Teil 2 der neuwal-Serie zu Paul Lendvais Buch „Ungarn im Umbruch“, das erklärt, warum es zur Zweidrittelmehrheit Viktor Orbans kommen konnte. Vom sozialistischen Postkommunismus war es noch eine lange Durststrecke mit liberalen Koalitionsregierungen, bevor die Fidesz ihren Durchmarsch startete.

„Prolet“ am Ruder
Nach dem Tod Antalls übernahm der „Prolet“ Guyla Horn das Ruder bei den sozialistischen Postkommunisten. Gemeinsam mit den Liberalen entstand die erfolgreichste Reformregierung seit der Wende – die allerdings weitreichende Sparpakete und schmerzhafte Einschnitte mit sich brachte, dabei auch mehrmals auf der Kippe stand. Horn übergab das Ruder zu spät, von nun an sollte Orban die politische Bühne dominieren.

Orbans kometenhafter Aufstieg
Unter Orban erlebte der Bund junger Demokraten (Fidesz) einen kometenhaften Aufstieg, schon 1998 (damals noch als zweitplatzierte Partei) formte der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte mit der bis dahin bedeutungslosen Partei an der Spitze eine rechte Koalitionsregierung. Ermöglicht wurden die enormen Zuwächse durch Orbans politisches Geschick – und einen starken Ruck nach rechts.

Autoritärer Führungsstil
Sein Führungsstil war schon damals autoritär, Kontrollmechanismen waren ihm suspekt. Von Beginn an deklarierte und lebte er das absolute Primat der Politik über die Ökonomie und seine spezielle Sicht auf Rolle und Funktion der Medien. Die wirtschaftliche Basis sicherte er durch direkte Kontakte und Freundschaften mit reichen, politisch wohlgesinnten Magnaten.

Geschlagen von Liberalen
Bei der nächsten Wahl kam es – nicht nur für Orban überraschend – zu einem knappen Sieg des linksliberalen Lagers mit dem Verfechter der „nationalen Mitte“, Peter Medgyessy. Die ungarische Bevölkerung war fortan gespalten, Medgyessy enttäuschte fast alle Erwartungen. Wie Orban pushte er studierte Ökonom mit in Wahrheit unfinanzierbaren Wahlgeschenken das Wirtschaftswachstum in die Höhe, sein „100-Tage-Programm“ war Gift für den ungarischen Staatshaushalt.

Schmach der Niederlage
Nach einer dramatischen Niederlage bei der Europawahl im Juni 2004 schickte Medgyessy den wesentlich jüngeren Ferenc Gyurcsany vor, der seit 2002 als sein Chefberater agierte. Er war erst 2000 der sozialistischen Partei beigetreten, 2002 war er noch nicht einmal Abgeordneter. Es gehört zu den Wundern der Geschichte, dass es immer wieder Ausnahmeerscheinungen geben kann, die von niemandem erwartet und historisch nicht erklärbar sind.

Vom Shootingstar zum Buhmann
Als solches muss die Regierungszeit Gyurcsanys gelten, die von 2004 bis 2009 dauerte und in einer vernichtenden Niederlage endete. Alleine der Sieg bei den Wahlen 2006 war nichts anderes als unglaublich. Der unberechenbare Shootingstar der Linken konnte aber das Chaos, die Korruption und die Verlogenheit seiner Partei nicht in den Griff bekommen – sein letztes Aufbäumen, den verzweifelten Versuch zu retten, was zu retten war, drang an die Öffentlichkeit und kostete ihm als „Lügenrede“ den Kopf.

Der politische Durchmarsch
In diesen Jahren vielen die Würfel für die Erringung der Zweidrittel-Mehrheit durch Orban im Jahr 2010. Fidesz hatte die –in Ungarn fast schon traditionell abhängigen – Medien auf ihrer Seite, die angeprangerten Skandale und Misswirtschaft der Linken waren nicht erfunden. So schlug die Stunde des genialen politischen Verführers, der – begleitet von einem Rechtsruck des gesamten Landes – den politischen Durchmarsch vorbereitete.

Bürgerkriegsähnliche Zustände
Anhaltende Proteste mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen führten dazu, dass Gyurcsany im Parlament die Vertrauensfrage stellte und diese gewann, die Dynamik aber nicht mehr aufhalten konnte. Am 23. Oktober 2009 kam es zu hunderten Verletzten Demonstranten und Polizisten, aufsehenerregende Bilder gingen um die Welt. Die Regierung war am Ende. Auf der Strecke blieben bei diesem Kampf auf Leben und Tod auch Minderheitenrechte, Medienfreiheit und die Ablehnung des Rechtsradikalismus, der von der Fidesz politisch instrumentalisiert wurde.

Teil 3 der Serie folgt am Dienstag!

Buchcover "Mein verspieltes Land" von Paul Lendvai Paul Lendvai:
„Mein verspieltes Land. Ungarn im Umbruch“

Ecowin Verlag 2010
272 Seiten
EUR 23,60

ISBN 978-3-902404-94-7