Wenn Standard und IWM ins Burgtheater einladen, um im Rahmen der Reihe „Debating Europe“ Tacheles zu reden, stehen deutsche Spitzenpolitiker und Experten Schlange. Diesmal waren neben Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und seinem ehemaligen grünen Parteikollegen und schärfsten Konkurrenten, Hans-Christian Ströbele (Grüne) auch Politik-Legende und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck sowie Terrorismus-Experte Rolf Tophoven dabei, um das Thema „Bedrohte Freiheit“ zu diskutieren.

Österreichische Politiker (Außenminister Spindelegger, Innenministerin Fekter…) waren geladen, aber nicht interessiert. Offenbar ein allzu großer Schaden, wie der rege, inhaltlich auf hohem Niveau geführte Diskurs zeigte.

Vogel auf Stacheldraht, (C) www.sxc.hu / pepo
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Schily, Erfinder des „Otto-Katalogs“
Zur äußerst Rechten – dort, wo ihn im Spätherbst der Karriere seine Kritiker auch politisch sehen – saß im Burgtheater jener deutsche Innenminister, der das Land durch seine Sicherheitspakete geprägt hat wie wenig andere: Ex-Innenminister Otto Schily (SPD). So umfangreich waren seine Maßnahmen angesichts der globalen Bedrohungen, dass die Bürger sie despektierlich „Otto-Katalog“ tauften.
„Sicherheit als Fundament der Freiheit“
Auch bei der Debatte im Burgtheater sparte Schily nicht mit starken Worten und verteidigte mit großen Gesten seine Linie. Für den Einstieg wählte er ein Zitat, dass nicht nur den Diskutanten aus unterschiedlichen Gründen im Kopf herumschwirrte: „Das Fundament der Freiheit ist die Sicherheit“ – doch dazu später mehr. Für Schily ist die EU ein Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht, der vom islamischen Terrorismus spätestens seit dem 11. September massiv bedroht wird. Da die klassischen Präventionsmaßnahmen zu kurz griffen, liege mehr Verantwortung bei der Poizei – und müsse es neue Methoden geben, wie damals eben die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Anschläge auf die Freiheit abwehren
Die Ablehnung gegen deren Ausdehnung – in Deutschland höchst umstritten und letztlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt – will Schily bis heute nicht verstehen. Der Unterschied zwischen drei Monate zur unternehmensinternen Klärung von Rechnungsproblemen mit Kunden und der einjährigen Sammlung zu ermittlungstechnischen Zwecken war für ihn irrelevant, da die Mittel zur Aufdeckung notwendig seien, um „Anschläge auf die Freiheit“ abzuwehren.
Übermacht der Presse
Warm wurde er zu seiner Amtszeit mit ihr ja nie, doch die Heftigkeit, mit der Schily gegen Ende die „Übermacht der Presse“ attackierte, überraschte dann doch. Er sah darin einen „Schönheitswettbewerb, in dem viele sich anbiedern“. Dabei liege sie oft falsch, sogar der Bundesverfassungsgerichtshof hätte mehrfach falsch entschieden, so der von sich selbst überzeugte Machtpolitiker.
Pragmatischer Weg ist der beste
Dass ökonomische Gründe sinnvolle Maßnahmen verhindern, während man Bürgern gegenüber die volle Palette durchdrücken will, zeigte das Beispiel der Passagierkontrollen im Flugverkehr (Stichwort „Nacktscanner“) im Vergleich zu den weitgehend unkontrollierten, in Passagierflugzeugen mittransportierten Paketen – was vor allem Hans-Christian Ströbele ein massiver Dorn im Auge war. Auch Schily gestand letztlich ein, dass es absolute Sicherheit niemals geben kann – und dass eine übermäßige Datensammlung – als Beispiel dienten die USA – kontraproduktiv sei. Der pragmatische Weg sei somit der sinnvollste, so Schily.
