Spannende Themen standen zum Abschluss des Mediengipfels in Lech beim Pressebrunch mit Minister Spindelegger auf dem Programm: Vom aktuellen Status am Westbalkan, Fortschritten und Problemen in der Türkei, die Grenzen der EU – und warum die von Wikileaks angestrebte Offenheit in der Diplomatie zum Riesenproblem werden kann.

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Außenminister Michael Spindelegger, (C) pro.media
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Mit Außenminister Michael Spindelegger diskutierten am letzten Tag des Mediengipfels Ambros Kindel (Leiter APA Außenpolitik) und Organisatorin Susanne Glass (ARD/Verband der Auslandspresse). Zum Abschluss des Gesprächs gab es noch eine rege Publikumsdiskussion zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, aber auch Wikileaks und anderen Punkten.


Der Artikel in 60 Sekunden: Ein Pressebrunch mit Außenminister Spindelegger beendete den Mediengipfel in Lech. Spindelegger berichtete eingangs von den Fortschritten am Balkan, wo etwa Hillary Clinton die besondere Rolle Österreichs klar hervorhob. Er sieht noch Probleme in Serbien (antieuropäische Signale und Abwesenheit beim Gipfel), aber auch Hoffnung, was den Kosovo betrifft – und will ein Ende der Balkan-Müdigkeit einleiten. Gegen die Überforderung der Bevölkerung durch die rasche Erweiterung und Türkei-Diskussionen sollen Europa-Gemeinderäte helfen. Jede Erweiterung führe ein anderes Land an die EU-Standards heran, so Spindelegger – ihm ist also auch der Prozess wichtig, nicht nur das Ergebnis. Die Türkei ist für ihn ein Grenzfall, 100 türkische EU-Abgeordnete wären eine Schreckensvision für viele. Europa sollte sich auch jetzt während der Finanz- und Euro-Krise nicht vom Weg abbringen lassen – er sieht die EU als Traummodell, das man nach außen tragen und wachsen lassen soll. Neben dem Westbalkan sind Religions- und Medienfreiheit in den nächsten Monaten die wichtigsten Themen. Wikileaks will Spindelegger mit Humor nehmen, er sieht jedoch durch den Verlust von Sicherheit und Vertrauen jene Diplomatie gefährdet, die Konflikte verhindern soll.

Susanne Glass: Herr Minister Spindelegger, es freut mich außerordentlich, dass Sie doch noch zum Mediengipfel kommen konnten. Sie haben ein dichtes Programm hinter sich…

„Ich komme gerade von der Balkan-Konferenz, wo Hillary Clinton meinte: ‚Österreich und Balkan, das ist eine verwobene Struktur'“

Michael Spindelegger: Danke für die Einladung! Jetzt gerade komme ich von der Balkan-Konferenz – Österreich hat da sehr viel Vertrauen. Hillary Clinton meinte mir gegenüber sogar: „Österreich und Balkan, das ist eine verwobene Struktur“. Einige Punkte müssen unbedingt angegangen werden: Bosnien-Herzegovina muss eine neue Regierung bilden, die Verfassungsreform […] muss konzertiert von der EU eingefordert werden, so wie die geplante Kosovo-Resolution Serbiens verhindert wurde.

„Serbien war zum ersten Mal bereit, mit dem Kosovo zu reden. Das gilt es auch nach den Wahlen am Sonntag zu gewährleisten!“

Am Sonntag sind im Kosovo Wahlen. Die Frage ist: Wer wird Koalitionspartner von Premierminister Thaci? Serbien war zum ersten Mal bereit, mit dem Kosovo zu reden. Das gilt es auch nach den Wahlen gewährleisten! Leider hat der serbische Außenminister als Einziger nicht teilgenommen an der Konferenz. Die serbische Regierung wird auf nur mehr 15 Mitglieder zusammengeschrumpft, da will keiner fehlen. Die amtierende kosovarische Außenministerin war aber trotz der Wahlen am Sonntag dabei.

„Das Ende der Balkan-Müdigkeit muss eingeleitet werden“

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich dahingehend geäußert, dass Deutschland ein Garant dafür ist, dass der Balkan in die EU kommen muss. Ein Ende der Balkan-Müdigkeit muss eingeleitet werden!

