Im offensichtlich anregenden Ambiente des Burgtheaters wurde im Rahmen der Reihe “Debating Europe” in prominenter Besetzung die Zukunft Europas diskutiert – diesmal mit EU-Kommissions-„Urgestein“ Viviane Reding, Finanzminister Josef Pröll, dem griechischen Außenminister Dimitris Droutsas und Wirtschaftsexperte Dennis J. Snower. “Standard”-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid gelang es nur teilweise, Kontroversen zu erzeugen – die Einblicke hinter die Kulissen der finanzpolitischen Entscheidungen und griechischen Entwicklungen der letzten Monate waren jedoch spannend genug.

Der Euro, umrankt von Blitzen, (C) www.sxc.hu iancarry/wvubush, Montage: Stefan Egger
(C) www.sxc.hu iancarry/wvubush, Montage: Stefan Egger

Die Teilnehmer im Kurzportrait: Viviane Reding ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin der konservativen CSV. Sie ist langjähriges Mitglied der Europäischen Kommission, seit 2010 ist sie für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll ist seit Dezember 2008 Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Österreichs. Dimitris P. Droutsas bekleidet seit dem September 2010 das Amt des griechischen Außenministers. Der Sohn eines Griechen und einer Deutschen besuchte in Wien das Theresianum und studierte anschließend an der Wirtschaftsuniversität Wien, anschließend war er Rechtsberater für Wolfgang Schüssel. Giorgos Andrea Papandreou holte ihn 1999 in die sozialistische Partei Pasok. Dennis J. Snower ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft sowie Professor für theoretische Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel.

Die Lehren aus Griechenland
Beginnen wir mit Griechenland, das mit Außenminister Droutsas exzellent vertreten war. Im Namen seiner Regierung bedankte er sich zwar für die Milliardenhilfen, bat jedoch im gleichen Zug um Würdigung der Opfer, die die Bevölkerung angesichts drastischer Sparmaßnahmen derzeit erbringe. “Weitere werden notwendig sein”, so der Minister, “denn jeder Euro wird zurückbezahlt!”

Solidarität, die teuer kommt
“Na hoffentlich,” ist vereinzelt aus dem Publikum zu hören – ein Zeichen dafür, dass die vielgerühmte Solidarität auch in der Politik dort am schwierigsten wird, wo es ums Geld geht. Österreich ist mit immerhin 2,3 Milliarden dabei, bisher wurden laut Pröll “800 Millionen Euro von uns abgerufen”.

Ein klares Signal aus Brüssel
Droutsas erwartet sich ein klares und eindeutiges Signal seitens der EU-Kommission, das die Finanzmärkte endlich stabilisieren und den Euro auch künftig stärken soll. Anfangs scheinbar recht allein mit diesem Wunsch, sind sich gegen Ende alle Teilnehmer einig, dass es diesen Schritt braucht.

Der EU-Gipfel soll es richten
Ein geeigneter Anlass ist auch bereits gefunden, wie vor allem Kommissions-Vizepräsidentin Reding und Finanzminister Pröll nicht müde wurden, zu betonen: der EU-Gipfel am 25./26. März. Dort soll neben der institutionalisierung des “Rettungsschirmes” in der Höhe von rund 500 Milliarden Euro auch der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) eingerichtet werden, der bei Krisen rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen wird.

Ein Gegenstück zur EZB
Hier äußert sich Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Professor an der Universität Kiel, durchaus skeptisch. “Es benötigt verbindliche Regelungen und eine Schuldenkommission” – nur dann lassen sich die Probleme dauerhaft und nachhaltig lösen. Für ihn muss ein fiskalpolitisches Gegenstück zur finanzpolitischen Europäischen Zentralbank geschaffen werden.

“Euro ist doppelt unter Druck”
Den Euro sieht er nämlich doppelt unter Druck: Kurzfristig durch die Schuldenexplosion und die Angst der Mitgliedsstaaten für Transferzahlungen, für Snower eine klare folge des fehlenden Implementierungsmechanismus der im Stabilitätspakt festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen. Langfristig geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents, die er nicht durch eine Vereinheitlichung (etwa der Pensions- oder Steuerstrukturen), sondern durch sinnvolle Strukturmaßnahmen erreichen will. Auch Droutsas schlägt in dieselbe Kerbe, wenn er größere Investitionen in Bildung und andere Zukunftsbereiche verlangt.

“Wunderwaffe” Haushaltssemester
Hier bittet Reding “um etwas Geduld und Vertrauen”, schließlich sei – weitgehend unbemerkt – ein weitere zentrale Maßnahme eben erst gestartet. Das sogenannte EU-Haushaltssemester ermöglicht erstmals eine enge Koordination und Vorausplanung der Haushalte aller Mitglieder. Ob das als Implementierungsmechanismus und Kontrollfunktion ausreicht, wird man sehen.

Wenn Sünder über Sünder entscheiden
Anfangs etwas unkonkret und ausschweifend, findet Pröll im Laufe der Diskussion noch zu guter Form. Ihm ist wichtig, dass keine neue “Wirtschaftsregierung” geschaffen wird, dass es bei klaren Strukturen bleibt und dass die Maßnahmen Rückhalt in der Bevölkerung haben. “Man darf nur nicht Sünder über Sünder entscheiden lassen”, wirft Reding zustimmend aber warnend ein.

Politik hinter verschlossenen Türen
Einigkeit herrscht am Podium über die Ablehnung des “Wirtschaftsregierungs”-Vorstoßes von Merkel und Sarkozy, sowohl in der Sache als auch im Stil. “Das Ziel ist, bestehende Institutionen nutzen und aufwerten”, und zwar auf Basis vorab und geheim diskutierter Beschlüsse, die geschlossen und klar präsentiert werden sollen. Falsche Spekulationen können empfindliche Folgen für strauchelnde Länder und die Eurozone haben.

“Der Euro muss und wird bleiben”
“Der Euro wird bleiben”, so die einhellige Meinung – als “Bollwerk gegen die Krise” (Reding) ebenso wie als “starke Weltwährung, in der schon ein Drittel der Devisen angelegt sind” (Pröll). Bleibt zu hoffen, dass die Währung wirklich so “permanent und irreversibel” in den Mitgliedsstaaten verankert ist, wie Reding das postuliert – und dass es der EU wirklich gelingt, ihre Maßnahmen zur politischen Realität in allen 27 Mitgliedsländern werden zu lassen. “Wir bauen hier einen Kontinent auf, da soll man nicht dauernd mit Milchmädchenrechnungen kommen”, so die EU-Kommissarin.

Für die Zukunft: Daumen drücken!
Dankenswerterweise bringt Dennis Snower gegen Ende noch einen sehr wichtigen Punkt ein: Dass mit der Krise die Probleme der EU und des Euro nicht überwunden sind, da in Zukunft die Zinsen nicht mehr mit stets steigenden Wachstumsraten getilgt werden können, dazu überaltert die Gesellschaft. Sollte die Krise der Vorbote eines Tsunami gewesen sein, kann er nur noch “die Daumen drücken”.