Ströbele, eigenwilliger grüner Datenschützer
Hans-Christian Ströbele wurde schon bei der Vorstellungsrunde als schärfster Kritiker vorgestellt – dabei waren Schily und er einmal gemeinsam bei den Grünen. Das scheint lange her. Zuletzt viel Ströbele 2002 mit einem eigenwilligen Direktmandat auf, das er in Berlin mit dem Slogan „Ströbele wählen, Fischer quälen“ erringen konnte.
Missbrauch von Bedrohnungen
Er hätte als einziger gerne mit Maria Fekter diskutiert, da er einige Fragen an sie hätte… was Gelächter im Publikum auslöste. Obwohl er auf dem Podium relativ einsam dastand, verteidigte Ströbele tapfer und letztendlich nicht unerfolgreich seinen Eindruck, dass reale und vermeintliche Bedrohungen oft als Vorwand gedient hätten, um vorbereitete Gesetzesänderungen rasch durchzubringen – und so zur Einschränkung der Freiheit missbraucht worden seien.
Bedeutung der Vierten Gewalt
Die sogenannte „Vierte Gewalt“ – also die Presse ist für ihn ein absolut notwendiges Kontrollinstrument für die Regierung. Ein gutes Beispiel dafür bot aus seiner Sicht die Vorratsdatenspeicherung, für die es im Bundestag keine Mehrheit gegeben habe, weswegen der Umweg über eine EU-Richtlinie gewählt worden, 2006 eingeführt und als verfassungswidrig aufgehoben worden sei. Was erst einmal gespeichert sei, werde künftig für alles mögliche verwendet, so seine Angst. Der Zugriff auf private Daten bringe zudem nicht mehr Sicherheit.
Vertrauen seit Irak-Krieg erschüttert
Sein Vertrauen in Geheimdienste ist insbesondere seit dem Irakkrieg tief erschüttert. Generell trete er gegen Aktionismus auf und ist nicht dafür, alles zu machen, was technisch möglich ist, denn „es gibt keinen absoluten Schutz!“.
Gauck, Leiter seiner eigenen Behörde
Joachim Gauck war mit Sicherheit der ungewöhnlichste Vertreter, alleine durch seine recht bekannte Vita. Da er in der DDR nichts anderes studieren durfte, wendete er sich der Theologie zu und praktizierte auch einige Jahre als evangelischer Pfarrer, bevor er 1989 Wortführer des „Neuen Forums“ wurde. Später trat er für das „Bündnis 90“ an und leitete schließlich die Behörde zur Aufarbeitung der Kilometer an Stasi-Akten – eine sehr schwierige Rolle, die er so gut ausfüllte, dass die Institution bis heute „Gauck-Behörde“ genannt wird. In Anspielung auf seine letztlich am Wahlmodus gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidatur meinte Föderl-Schmid: „Burgtheater statt Schloss Bellevue – ist ja auch nicht schlecht!“
„Müssen Herren unserer Daten bleiben“
Gauck thematisierte zuerst Schilys Eingangszitat von der Sicherheit als Fundament der Freiheit – was ihm zu sehr nach Mantra klang, das zum Selbstzweck werden könnte. Ihm fehlte in der gesamten Debatte die Information, wieviel Kontrolle welche Ergebnisse gebracht hätte. Doch mit Zahlen konnte auch Schily nicht dienen. Die Grundrechte seien ein hohes Gut, und die Verhältnismäßigkeit sei als wichtiges Prinzip in der Verfassung verankert. Er sei grundsätzlich nicht gegen neue Sicherheitsmaßnahmen, wenn es eine belegte Wirkung gäbe. Wichtig sei das Recht auf Informationsfreiheit: „Wir müssen Herren unserer Daten bleiben“.