Ambros Kindel (Leiter APA Außenpolitik), Außenminister Michael Spindelegger und Organisatorin Susanne Glass (ARD/Verband der Auslandspresse), (C) pro.media
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Ambros Kindel: Der Westbalkan ist nach wie vor ein Schwerpunkt der EU-Agenda. Die Bevölkerungen sind aber ein wenig überfordert von den immer rascheren Erweiterungsschritten – wo sind die Grenzen, was müssen EU-Politiker tun, um den Menschen die Wichtigkeit eines Beitritts zu erklären?

„Das Außenministerium plant Europa-Gemeindereäte in über 200 Gemeinden“

Spindelegger: Stärkere Kommunikation für die Mitnahme der Bürger im Erweiterungsprozess! Ein intensiver Kontakt muss gefunden werden, Medien alleine reichen nicht. Das Außenministerium plant Ansprechpartner im Gemeinderat, die nicht alles wissen müssen, aber als Drehscheiben fungieren. Derzeit werden schon 200 Gemeinden, also ein Zehntel, abgedeckt.

„Jeder Erweiterungsschritt bringt einem Land europäische Standards. Das sehen wir oft nicht, zum Beispiel bei der Türkei“

Außerdem muss man sachlich argumentieren. Jeder Erweiterungsschritt heißt, dass ein Land europäische Standards verwirklicht. Das sehen wir bei verschiedenen Fragen oft nicht, zum Beispiel bei der Eröffnung des Wettbewerbskapitels mit der Türkei. Die österreichische Bevölkerung würde das sofort stoppen – das ist aber ein riesiger Wirtschaftsraum und Machtfaktor! Die Türkei verpflichtet sich, europäische Standards Stück für Stück zu übernehmen.

Die Erweiterung braucht eine andere Kommunikation, man muss die Auswirkungen darstellen in der komplexen Situation, in der wir sind. Bei den Westbalkan-Ländern kann kein Zweifel aufkommen, dass das Europa ist und dass sie integriert werden sollen.

Kindel: Serbien sendet verstörende Signale – antiwestliche, antieuropäische – zuletzt bei den Problemen Serbiens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises aus Rücksichtnahme auf Russland und China. Sind diese Haltungen nicht verstörend und verwirrend?

„Serbien sehen wir mit Sorge. Man muss immer wieder motivieren und bestärken“

Spindelegger: Serbien sehen wir mit großer Sorge, wir wissen, dass jede Frustration Auswirkungen in der innenpolitischen Diskussion hat. Das europafreundliche Regime mit Herrn Tadic hat auch andere Elemente in der Parteistruktur. Man muss sie immer wieder motivieren und bestärken.

[…] Was die Bevölkerung in Serbien angeht seit der Visa-Liberalisierung letzten September: das sind gewaltige Ermutigungsschritte! Beim geplanten Boykott des Friedensnobelpreises bin ich froh, dass man sich im letzten Augenblick entschieden hat, doch teilzunehmen. Der Präsident selbst hat diese Entscheidung getroffen entgegen der Ratschläge anderer.

Kindel: Die Auslieferung Mladics wird von der EU jetzt auf die lange Bank geschoben?

„Wir dürfen Serbien nicht außen vorhalten, das ist eine Überreaktion“

Spindelegger: Wir fordern das mit gleichbleibender Vehemenz, das ist für Serbien zunehmend unangenehm. Wir dürfen aber nicht deswegen Serbien außen vorhalten, das ist eine Überreaktion, die hier jahrelang erfolgt ist. Wenn die EU ein Avis (Anm.: positives Gutachten) gemacht hat und der Kandidatenstatus für Serbien feststeht, muss es wieder eine einheitliche Vorgehensweise der Union geben. Ich höre aus der Führung von Serbien, dass man alles daran setzt, dieses Kapitel endlich zu beenden. Ich glaube auch nicht mehr an einen großen Schaden in der serbischen Bevölkerung.

Glass: Um den Balkan-Block langsam abzuschließen: Gerade wurde ja Kroatiens Ex-Premier Sanader festgenommen.

„Sanader hat viel für die Europäisierung Kroatiens getan, für persönlich Verschuldetes muss man zur Verantwortung gezogen werden“

Spindelegger: Wenn man es sich aussuchen könnte, wäre es einem sicherlich lieber, nicht involviert zu sein in solche Situationen. Sanader wurde auf der Tauernautobahn festgenommen, es gibt ein Auslieferungsverfahren mit Kroatien. Letztlich wird ein unabhängiges Gericht entscheiden, ob er sich etwas zu Schulden kommen ließ oder nicht. Das ist unangenehm für die kroatische Regierung, aber ein gutes Signal für die unabhängigen Gerichte. Er hat in der Vergangenheit viel für Kroatien getan, dieses Land zu europäisieren – das sind große Verdienste, für persönlich Verschuldetes muss man aber zur Verantwortung gezogen werden.

