Wer ist Martin Graf, wie denkt er wirklich? Wie steht der umstrittene Dritte Nationalratspräsident – immerhin eines der höchsten Ämter Österreichs – zu seiner Gesinnung, zu seinen parlamentarischen Mitarbeitern, Demonstranten und Bürgerinitiativen, Offenheit und Transparenz zur EU oder zu Wikileaks? neuwal.com hat ihn in seinem Büro im Parlament zum Interview getroffen – und fand einen kampfbereiten Politiker vor, der aus der Defensive kommen will und seine Partei auf dem Weg zur stärksten Kraft in Österreich wähnt.

profil widmete ihm im Juni 2009 eine mehrseitige Story unter dem Titel „Die Banalität des Bösen“ und stellte ihn als bauernschlauen, bestens vernetzten Olympia-Burschenschafter vor, der den „antifaschistischen Grundkonsens für nicht identitätsstiftend“ hält, so tut, als würde er an Neonazis nicht anstreifen – und sich mit Fleiß ins Parlament hochgearbeitet hat.

Schon im Februar davor gab es einen Artikel unter dem Titel „Salonrechte und Kellernazis (PDF)“, in dem weitere Olympia-Mitglieder im Parlament enttarnt wurden. Und nochmals berichtete profil, diesemal über den Ausschluss eines Graf-Mitarbeiters aus der Burschenschaft (siehe Artikel). Viel Aufruhr gab es um Bestellung zweier junger Mitarbeiter beim „Aufruhr-Versand“, der auch rechtsextreme Artikel anbietet – Graf distanzierte sich mit den Worten „Weg mit diesem Nazi-Dreck“ und rief damit Reaktionen bei so gut wie allen politisch und gesellschaftlich relavanten Persönlichkeiten hervor (hier eine Revue der „Presse“).

Im Wikipedia-Eintrag über Martin Graf bekennt dieser sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“, ohne dass die Gründe detailliert ausgeführt wären. Und in einem Kommentar aus der von ihm mitgegründeten und -betriebenen Onlinezeitschrift „unzensuriert.at“ sieht er den Tod der Demokratie durch die Angriffe der Linken auf die Rechten nahen – und stellt die Begriffe überhaupt in Frage.

Der Artikel in 60 Sekunden: FPÖ-Politiker und bekennendes Burschenschaftsmitglied Martin Graf will sein Amt aktiv anlegen und die Bürger informieren. Er verhehlt seine parteipolitische Gesinnung nicht. Er erwartet, nächstes Mal nicht mehr zum Dritten, sondern Ersten oder Zweiten Präsidenten gewählt zu werden – und will besser vorbereitet sein. Ohne FPÖ sieht er in Zukunft wenig Chancen auf Große Koalitionen. Inhaltlich bereut Graf nichts, auch nicht jene Aussagen gegenüber Ariel Muzicant, die ihn fast das Amt gekostet hätten. Angriffe gegen seine Mitarbeiter hält er für Lügengebilde linker Gegner und feindlich gesinnter Medien, die selbst Politik machen wollten. Der antifaschistische Grundkonsens ist ihm zu wenig. Zur „Deutschen Volks und Kulturgemeinschaft“ bekennt er sich aufgrund seiner Herkunft, ist aber „glühender Patriot in Österreich“. Eine EU ohne Reformen steht für Graf am Abgrund. In Wien – und bald auch im Bund – sieht er die Zeit für Rot-Blau als Ausdruck des Wählerwillens gekommen. Transparenz alleine ist für ihn keine Lösung, Wikileaks-Gründer Assange sieht er aber sehr positiv. Trotz Burschenschafter-Wurzeln und konservativen Werten hält Graf sich für progressiv.

Das Parlament, Sitz der Nationalratspräsidenten und Ort des Interviews (CC) Stefan Egger
Das Parlament, Sitz der Nationalratspräsidenten und Ort des Interviews (CC) Stefan Egger

Das folgende Interview fand in Martin Grafs Büro im Parlament in Anwesenheit Alexander Höferls statt, der auch Barbara Rosenkranz‘ Pressekommunikation während des Bundespräsidentenwahlkampfs leitete. Es dauerte rund eine Stunde, die Veröffentlichung wurde unter drei Bedingungen ohne sonstige Änderungswünsche autorisiert: kein Binnen-I, Entfernung des Namens eines betroffenen Mitarbeiters und „grammatikalische Optimierung“ der Antworten.

Stefan Egger (neuwal.com): Neuwal ist zu Besuch bei Dr. Martin Graf, dem Dritten Nationalratspräsidenten. Ich möchte gleich ins Gespräch einsteigen und ihr Amtsverständnis etwas näher beleuchten, das Sie aus meiner Sicht sehr bürgernah anlegen.

