Das Budget wird saniert. Mit aller Härte. Einnahmenseitig. Denn bevor die Regierung die Länder verärgert, verschärft sie die soziale Selektion im Bildungsbereich. Statt einer Verwaltungsreform nun also Steuern für alle. Nie war die Regierung Faymann I kreativer, als beim Kürzen von Sozialleistungen und Einführen neuer Steuern für dieses Budget.
SPÖ ÖVP Budgetsanierung Soziale Gerechtigkeit?
montage: neuwal.com

Nach der „Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne und vielen eindeutigen Aussagen der SPÖ-Spitze, hatten viele darauf gehofft, dass es keine neuen Massensteuern geben werde. Die PensionistInnen hofften auf einen ordentlichen Teuerungsausgleich. Die Familien darauf, dass ausnahmsweise nicht sie die größte Last tragen. Und die Studierenden darauf, dass das ohnehin lächerliche Beihilfensystem nicht weiter ausgehöhlt wird.

Doch davon kann keine Rede sein. Die Familien werden belastet. Massensteuern kommen. Die Familienbeihilfe für Studierende wird gekürzt. Der Zugang zu den Universitäten beschränkt. Die SPÖ nimmt in Kauf, dass die soziale Selektion an den Unis sich weiter verschärfen wird und Studierende in Existenznöte geraten. Sozial Schwache werden noch weniger Chancen auf Hochschulbildung haben. Damit kauft die SPÖ der ÖVP ein marginal höheres Budget für die Unis und vielleicht auch sonst noch die eine oder andere Grausamkeit ab.

Viele Studierende selbst werden darin wohl kaum einen Tausch oder Kompromiss sehen, sondern Verrat, wie die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer in einer Aussendung kritisiert. Sie erinnert daran, dass nicht nur die 200 Euro pro Monat wegfallen, sondern auch an die Familienbeihilfe gekoppelte Unterstützungen wie z.B. Ermäßigungen auf Studierendentickets für die Öffis. Der, dank der Mutterpartei sicherer Verlierer der nächsten ÖH-Wahlen im Frühjahr 2011, der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) beklagt dass die SPÖ die Studierenden verkauft habe. Was es ganz gut auf den Punkt bringt.

Für neue Einnahmen soll dagegen die Erhöhung der Mineralöl- und der Tabaksteuer sorgen, berichtet die „Kleine Zeitung„. Außerdem plant die Regierung die Einführung einer Abgabe für Flugtickets. Das ist wohl die „Ökologisierung“ des Steuersystems. Einfach neue Steuern. Öko ist eh schick. Doch das trifft freilich nicht alle. Für Spediteure gibt es zur Kompensation 30 Millionen Euro Entlastung. Durchgesetzt hat die SPÖ die Streichung der Spekulationsfrist. Alle Gewinne aus Aktienverkäufen sollen in Zukunft mit 25 Prozent besteuert werden. Auch die Hacklerregelung bleibt bis 2013 bestehen. Einsparungen gibt es dagegen beim Pflegegeld, der Zugang zur Pflegestufe 1 und zur Pflegestufe 2 soll, wie bereits vorab befürchtet, deutlich erschwert werden.

Die großen VerlierInnen dieses ambitionierten Budgets, dessen Ziel es ist das Defizit bereits 2012 wieder unter 3 % zu drücken, sind die Studierenden aus sozial schwachen Schichten. Ansonsten verteilt sich die Last relativ gleichmäßig, abgesehen von den Reichsten, die sich weiter über die Insel der Seligen freuen dürfen. Die größten Gewinnerinnen sind aber die Bundesländer. Von Strukturreformen verschont, werden sie 1/3 der neuen Steuereinnahmen erhalten. Österreich bleibt also ein Hochsteuerland mit einer infeffizienten und teuren Verwaltung. Arbeit wird weiterhin extrem hoch besteuert, Vermögen noch immer nicht hoch oder sozial treffsicher. Aber wenigstens wird sich der Pöbel das Studieren nicht mehr leisten können. Gute Nacht.

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.