Irgendwo im tiefsten inneren Oberösterreich, in der Nähe des Traunsees und knapp vor der Autobahnabfahrt Regau liegt eine kleine 3.500-Einwohner-Gemeinde. Im Folgenden werden wir sie „Pinsdorf“ nennen, und der Autor dieses Text ist genau in diesem Ort aufgewachsen.

Auch wenn ich gerne sage, dass Pinsdorf, wie die meisten Orte dieser Größe vor allem für Senioren und Nordic Walking Fanatiker interessant ist, hat sich im Sozialbereich in den letzten Jahren einiges getan: die Gemeinde hat einen eigenen Behindertenfonds, vor einigen Jahren wurde ein Betreubares Wohnen errichtet, und aktuell wartet eine Einrichtung, die sogenannte „Lebenswelt Pinsdorf“ auf die Eröffnung. Doch dazu wird es scheinbar nicht kommen. Denn plötzlich hat das Land Oberösterreich für das Personal kein Geld mehr.

Lebenswelt? Arbeitswelt? Wohnwelt?

Was kann man sich unter einer „Lebenswelt“ vorstellen?

Die Lebenswelt bietet Gehörlosen und Taubblinden mit zusätzlichen Beeinträchtigungen eine therapeutische Wohn- und Arbeitsgemeinschaft mit gesicherter Kommunikation. Unterstützt von qualifiziertem und engagiertem Personal sollen Lebensqualität und Selbstgestaltungsfähigkeit der Teilnehmer entfaltet, sowie ihre Arbeitsfähigkeit entwickelt werden. Wir verwenden visuelle, taktile und alternative Kommunikationsformen. Die oberösterreichische Gebärdensprache ist unsere allgemeine Sprache (insbesondere auch visuelle und alternative Kommunikation). (Über uns – LWS Schenkenfelden)

Um einige Insiderinfos preiszugeben: die Idee brachte eine Familie, die selbst einen behinderten Sohn hat, nach Pinsdorf. In Schenkenfelden, einer Gemeinde im Mühlviertel, gibt es so eine Lebenswelt schon, und genau nach diesem Vorbild sollte so etwas auch nach Pinsdorf kommen. Im Mai 2005 berichtete man im Gemeinderat von der Besichtigung der Lebenswelt Schenkenfelden und machte einen Grundsatzbeschluss „Befürwortung und Unterstützung eines ähnlichen Projektes in Pinsdorf“. Nachdem die Suche nach Grundstücken abgeschlossen war, fand am 4. Mai 2008 der Spatenstich statt, anwesend war Landesrat Kepplinger (SPÖ). Und jetzt? Wären die Gebäude fertig und einzugsbereit … doch für das Personal hat man kein Geld.

Bauen ja, betreiben nein.

Das Sozialbudget des Landes steigt 2011 nicht wie geplant um sieben, sondern nur um zwei Prozent auf 507,27 Millionen Euro. (OÖN, 13.11.2010)

So wie es aussieht, geht es 15 weiteren Einrichtungen genau so: sie wurden errichtet, aber für das Personal hat das Land kein Geld. Da stellt sich natürlich schon die Frage, welchen Sinn das hat? Finanzreferent des Landes, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), hat es aktuell sowieso nicht leicht: das Land rutscht in die roten Zahlen und Doris Bures denkt nicht daran, den Westring zu bauen. Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) hat wohl zu wenig Macht, um mehr Geld herauszuholen.

„Aber die Einschnitte bei den Familien bleiben der Wermutstropfen des gesamten Pakets.“ (Interview, OÖN, 27.10.2010)

So spricht Josef Pühringer über das Bundesbudget. Das durch das Nichteröffnen der Einrichtungen ebenso Familienschicksale hervorgehoben werden können, ist ihm vielleicht gar nicht bewusst. In Pinsdorf, wo man eigentlich schon freudig auf den Start der Lebenswelt hoffte, überlegt man, wie man nun handeln könnte. Wahrscheinlich werden die Kurse für Gebärdensprache, die den Unternehmen und Bewohnern des Ortes angeboten werden, trotzdem abgehalten. Damit Pinsdorf schließlich wirklich bereit ist, wenn endlich Geld da ist.

Es reicht nicht!

Im Dunstkreis dieser Kürzungen und Einschränkungen entstand auch die Initiative „Es reicht nicht„, die auch noch genau auf den Fall in Pinsdorf eingeht. Sie sammeln bis zum 6. Dezember 2010 Unterschriften (das Formular ist auf der Seite downloadbar) und übergeben diese dann an Landeshauptmann Pühringer.

Auch Andreas Lindinger schreibt über die Kürzungen des Sozialbudgets in OÖ: er spricht von 33% Kürzungen für verschiedene wichtige Einrichtungen im psychosozialen Bereich.

Laut OÖN warten 3.000 behinderte Menschen auf Plätze in Wohnheimen, doch 16 bereits fertig gestellte Einrichtungen werden nicht eröffnet. Irgendetwas kann da doch einfach nicht stimmen, oder?

Was für den Bund der Koralmtunnel ist, ist für OÖ der Westring.

So könnte man es beinahe sehen: während im Bund an allen Ecken gespart wird, und das 10 Milliarden Euro Projekt brav weiterläuft, passiert doch in Oberösterreich das völlig Gleiche: für den Westring steigen die Parteien auf die Barrikaden, dass aber in den wirklich wichtigen Ressorts gespart wird, möchte man am liebsten vertuschen.