Eingeleitet vom deutschen Entertainer Alexander Göbel, der Europa auf der Suche nach seinen Orgasmen mit einem Zug vergleicht, der von weit weit her kommt – und manchmal vorher abbiegt, begaben sich renommierte Auslandsjournalisten mit dem ungarischen Staatssekretär Gergely Pröhle in Lech auf die Suche nach dem Europäischen Traum.

Entertainer Alexander Göbel leitete den Abend ein, (C) pro.media
Entertainer Alexander Göbel leitete den Abend ein, (C) pro.media

Zusammen mit Mediengipfel-Veranstalterin Susanne Glass (ARD-Korrespondentin und Präsidentin des Verbands der Auslandspresse – mehr im Tagesschau-Chat und im Gespräch mit neuwal) diskutierte eine hochkarätige Korrespondenten-Runde mit dem ungarischen Staatsserektär Gergely Pröhle über Träume und Traumata Europas – und wurden dabei teils recht konkret, speziell wenn es um Themen ging, die Ungarn betreffen, das ab Anfang 2011 den Ratsvorsitz innehat. Mit dabei waren Laurens Boven (Niederländischer Berlin-Korrespondent), Pierre Feuilly (Agence France Presse), Charles Ritterband (Österreich-Korrespondent der Neun Zürcher Zeitung) und Michael Frank (Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, hier im BR-Interview und im Gespräch mit neuwal).

Die Diskussion zeichnete sich durch eine lockere Stimmung aus, aber auch durch eine offene und teils hart geführte Debatte über Ungarns neues Mediengesetz (siehe z.B. relevant.at), der Staatsbürgerschaftsregelung (siehe z.B. TAZ-Bericht) und anderen Initiativen der mit Volldampf  gestarteten, mit absoluter Mehrheit agierenden ungarischen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban. Staatssekretär Pröhle wählte dabei oft den „österreichischen Weg“ – er entschärfte kritische Fragen mit Humor und schwindelte sich um Antworten gekonnt herum – war jedoch um keine Antwort verlegen.

Der Artikel in 60 Sekunden: Ungarn übernimmt Anfang 2011 die EU-Präsidentschaft – Staatssekretär Gergely Pröhle sieht sein Land bereit und will eine moderierende Rolle einnehmen. Michael Frank (Süddeutsche) will die diversen Krisen weniger wichtig nehmen und plädierte leidenschaftlich für Solidarität und Vielfalt. Berlin-Korrespondent Laurens Boven sieht Deutschland und andere Staaten als Profiteure der Finanzkrise, die für Pierre Feuilly (AFP) noch lange nicht ausgestanden ist und nichts mit Staatsschlendrian zu tun hat, sondern von Banken ausgelöst wurde, die von der Realität abgekoppelt sind. Charles Ritterband (NZZ) sieht in der Schweiz viele Ideen für Europa – speziell was das Subsidiaritätsprinzip betrifft. Er ist skeptisch bezüglich grenzenloser Erweiterung. Entertainer Alexander Göbel gab dem von Susanne Glass (ARD) moderierten Abend den Rahmen – Europa sucht seine Orgasmen – und will mit Kultur den Bürgern die EU emotional näher bringen, auch mittels Roadshow. Ungarns Schwerpunkte während der Ratspräsidentschaft werden die Europa 2020- und die Donauraum-Strategie, ein Energiegipfel und die Roma-Problematik. Breite Kritik gab es am neuen ungarischen Mediengesetz, der Staatsbürgerschaftsregelung und der Machtfülle der regierenden Fidesz-Partei. Pröhle sieht jedoch keinen negativen Einfluss auf die Präsidentschaft und verteidigte die ungarischen Standpunkte.

Die Diskutanten mit Staatssekretär Pröhle in der Mitte, (C) pro.media
Die Diskutanten mit Staatssekretär Pröhle in der Mitte, (C) pro.media

Susanne Glass (ARD): Ungarn wird die EU in einer sehr schwierigen Phase übernehmen – Staatsanleihen, Rettungsschirm, Euro-Krise… Hat Ungarn möglicherweise ein bisschen Angst vor dieser großen Aufgabe, und wie wollen Sie die Präsidentschaft nutzen, um es zu schaffen?