“Wir wollen nicht in den Amtsräumlichkeiten verschimmeln”

Martin Graf: Ich glaube, da unterscheide ich mich kaum von anderen Abgeordneten oder Präsidenten. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln erreicht man das, was man sich vornimmt. […] Wir wollen nicht in den schönen Amtsräumlichkeiten verschimmeln, sondern das Amt nutzen, um den Leuten politische Themen wie BAWAG, Tourismus, Demokratie und vieles andere mehr zu vermitteln.

“Ich verhehle nicht, dass ich Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben”

Auf der anderen Seite verhehle ich nicht, dass ich auch Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben, als ich das Amt angetreten habe, das ich natürlich auch in der Färbung eines freiheitlichen Politikers abdecke.

Neuwal: Sie haben neue Kommunikationsmittel angesprochen. Sind da Facebook und Twitter auch Möglichkeiten, die Sie in Zukunft nutzen möchten?

“Ich war der erste Abgeordnete, der eine Homepage hatte”

Graf: Ich war der erste Abgeordnete, der überhaupt eine Homepage hatte im Jahr 1994 […] und habe so über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt. Bedingt durch das Amt hat man durchaus die eine oder andere Ressource mehr als ein einfacher Abgeordneter, um auch Politik fassbarer zu machen.

Neuwal: Sind konkrete Schritte auf Facebook und Twitter geplant?

Graf: Auf Facebook sind wir durchaus auch aktiv, auf Twitter nicht, weil wir uns nicht alles auf einmal zutrauen, das ist ein Ressourcenproblem. Ich selber habe eine Homepage, darüber hinaus habe ich kräftig mitgeholfen, eine neue Art von Internetzeitung zu schaffen – unzensuriert.at – den Erfolg zeigen die Zugriffszahlen und Abonnentenzahlen. Das wollen wir weiter ausbauen, bevor wir den nächsten Schritt machten. Man braucht ja immer Visionen, bis hin zum Internetradio und vieles andere mehr. […]

Neuwal: Wir haben auch Leserfragen bekommen. Eine davon war: Wenn Sie noch einmal vor der Entscheidung stehen würden, das Amt anzutreten, würden Sie die Wahl annehmen oder würden Sie etwas Öffentlichkeitswirksameres wählen?

“Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden, sondern zum Ersten oder Zweiten”

Graf: [lacht] Diese Frage wurde mir schon öfter gestellt. Ich beantworte das immer mit einem ironischen Unterton: Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werde, sondern zum Ersten oder Zweiten…

Neuwal: Damit haben Sie meine nächste Frage schon beantwortet… gibt es Dinge, die Sie dann anders machen würden?

“Es galt, untergriffige, gehässige, verhetzerische Angriffe abzuwehren”

Graf: Ja freilich, das ist jetzt die erste Phase. Das ist auch auf meine Person gemünzt, wo sich parlamentarische Mitbewerber auf mich eingeschossen haben und auf meine Mitarbeiter, die vor den Vorhang gezerrt wurden, ohne dass sie das verdient hätten. Somit waren wir – auch ich – natürlich sehr defensiv, weil wir permanent irgendwelchen falschen, untergriffigen, gehässigen, verhetzerischen Angriffen gegenüber gestanden sind – die galt es einmal abzuwehren.

Insofern wird sich so eine Frage vielleicht kein zweites Mal mehr stellen, ob man etwas anderes macht in der ersten Phase. Ich denk, dass nach einem halben Jahr – auch bei politischen Mitbewerbern – Normalität eingetreten ist.

“Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein”

[…] Aus meiner persönlichen Sicht hat die Kampagne meiner Gegner zumindest einen Erfolg getragen: Sie haben mich ein halbes, dreiviertel Jahr meines politischen Daseins an Zeit gekostet, das ist vielleicht ein Erfolg, den sich meine Gegner oder Mitbewerber da auf die Fahnen heften können. Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein.

Neuwal: Das heißt, das hat Sie auch unvorbereitet erwischt?

“Das habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet”

Graf: Naja, unvorbereitet – dass es immer wieder die gleichen Angriffe sind, das bin ich gewohnt von meinen 20 Jahren in der Politik. Als Abgeordneter ist das immer wieder in Phasen gekommen. Aber mit einer derartigen Verwerflichkeit, Gehässigkeit bis in das familiäre Leben hinein… bis zum Demonstrieren vor meinem Haus… meine Kinder wurden am Schulgang gehindert von Demonstranten! Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.

