Vorarlberg, 3. November 2010, kurz nach Mittag, ging es rund in meiner Mailbox. Die Parteien überschlugen sich mit Presseaussendungen und auch auf Facebook beglückwünschten sich die Volksvertreter selber.
Die Vorarlberger haben es wieder einmal bewiesen, Vorarlberg ist anders. Aber der Reihe nach:

Nach der Budgetklausur der Regierung und der Veröffentlichung der ersten Vorschläge herrschte politischer Alltag. Die Opposition ging auf die Barrikaden, die Regierenden verteidigten. Eigentlich nichts Neues. Die ersten Pressemitteilungen der Grünen und Freiheitlichen in Vorarlberger ähnelten sich. Die Vorarlberger Grünen kritisierten, wie auch die Blauen, die Kürzung der Familienbeihilfe für über 24 jährige bzw. für Berufstätige Jugendliche und den Wegfall der 13. Familienbeihilfe. Die anderen beiden Vorarlberger Landtagsparteien blieben zu Beginn aber überraschend Ruhig.

Erst als die Freiheitlichen ihre berüchtigte Leserbriefmaschinerie in den Vorarlberger Nachrichten in Gang setzten, reagierte der Landeshauptmann. Sausgruber (der bei der Budgetverhandlung ein kräftiges Wort mitreden konnte) kritisierte seine eigenen Parteikollegen. Zuerst wollten die Schwarzen im Landesbudget die Budgetkürzungen des Bundes wieder ausgleichen. Richtig Öffentlichkeitswirksam war das nicht, obwohl nun auch die Sausgruber Leserbriefmaschine lief. Auch die SPÖ hatte sich mittlerweile zu Wort gemeldet und forderte eine Reichensteuer statt Familienbelastungen. SPÖ Chef Michael Ritsch kritisierte das Bundesbudget noch schärfer. Im Gegensatz zu seinen Schwarzen Landeskollegen traute er sich aber nicht, der ganzen Bundesregierung die Schuld zu geben. Für ihn war nur die ÖVP schuld. Nach tagelangem kritisieren und neuerlichen Presseaussendungen aller Parteien stand heute der Finanzausschuss auf dem Plan. Was da beschlossen wurde, sucht seines Gleichen. Hier die Auszüge der Presseaussendungen:

ÖVP

Dieser Beschluss ist ein starkes Signal an die Familien in diesem Land. Es herrscht Konsens darüber, dass die Einsparungen im Bereich der Pflege und Familie neu verhandelt werden müssen mit dem klaren Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zusätzlich zu belasten. (…) Die Familienleistungen von Bund und Land sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Ich denke, die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewusst und wird sich um eine vernünftige Lösung bemühen.


FPÖ

Es wird sich dann weisen, ob Landeshauptmann Sausgruber als Mitverhandler des Stabilitätspaktes in Wien, wenn es hart auf hart kommt, wieder einmal anders redet, als in Vorarlberg. Er darf auch über dem Arlberg nicht vergessen, dass er den Vorarlberger Familien im Wort ist! (…) Es darf zu keiner Kürzung von Familien- und Pflegeleistungen kommen, sondern es sind vielmehr endlich die Einsparungspotentiale durch eine längst überfällige Verwaltungsreform zu nutzen, sowie die Erschließung einer Einnahmenquelle durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung für internationale Großkonzerne voranzutreiben.


Grüne

Grüne und FPÖ haben sich von Anfang an klar für eine Rücknahme dieser sozial und familienpolitisch unhaltbaren Belastungen ausgesprochen, SPÖ und ÖVP für eine teilweise Überarbeitung. Mein dringender Appell an die Abgeordneten war, dass nur ein gemeinsames, klares und einstimmiges Zeichen in Wien auch wirklich gehört wird. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit müsse hier Klartext gesprochen werden, weil die Belastungen im Budget 2011 äußerst ungleich verteilt seien! (…) Wenn es gelingt, die Bundesregierung nun tatsächlich zur Rücknahme der Kürzungen bei Familien und Pflege zu bewegen, wäre das ein deutliches Zeichen, dass Belastungs- und Kürzungsmaßnahmen nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg verordnet werden können.


SPÖ

‎Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden, mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zu belasten.
…Dieser Beschluss wurde heute einstimmig gefasst – die ÖVP hat dem Druck der Opposition nachgegeben – endlich!!

Der Text der SPÖ wurde aus Facebook entnommen, da ich leider immer noch nicht in deren Presseverteiler bin.

Es stellt sich also ein ganzes Land gegen die Bundesregierung, auch die Regierungsparteien selber.
Wer ist denn nun in der Opposition? Grün und Blau? Oder die Bundesländer?
Wie funktioniert die Doppelrolle von Landeshauptmann Sausgruber?
Immerhin hat er das Budget mitverhandelt und mitgetragen.

Wir kennen ja aus der Landeshauptleutekonferenz die Macht der Länder, Bundesgesetze zu blockieren.
Wenn aber das Beispiel Schule macht, und ganze Landtage, inklusive der Regierungsparteien, eigene Beschlüsse blockieren, dann sind wir endgültig am politischen Stillstand angekommen.