„Die Ungarn sind immer bereit für die Präsidentschaft“ (Gergely Pröhle)

Gergely Pröhle (ungarischer Staatssekretär): Der ungarische Beamte ist jetzt erst recht gefordert [lacht]. Die Ungarn sind immer bereit für die Präsidentschaft! Eine Präsidentschaft ist natürlich nicht dazu da, sich zu profilieren, oder die eigene Männlichkeit zu zeigen, um bei Herrn Göbels Bild zu bleiben.

„Die Aufgabe ist, eine moderierende Rolle einzunehmen“ (Pröhle)

Die Aufgabe ist, die gemeinsamen Dinge weiterzubringen, klug eine moderierende Rolle einzunehmen. Zu versuchen, die Interessen und die Gefühlslage der andere Mitgliedsstaaten zu verstehen. Es gibt mittlerweile 27 Länder, und eine gemeinsame Interessenslage zu schaffen, wird natürlich immer schwieriger.

„Einen gemeinsamen Nenner können wir nur finden, wenn wir die Messlatte sehr tief legen“ (Pröhle)

Einen gemeinsamen Nenner können wir nur finden, wenn wir die Messlatte sehr tief legen. Es gibt vielleicht die Angst vor der Aufgabe, diesen Nenner zu finden. Welche Gefahren gibt es? Sie haben schon einiges erwähnt. Es gibt die Verschuldung, wir sehen, dass es nicht nur um Griechenland und Irland geht, sondern auch um Spanien, Italien oder Frankreich. Die Staatsverschuldung Griechenlands ist nach der Krise größer geworden!
Wie stehen wir mit der großgeschriebenen europäischen Solidarität, wo sind die Grenzen, wenn wir das in einen Zusammenhang bringen, wo es um eine europäische Wertegemeinschaft geht? Sind die deutschen Steuerzahler nicht mehr so verantwortlich für ihre griechischen Mitbürger wie früher, und ist das in Österreich vielleicht auch anders geworden?

Die Prinzipien, nach denen Europa einst gegründet worden ist. Solidarität war eine, aber wie steht es mit der Freiheit? Die Roma, die von Präsident Sarkozy genannt worden sind, sind einfach europäische Bürger. Wie sollen wir damit umgehen?

Glass: Höre ich da eine Kritik heraus an den größeren Playern, die nicht mehr genug Solidarität bieten?

Pröhle: Wir müssen versuchen, diese Dinge mit den Grundprinzipien zu vereinigen und einen Weg zu finden, die Interessen zu vereinen. Die großen Themen müssen so gehandhabt werden…

Glass: Glauben Sie, dass ein kleines Land wie Ungarn Merkel oder Sarkozy moderieren oder leiten kann?

„Natürlich versuchen wir, unsere Kräfte zu bündeln“ (Pröhle)

Pröhle: Man kann in diesem europäischen Spiel nur Realpolitiker sein, große Länder haben mehr Gewicht. Natürlich versuchen wir auch, unsere Kräfte zu bündeln etwa durch den Zusammenschluss der Visegrád-Staaten – das ist ein Versuch, effizienter zu moderieren.

Glass: Was ist die große Sorge in Frankreich?

„Roma und Sinti sind die größten ethnischen Minderheiten in Europa, die am stärksten diskriminiert sind“ (Pierre Feuilly)

Pierre Feuilly (AFP): Was in Frankreich mit den Roma passiert ist, war eine innenpolitische Aktion! Roma und Sinti sind die größten ethnischen Minderheiten in Europa, die am stärksten diskriminiert sind. Ungarn hat eine ziemlich starke Roma-Minderheit, man kann sich vorstellen, dass man dieses Problem auf der europäischen Ebene anpackt.