Der Dritte Nationalratsabgeordnete, Martin Graf, in seinem Büro (CC) Stefan Egger
Der Dritte Nationalratsabgeordnete, Martin Graf, in seinem Büro (CC) Stefan Egger

Neuwal: Ich zähle nur kurz die drei Dinge nochmal auf: Proteste bei Ihrem Amtsantritt – Mauthausen-Komittee, GPA, ÖH, Muzicant, auch Grüne. Die Geschichte mit Ihren Mitarbeitern, die Bestellungen aus dem Aufruhr-Versand. Und danach Ihr Kommentar über Ariel Muzicant. Da haben ja sogar Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger, Bürgermeister Häupl und Nationalratspräsidetnin Prammer protestiert. Es gab diese große Aufregungswelle mit dem Ziel, Sie abzuberufen. Rückblickend betrachtet: Würden Sie es heute anders sagen, bereuen Sie es – aus einer distanzierten Sicht?

“Ich bereue nichts. Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten”

Graf: Ich bereue überhaupt nichts, was ich in meinem Leben getan habe. Ich stehe zu der Verantwortung. Jeder, der mich kennt, hat gewusst, dass ich ein Politiker mit Ecken und Kanten bin, und dass ich durchaus bereit bin, mich der Verantwortung zu stellen, nicht nur der leidende Einstecker zu sein, sondern auch einmal auszuteilen – immer im Bereich des politische zulässigen.

“Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden”

Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden. Diese Zeit, wie der Höhepunkt der verwerflichen Kampagne gegen mich, meine Mitarbeiter, meiner Familie – wird in der Form nicht mehr kommen, daher wird sich die Frage nicht mehr stellen.

“Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt”

Die erste Protestwelle war ja in Wahrheit eine Protestwelle derjenigen, die mich nicht kennen. Leute haben aus Sekundär- und Tertiärquellen Dinge geschrieben. Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt, sondern 1:1 als Originaltext genommen und weitergesponnen. […] Diejenigen, die leicht Zugang zu Quellen haben und sich trotzdem ihrer nicht bedienen und Falsches weitertransportieren, halte ich für verwerflich.

“Man muss Menschen Einhalt gebieten dürfen – das ist Ausfluss einer Selbstverteidigungspflicht”

Falschinformation wider besseres Wissen muss man sich halt entgegenstellen. Menschen, die eine gesamte Gesinnungsgemeinschaft in eine Ecke des strafrechtlich relevanten Verhaltens drängen, muss man letztlich auch verbal Einhalt gebieten dürfen. Das ist Ausfluss einer freien Meinungsäußerung und auch die Selbstverteidigungspflicht oder das Selbstverteidigungsrecht, das jeder Mensch hat.

“Die konrekten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil”

Würde ich im Jahr 2010 das gleiche sagen wie im Jahr 2008? Wahrscheinlich nicht, weil das Jahr 2010 andere Begleitumstände bietet als das Jahr 2008. Die konkreten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil, die waren Teil der Lösung vieler Konflikte.

Neuwal: Sie haben es selbst schon angesprochen – ihr Mitarbeiterteam. Von unseren Lesern kam da sehr viel. Sie haben über Seibersdorf gesagt: „Wenn man in ein feindliches Umfeld kommt, muss man sich mit Leuten umgeben, denen man vertrauen kann“ – war das hier ähnlich?

“Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht Gegner ins Büro”

Graf: […]Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht die politischen Mitbewerber oder Gegner ins Büro, das ist doch logisch, oder? Das würde man ja nicht von einem Sozialisten, Kommunisten, Grünen oder Schwarzen verlangen. Warum soll man es dann als Freiheitlicher so machen? Selbstverständlich arbeite ich mit Menschen zusammen, denen ich vertrauen kann.

Neuwal: Und die haben Sie selbst ausgesucht?

“Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selber aus”

Graf: Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selbst aus. Wenn auf zwei Mitarbeiter so losgegangen wurde, beide in einer Teilzeitposition geringfügig beschäftigt, dann muss man die Relationen sehen! Wenn man den Martin Graf politisch treffen möchte, gegen den aber nichts in der Hand hat, geht man auf die Kleinsten der Kleinen los – das finde ich eigentlich erbärmlich und traurig, wie der politische Gegner da vorgegangen ist. Das ist ein Politistil, dem ich nichts abgewinnen kann.

“Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat er es nicht nötig, weltweit als böser Österreicher gebrandmarkt zu werden”

Wenn man gegen mich etwas hat, ich bin in das Amt gewählt, dann bin ich die Person und der Politiker, mit der man sich auseinandersetzen soll, und nicht die kleinen Mitarbeiter. Die muss man am Ende auch schützen. Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat es nicht nötig, weltweit als ein böser Österreicher gebrandmarkt zu werden. […]

Neuwal: Es ist nur so, dass zwei Ihrer engsten Mitarbeiter…

“Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind – da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind”

Graf: Bitte hören Sie auf mit den „engsten Mitarbeitern“. Ich habe zehn Mitarbeiter, davon zwei, die geringfügig beschäftigt sind. Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind, zeigt ja schon, was man in Wirklichkeit macht. Wenn jemand geringfügig beschäftigt ist, und der nachher als der engste Mitarbeiter gebrandmarkt wird, da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind.

