Ganz im Sinne von Transparenz und Demokratie zeigt sich eine neue Initiative von Georg Lux und Georg Holzer: „Nie OHNE UNS – Petition für Live-Streaming„. Nicht OHNE UNS fordert eine Live-Übertragung inkl. Archivierung von Sitzungen des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte.  Warum? Weil dort Gesetze und Regeln gemacht werden, die uns alle betreffen. „Politik kann man nicht OHNE UNS machen!“, so die Initiative.

„Wir möchten mit OHNE UNS transparent machen, was in demokratisch gewählten Gremien vor sich geht„, fordert Georg Holzer im Gespräch mit neuwal. Mit der Initiative soll Transparenz, Demokratie und eine Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen erreicht werden.

Warum Politik nicht OHNE UNS gemacht wird, was Transparenz und Demokratie gemeinsam haben, wieso der Salzburger Landtag ein Beispiel ist und wie man die Petition unterzeichnen kann steht im neuwal Interview mit Georg Holzer.

» Petition hier unterzeichnen: OHNE UNS (ohneuns.at)

podwal: Der gesamte Podcast des Interviews mit Georg Holzer

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Dieter Zirnig (neuwal.com): Seit einigen Tagen ist die Plattform „Nie OHNE UNS! Petition für Live-Streaming“ aktiv. Was ist das?

Georg Holzer: Wir möchten mit OHNE UNS transparent machen, was in demokratisch gewählten Gremien vor sich geht. Das bedeutet, dass wir uns für Video-Livestreamings aus dem Nationalrat, den Landtagen sowie den Gemeinderäten einsetzen. Wir wollen sehen, was von demokratische gewählten Gremien in unserem Namen diskutiert wird und wie Gesetze zustande kommen. Wir wünschen uns, dass Livestreaming von den gewählten Gremien aus gemacht wird.

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Was fordert ihr mit dieser Initiative?

Georg Holzer:

Wir fordern, öffentlich zu machen, was ohnehin schon öffentlich ist.

Jeder Bürger kann zu einer Gemeinderatssitzung gehen. Diese sind allerdings sind für die Bevölkerung zeitlich nicht günstig angelegt. Wieso sollte jemand aus Vorarlberg extra nach Wien kommen, nur damit er sich Demokratie anschauen kann?

Es darf nicht an der Willkür eines Bürgermeisters oder Amtsleiters hängen, ob eine Öffentlichkeit zugelassen wird oder nicht. Diese Willkür muß fallen.

Es ist wichtig, dass dieses Modell unter die Leute gebracht wird.

Öffentlichkeit bedeutet auch Hang zur Sachlichkeit.

Niemand möchte als Krawallpolitiker dastehen, sondern als jemand, der im Sinne der Öffentlichkeit und Bürger arbeitet.

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Fehlende Transparenz und Öffentlichkeit sowie Stärkung der Demokratie. Ist das eure Motivation?

Georg Holzer: Da dies vielen Gremien nicht erlaubt ist, haben wir uns gedacht, dass wir es selbst auf die Füße stellen und den Leuten sagen, dass das notwendig ist. Wir hören von Politikern, dass das hohe Gut der Demokratie dem Steuerzahler etwas wert sein soll. Das ist ganz sicherlich so, allerdings kann es sich nicht nur auf Parteienzuwendungen reduzieren.

Demokratie heißt, dass wir am Ganzen teilhaben und mitbekommen sollen, was passiert. Das kann nicht im stillen Kämmerlein passieren.

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Was hindert die derzeitige Politik daran, Sitzungen, Gespräche oder Entscheidungsprozesse transparent zu machen?

Georg Holzer: Vielleicht weiß es der eine oder andere nicht, wie einfach das alles ist. Vielleicht aber haben die einen oder anderen auch nicht das Bewusstsein dafür, dass sie im Sinne der WählerInnen agieren. Es gibt sicherlich auch Leute darunter, die sagen, dass die Leute gar nicht alles wissen sollten.

Ich habe gerade von einem Kärntner Bürgermeister gehört: Er weigert sich, Protokolle online zu stellen. Es gibt wenige Leute auf das Gemeindeamt gehen um nachzusehen, was passiert. Auf der anderen Seite sind auch Protokolle eine heikle Angelegenheit. Wir wissen aus einigen Quellen, dass diese verschönert werden und an der Sprache gefeilt wird.

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Gibt es in Österreich ein Beispiel, wo dieser transparente Ansatz umgesetzt und gelebt wird?

Georg Holzer:

Ein gutes Beispiel für mich ist der Salzburger Landtag. Dort wird mit relativ geringen bzw. gar keinen Kosten über den kostenlosen Streamingdienst “ustream” gesendet. Ich denke, dass das doch überall machbar sein kann.

Ich kann mir vorstellen, dass es in kleineren Gemeinden eine Herausforderung sein könnte. Dort sollte man es den BürgerInnen erlauben, Sitzungen transparent zu machen.

Nutzen wir die Technologie um die Demokratie, wie wir sie haben, auf den letzten Stand der Dinge zu bringen.

Der Salzburger Landtag streamed auch von Ausschusssitzungen. Ausschüsse sind eine kritische Sache, weil dort Gesetze vorbereitet werden. Anschießend komen sie in einzelne Gremien, wo sie mit einer Mehrheit durchgewunken werden. Das ist eigentlich nicht der Prozess, für den Plenarsitzungen da sein sollten. Wenn man inhaltlich debattieren will, dann sollte auch die Ausschusssitzung öffentlich sein. In vielen Geschäftsordnungen – vom Nationalrat angefangen – sind Ausschusssitzungen geheim. Warum, muß mir jemand erklären.

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Vielen Dank und alles Gute für die Initiative!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.