„Deutsche haben jetzt entdeckt, das man in Griechenland mit 56 in Pension gehen kann“ (Feuilly)

Es gibt einen Bericht des Europäischen Parlaments über einen großen Brocken von hunderten Millionen Euro für die Integration von Roma – der von den Staaten nicht ausgeschöpft wird! […] Die nationalen Interessen stehen immer mehr im Vordergrund im Vergleich zu den europäischen Interessen. Der deutsche Staatsbürger hat jetzt entdeckt, dass man in Griechenland mit 56 oder 57 Jahren in Pension gehen kann. Es gibt sehr viele bürgerfremde Dinge!

„Wir sollten das weniger dramatisch nehmen“ (Michael Frank)

Michael Frank (Süddeutsche): Wie bringt man Leuten etwas näher? Wir sollten das alles weniger dramatisch nehmen, sondern uns alle et was beobachten. Die EU ist gerade erst in de Pubertät gekommen. Bisher war sie von vorwärts strebendem Enthusiasmus geprägt und ist wahnsinnig gewachsen dabei, wie ein Kind.

„Die EU ist gerade erst in die Pubertät gekommen. […] Das ist eine Phase, mit der wir umgehen lernen müssen“ (Frank)

Jetzt kommen die Pickel, der Hintern wird groß, jetzt kommen widerstrebende Gefühle, manche wollen raus oder rein und so weiter. Das ist eine Phase, mit der wir umgehen lernen müssen.

„Mit einer Stimme sprechen – muss man das überhaupt? Der Wert Europas ist die Vielfalt“ (Frank)

Lernen wir mit einer Stimme zu sprechen – muss man das überhaupt? Der Wert Europas ist die Vielfalt, ein kostbares Gut, das gehütet und weiterentwickelt werden muss. Und wenn die Griechen aus Traditionen, die vielleicht bis Aristoteles zurück gehen und das Leben etwas lustiger finden, dann müssen wir das auch zur Kenntnis nehmen – und letztlich auch bezahlen. Bayern war einmal das Armenhaus Europas, heute ist es eine der reichsten Regionen…

„Durch Übersetzungen wird Europa immer diese leisen Schattierungen haben“ (Frank)

Es gibt diese Kritik am Riesenapparat der EU, mit den vielen Amtssprachen. Das ist doch toll, dass man sich da in so vielen Sprachen einigen muss! Jetzt wird plötzlich eine Verordnung erlassen, und diese wird in 21 Sprachen übersetzt. Die haben alle kleine Abweichungen, auch im Sinn, das führt dazu, dass keine Verordnung exakt identisch umgesetzt wird. So wird Europa immer diese leisen Schattierungen haben, und das ist großartig – und entkräftet die Befürchtung, das wird ein großer Brei.

Glass: Trotzdem nochmal die Nachfrage: Müssen wir dazu zahlen?

Frank: Das ist wie in einer Wohngemeinschaft, wo man einmal für jemanden mitsorgen muss. Dass das vertraglich nicht fixiert wurde, war eine Dummheit!

Glass: Warum nicht die Vielfalt der Währungen auch wieder einführen?

„Es ist gut, dass wir den Euro nicht haben“ (Pröhle)

Pröhle: […] Der Euro ist dann gut, wenn auch dahinter die Wirtschaft stabil und zuverlässig ist. Heute ist es gut, dass wir ihn nicht haben.

„Die deutsche Regierung kriegt derzeit sowohl im eigenen Land starke Kritik, als auch in Griechenland und Irland“ (Laurens Boven)

Laurens Boven (Niederländischer Korrespondent): Ich finde es erstaunlich, dass die deutsche Regierung derzeit sowohl im eigenen Land starke Kritik kriegt, als auch in Griechenland und Irland – nach dem Motto „die Nazis kommen wieder“. Das führt in Griechenland, Irland und Deutschland zu negativen Gefühlen.

