Detlef Kleinert war Osteuropa-Experte der ARD und hat 20 Jahre aus der Region berichtet. Er hat vier Kriege und die Entstehung der Nachfolge-Staaten Jugoslawiens hautnah miterlebt. Für neuwal.com hat er einen kontroversen Kommentar zum Thema Mediengesetz in Ungarn geschrieben – eine erfrischend andere Sicht. Was ist euer Standpunkt? Wir freuen uns auf eine rege Diskussion. Ein Pro-Kommentar von Michael Frank (Süddeutsche Zeitung) wird in Kürze folgen!

Orban mit Ungarn-Button, Fotomontage: Stefan Egger
Fotomontage: Stefan Egger

Detlef Kleinert wurde 1941 in Breslau geboren und war 20 Jahre lang ARD-Korrespondent im damaligen Jugoslawien. Er hat das Auseinanderbrechen des Staates vor Ort verfolgt, vier Kriege miterlebt und die neuen Republiken journalistisch begleitet. 2008 veröffentlichte er den Reiseführer „Wenn Tito das wüsste: Von der kroatischen Küste bis zu den Bergen des Balkans“. Kleinert lebt in Wien und schreibt u.a. Kommentare für die „Presse“, zuletzt „Kritik an Ungarn: Bitte leisertreten“.

In tiefer Sorge um die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn zerpflücken seit Ende Dezember westliche Journalisten das neue Mediengesetz der Regierung Orban. Wäre da nicht ein großes Stück Heuchelei im Spiel, man würde so gerne einstimmen…

Natürlich ist die freie Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit des Journalismus, die Staatsferne von Funk, Fernsehen und Zeitungen ein Gut, das es zu verteidigen gilt. Betroffen macht freilich, dass der Kampf mit vordergründigen Motiven und mit Halbwahrheiten zu einer Kampagne gegen eine Regierung geworden ist, weil diese dem linken Zeitgeist nicht entspricht.

Sehen wir uns also das Gesetz im Detail an: Da wird zunächst einmal festgehalten, dass die Republik Ungarn die Pressefreiheit „anerkennt und respektiert“, die „Vielfalt“ der Presse garantiert und den Medien die „Unabhängigkeit vom Staat“ zusichert. Eingeschränkt soll diese Vorschrift nur bei Gewalt- und Pornographie-Darstellungen sein. Als einen Grundsatz betont das Gesetz im Abschnitt 6, dass Medien gehalten sind, „wahrhaftig, schnell und genau“ zu informieren, Funk und Fernsehen haben „umfassend, sachlich, aktuell, objektiv und ausgewogen“ zu berichten. Gegendarstellungen haben innerhalb von fünf bzw. acht Tagen zu erscheinen.

Problematisch sind zugegebenermaßen die Vorschriften für die „Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde“ (NMHH), die ausschließlich aus Parteigängern der Regierung besteht und deren erste Präsidentin (natürlich auch aus Orbans „Fidesz“-Partei) gleich auf neun Jahre bestimmt wurde (Annamária Szalai, eine Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán). Auch die Höhe der Geldstrafen (bis 720 000 Euro) bei den von der NMHH erfassten Verstößen ist bedenklich, denn sie kann den wirtschaftlichen Ruin eines Verlages bedeuten. Und natürlich kann man kritisieren, dass Strafen von einer Medienbehörde und nicht von der Justiz ausgesprochen werden können – allerdings können die Betroffenen Einspruch einlegen.

Trotz aller Vorbehalte, die EU-Kommission hat sich vorläufig mit Kritik zurückgehalten, und der Europa-Abgeordnete Posselt hat wohl recht, wenn er die „Verleumdungskampagne gegen Ungarn“ kritisiert und der EU-Kommission eine Prüfung des Mediengesetzes ohne Vorurteile empfiehlt. Sozialisten und Liberale sollten EU-Institutionen nicht für eine Kampagne missbrauchen, weil sie Wahlen aufgrund ihrer Misswirtschaft verloren haben. Und Ungarn selbst? Ministerpräsident Orban hat offenbar gemerkt, dass er sich mit seiner strikten Zurückweisung jeglicher Kritik ungeschickt verhalten hat, seine neue Linie, das Gesetz könne geändert werden, wenn Brüssel eine Unvereinbarkeit mit EU-Recht erkenne, zeigt wohl, dass er aus seinen Fehlern gelernt hat.

Wer sich aber ansieht, mit welcher Besessenheit westliche Kommentatoren eine Kampagne gegen Ungarn in Szene gesetzt haben, wird um das Wort Heuchelei kaum herumkommen. Da wurde seit Ende Dezember kommentiert und verurteilt, obwohl man den Wortlaut des Gesetzes gar nicht kannte (die englische Übersetzung liegt erst seit Anfang Januar vor). Vorher haben sich also alle Kritiker auf jene Kollegen in Ungarn verlassen, die den korrupten Sozialisten während deren Regierungszeit einen Heiligenschein verpasst haben – nicht eben Garanten für seriöse Information bei uns.