Neuwal: So steht es in den Medien.

“Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen”

Graf: So steht es in den Medien und aus dieser falschen Primärquelle ziehen dann die anderen ihre Schlüsse und Agitationen und hinterfragen das nicht einmal mehr. Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen, weil der Journalismus selbst parteipolitisch besetzt ist.

Neuwal: Hinter neuwal steht keine politische Partei, keine Förderungen. Das ist einer der Gründe, warum wir ehrenamtlich arbeiten Darf ich die Fragen nochmal anders stellen. Zwei Ihrer Mitarbeiter – das engste lasse ich gerne weg – Ihr persönlicher Sekretär…

Graf: Das waren zwei Mitarbeiter, die geringfügig beschäftigt waren, weder persönliche Sekretäre noch engste Mitarbeiter… Einer hat etwa einen Artikel, den ich verfasst habe, freigeschalten auf meiner Homepage. Das ist nicht der engste Mitarbeiter, das wäre nach meiner Definition zum Beispiel mein Büroleiter.

Neuwal: Haken wir das Thema ab, ich sehe, dass da nicht viel herauskommen kann.

Graf: Das ist, das was übrig bleibt nach Jahren, wo man Menschen stigmatisiert hat für etwas, das sie gar nicht getan haben. Wie sich herausgestellt hat, ist diese Liste, die profil gebracht hat, eine gefälschte Liste, mit der bis zum heutigen Tag Politik gemacht wird.

Neuwal: Aber beide haben zugegebenermaßen dort etwas bestellt. Und Sie haben sich ja dann distanziert vom – Ihre Worte – „Nazidreck“.

“Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch ‘Mir stinken die Linken’”

Graf: Vom Versand selber, ja. Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch „Mir stinken die Linken“ im Alter von 16 Jahren. […] Da waren die Schüler, und dann plötzlich wird das aufgeworfen und wird jemand fertiggemacht.

“Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung”

Diejenigen, die es zulassen, dass es solche Versandhäuser und Homepages im Netz gibt, die sind verantwortlich zu machen! […] Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung, gesetzliche Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es nicht möglich ist für junge Menschen, bei einem Versandhaus so etwas zu bestellen.

Neuwal: Da kommen wir aber zum antifaschistischen Grundkonsens. Jemand muss ja festlegen, was legal ist und was nicht, was man bestellen darf. Ich habe da ein Zitat gefunden, dass Sie den antifaschistischen Grundkonsens “nicht für identitätsstiftend halten”. Jetzt sagen Sie, man braucht schon etwas, um Grenzen zu setzen?

“Zum demokratischen Grundkonsens bekenne ich mich uneingeschränkt”

Graf: Für Österreich und die Menschen, die hier leben, ist der demokratische Grundkonsens identitätsstiftend. Dazu bekenne ich mich uneingeschränkt. Für einen Kommunisten, Stalinisten, Grünen, vielleicht auch einen Sozialisten ist der antifaschistische Grundkonsens das einzig Seligmachende.

“Stalin war ein glühender Antifaschist – das kann zu wenig sein!”

Ich bin – das habe ich vom ersten Tag an gesagt – ganz auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses, der alle Extremismen ablehnt, unter anderem auch den extremistischen Antifaschismus. Stalin war ein glühender Antifaschist, er war kein Demokrat. Antifaschist alleine zu sein kann zu wenig sein! […]

“Jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln”

Dass man geglaubt hat, jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln und ihn darauf aufzuhängen… klar. Da würde ich jetzt retrospektiv sagen, dieses Thema haben wir – und ich – inhaltlich gewonnen, da haben alle klein beigeben müssen, weil der Antifaschismus alleine überhaupt noch nichts an Wert darstellt. Die DDR war ein klassischer antifaschistischer Staat, keine Sekunde möchte ich dort leben.

Neuwal: […] Laut Wikipedia bekennen Sie sich ja zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Was ist das und widerstrebt sich das irgendwo damit, dass man für das Land Österreich ein sehr hohes Amt bekleidet?

Graf: Überhaupt nicht! Ich bin ja froh und stolz, dass wir in einem Land leben, in dem sich jeder bekennen darf, wozu er möchte und wo jeder auch hineingeboren wurde und ob seines Bekenntnisses niemand diskriminiert werden darf. […]

Insofern ist das meine ganz private Angelegenheit, die halt öffentlich ist, weil ich ein Amt bekleide, zu welchem Volkstum und Kulturkreis ich mich bekenne. Es gibt Menschen in Österreich, die sich zum kroatischen, slowenischen oder türkischen Kulturkreis bekennen.