„Es wird vegessen, dass das Geld verzinst ist. Deutschland profitiert an allen Fronten!“ (Boven)

Dabei wird vergessen, dass das Geld verzinst ist, dass sie es zurückbekommen und daran verdienen werden. Der niedrige Euro ist gut für Deutschland , die Exporte florieren. Deutschland profitiert an allen Fronten von dem Ganzen!

„Man muss sich schon die Frage stellen, warum man Irland und Griechenland nicht bankrott gehen lassen kann“ (Boven)

Aber man muss sich schon die Frage stellen, warum kann man Irland und Griechenland nicht bankrott gehen lassen?

„Gewinne gehen auf Kosten dieser leidenden Staaten“ (Feuilly)

Feuilly: Die Zinsen sind ja höher als die Marktzinsen! Bleibt die Frage, ob die Staaten das zurückzahlen können, aber mit Rettungsschirm etc. wird das zu Gewinnen führen, auf Kosten dieser leidenden Staaten.

„Der Finanz- und Wirtschaftskapitalismus ist in einer gewaltigen Krise“ (Feuilly)

Die Wirtschaftskrise selbst – da bin ich sehr pessimistisch. Der Kapitalismus hat den ideologischen Kampf gegen den Kommunismus klar gewonnen, was Russland aber nicht hindert, ein wichtiger Akteur zu sein – das gilt auch für China. Der Kapitalismus ist in einer gewaltigen Krise, speziell der Finanz- und Wirtschaftskapitalismus.

„Die Finanzkrise hat ja nichts mit Staatsschlendrian zu tun“ (Feuilly)

Die Finanzkrise, die 2008 entstanden ist, hat ja nichts mit Staatsschlendrian zu tun – das waren die Banken! Noch ein paar Stunden vor dem Untergang wurden Lehmann Brothers von Ratingagenturen zum Kauf empfohlen! Die stehen heute wieder da und machen weiter. Das ist ein Problem, das muss man sehen.

„Diese anonymen Märkte operieren nach Kriterien, die von der Realität abgeoppelt sind“ (Feuilly)

Diese anonymen Finanzmärkte operieren nach Kriterien, die vollkommen von der wirtschaftlichen Realität abgekoppelt sind. Kürzlich wurde erklärt, dass jedes Unternehmen, um auf dem internationalen Finanzmarkt zu bestehen, eine zweistellige Rendite erzielen muss. Das ist sehr schwierig! Wer das nicht erzielt, wird abgestraft.
Solange das so ist, wird die EU ein Riesenproblem zu haben, aus der Finanzkrise rauszukommen.

Glass: Müssen Regierungen Kompetenzen abgeben?

„Was hat eigentlich Priorität, Politik oder die rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise?“ (Pröhle)

Der ungarische Staatssekretär nahm auch kritische Fragen mit Humor, konnte aber nicht alle Bedenken zerstreuen (C) pro.media
Der ungarische Staatssekretär nahm auch kritische Fragen mit Humor, konnte aber nicht alle Bedenken zerstreuen (C) pro.media

Pröhle: Diesen Versuch gibt es immer wieder. […] Was hat eigentlich Priorität, die Politik oder die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise von Moody’s, Standard and Poors und so weiter…

„Politiker werden lokal gewählt und brauchen Argumente, die lokal funktionieren“ (Pröhle)

Wenn man überlegt, dass Politik die Priorität hat, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Politiker lokal gewählt werden und Argumente brauchen, die lokal funktionieren.

„Man kann keine Regelung finden, die für Malta, Schweden und Großbritannien passt“ (Pröhle)

Man kann keine Regelung finden, die für Malta, Schweden und Großbritannien passt. Gewisse Unterschiede muss man zur Kenntnis nehmen. Das Plädoyer für Solidarität ist ja sehr schön, aber wo ist eine Grenze zu setzen? […]

„In Griechenland sind 800 Schwimmbäder angemeldet, aus der Luft sieht man 15.000!“ (Pröhle)

Griechenland… da gab es diese Geschichte, dass 800 Schwimmbäder angemeldet sind – wenn man aber von oben ein Foto macht, zählt man 15.000! Es ist schön, dass sie Ouzuo trinken und Tsatsiki essen, das können wir alle akzeptieren. Aber in den Steuerämtern würden andere Methoden für mich diese wunderbare Vielfalt nicht unbedingt beeinträchtigen…

Glass: Werden in der Schweiz Dinge anders und entspannter gesehen?