Glass: Europa muss mit einer Stimme sprechen – soll es das überhaupt? Hans Magnus Enzensberger hat hier die These vertreten, nichts sei alternativlos – auch der Euro nicht! Wie stehen Sie zur EU?

„Wir dürfen uns nicht vom Weg abbringen lassen. Mit dem Potenzial in Europa gibt es eine gute Perspektive“

Spindelegger: Wir dürfen uns im jetzigen Augenblick vom Weg nicht abbringen lassen. Man beweist sich erst in der Krise, wir in einer besonderen Situation auch mit der Rettung des Euro. Man sollte sich nicht gleich demotivieren lassen und eine Renationalisierung zu fordern. Wir müssen den Weg weitergehen, den Vertrag von Lissabon erfüllen. 27 Länder sind eine Stärke, mit der man miteinander etwas bewegen kann. Mit dem Potenzial in Europa gibt es eine sehr gute Perspektive nach vorne. […]

Kindel: Ist die Türkei ein logisches nächstes Mitgliedsland oder wird das von der EU erfunden? Wo sind die Grenzen Europas?

„Wir sind derzeit mit dem Westbalkan sehr beschäftigt. Die Türkei ist sicher ein Grenzfall“

Spindelegger: Wo können wir die Erweiterung abschließen? Das ist ein Prozess, der sich entwickelt. Wir sind mit dem Westbalkan derzeit sehr beschäftigt, hier müssen wir eine Schwerpunktsetzung vornehmen. Die Kopenhagener Kriterien sind eine sehr gute Anleitung dafür. Die Türkei ist sicher ein Grenzfall. Österreich wollte immer eine Partnerschaft, aber keine Mitgliedsverhandlungen – damit haben wir uns nicht durchgesetzt. Der Prozess ist nicht abgeschlossen, hat uns aber schon sehr viel geholfen. Wie das weitergeht, wird sich im nächsten Jahr weisen. Zwei Verhandlungskapitel können noch geöffnet werden, dann gibt es keinen Fortschritt mehr – oder es gibt Bewegung seitens Türkei.

Kindel: Warum verhandelt die EU nicht mit der Ukraine oder Moldau sondern mit der Türkei?

„Es wurde viel erreicht mit dieser Europäischen Union, speziell für uns Österreicher“

Spindelegger: In der östlichen Partnerschaft arbeiten wir mit Assoziierung und privilegierter Partnerschaft. Da gibt es wirtschaftlich sehr interessante Länder, dennoch ist das ein spezielles Kapitel. Ich sehe das als einen guten Schritt, dort eine stärkere Anbindung an die EU zu verhandeln. Die Frage nach der endgültigen Grenze wird sich in einigen Jahren stellen[…]. Es wurde viel erreicht mit dieser Europäischen Union, speziell für uns Österreicher, durch die Einbindung in eine sehr starke Struktur.

Glass: Warum gelingt es nicht, das in die Bevölkerung zu kommunizieren?

„Es liegt auch an der österreichischen Seele. Im Ausland werden wir mit einer ganz positiven Assoziation verbunden“

Spindelegger: Einerseits müssen wir die Kommunikation verstärken, andererseits liegt es auch an der österreichischen Seele. Wir bewegen uns gerne ein bisschen in einen negativen Strudel hinein. Österreich wird im Ausland mit einer ganz positiven Assoziation verbunden: klein, sympathisch, als Freunde, starke Wirtschaft, viel Kultur… wir brauchen das Licht nicht unter den Scheffel stellen!

Glass: Der ungarische Staatssekretär hat dargelegt, was Ungarn während der Ratspräsidentschaft tun wird – was erwarten Sie sich von Ungarn?

Spindelegger: Ich erwarte mir eine Fortsetzung der europäischen Integration durch meinen Amtskollegen, dass wir im Westbalkan vorankommen. Kroatien wird die Verhandlungen abschließen, das wird viel Sensibilität und Geschick erfordern. Und ich erwarte mir einige Impulse, etwa in Richtung Donauraum-Strategie – wir werden das nach Kräften unterstützen! Da wird eine neue Ära eingeläutet durch die Schaffung einer makroökonomischen Struktur.