Neuwal: Das heißt, das wäre umgekehrt okay, wenn so jemand auch ein hohes Amt antreten würde?

“Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks- und Kulturkreis zugehörig”

Graf: Ja! Nur jemand, der das Bekenntnis eines anderen akzeptiert, ist reif, im demokratischen Prozess ernstgenommen zu werden. Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks –und Kulturkreis zugehörig.

“Ich bin ein glühender Patriot in Österreich”

Ich kann nichts dafür, dass meine Eltern alle aus dem deutschsprachigen Raum kommen. Daher habe ich auch eine Volkstumszugehörigkeit, was aber überhaupt nichts mit der Identität oder Staatszugehörigkeit zu tun hat. Ich bin ein glühender Patriot in Österreich.

Neuwal: Das bringt uns zum Thema Grenzen. Sind Sie da froh, dass das in der EU zusammenwächst oder sind Sie da leidenschaftslos?

“Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst”

Graf: Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst. Schön- und Vielredner wollen das so darstellen, ich habe eher das Gefühl, dass in der EU vieles schiefläuft, dass wir eine große neue Herausforderung bekommen mit den Zuständen, die innerhalb der europäischen Union versucht werden, künstlich am Leben zu halten, sei es Verteilungspolitik, Subventionspolitik, Förderpolitik und vieles andere mehr. Auch die Entfremdung zum Volk und zur Bevölkerung, wo es keine demokratischen Instrumente gibt…

Neuwal: Sie haben ja auch gesagt, wenn es mehrere gescheiterte Reformversuche gibt und das insgesamt in die falsche Richtung geht, darf auch ein Austritt aus der EU nicht tabu sein?

“Wir wollen in den nächsten Jahren die EU reformieren”

Graf: Das ist unsere Parteimeinung. Wir wollen unser Bestmöglichstes versuchen, in den nächsten Jahren die EU in eine Form zu reformieren, die mehr Bürgernähe hat, die mehr direktdemokratische Elemente und weniger Zentralismus hat. Da versuchen wir vieles, vieles, vieles.

“Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?”

Wir sehen, dass wir zunehmend mit unsere Position mehr werden in der EU, daher haben wir eine gewisse Hoffnung. Wenn alle diese Reformen auf Dauer innerhalb der EU nicht umsetzbar sind, muss man als Ultima Ratio, wenn das Europäische Integrationsprojekt kurz vorm Abgrund steht, die Frage stellen: Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?

Neuwal: Sie sagen: Wir werden mehr. Zumindest empfinden Sie das so. Da möchte ich auf das Thema Wahlen kommen. Es gab die Bundespräsidentenwahl, wo der Erfolg nicht so wie erwartet war. Und es gab die Wien-Wahl, wo das Ergebnis überproportional zu den Prognosen war. […]

“Die FPÖ hat sich weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht”

Graf: Die Frage, was ist ein Erfolg, ist einmal relativ. Angesichts der absoluten, fast gleichgeschalteten Kampagne auch der Medien gegen unsere Kandidatin würde ich meinen, waren 17,5% gar nicht so schlecht. Man hat gesehen, die FPÖ ist auch mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht. […]

“Man muss sich permanent distanzieren – dann ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei”

Die Rahmenbedingungen waren nicht optimal. Da ist sicher das gleiche passiert, was in letzter Zeit immer wieder angewendet wird bei freiheitlichen Kandidaten: Wir sind Subjekt der Kampagne der anderen. Da wird etwas in den Mund gelegt, was man nicht gesagt hat, das wird immer wieder von den wesentliche Medien – ORF und andere – wiedergekäut. Dann muss man sich permanent von etwas distanzieren, das man selber nicht gesagt hat. Damit ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei. […]

Neuwal: Das heißt, das war auch eine gute Kandidatin?

Graf: Das heißt nicht, dass es der größte Erfolg war, den ich mir vorstellen kann, von dem wir alle träumen. Klar war, dass man diese Wahl nicht gewinnen kann gegen den amtierenden Präsidenten, der auch alle wesentlichen Unterstützungsmomente hatte, sowohl in der Parteienlandschaft als auch in den Medien.

“Es war eine Standortbestimmung: 17,5% machen wir immer”

Aber wir haben gesagt: Wie weit können wir unser Potenzial ausschöpfen? […] Es war eine Standortbestimmung, man hat gesehen, egal welche Mittel man gegen die FPÖ zum Einsatz bringt, 17,5% machen sie immer. Da vergleiche ich schon auch mit Zeiten, wo wir zwischen 3 und 10 Prozent gemacht haben, obwohl kein Gegenwind da war.