„Wir leiden unter der Krise, weil wir so stark sind“ (Charles Ritterband)

Charles Ritterband (NZZ): Unter der Krise leiden wir natürlich auch, weil wir so stark sind – was die Exporte und den Tourismus betrifft.

„Europa ist ein umgekehrter Turm von Babel“ (Ritterband)

Es wurden jetzt zwei Metaphern genannt: Orgasmus und Pubertät – ich will eine dritte hinzufügen: Europa ist ein umgekehrter Turm von Babel! Verschiedene Kulturen, die in verschiedenen Zungen sprechen, versuchen jetzt, so ein Bauwerk zu errichten. Es ist ein gutes Bauwerk und hat uns ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand verschafft. Es wäre kein Turmbau zu Babel, wenn da nicht ein Problem wäre. Der Turm wird unkontrolliert hoch, bröckelt und stürzt an allen Ecken und Enden ein.

„War die Gier nach neuen Märkten voreilig? Was ist mit dem Wertekonsens?“ (Ritterband)

Ich frage mich, ob es nicht voreilig war und die Gier nach neuen Märkten, diese Länder aufzunehmen. Da stellt sich auch die Frage nach dem Wertekonsens. Es gibt die europäische Menschenrechts-Charta, es gibt gewisse Grundrechte. Ich frage mich manchmal, ob Europa nicht ein wenig nachlässig geworden ist bei der Durchsetzung dieser Grundrechte.

Glass: Außenminister Spindelegger ist ja stark für eine weitere Erweiterung – sind Sie da dagegen?

„Wir haben Angst, dass uns der Turm auf den Kopf fällt – liefern aber das Baumaterial dafür“ (Ritterband)

Ritterband: Wir haben Angst, dass uns dieser Turm auf den Kopf fällt – liefern aber auch das Baumaterial dafür. Ein Schweizer wird nach New York reisen und sagen: „I am Swiss“, dabei mit dem roten Pass winken…

„Die Debatte hätte eine andere Tonart, wenn es eine Regelung gäbe, wie man sich von einem Mitgliedsstaat trennen kann“ (Frank)

Frank: Ich glaube, dass die EU einen Fehler gemacht hat, keine Regeln aufzustellen, wie man miteinander umgeht, wenn man einander betrügt. Der Lissabon-Vertrag hat keine Regel, wie man ein Land ausschließt. Ich glaube, diese Debatte hätte eine andere Tonart, wenn es eine Regelung gäbe, wie man sich von einem Mitgliedsstaat trennen könnte. Das wäre eine sehr starke Disziplinarmaßnahme.

„Europa sollte Island retten, aber nicht in die EU aufnehmen“ (Frank)

Die Isländer sind Atlantiker, die interessieren sich nicht für Europa, sondern sie wollen gerettet werden! Europa sollte Island retten, aber nicht in die EU aufnehmen. Bei künftigen Erweiterungen muss man sich fragen: Will man das wirklich und will man den Kanon? […]

„Die Politik hat große Probleme, zu kommunizieren, was sie Gutes tut. Die Schuld wird den Medien zugeschoben“ (Göbel)

Alexander Göbel: Die Politik hat große Probleme, zu kommunizieren, was sie Gutes tut. Die Schuld wird oft den Medien zugeschoben. Ich glaube, dass die europäische Kultur ein Schlüssel zu vielen Problemen und Geheimnissen sein wird.

Ich werde mich gleich für das Roma-Budget bewerben, wenn das schon rumliegt… Ich habe schon ein Dutzend Sendungen über Europa gemacht. Das erste, was ich immer höre, ist die Geschichte mit dem Winkelgrad der Gurken, ob man Konfitüre oder Marmelade sagen darf….

