimmten 50,4 % gegen die friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Zwentendorf) und 1994 stimmten 66,6 % „Ja zu einem EU-Beitritt“.

Die Sendung subtaalk wurde gemeinsam mit dem ichmachpolitik.at-Team am Dienstag, 1. März 2011 LIVE ausgestrahlt. Wir bedanken uns bei den Gästen für die Teilnahme und beim gesamten Team für die super Organisation und Umsetzung.

Weitere Informationen
Initiative: Raus aus Euratom
Initiative: Mehr Demokratie
Euratom (Wikipedia)
Initiative will „Raus aus Euratom“ (derstandard.at, 27. Feb. 2011)
Opposition fordert Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag Altlastensanierungsgesetz wird novelliert (OTS, 23. Feb. 2011)
Grüne unterstützen Volksbegehren zu Euratom-Ausstieg (Tiroler Tageszeitung, 25. Feb. 2011)
Die Kernfrage (DATUM, 02/11)
Volksbegehren „Raus aus Euratom“ startet (NÖN, 28. Feb. 2011)
Startschuss für „Raus aus Euratom“ (Kurier, 28. Feb. 2011)
„Atom-Unfälle machen vor Grenze nicht Halt!“ (OÖN, 22. Feb. 2011)
„Raus aus Euratom“: Startschuss für Volksbegehren (Die Presse, 28. Feb. 2011)
Hintergrund: Der Euratom-Vertrag (Die Presse, 28. Feb. 2011)
Startschuss für Volksbegehren „Raus aus Euratom“ (Kleine Zeitung, 28. Feb. 2011)

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.