Kontrolle laufend notwendig
„Kontrolle ist laufend notwendig“, so Gauck weiter, doch die Angst vor einem Spitzelstaat sei in Deutschland unbegründet. Freiheit versus Rechtsstaat sei eben ein endloses Thema, die Aushandlung des Richtigen die eigentliche Aufgabe. Heilig sei dabei die Unverletzlichkeit der Grundrechte, nach diesem Prinzip sei man auch bei den Stasi-Akten vorgegangen. Die Datenöffnung sei damals höchst umstritten gewesen, Ziel der rechtlich geordnete Zugriff auf die eigenen Daten, für die Presse auf die Täterdaten – denn „Datenschutz ist kein Täterschutz“.
Terror-Experte Tophoven: „Hightech und Kalaschnikow“
Terrorismus-Experte Rolf Tophoven, der als Anwalt wie Schily auch RAF-Mitglieder verteidigt hatte, stellte seine Sicht der Dinge unter den plakativen Titel „Hightech und Kalaschnikow“, um die terroristischen Bedrohungen und deren Abwehr zu versinnbildlichen. Er sah Deutschland – im Gegensatz zu Österreich – durch außenpolitische Aktivitäten als sehr exponiert an. Grundlegend sei er „für alle Maßnahmen, die die Sicherheit fördern“, auch Nacktscanner. Der SWIFT-Datenaustausch mit den USA gehe ihm aber zu weit, greife in die Privatsphäre ein und steigere die Informationsflut sinnloser Daten noch weiter.
Wikileaks – eine Katastrophe?
Beim Thema Wikileaks verstrickten sich so gut wie alle Teilnehmer in Widersprüche. Schily etwa war „dafür, wenn es um Straftaten geht“, wollte aber sicherstellen, „dass laufende Ermittlungen nicht kaputtgemacht werden“. Für die Diplomatie, speziell die US-Diplomatie, sei Wikileaks eine Katastrophe. Grundlegend sei er zwar dafür, dass alles öffentlich ist -aber mit einem Diskretionsbereich, dem große Bedeutung zukomme.
„Assange hat recht“
„Assange hat recht!“, postulierte hingegen Hans-Christian Ströbele mit Vehemenz. Information soll veröffentlicht werden, ob es nun um den Irakkrieg, Lügen im arabischen Raum oder Schmierelder gehe. Für Betroffene sei das allemal hinnehmbar. Die Grenze sei für ihn dort, wo es klar ins Privatleben ginge oder Personen gefährdet seien. Nur so könne die Öffentlichkeit überhaupt eine Kontrollfunktion ausüben. „Welche Motive dahinterstecken, klären die Gerichte. Wichtig ist, dass Wikileaks und Spiegel weiter veröffentlichen.“ Bemakelte Informationen verwende ja auch die Regierung selbst, meinte Ströbele mit Hinweis auf die gekauften Steuerdaten-CDs. Die Presse entscheide, was veröffentlichkeitswürdig sei.
„Elementarer Verlust von Rechtlichkeit“
Joachim Gauck vertrat bei Wikileaks eine sehr kritische Position. „Nicht jede Frage ist eine Frage der persönlichen Ethik oder Moral. Hier geht es um die Rechtskonformität!“ Er sieht die Veröffentlichung sensibler Daten via Wikileaks als einen „elementaren Verlust von Rechtlichkeit, der nicht zu begrüßen ist. […] Die persönliche Moral kann nicht über dem Gesetz stehen. Wikileaks gehört vor den Richter!“ Das einzige Funktion schien ihm derzeit eine Art „Yellow Press“ für Politik zu sein. „Dient das dem Informationsbedürfnis eines Citoyens oder als Gesprächsstoff für die Bourgeoisie?“
„Keine Diskretion mehr zu wahren“
Rolf Tophoven sah in erster Linie das Problem der überschießenden Datensammlung – in Kombination mit viel zu vielen Zugriffsberechtigten auf die schwach gesicherten Daten. Deren Weitergabe erfolge auch oft aus niederen Motiven, meinte Tophoven – mit ernsten Konsequenzen: „So ist künftig keine Diskretion mehr zu wahren.“
Schließen könnte man die spannende und teils recht emotional geführte Debatte mit einem Zitat Benjamin Franklins: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Das gilt heute mehr denn je!