Nachdem sich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl am 31. 10. 2010 den Fragen in der Pressestunde stellte, folgt ihr heute, am 7. November 2010 Bildungsministerin Claudia Schmied nach. Und ich bin mir sicher, dass Brigitte Handlos (ORF) und Eva Weissenberger (Kleine Zeitung) wohl auch neben den Lehrerkompetenzen und dem ewigen Projekt „Gesamtschule“ auch auf das von Hannes Androsch vorgestellte Bildungsvolksbegehren eingehen werden.

(Fotocredits: SPÖ Presse und Kommunikation | flickr | cc)

10:33 Uhr – Alles perfekt für den Liveblog vorbereitet: der Beitrag kann online gehen. Die Popcorn rotieren in der Mikrowelle, und wer jetzt schon vor dem Fernseher sitzt, kann sich „So schmeckt’s … auf Mallorca“ auf ORF 2 ansehen. Der eigentliche Start der Pressestunde? Um 11.05 Uhr, nach der ZIB.

11:00 Uhr – Jetzt noch Zeit im Bild. Der Nachrichtenüberblick: RH-Präsident Josef Moser sieht die Budgetkonsolidierung als „unzureichend“ an, weiterhin massiver Widerstand gegen den Castor-Transport, auch die Myanmar-Wahl ist Thema, „von freien Wahlen kann keine Rede sein“. Und auch in Griechenland gibt es Regionalwahlen, die, bei Verlusten der regierenden Partei, möglicherweise zu Neuwahlen führen könnten. Wetter? Wenig Sonne und kühler als zuletzt.

11:05 Uhr – Sogleich startet man mit dem Bildungsvolksbegehren. Brauchen sie das Volksbegeheren? Schmied freut sich darüber, es bringt Rückenwind. Reformen sind große Anstrengungen: die Bildungspolitik soll aus der Parteipolitik herausgeholt werden. Das Volksbegehren ist kein Kritik an ihrer Arbeit, so Schmied, aber die Unterstützung ist gut.

11:08 Uhr – Fehlt der Rückenwind in der eigenen Partei? Schmied verneint, das aktuelle Budget bringt sehr viel. Und schon zum zweiten Mal betont die Unterrichtsministerin, dass man schon sehr viel umgesetzt habe, die “neue Mittelschule” und auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

11:10 Uhr – Österreich gibt 8.000$ für Schüler und Bildung aus, nur die USA und die Schweiz geben mehr aus. Herauskommt aber wenig, wo bleibt das Geld hängen? Wichtig sind Bildungsstandards, und Qualitätssicherung. Wo das Geld hängen bleibt? Schmied gibt kein Antwort darauf. Handlos zeigt eine Grafik des aktuellen Schulsystems (Chaos) und einem Vorschlag des Rechnungshofs (geordnet). Schmied kritisiert die Länderkompetenzen und macht Werbung für ihre Idee. Warum können sie sich nicht durchsetzen? Schmied: Da braucht es ein Souverän, Verfassungsmehrheiten. Ihr fehlt der Finanzminister in der Diskussion, der Finanzminister ist der wichtigste Mann für Reformen. Er ist jedoch auch Parteiobmann und in familären Banden verbunden. Vom Kanzler fühlt sie sich hinreichend unterstützt.

11:15 Uhr – Handlos: Der Rückhalt durch den Kanzler kann nicht so groß sein. Die wichtigen Entscheidungen (Länderkompetenzen, Controllingverordnung) sind vertagt worden. Weissenberger spricht von einem Gerücht, dass die Länder alle Lehrerkompetenzen bekommen, und der Bund alle Krankenhäuser. Für Schmied sei das eine reine Lose-Lose-Idee.

11:20 Uhr – 7,7 Milliarden Euro Steuergeld landen in der Bildung. Deshalb muss man schon schauen, wie man das Geld richtig einsetzt. Weissenberger: Haben sie das Wort vom Bundeskanzler, dass das Gerücht nicht irgendwann Wirklichkeit ist? Schmied sagt nicht eindeutig Ja, ist aber überzeugt, dass es nicht kommen wird.