Neuwal: Ein absoluter wie relativer Erfolg war ja die Wien-Wahl…

“Wir sind schon sehr nahe an unser Potenzial von 35% rangekommen”

Graf: Ein absoluter Erfolg wären 51%, die absolute Mehrheit! [lacht] Aber Spaß beiseite, da sind wir schon sehr nahe rangekommen daran, was es an Potenzial für uns gibt. In Wien schätze ich das auf bis zu 35 Prozent ein. Da werden wir – meine Prognose – wenn nicht wesentlich tragisches passiert – schrittweise hinkommen.

Neuwal: Als Ergebnis des FPÖ-Wahlerfolgs ist Rot-Grün gekommen…

Graf: So kann man das nicht sagen. Wenn sich die zwei Wahlverlierer vereinigen und glücklich sind, dass sie gemeinsam noch 50 Prozent haben, so ähnlich wie in der Bundesregierung…

“Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten”

Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten, beim letzten Wahlergebnis sind sie bei 45-46 Prozent. Wenn die so weiter machen, dass die angebliche Große Koalition die die großen Dinge stemmen soll, Gefahr laufen, dass sie miteinander nicht einmal mehr 50 Prozent haben.

“Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen”

Ähnlich wie in Wien auch: Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen, denn die haben die SPÖ und die FPÖ gewählt! Die SPÖ etwas weniger als beim letzten Mal, die FPÖ deutlich zugelegt.

Neuwal: Was wäre der Weg gewesen – Rot-Blau?

“Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet”

Graf: Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet, wenn es dazu gekommen wäre.

Neuwal: Hätten Sie das Herrn Häupl zugetraut?

“Häupl traue ich das nicht mehr zu. Er hat sich den schwächsten Partner genommen”

Graf: [überlegt lange] Dem Herrn Häupl traue ich das nicht mehr zu, früher – vor vielen Jahren – eher. Jetzt nicht mehr, weil er in Wirklichkeit nur mehr mit aller Gewalt an der Macht hält und er hat sich dafür den schwächsten Partner genommen, um möglichst weiterhin zu strahlen. Ob das für Wien gut ist, wage ich zu bezweifeln. […]

Neuwal: Sie haben es mehrfach angesprochen: Die Große Koalition im Bund und in Wien in diversen Farbkombinationen. Sie meinen, mit der FPÖ wären Reformen möglich, meinen Sie auch den Asylbereich?

“In absehbarer Zukunft wir es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben”

Graf: Vorweg möchte ich noch eine Prognose wagen: In absehbarer Zukunft wird es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben in Österreich.[…] Die Themen sind ja bekannt, warum es so ist. Es darf sich ja niemand wundern.

Wenn man permanent gegen die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler Politik macht, sei es in der EU-Frage, sei es in der Steuerfrage, sei es in der Wirtschaftsfrage, in der Zuwanderungsfrage, in der Integrationsfrage… dann darf man sich nicht wundern, wenn Alternativen gewählt werden. Dann wird die FPÖ immer stärker werden und die Verantwortung zu tragen haben, den Karren, den die vermeintlich Große Koalition in den Dreck gefahren hat, wieder herauszuziehen.

Neuwal: Es gibt immer wieder Demonstrationen gegen diese Abschiebungen und gegen Härtefälle, große Veranstaltungen. Wie sehen Sie diese Dinge, da gibt es ja auch eine Gegenöffentlichkeit. Was sagen Sie zu diesen Leuten – die fühlen sich ja auch nicht vertreten?

“Die Mehrheit sind immer die Schweigenden”

Graf: Ein altes Sprichwort sagt, dass die Mehrheit immer die Schweigenden sind. Das dürfte auch in diesem Fall so sein. Ich erkenne, wenn ich diese Demonstrationen sehe, in den letzten zehn Jahren, wenn ich die Gesichter Revue passieren lasse, immer die gleichen.

“Auf den Straßen formiert sich immer die gleich Jagdgesellschaft”

Egal, um welche Themen es geht, gegen Schwarz-Blau oder Abschiebung oder das und jenes, es ist immer die gleiche Jagdgesellschaft, die sich da formiert auf den Straßen, die sich auch zum Teil mit bezahlten Berufsdemonstranten zusammensetzt, die herangekarrt werden. Keine Frage, das gehört zum demokratiepolitischen Spektrum dazu, das ist ein sehr hohes Gut.

Neuwal: Das heißt, Sie würden da nichts dagegen unternehmen – Andreas Khol hat ja einmal ein Bannmeile rund um das Parlament angedacht…

“Khol kommt aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus”

Graf: Khol kommt ja auch aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus… mit Dollfuß im Parlamentsclub. Für mich ist Andreas Khol, der die ASVG-Pensionisten vertritt, obwohl er selber eine Pension von 14 bis 15.000 Euro Pension hat, nicht mehr das Maß der Dinge. Der hat seine Zeit als Politiker gehabt, sind wir froh, dass er jetzt in Pension ist.