Glass: In den letzten Tagen wurde immer wieder der Wertekatalog diskutiert. Was macht man bei nationalen Problemen in der EU? Nach den unglücklichen Aktionen gegen Österreich mit dem Weisenrat scheute man ja vor Sanktionen zurück. Sollte so etwas wieder eingeführt werden, auf welchem Level – und wie wird es umgesetzt?

„Es hat Wirkungen, wenn man auf hoher Ebene kritisiert wird. Das muss eine Kultur werden“

Spindelegger: Es hat Wirkungen, wenn man auf dieser hohen Ebene kritisiert wird. Das muss eine Kultur werden, dass man sich nicht scheut, jemanden wegen Verletzung der Grundwerte scharf ins Gebet zu nehmen. Im wirtschaftlichen Bereich wird immer über Sanktionen nachgedacht, so etwas muss es auch in anderen Bereichen geben, etwa bei den Medien. Man muss sich dann rechtfertigen, und die Diskussion wird in die Länder hineingetragen.

„Was wir nach außen entwickeln, muss nach innen genauso gelten“

Auch das gehört zu den Visionen in Europa, da sind wir noch nicht, da sind wir noch zu wirtschaftlich orientiert. Ein erster Ansatzpunkt ist die gemeinsame Außenpolitik, hier wollen wir künftig auch Fragen zu Menschenrechten und Umweltfragen auf die Tagesordnung setzen bei Verhandlungen mit Drittstaaten und Partnern. Was wir nach außen entwickeln, muss nach innen genauso gelten.

Kindel: Haben Sie einen europäischen Traum?

„Wir sind eigentlich ein Traummodell, das müssen wir nach außen tragen. Und die EU wächst!“

Spindelegger: Mein europäischer Traum ist geprägt vom höchsten Gut, den Frieden zu halten. […] Österreich hat noch die besten Jahre vor sich! Das kann man auf die ganze EU umlegen. Wir sind eigentlich ein Traummodell, das müssen wir uns wieder vergegenwärtigen und nach außen tragen. Und diese Europäische Union wächst, gerade auch im Westbalkan mit dem Kosovo! Vielleicht noch ein Wunsch: Viel stärker die kulturelle Dimension Europas in den Vordergrund zu stellen.

Glass: Österreichs Sitz im Sicherheitsrat läuft ja aus, die Bewerbung im Menschenrechtsrat ist offen. Wie sehen Sie die Chancen, was sind Ihre Ziele?

„Religionsfreiheit ist ein Thema, wo Österreich Impulse geben kann“

Spindelegger: Es gab in den letzten Monaten 80 Treffen zu diesem Thema, wir haben gute Chancen. Es gibt zwei Kandidaten für zwei Posten, Italien und Österreich. Nächsten Mai gibt es eine Entscheidung darüber.
Was wollen wir dort erreichen? Wir sehen, dass Religionsfreiheit ein Thema ist, wo Österreich Impulse geben kann. Der Islam ist seit 1912 in Österreich anerkannt. Im nächsten Jahr werden wir ein Dialogzentrum für Religion eröffnen, das vom saudi-arabischen König und vom Papst initiiert wird. Dass das in Wien passiert, ist ein wichtiges Zeichen. […] Wir wollen nicht, dass alle Christen nach Europa kommen, wir wollen, dass es auf der ganzen Welt Religionsfreiheit gibt.

„Medienfreiheit ist ein Bereich, wo wir mehr tun müssen“

Medienfreiheit ist der zweite Bereich, wo wir viel mehr tun müssen, laut IPI-Report können wir da eine Rolle spielen. Das ist nicht so, dass man auf Zuruf eine große Kampagne erzeugen kann, aber wir können den Finger in Wunden legen.

Glass: Wir öffnen das Podium für Publikumsfragen.

Michael Frank (Süddeutsche Zeitung): Die Staatsbürgerfrage – ist das ein Thema oder lässt man das auf der bilateralen Ebene?

