Dritter und letzter Teil der neuwal-Serie zu Paul Lendvais Buch „Ungarn im Umbruch“, das erklärt, warum es zur Zweidrittelmehrheit Viktor Orbans kommen konnte. Von Gyurcsanys Rücktritt zum „System der nationalen Zusammenarbeit“.

Glück im Unglück
Das einzige Glück nach Gyurcsanys mehrfacher Niederlage war die interimistische Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den parteilosen Wirtschaftsexperten Gordon Bajnai, der das Land erneut durch härteste Einschnitte und Reformen vor dem drohenden Finanzdebakel und Staatsbankrott retten musste. Er stellte das Vertrauen wieder her, bevor Orban 2010 die Wahlen fulminant gewann.

Umstrittene Gesetze
Gleich in den ersten Tagen nach Amtsantritt verabschiedete die Regierung Orban zwei extrem umstrittene Gesetze – und erwies dem internationalen Ansehen des Landes damit einen Bärendienst. Das erste garantiert allen Ungarn, auch jenen im Ausland, das Recht auf einen ungarischen Pass. Das zweite erklärte den 4. Juni, den Tag der Vetragsschließung von Trianon, zum „Tag der nationalen Zusammengehörigkeit“.

Propaganda mit Folgen
Die Folge der ständig getrommelten Trianon-Propaganda stieg die Ablehnung des vor mehr als 90 Jahren (!) geschlossenen Takts um ein Vielfaches auf eine durchaus relevante Größe. Mir fällt bei der Schilderung dieser Umstände immer die von Milosevic instrumentalisierte „Schlacht ums Amselfeld“ ein. In den damals für Ungarn „verlorenen“ Gebieten bilden die ungarischen Bevölkerungsgruppen jedoch nur noch die Minderheit – und in Ungarn selbst gibt es ebenso zahlreiche Minderheiten, weshalb diesen Themen immer noch überproportional viel (politische) Bedeutung zukommt und das Verhältnis zu fast allen Nachbarstaaten schwierig bleiben wird.

„Revolution an den Urnen“
Was aber ist Orbans Ziel, was treibt ihn an? Der Ministerpräsident macht kein Geheimnis daraus: Entstehen soll ein „System der nationalen Zusammenarbeit“, seinen Sieg ließ er als „Revolution an den Urnen“ in allen Ämtern aushängen. Die Geburt dieser „neuen Ära“ in der ungarischen Politik ist jedoch von einem Makel behaftet, dass hinter ihr nur ein Drittel der Wahlberechtigten und ein Viertel der Bevölkerung ausmacht.

Einparteienherrschaft in Sicht
Ob Orban wirklich das Recht hat, für sich und seine Partei daraus das Recht zum Aufbau einer Einparteienherrschaft abzuleiten, alle politischen Posten im Land zu besetzen, die Medien gleichzuschalten – und dabei die rechtsrechten und rechtsradikalen Parteien stark aufzuwerten und in die Machtstrukturen einzubinden, muss man in aller Schärfe in Frage stellen.

Lehrstück des Rechtspopulismus
Nichts anderes hat Lendvai in seinem Buch getan, und dafür gebührt ihm jener Respekt, der ihm ausgerechnet von der politischen Elite seiner Heimat verwehrt bleibt. Man muss nicht an Ungarn im speziellen interessiert sein, um dieses Buch zu verschlingen – es ist ein Lehrstück über die Konflikte und Umbrüche nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa ebenso wie eines über jenen Nährboden, der rechtsextreme Schwammerl in die Höhe sprießen lässt.

Buchcover "Mein verspieltes Land" von Paul Lendvai Paul Lendvai:
„Mein verspieltes Land. Ungarn im Umbruch“

Ecowin Verlag 2010
272 Seiten
EUR 23,60

ISBN 978-3-902404-94-7