Die Kongresswahlen in den USA sind derzeit das Top-Wahlthema in den Medien. Im Hintergrund dieser Aktivitäten finden am Sonntag, 7. November 2010 in Myanmar die ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren statt.

Die ganze letzte Woche hat in Myanmar das Internet nicht funktioniert„, erzählte mir ein Einheimischer aus Yangoon, der Haupstadt von Myanmar. „Das ist in den letzten Monaten schon sehr oft passiert. Wir wissen nicht warum.

Offenbar will die regierende Junta das Land während der Wahl von der Welt abriegeln

Offenbar will die regierende Junta das Land während der Wahl von der Welt abriegeln„, erklärten ROG (Reporter ohne Grenzen) und BMA (Burma Media Association) auf „Reporter ohne Grenzen„. Die Regierung wünsche keine unabhängigen Beobachter, „um hart durchgreifen zu können, wenn es zu Protesten gegen das Wahlergebnis kommen sollte“, so die Organisationen weiter.

Die Situation in Myanmar ist zur Zeit trostlos. „Touristen meiden derzeit Myanmar, die Situation ist unsicher. Es gibt keine Touristen und wir haben keine Arbeit„, erzählt mir ein bekannter burmesischer Touristguide via Chat vergangenen Montag (1. Nov. 2010).

People in Myanmar (May 2008) - (CC) Dieter Zirnig, sugarmelon.com
People in Myanmar (May 2008) - (CC) Dieter Zirnig, sugarmelon.com

Auung Suu Kyi (NLD) von der Wahl ausgeschlossen

Myanmar steht vor den ersten „öffentlichen Parlamentswahlen“ seit 20 Jahren.

Am 7. November 2010 wird die „verfassungsgebende Nationalversammlung“ neu gewählt, bei der 37 Parteien antreten. Die letzten Wahlen fanden 1990 statt, bei der die Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit gewann. Das Militär verweigerte jedoch seit damals die Machtübernahme und herrscht seit dem uneingeschränkt. Auung Suu Kyi setzt sich für eine friedliche und gewaltlose Demokratisierung Myanmar’s ein.

Die NLD wurde 1989 unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi gegründet. Am 20. Juli 1989 wurde sie zum ersten Mal unter Hausarrest gestellt und 1991 erhielt sie den Friedensnobelpreis. 20 Jahre später steht Aung Suu Kyi steht weiterhin unter Haussarrest. Anfang März 2010 wurde sie von den Wahlen im November 2010 ausgeschlossen und das Wahlergebnis 1990 von der Regierung annuliert, da es nicht mehr mit der neuen Verfassung übereinstimmt. Der NLD wurde eine Teilnahme bei den Wahlen allerdings 2010 erlaubt, sofern Aung Suu Kyi aus der Partei ausgeschlossen werden. Die Partei lehnte dies jedoch ab.

Neue Flagge und neuer Name: Vereinigte Republik von Myanmar

Am 22. Oktober 2010 – wenige Tage vor der Wahl – änderte die burmesische Regierung den bisherigen Namen „Myanmar“ zu „Vereinigte Republik von Myanmar“. Gleichzeitig wurde eine neue Hymne und Nationalflagge präsentiert: Sie ist hellgrün, dunkelgrün und rot quer gestreift und in der Mitte befindet sich ein weißer Stern. Die burmesische Regierung gab zur neuen Flagge keine weiteren Erklärungen ab.

Politische Gefangene, keine Rede- und Pressefreiheit

In Myanmar gibt es 50 Millionen Einwohner und 30 Millionen davon sind wahlberechtigt. In Myanmar gibt es keine Redefreiheit und mehr als 2.000 politische Gefangene. Die Opposition ist zu schwach oder meidet die Wahl. Von freien Wahlen ist selbst nicht viel zu merken: Lediglich 25 einheimische Korrespondenten dürften im Dienst ausländischer Medien neben zwei chinesischen Medienmitarbeitern während der Wahl von vor Ort berichten. Weiters gibt es ein allgemeines Verbot für Medien, die Wahlbüros zu betreten. Zudem will die Kommission zusammen mit dem Zensurbüro alle Artikel über die Wahl und die 37 kandidierenden Parteien vor einer Veröffentlichung prüfen.

Bei Nichteinhaltung drohen (kritischen Berichterstattern) mehrjährige Haftstrafen. ROG berichtet, dass mindestens 15 Journalisten und Blogger derzeit im Gefängnis sind (Myanmar ist in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 174 von insgesamt 178 Staaten). (Quelle: Reporter ohne Grenzen).

Unterstützung bekommt Myanmar von Seiten China, die das Wahlergebnis „abnicken“ und dann weiterhin Gas und Erdöl aus Myanmar importieren werde. Druck bekommt Myanmar hingegen vom Westen: UNO-Generalsekretär Ban Kii-moon fordert die Freilassung alles politischen Gefangenen vor der Wahl. „Die Abstimmung werde sonst möglicherweise nicht als legitim und glaubwürdig betrachtet“, erklärte Ban weiter in einem Interview der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Monks in Myanmar (May 2008) - (CC) Dieter Zirnig, sugarmelon.com
Monks in Myanmar (May 2008) - (CC) Dieter Zirnig, sugarmelon.com

Kritische Stimmen im Volk: Moustache Brothers

Es gibt nicht viele Künstler und kritische Stimmen in Myanmar. Bei meiner Reise durch Myanmar im Mai 2008 lernte ich die „Moustache Brothers“ kennen. Sie sind vermutlich die einzigen, die öffentlich satirische Kritik am Militärregime üben können. Und das jeden Tag in ihrem Haus in Mandalay in englischer Sprache und vor ausschließlich ausländischem Publikum – Einheimischen ist es verboten, die Vorstellung zu besuchen. Die drei Mitglieder der Moustache Brothers sind Par Par Lay, Lu Zaw und Lu Maw. Par Par Lay und Lu Zaw wurden mehrmals vom Regime festgenommen und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen in berüchtigten Gefängnissen verurteilt und gefoltert.

Ich besuchte die Vorstellung im Mai 2008 gemeinsam mit einem Botschafter aus der USA und seiner Frau. Die Show wurde mehrmals untebrochen, da Lu Zaw, Anrufe von einer BBC-Reporterin bekam. Im Anschluss ihrer Show, habe ich mit den Moustache Brothers einige Minuten gesprochen. Für ein Video brauchte ich sie nicht zu überreden. Lu Zaw, der Sprecher der Moustache Brothers meinte, „bitte zeig das Video überall her, poste es, blogge und schreibe darüber. Je mehr Leute und Menschen uns und die Situation der Burmesen kennen, umso sicherer sind wir.“

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=-pPrp65-W24[/youtube]
Video: Dieter Zirnig (Mai 2008)


Bilder: (CC) Dieter Zirnig (May 2008)

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.