„Menschen nehmen alles, was emotional nachvollziehbar ist, sehr gerne auf. Kultur kann Botschaften in sinnlich erfassbare Signale übersetzen“ (Göbel)

Menschen nehmen alles, was emotional nachvollziehbar ist, sehr gerne auf. Wenn man es schafft, dass sich die Menschen emotional befassen… Kultur kann Botschaften in sinnlich erfassbare Signale übersetzen. Warum machen wir nicht eine Roadshow, wo wir den europäischen Gedanken näher bringen?

„Wer soll eine Roadshow machen in der EU?“ (Feuilly)

Feuilly: Wer soll denn diese Roadshow machen in der EU? Van Rompuy? Seit Jacques Delors gab es keinen führenden Europäer in der Union! Die haben alle kein Charisma…

„Die Schweizer praktizieren das Zusammenleben sehr gut“ (Pröhle)

Pröhle: Unser Inselfestival ist dafür ein wunderbares Beispiel, das zeigt, wie gut das funktionieren kann, besonders auch bei Jugendlichen. Die Schweizer praktizieren dieses Zusammenleben, diese Willensgemeinschaft, sehr gut.

„Nicht nach dem Orgasmus sehnen, sondern uns damit begnügen, dass wir einander nicht kastrieren!“ (Pröhle)

Wir müssen uns nicht nach dem Orgasmus sehen, wir müssen uns damit begnügen, dass wir einander nicht kastrieren! Das ist das Positive an der Schweiz, die sind ja auch nicht immer glücklich darüber, und trotzdem funktioniert das System ohne irgendwelchen Identitätsfragen sehr gut.

„Das [Schweizer Modell] könnte auch für Europa sehr gut funktionieren“ (Pröhle)

Das könnte auch für Europa sehr gut funktionieren. Daher ist der Euro eine großartige Erfindung! Wir müssen einen guten Rettungsmechanismus für lancieren. Verkehr, Infrastruktur, Handel, das sind auch nicht zufällig wichtige Punkte unserer EU-Präsidentschaft.

„Das Subsidiaritätsprinzip der Schweiz ist schon ein Modell für Europa“ (Ritterband)

Ritterband: Irgendwo ist die Schweiz schon ein Modell für Europa, die einzelnen Kantone, Religionen, Sprachen haben sich auch erst über die Jahrhunderte zusammengelebt.

Pröhle: Und seit 30 Jahren haben sogar die Frauen das Wahlrecht. [lacht]

Ritterband: Da gibt es noch absurdere Dinge! Im flächenmäßig größten Kanton der Schweiz waren Autos verboten, da mussten sich in Graubünden Fahrzeuge von Pferdegespannen ziehen lassen…Was wir natürlich haben, ist das Subsidiaritätsprinzip, das ist ein Vorbild für Europa. Österreich ist irgendwie auch ein Exempel: Was weiß das Volk über Europa? Die werden von der Kronen Zeitung aufgehetzt, fast täglich. Aber seriöse und konstruktive Information über die EU?

„Österreich ist reich geworden durch die EU, vorher war es konservativ und miefig“ (Ritterband)

Österreich ist reich geworden durch die EU, vorher war es ein ziemlich konservatives und miefiges Land. Nur eine kleine Elite liest über die EU…

Glass: Ich möchte Medien in Ungarn ansprechen, die OSZE hat da heftige Kritik geübt: „Gesetze wie diese sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, die die Redefreiheit einschränken. Sie entsprechen keineswegs europäischen Standards, zu denen sich Ungarn eigentlich verpflichtet hat“.

Pröhle: Da kommen zwei Dinge zusammen: Wie das Mediengesetz aussehen wird, ist erst in Planung, es ist ein ziemlich kompliziertes Rechtsgefüge, das einiges auch inhaltlich regelt – z.B. den Kinderschutz . Das wird auch in anderen Ländern vorkommen. Es geht ja nicht darum, dass man uferlos Medienleute maßregelt und Internetinhalte und alles unter Kontrolle stellt.