“Ich kann mich solidarisieren mit einigen Themen”

Aber die Demonstranten, die heute zu solchen Themen auf die Straße gehen, sind eigentlich immer die gleichen – und das ist schon ein durchaus respektabler Bevölkerungsteil von einigen 10.000 Leuten, das ist auch zu respektieren, dass die ihre Meinung artikulieren. Das heißt aber noch nicht, dass ich die Meinung der Demonstranten auf Gedeih und Verderb übernehmen muss. Ich kann mich auch solidarisieren mit einigen Themen.

Neuwal: Gab es in den letzten zwei bis drei Jahren Demos, mit denen Sie etwas anfangen konnten?

“Die Leute demonstrieren nur noch gegen etwas. Ich bin ein Optimist und Positivdenker”

Graf: Natürlich, das Thema Bildung eignet sich natürlich schon und Universitäten, die Frage ist immer: Wofür demonstriert man? Heute hat man so ein bisschen den Eindruck, dass im 21. Jahrhundert die Leute nur noch gegen etwas demonstrieren. Früher hat man für etwas demonstriert! Das fehlt mir sehr oft in der Auseinandersetzung. Ich bin ein Optimist und ein Positivdenker.

Neuwal: Was wären Themen, für die Sie jetzt auf die Straße gehen würden im Moment?

Graf: Für eine Universitätsmilliarde würde ich mit auf die Straße gehen, für das Thema Teilausstieg aus dem Bologna-Prozess, Teilausstieg aus dem Bakkelaureat ohne freie Wahlmöglichkeit der akademischen Bildungsinstitute auch. Wir wollen das, wir wollen dieses System!

Neuwal: Den Demonstranten fehlen die Gegenvorschläge?

Graf: Man ist immer nur dumpf gegen etwas, oft wird parteipolitisch differenziert und freiheitliche Studierende können nicht an Demonstrationen teilhaben. Das ist mir einfach zu wenig, wenn es mir ein Anliegen ist, muss ich schauen, dass ich möglichst alle einbinde.

“Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor”

Sehr viele Proteste passieren auch heute, wenn man die Regierung und Parlamente auffordert, sich nicht ans Gesetz zu halten. Das halte ich für schlichtweg unmöglich! Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor, der so etwas herbeischreit. […]

Neuwal: Und Bürgerinitiativen wie z.B. Stuttgart21- ist das für Sie ein positives oder negatives Beispiel? Das ist ziemlich überparteilich organisiert!

“Ich bin österreichischer Politiker und möchte mich an österreichischen Themen austauschen”

Graf: Das Thema kenne ich zu wenig im Detail, ich bin ja ein österreichischer Politiker und würde mich gerne an österreichischen Beispielen austauschen, ich möchte ja keine internationalen Schwierigkeiten haben. Grundsätzlich ist das ein Thema, wo man sich artikuliert – und da komme ich nach Österreich zurück – im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsprozess gibt es massive Defizite. […]

Neuwal: Da kommen wir zum Thema Open Government/Open Data, wie viel Informationen stellen wir den Bürgern zur Verfügung.

Graf: Welche Daten meinen Sie da?

Neuwal: Grundlegend sollen Daten, die der Staat erfasst, für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – Gesundheitsdaten, Fördergelder und so weiter, in anonymisierter und verarbeitbarer Form.

“Das ist der Fluch der heutigen Zeit – man kann gar nicht mehr alles lesen, fühlt sich aber zu wenig informiert”

Graf: Wenn das Individuum darauf vertrauen kann, dass die Privatsphäre und die Betroffenheitssphäre gewahrt bleibt, kann ich mir vieles in diese Richtung vorstellen. Das ist vielleicht auch ein bisschen der Fluch der heutigen Zeit. Wir gehen in Informationen unter, können gar nicht mehr alles lesen durch die schnelllebigen modernen Kommunikationsmedien. Auf der anderen Seite regt man sich auf, dass zu wenig informiert wird.

Neuwal: Aber nehmen wir das Förderwesen – da könnte man schon mehr tun?

“Es gibt eine neue Form der Leibeigenschaft in Europa in Form der Abhängigkeit von Subventionen”

Graf: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es eine neue Form der Leibeigenschaft gibt in Österreich und Europa, und zwar die Form der Abhängigkeit von Subventionen und Förderungen usw. Es gibt ja kaum noch einen Lebensbereich, wo die Menschen durch eigener Hände Arbeit ihr Auskommen erwirtschaften können. Alles wird abgeschöpft und umverteilt. Das muss man sich einmal grundlegend anschauen! […]

“Transparenz alleine ist nicht das Wahre”

Transparenz alleine ist nicht das Wahre. Die Frage ist: Sind die Umverteilungsmechanismen noch korrekt? Früher habe ich fürs Wohnen vom Familieneinkommen maximal 10-20 Prozent ausgegeben als Durchschnittshaushalt, heute 30-50 Prozent. Was bedeutet das? Den Leuten bleibt immer weniger über, obwohl sie so viel schuften wie noch nie. Wir haben eine neue Zinsknechtschaft, wir werden ausgebeutet […].