„Zurücktreten ist sowieso keine Option.“

11:24 Uhr – Schmied sei “herzig”, “zentralistisch”, “machtgierig”. Zitat: Erwin Pröll. Zumindest eines dieser Adjektive könnte ich auf den niederösterreichischen Landeshauptmann ebenso anwenden. Schmied betont, dass Hans Niessl (Bgld), Gerhard Dörfler (Ktn) und Gabi Burgstaller (Sbg) haben eine andere Meinung als Pröll. Weissenberger: Ist Politik nicht immer ein Machtmatch? Ja, natürlich, so Schmied.

11:27 Uhr – “Wir bleiben beim Geld.” – Das verspätete Budget: man hätte Zeit gebraucht, weil die verschiedenen Ministerien länger bräuchten. Warum ist aber das Budget so schlecht geworden? Bei Stipendiensystem, Familienbeihilfe seien “Ungereimtheiten” passiert, aber Karl habe ja eh schnell reagiert. Handlos: Und warum hat die Bevölkerung die Ansicht, dass man sich trotzdem nicht viel dabei gedacht hat? Schmied: Wir haben gut gearbeitet, und jetzt setzen wir uns noch zusammen mit den Vertretern. Nebenbei hat Schmied übrigens als erste Politikern zugegeben, dass das Budget wegen den Wahlen verschoben wurde. Ein Fauxpas?

11:31 Uhr – Ein “normaler Mensch” sollte bis 23 mit dem Studium fertig werden, das funktioniert aber nur, wenn es in den Unis möglich gemacht wird, so Handlos. Schmied: Dafür braucht man einen Stufenplan. (Immer schön, zuerst kürzen und dann davon reden, dass man einen Stufenplan brauche. Umsetzung fraglich.) Außerdem fordert sie mehr finanzielle Mittel für die Unis. Androsch fordere Studiengebühren, so Weissenberger. Schmied hingegen glaubt nicht, dass die Studiengebühren die Finanzen der Unis retten sollen oder können. Handlos: Es ist unsinnig zu sagen “Wir haben zu viele Studierende”. Die Unterrichtsministerin erklärt, dass es eh immer klar war: “Wir wollen mehr Akademiker”.

11:39 Uhr – Die “neue Mittelschule” … wann werden 10jährige nicht mehr dazu gezwungen, in ihrem Alter zu entscheiden welchen Weg sie gehen sollen? Schmied betont, dass es nicht drei verschiedene Schulen geben soll (Hauptschulen, Gymnasien und “neue Mittelschule”). Josef Pröll betont, er wolle keinen Einheitsbrei. Und Schmied macht das einzig Richtige: Sie stellt sein Gespür für Sprache und Semantik in Frage. Gut so! Das gefällt mir!

11:42 Uhr – Das Feedback der neuen Mittelschulen ist hervorragend, so Schmied. Entweder es (gemeinsame Schule) gelingt im November mit einem mutigen Wurf der Wissenschaftsministerin, oder in der nächsten Legislaturperiode (ab 2013). Weissenberger fragt weiter: die Ganztagsschule. Bis 2015/16 sollen die Plätze von 120.000 auf 200.000 angehoben werden. Für Schmied ist das das dringlichste Thema. Die Pläne werden “jetzt” mit Städtebund, Gemeindebund und Landesschulräten ausarbeiten.

11:50 Uhr – Ein einheitliches Dienstrecht. Wie wollen sie das vereinheitlichen? Schmied: Direktoren stärken. Unterrichtsqualität sichern. Gemeinsame Lehrerbildung. Gemeinsames Dienst- und Besoldungsrecht. Letzteres aber nur für berufliche Neueintritte. Handlos: Leistungsorientierte Bezahlung – es gibt Lehrer, die sich stark engagieren, außerschulisch, Veranstaltungen etc. … die fühlen sich schlecht behandelt, gibt es da einen Plan? Ja, auch da überlege man sich etwas.

11:55 Uhr – Migrationshintergrund. Mal wieder.

„Wir müssen auf Deutschkurse in Pflichtschulen bestehen!“

11:57 Uhr – Und schon ist es wieder vorbei. Claudia Schmied hat mir, im direkten Vergleich mit Beatrix Karl um einiges besser gefallen. Sie hat klarere Worte gefunden, wirkt aber in vielen Teilen zu optimistisch. Etwas überrascht hat mich, dass Kultur (sie ist ja Kulturministerin) gar nicht angesprochen wurde. Und ich bin schon gespannt, wer nächste Woche Rede und Antwort stehen muss.

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