Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer teuren und lähmenden Wahlschlacht. Schon wieder? Ja, denn das politisches System ist eine der wenigen Dinge, um die unsere amerikanischen Freunde selten beneidet werden. Lesen Sie hier, warum es für Amerika gut ist, wenn Obama scheitert.

(C) White House
(C) White House
In der amerikanischen Verfassung sind zwar Senat und Repräsentantenhaus, nicht aber politische Parteien als solches vorgesehen. Ob ein Zweiparteiensystem mit bis aufs Blut verfeindeten Republikanern und Demokraten im Sinne der Gründerväter wäre, darf also zumindest bezweifelt werden. Kleinparteien wie etwa die Grünen mit Ralph Nader an der Spitze haben nirgendwo eine Chance auf Mitbestimmung.
 
Checks and balances
Überhaupt ist im politischen System Amerikas vieles erst durch (Höchst-)Gerichte geregelt worden, eine Tradition, die in Europa vor allem aus England bekannt ist, das völlig ohne geschriebene Verfassung auskommt. Um die Kontrolle zu garantieren, hat sich ein kompliziertes System der “Checks and Balances” herausgebildet.
 
Gleichgewicht der Kräfte
Als Beispiel dafür eignen sich die soeben stattfindenden Midterm Elections sehr gut. Je beliebter ein neu gewählter Präsident, desto eher verliert er bei den Zwischenwahlen zumindest eines der beiden Häuser (Kongress oder Senat) an die gegnerische Partei. Warum? Die Amerikaner wollen ein “Gleichgewicht der Kräfte”, da kontrollierende Instanzen Mangelware sind.
 
Permanenter Wahlkampf
Das ist in diesem Fall besonders lähmend für den frisch gestarteten Hoffnungsträger im höchsten Amt. Ein amerikanischer Präsident kann – von der Schonfrist am Anfang abgesehen – eigentlich erst in der zweiten Amtszeit so richtig loslegen, sofern er diese gewinnt.

Nach einem langen, mit Vorwahlen und Urabstimmungen beginnenden Wahlkampf, der oft sehr knapp ausgeht, muss er sich nach kurzer Zeit mit seinem kompletten Team darauf konzentrieren, ein Desaster bei den Midterm Elections zu vermeiden.

 
Bis der Elan verpufft
Gelingt dies nicht, kann der entstehende Negativsog (den noch jeder neue Amtsinhaber bei den Beliebtheitswerten verspürt hat) sogar die Chancen auf eine Wiederwahl beschädigen, die nach den Midterm Elections die nächste große Sorge am Horizont. Nur wenige Präsidenten nehmen diese Hürden und erhalten sich den Elan bis in die letzten Jahre ihrer Amtszeit, bei vielen ist der Reformeifer bis dahin verpufft.
 
Geld regiert die Politik
Das Verständnis von und folglich das Verhältnis zur Politik sind in den Vereinigten Staaten gänzlich andere als hier in Europa. Man erwartet sich nichts (Erfolg ist immer “selfmade”, jeder für seine eigene Gesundheit und Vorsorge selbst zuständig) und will kein (Steuer-)Geld dafür ausgeben. Die Folgen sind fatal: Mehr als überall sonst beherrschen Reiche und Unternehmen die politische Agenda. Auch Obama kann hier nur marginal gegensteuern.
 
Pure Propaganda?
Diese Erkenntnis ist nicht besonders neu. Schon im Standardwerk “Propaganda” des “Public Relations”-Erfinders Edward Bernays (hier als PDF) heißt es einleitend: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. […] Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. […] Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.
 
Die großen Spender
Ein neues Gesetz des Höchstgerichts hat nun in den Augen vieler Experten endgültig der Korruption und dem schrankenlosen Lobbyismus zum Durchbruch verholfen: Die de facto Gleichsetzung von Spenden jeglicher Höhe mit “freier Meinungsäußerung” verschaffte den Republikanern einen unfassbaren Geldregen – der nicht einmal deklariert werden muss, wie etwa „Die Zeit“ berichtet.
 
Blick in den Abgrund
Wohin es führen kann, wenn beide Großparteien am Regieren gehindert werden, zeigt das Beispiel Kaliforniens, wo Arnold Schwarzenegger den farblosen Demokraten Gray Davis ablöste, um mit “dem eisernen Besen” zu kehren. Davon blieb wenig übrig. Der Zwang zur Zweidrittelmehrheit wird ohne das parlamentarische Spiel wechselnder Mehrheiten zur Handbremse, bei der Steuergestaltung wurde jeglicher Spielraum per Verfassungszusatz ausgeschalten.

Die (für sich genommen) achtgrößte Volkswirtschaft der Welt steht seit fast zehn Jahren vor dem Dauerbankrott, Schulen und Ämter haben nur noch vier Tage die Woche geöffnet.

 
Ungeliebtes Washington
Eine derart katastrophale Entwicklung in einem der reichsten Bundesstaaten einer Supermacht ist (auch) deshalb möglich, weil vielen US-Amerikanern der Zentralismus verhasst ist. Das Schimpfen auf die “Lobbyisten in Washington” hat lange Tradition – und äußert sich nicht zuletzt in einem extremen Gesetzes-Wildwuchs in den einzelnen Bundesstaaten, von der Drogenfreigabe bis zur Todesstrafe.
 
Der ganz normale Wahnsinn
Diese relativ ernüchternde Betrachtung der politischen Situation muss jedoch eines hinzugefügt werden: So bedenklich einzelne Auswirkungen dieser Tendenzen, so verfehlt einige Gerichtsentscheidungen sein mögen – das politische System der Vereinigten Staaten hält es aus. Nicht nur das: Trotz der absoluten Abhängigkeit von Wirtschaft und Elite scheint die Durchlässigkeit groß genug zu sein, um relative Außenseiter wie Bill Clinton oder noch viel mehr Barack Obama ganz nach oben zu tragen.

In dieser Hinsicht sind medial hochgepushte und dramatisierte “Mütter aller Wahlschlachten” oft auch viel Lärm um nichts – danach wird, zumindest eine Zeit lang, wieder mit Hochdruck weiter gearbeitet.