Neues Mediengesetz in Ungarn
Seit Januar 2011 hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union über. Gleichzeitig mit ihrer Ratspräsidentschaft hat die Regierung in Budapest ein neues Mediengesetz eingeführt. Dieses Mediengesetz sieht neben der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses auch eine eigens eingerichtete Medien-Zensur-Behörde vor, die gegen nationale und internationale Medien und deren VertreterInnen vorgehen kann.

Solidaritäts-Kundgebung: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn
„Damit verstößt Ungarn nicht nur gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Prinzip der Pressefreiheit sondern auch gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte“, schreiben die Organisatoren der Solidaritäts-Kundgebung, die für Medien- und Meinungsfreiheit in Ungarn eintritt. Diese Kundgebung wurde am Freitag, 14. Januar 2011 um 18 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien abgehalten. Bei dieser Kundgebung wurde eine Petition an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky in Wien. Zeitgleich mit einer Demonstration in Budapest, an der mehrere Tausend Passanten teilnahmen. Auch in Berlin versammelten sich mehrere BürgerInnen. neuwal war in Wien mit dabei und hat die

Forderung: Österreichische Regierung soll gegen das Mediengesetz auftreten
Bei der vom Österreichischen Journalisten Club, Reporter ohne Grenzen, Presseclub Concordia und der ÖH organisierten Veranstaltung zeigten sich mehr als 100 Personen mit den ungarischen Journalisten und BürgerInnen solidarisch und forderten die österreichische Regierung dazu auf, auf diplomatischer Ebene gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters wird verlangt, dass ÖVP-Obmann Josef Pröll innerhalb der Europäischen Volkspartei – der auch die ungarische FIDESZ angehört -, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.

Stimmen

Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit“
Daniel Rohr (Piratenpartei)

Ein wichtiger Punkt in unserem Parteiprogramm ist gegen Zensur und für Meinungsfreiheit anzukämpfen. Ob das jetzt internetbezogen oder bezogen auf allgemeine Medien ist, spielt keine Rolle. Von da her unterstützen wir diese Bestrebungen, gegen die ungarische und selbstverständlich auch gegen Zensur in allen anderen Ländern.

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Auf Basis dieses Gesetzes wird das Redaktionsgeheimnis in Ungarn gekippt.
Franz Bauer , Journalistengewerkschaft

Wir verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger ungehindert und ohne dass der Staat zusieht sich an Medien wenden und Missstände aufzeigen können. Ich glaube, hier gibt es einiges. Themen gibt es genug, das wird aber in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auf Basis dieses Gesetzes wird das Redaktionsgeheimnis in Ungarn gekippt. Auf Basis dieses Gesetzes wird es möglich sein, dass eine Regierung bestimmt, was in Medien erscheinen darf und was nicht. Es ist ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Demokratie. Und das ist der Grund, warum wir als Gewerkschaften uns hier engagieren. Ich fordere die Österreichische Bundesregierung auf hier in jeder Beziehung tätig zu werden und auf die ungarische Regierung einzuwirken, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen.

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Geben sie Gewissens- und Gedankenfreiheit, Herr Premierminister Orbán
Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International

Danke für’s Kommen. Menschenrechtsverletzungen haben sehr viel mit Angst zu tun. Menschenrechtsverletzungen machen Angst. Wer gefoltert, hingerichtet oder diskriminiert wird, fürchtet sich zurecht vor Machthabern. Menschenrechtsverletzungen haben aber auch sehr viel mit Angst auf Seiten der Täter zu tun. Fast immer fürchten sich Regierungen vor Opposition, vor Meinungsfreiheit, vor Andersdenkenden, vor Besserdenkenden, vor Leuten, die bessere Konzepte oder Ideen haben oder vor anderen, die zurecht kritisieren. Ich frage mich, was Angst – Regierungsangst – in einem modernen Europa der Menschenrechte, der Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit noch verloren hat. In einem guten Anfang in Richtung Verbesserung, Veränderung, Wiederherstellung einer menschenrechtskonformen Situation in Ungarn zu machen, fordere ich die ungarische Regierung auf: „Fürchten sie sich nicht vor der Opposition, lassen sie andere Gedanken zu, messen sie ihre Überzeugungen mit denen der anderen und dann möge das beste Konzept gewinnen.“ In Abwandlung eines alten Spruchs kann ich nur sagen: „Geben sie Gewissens- und Gedankenfreiheit, Herr Premierminister Orbán“.

Einen positiven Nachsatz, der mich hoffungsfroh lassen möchte, das sind wir überhaupt nicht sonst von Botschaften gewöhnt, wenn wir Kundgebungen anmelden. Schon im Vorfeld wurde von der ungarischen Botschaft nachgefragt, ob wir eine Petition übergeben wollen und dass sie dafür jederzeit zur Verfügung stehen. Da können sich viele andere Länder ein Scherzerl anschneiden von dieser Haltung. Wenn das ungarische Diplomaten im Ausland so handhaben können, bin ich mir sicher, dass sich der Geist sich des sich-stellen-der-Kritik und damit konstruktiv umgehen auch wieder nach Ungarn zurück verpflanzen wird. Vielen Dank an die Botschaft in Ungarn und wir freuen uns, wenn wir die Petition jetzt übergeben dürfen. Danke.

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Es darf keine Medienbehörde geben, die politische Richtungen überprüft
Richard Pyrker, Österreichischer Journalisten Club

Der ÖJC steht natürlich hinter diesem Protest. Ich möchte sagen, es gibt nicht nur in Ungarn Probleme mit der Medienfreiheit, sondern auch in anderen Ländern. Hier und heute geht es um Ungarn. Es darf keine Medienbehörde geben, die politische Richtungen überprüft ob sie gefärbt sind oder in die falsche Richtung gehen. Dagegen wollen wir heute hier in Solidarität mit unseren ungarischen KollegInnen protestieren. Danke.

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Slideshow

Video: Die Übergabe der Petition an den ungarischen Botschafter

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.