„Das Mediengesetz lässt die Rechtsstaatlichkeit nicht bröckeln und beeinflusst die ungarische Ratspräsidentschaft nicht“ (Pröhle)

Es gibt eine Regelung, die dazu führt, dass Beschwerden über eine Behörde weitergeleitet werden. Eine Entscheidung darüber, was dann passiert, treffen natürlich unabhängige Gerichte. Die Rechtsstaatlichkeit bröckelt nicht, und schon gar nicht beeinflusst das die ungarische Ratspräsidentschaft und die europäischen Werte.

Frank: So einfach ist es dann doch nicht. Es geht darum, dass eine Behörde geschaffen wird, die Sanktionen aussprechen kann und Medien bestrafen kann – von einer Partei mit absoluter Mehrheit! Hoffentlich wird es die Möglichkeiten geben, gegen diese Sprüche vor Gerichten vorzugehen!

„So einfach ist das nicht. [Das Mediengesetz] ist so im europäischen Werterahmen nicht vorstellbar“ (Frank)

Eine staatsrechtliche Regelung gibt es in anderen Ländern wenn nur Form von auf freiwilliger Ebene agierenden Presseräten. Es ergibt sich hier eine Ebene von unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten. Ein Wertekanon, der so im europäischen Werterahmen nicht vorstellbar ist. […]

„Regierungen und Voraussetzungen sind seh verschieden. Ungarns Stabilität ist ein Gewinn für Europa“ (Pröhle)

Pröhle: Wir sind sehr offen für solche Aussagen. Regierungen und Voraussetzungen in den Ländern sind sehr verschieden. Schauen wir nach Belgien oder in die Niederlande – da ist es unmöglich, eine Regierung zu bilden. Es gibt andere Beispiele. In Ungarn hat die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine große Chance – und eine große Verantwortung. […] Die Stabilität, die wir in Ungarn erreicht haben, haben auch gesellschaftspolitische Auswirkungen. Diese Stabilität ist ein Gewinn für die europäische Entscheidungsfindung.

„Die niederländische Regierung ist der Klimas einer langen Geschichte des Rechtspopulismus“ (Boven)

Boven: Die jetzige Regierung ist der Klimax einer langen Geschichte des Rechtspopulismus und dem Schüren von Angst vor vielen Dingen. Der Premierminister will im Fall von Vetos des Regierungspartners mit der Opposition stimmen, um etwa Kroatien zu retten.

„Es gibt zu viel Diplomatie in Europa. […] Man will keine starken Personen an der Spitze“ (Boven)

Es gibt zu viel Diplomatie in Europa. Es wurde von Betrug gesprochen, der funktioniert doch geheim. Was da passiert ist, war aber offensichtlich! Das zeigt, dass keine tatsächliche politische Debatte stattfindet. Im Endeffekt schafft man einen Euro, der nicht gut funktioniert… man will keine starken Personen an der Spitze der Kommission. Merkel will das nicht, Sarkozy will das nicht.

„Die Politik nimmt die guten Sachen aus der EU für sich ein und schiebt die schlechten auf Brüssel“ (Feuilly)

Feuilly: Der Bürger in allen 27 Staaten weiß nicht, was Europa ihm bringt. An der Spitze stehen schwache Personen. Die Politik tendiert immer, die guten Sachen aus der EU für sich einzunehmen und die schlechten Sachen auf Brüssel zu schieben.

Göbel: Europäische Politiker von Substanz sind enorm viel wichtiger als Charismatiker, die nur charismatisch sind. Es werden doch Fachleute für alle möglichen Belange zu Rate gezogen, warum nicht auch aus dem Kulturbereich? Man kann etwa Donauinselfeste mit emotionalen Botschaften bestücken! Wir müssen auch die Kultur bedenken! Da mache ich mir um Ungarn gar keine Sorgen, wenn ich mir den Erfolg der ungarischen Musicals in Wien ansehe.