Neuwal: Ich möchte abschließend zu einem großen, medial ausgeschlachteten Thema kommen: Wikileaks. Wie stehen sie dem grundlegend gegenüber?

Graf: Da muss man zwei Dinge unterscheiden: Wie geht ein Land wie Amerika mit Vertretern anderer Länder um? Da sehen wir, dass das zum Großteil nicht in Ordnung ist: Anmaßend, abgehoben, teils beleidigende interne Kommunikation über andere – Politiker, Wirtschaftskapitäne und andere Menschen. Damit muss man aufhören, auch wenn man eine Superweltmacht ist. Insofern ist es natürlich ein Beitrag.

“Ich breche nicht den Richterstab über dem Wikileaks-Gründer”

Auf der anderen Seite muss man schon sehen, dass es auch ein enormes Sicherheitsproblem gibt, weil Konflikte geschürt werden, die man so leicht nicht mehr reparieren kann. Ich breche den Richterstab nicht über dem Wikileaks-Gründer. Er hat halt seinen Job gemacht. Er hätte ihn nicht machen können, hätten sich andere vorher anders verhalten.
Dass jetzt Tausende Dokumente mit teils tatsächlich vertraulichem Inhalt veröffentlicht wurden, das verurteile ich auch. Es kann nicht so sein, dass man sich nur mehr in codierter Sprache unterhalten kann, um öffentliche Darstellung zu verhindern.

“Assange lotet die Grenzen der Machtapparate und Meinungsfreiheit aus”

Assange wird in die Geschichte eingehen als jemand, der Falsches zu recht aufgedeckt hat, aber auch als jemand, der vieles veröffentlicht hat, wo es besser gewesen wäre, er hätte es nicht veröffentlicht. Er lotet natürlich auch die Grenzen der Machtapparate und der Meinungsfreiheit aus. Da sage ich: Lieber ein bisschen mehr Meinungsfreiheit zulassen als zu wenig.

“Wir haben diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen”

Wir haben eine Zeit lang diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen, mit Peter Pilz. Das Thema ist natürlich schon hintergründig. Hat ein derartiger Mensch in der heutigen Welt noch die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern? […] Ob er ein faires Verfahren überhaupt noch bekommen kann, weiß ich nicht. Auf der anderen Seite kann ich nicht beurteilen, ob er auf der Flucht vor einem Verfahren noch mehr auf die Kanne steigt um sich zu immunisieren vor einem drohenden Verfahren, oder es kann genauso gut sein, dass ihm das angehängt wird… […]

Neuwal: Sie werden oft in ein rechtes Licht gerückt von Medien und politischen Gegnern. Gibt es Positionen und Einstellungen im Leben, wo Sie sagen, Sie fühlen sich eigentlich als Linker – und werden missverstanden?

“Es ist kein Geheimnis, das sich aus der burschenschaftlichen Bewegung komme”

Graf: [lacht] Es ist ja kein Geheimnis, dass ich politisch gedacht aus der burschenschaftlichen Bewegung komme, an sich eine progressive Bewegung ,die man fast eineinhalb Jahrhunderte als links bezeichnet hat, heute wird all das als Rechts bezeichnet. Da sieht man, wie relativ das alles ist.

“Wir sind vorne, das ist die bessere Richtung”

Ich glaube, die Begriffe Links und Rechts haben in den letzten 100 Jahren, wahrscheinlich seit der Französischen Revolution, Änderungen gebracht – ich sehe es so: Wir sind vorne, und das ist die bessere Richtung.

Neuwal: Das heißt, für Sie ist Rechts progressiv?

Graf: Ich bin durchaus gesellschaftspolitisch eher konservativ eingestellt, aber wirtschaftspolitisch würde ich eher sagen progressiv, vielleicht auch links, weil ich die Gemeinschaft als solche für ein schützenswertes Subjekt halte im wirtschaftlichen Zusammenleben.

“Wo etwas nicht nachgeschärft, sondern revolutionär geändert gehört, bin ich ein Linker”

Genau das, was heute passiert in der Finanz- und Wirtschaftswelt zeigt ja, dass die, die derzeit an den Schalthebeln der Macht sind, kein Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft haben. Das gehört nicht nur nachgeschärft, sondern revolutionär geändert, insofern bin ich dann ein Linker.

Neuwal: Danke für das Gespräch.