„Ich persönlich halte nichts von doppelten Staatsbürgerschaften“

Spindelegger: Ich würde mir wünschen, dass es schon eine Generalfrage wird. Das kommt ganz stark auf uns zu, bisher gibt es keine generelle Strategie. Ich persönlich halte gar nichts von doppelten Staatsbürgerschaften, das sammelt man nicht wie Orden – man bekennt sich zu einem Land, dort hat man eine Staatsbürgerschaft. […]

Laurens Boven (Niederländischer Berlin-Korrespondent): Ich bin etwas überrascht von Ihrer Antwort… wurde nicht die EU gegründet, um eine Mischung zu haben, und diese Trennungen zu überwinden? Sie vertreten eine sehr konservative und zurückhaltende Meinung zu Staatsbürgerschaften!

„Freie Bewegung ist unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft ich habe“

Spindelegger: Ich bin ein konservativer Mensch, deshalb bin ich in die Politik gegangen! Die EU hat eine andere Qualität, freie Bewegung ist unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft ich habe […]. Niederlassungsfreiheit ja, aber ein Bezug zu einem Mitgliedsland muss sein – mit Reisepass, Wahlrecht, staatsbürgerliche Pflichten usw.

„In einer EU mit europäischem Pass ist das kein Thema mehr – da sind wir jetzt noch nicht“

Wir haben eine ganz gute Regelung in Österreich, die an das Wohnrecht anknüpft. Dort, wo ich mich niederlasse, wo ich wohne, soll ich meinen Lebensmittelpunkt haben. Es gibt Ausnahmen wie besondere Arbeitskräfte und Wissenschaftler – Ausnahmen bestätigen die Regel! In einer EU mit europäischem Pass, gemeinsamer Armee etc. ist das kein Thema mehr. In diese Richtung bewegen wir uns, aber da sind wir jetzt noch nicht.

Glass: Schwingt da auch die Angst vor der Auflösung Österreichs mit?

Spindelegger: Ich möchte keine Beschränkung für Visionen – aber jetzt gäbe es dafür keine Bereitschaft, über alle Grenzen hinweg einen europäischen Staat zu gründen!

Markus Spillmann (Neue Zürcher Zeitung): Wenn der Beitrittsprozess als Ziel dient – das sieht doch auch die Türkei so, warum dann beidseitig diese semantischen Klimmzüge? Wird dieser Beitrittsprozess eingefroren, weil es keine Kapitel mehr gibt? Könnte es sein, dass die Konditionen aufgeweicht werden, um den Prozess weiter am Laufen zu halten?

„Einen Fall wie die Türkei hatten wir noch nie. 100 türkische Abgeordnete im EU-Parlament, das ist eine Schreckensvision für viele“

Spindelegger: Interessante Frage… derzeit muss die Antwort wohl eher nein sein. Es gibt da klare Regeln und Benchmarks. Aber so einen Fall wie die Türkei hatten wir auch noch nie. Was darüber hinaus geht: 100 türkische Abgeordnete im EU-Parlament, das ist eine Schreckensvision für viele.

„Ich möchte die Fortschritte der Türkei nicht kleinreden“

Ich habe mit Gül, Erdogan und anderen sehr intensiv gesprochen. Dabei habe ich herausgefunden, dass wir uns viel stärker auf den Prozess konzentrieren müssen. Da wird vieles bewirkt, da möchte ich die Fortschritte der Türkei nicht kleinreden! […]

Tiroler Tageszeitung: Es ist nett, wenn Ihnen US-Außenministerin Clinton Lob für die Außenpolitik am Balkan mitgibt. Wikleaks zeigt eine andere Rolle und Bedeutung, die Clinton Österreich zumisst: Wir stellen uns wichtig dar und bedeuten relativ wenig…

„Wikileaks muss man mit einem gewissen Humor nehmen. Ich sehe zwischen der EU und den USA keine große Verstimmung“

Spindelegger: Wikileaks – die Veröffentlichungen, die Störungen des Verhältnisses der Länder untereinander… das muss man mit einem gewissen Humor nehmen. Ich sehe speziell was Österreich betrifft keine Verunglimpfungen. Für uns stimmt die Chemie mit den USA, entscheidend ist die politische Ebene, wo es keine Kritikpunkte an uns gab. Es gab wenig, was kritisch gesehen wird. […] Ich sehe zwischen der EU bzw. Österreich und der USA keine große Verstimmung. Ein solcher Bericht ist ein Teil eines Puzzles, aus vielen solchen Teilen entsteht ein Bild – wir kennen jetzt einen kleinen Teil davon. […]