Pröhle: Das ist aber nicht der Erfolg der ungarischen Regierung, obwohl ich für Kulturdinge zuständig bin! [lacht]

„Die ‚Große Gurkenshow‘ würde sich toll eignen, um den Bürgern die EU näherzubringen“ (Frank)

Frank: Eine kleine Bemerkung dazu, dass Politiker zu Hause immer das Gute machen und Europa das Böse. Die „Große Gurkenshow“ würde sich toll eignen, um den Bürgern die EU näherzubringen… An der Gurkengeschichte zeigt sich sehr schön die verlogenheit. Alle österreichischen Politiker sind immer damit gekommen, um die Bürokratie zu zeigen. Vor 25 oder 30 Jahren hat es türkische, stark gekrümmte Gurken gegeben, die so bitter waren, dass sie als ungenießbar galten. Da gab es Proteste und Schwierigkeiten mit Handelsverträgen. Dass die Gurke nicht so krumm sein soll, wurde in eine Vorschrift gekleidet – es war also ein Verbraucherschutzgesetz! Vor eineinhalb Jahren ist diese Gurkenkrümmungsauflage aufgehoben worden – und die österreichische Regierung war dagegen!

Pröhle: Ich habe großes Verständnis dafür, dass halbmondförmige europäische Gurken nicht unbedingt erwünscht sind. [lacht] Es gab eine großartige schwedische Politikerin, die als Umweltkommissarin tätig war- Frau Wallström. Sie hat einmal gesagt: „Europa an die Bürger zu verkaufen, wäre wie Frankenstein als Ursula Andress zu maskieren“. Da habe ich eine gute Nachricht: Ursula Andress stammte aus der Schweiz.

„Keine Luftschlösser mehr, sondern Europa den Bürgern näher bringen“ (Pröhle)

Wenn wir – und damit kehre ich zum Schweizer Realitätssinn bei der Integration zurück. Wenn wir uns auf praktische Seiten beschränken und nicht den Krümmungsgrad von Bananen und Gurken. Keine Luftschlösser mehr bauen und über die großgeschriebene europäische Identität, sondern versuchen, Europa den Bürgern näher zu bringen mit Autobahnen, Eisenbahnlinien, Umweltmaßnahmen. Da glaube ich, kann uns die Schweizer Art viel helfen.

Publikumsfrage: Könnten Sie in kurzen Stichworten noch die Schwerpunkte der ungarischen Präsidentschaft erklären?

Pröhle: Gerne. Wir legen sehr viel Wert auf die „Europa 2020“-Strategie, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Für uns ist die Erweiterung sehr wichtig – Kroatien, aber auch die Stabilität auf dem Balkan. Das ist nicht nur eine Migrationsfrage, sondern auch eine kulturelle Frage der Diversität. Das werden wir im Rahmen der Donau-Strategie betonen, die in der ungarischen Präsidentschaft verabschiedet wird.

„Wir planen einen Energiegipfel – die Abhängigkeit von Russland muss auf europäischer Ebene diskutiert werden“ (Pröhle)

Weiters planen wir einen Energiegipfel – die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas nicht von Vorteil, das muss auf europäischer Ebene diskutiert werden! Wir werden einen Gipfel bei uns veranstalten, da geht es um die östliche Partnerschaft.

„Die Roma-Problematik ist wirklich ein Thema. […] Ruhe und Stabilität sind da sehr wichtig“ (Pröhle)

Die Roma-Problematik ist wirklich ein Thema, das von Präsident Sarkozy so hochgeschossen worden ist – dafür sind wir gewissermaßen dankbar, weil das gezeigt hat, wie wichtig es ist, die Situation der sesshaften Romas zu stabilisieren, damit sie nicht wandernde Roma werden. Das ist die Gefahr für ganz Europa, Ruhe und Stabilität sind da sehr wichtig.