Stefan Egger (neuwal.com): Danke für das Thema Wikileaks. Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass hier etwas destabilisiert wird, Friedensverhandlungen bedroht und existierende Konflikte verschärft werden? Sie sagen, man muss das mit Humor nehmen – im arabischen Raum sieht man das nicht so humorvoll, da sind die Dinge etwas komplexer gelagert…

„Wenn man Informanten der Öffentlichkeit preisgibt, wird es für Betroffene gefährlich – und für das Klima. Es besteht die Gefahr, dass diese Gesprächsebene nicht mehr existieren wird“

Spindelegger: Bei den Gefahrpunkten haben Sie völlig recht. Wenn es darum geht, dass man einzelne Informanten der Öffentlichkeit preisgibt, wird es für die Betroffenen gefährlich, aber auch für das Klima. Die Diplomatie steht vor der Auseinandersetzung – um diese zu verhindern. Wenn man diese Instrumente unmöglich macht, weil man offene Gespräche oder den Schutz der Identität nicht mehr gewährleisten kann, besteht die Gefahr, dass diese Gesprächsebene nicht mehr existieren wird.

Egger: Ist die EU nicht ein Gegenbeispiel zu dieser Art der Diplomatie, wie sie die USA betreiben -alles im geheimen Kämmerchen, dann werden Daten gesammelt und irgendwo leakt das dann raus, weil 2 Millionen Leute Zugriff haben? Die EU könnte doch eine andere Art von Diplomatie machen: offener, bürgernäher, die mehr informiert und weniger verbirgt und vertuscht?

Spindelegger: Europa geht hier einen anderen Weg, wir sammeln ja keine Kreditkartendaten und überwachen etc.!

Egger: Wenn man an die CIA-Verhörflüge denkt, gibt es schon Dinge, die auch in Europa unter dem Deckmantel des „Datenschutzes“ passieren!

„In Europa gibt es eine andere Art der Diskussion. Aber man kann nicht alles öffentlich machen.“

Spindelegger: Trotzdem gibt es in Europa gibt eine andere Art der Diskussion. Daten müssen gesammelt werden, um ein kompletteres Bild zu bekommen. Die Europäische Diplomatie muss diesen Anforderungen gerecht werden. Mit dem Auswärtiger Dienst funktionieren diese Analysen auch ausgezeichnet, das hat Tiefgang und ist sehr gut verarbeitbar. Offen – da würde ich ein Fragezeichen machen! Man kann nicht alles öffentlich machen. Es ist bei der Verhinderung von Konfliktsituationen auch sehr hilfreich, wenn man nicht alles den Betroffenen öffentlich sagen muss. […]

Kindel: Noch eine Frage zu Wikileaks. Herr Minister, es laufen gerade versuche, diese Lecks zu stopfen und diese Veröffentlichungen unmöglich zu machen. Befürworten Sie diesen Versuch oder sind Sie eher für die Freiheit der Informationen? Wenn das nicht funktioniert, wenn das weiterhin am öffentlichen Schauteller stattfindet, ist das das Ende der klassischen Diplomatie?

Spindelegger: Das wird wohl eine der Folgen sein, ich glaube nicht, dass es künftig solche Berichte in dieser Form nicht mehr geben wird. Eine gewisse Art von Wertungen hat da aber auch nichts verloren, das befürworte ich. Abseits der amüsanten Details über bekannte Personen: Unbekannte Personen können da einen sehr großen Nachteil haben, die Schutzmaßnahmen für die Betroffenen nach sich ziehen können. Das interessiert die breite Öffentlichkeit vielleicht nicht so.

„Diplomatie ist dazu da, um Konflikte zu verhindern. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird es viel stärker in Richtung Konfrontation gehen“

Generell ist das nicht hilfreich, kann auch in Zukunft nicht so stattfinden. Da müssen wir uns andere Sicherheitsmaßnahmen überlegen. Man kann auch nicht Listen von allen veröffentlichen, die in Diensten tätig sind. Ich darf abschließend dazu sagen: Diplomatie ist dazu da, um Konflikte zu verhindern. Dazu braucht man Informationen, die sich auf ein breites Netz stützen können. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird es viel stärker in Richtung Konfrontation gehen.

Glass: Auch wir haben hier bei den Medientagen einige spannende Konflikte ausgetragen und viel diskutiert. Vielen Dank, dass Sie da waren!

Ambros Kindel (Leiter APA Außenpolitik), Außenminister Michael Spindelegger und Organisatorin Susanne Glass (ARD/Verband der Auslandspresse), (C) pro.media
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