Michael Häupl hat sich für das Wahlkampffinale etwas ganz Besonderes aufgespart. Er will, um in der letzten Woche die Themenhoheit (zurückzu)gewinnen, über eine Volksbefragung zur Abschaffung des Grundwehrdienstes diskutieren. Das ist im Grunde genommen keine wirklich schlechte Idee: die Volksbefragung wird ja schließlich in Österreich (man kann es zumindest so sehen) eh viel zu selten angewendet. Und wenn schon lange nichts mehr weitergeht in der unsäglichen Bundesheerdebatte, so hat Häupls Vorschlag zumindest frischen Wind in die ganze Sache hineingebracht.

(Foto: Bundesheer)

Aber warum liegt mir diese Sache trotzdem so schwer im Magen? Weil das einfache Hinausrufen einer Überlegung oft die falschen Reaktionen hervorruft. Finanzminister Pröll hat schon mal nicht brilliert, als er Häupls Idee postwendend ablehnte und den Wiener Bürgermeister darauf hinwies, dass er andere Probleme, wie z.B. die Integration in Wien lösen solle. Oder auch der Aufschrei der Sozialdienste, aber dazu später.

Schwenk-Partei Österreichs

Im Grunde genommen ist der Schwenk der SPÖ, sollte er denn wirklich einer sein, beinahe so etwas wie damals die Sache mit der EU. Innerhalb kurzer Zeit, kurz nachdem man es ablehnte, ausgiebig über das Thema zu diskutieren, ist man plötzlich diskussionsbereit … und, das Furchtbarste daran: wieder einmal hat man es in der heißgeliebten Kronen Zeitung angekündigt. Und sollte die Volksbefragung so ausgehen, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht wirklich umgesetzt werden würde, hätte man auch das Koalitionsabkommen ad absurdum geführt. Aber ja, belassen wir es einmal dabei: Bundeskanzler Werner Faymann findet die Idee super, auch Verteidigungsminister Darabos hält viel davon, betonte aber, für den Verbleib des Wehrdienstes zu stimmen. Und auch Josef Cap, der manchmal die Aufgabe von Laura Rudas, Lobgesänge auf die eigenen Leute zu singen, übernimmt.

Eine Volksbefragung, so finde ich zumindest, zu genau diesem Thema wäre eine großartige Sache. Laut Umfragen sei zwar eine Mehrheit für den Grundwehrdienst, aber von Umfragen darf man sich sowieso nicht allzu sehr leiten lassen. Woran es aber hapert, sind die inhaltlichen Überlegungen. Natürlich wäre eine Abschaffung gleichzusetzen mit einem Kollaps des Sozialsystems in Österreich.

Und wieso? Und was dann?

Darüber müsste diskutiert werden: soll der Grundwehrdienst ersatzlos gestrichen werden? Steht ein „soziales Jahr“ für alle (Mann und Frau) zur Debatte? Ist es denn nicht möglich, das Sozialsystem ohne Zivildiener aufrecht zu erhalten? Und wenn nein, warum nicht?  13.000 Zivildiener erledigen für geringe Bezahlung Arbeit, die ansonsten 200 Millionen Euro kosten würde. Und wie würde ein Berufsheer aussehen?

Das alles wurde noch und wird auch aktuell nicht diskutiert. Dafür ist eben der Zeipunkt der Sache wirklich schlecht gewählt: VP-Klubchef Kopf sieht in der ganzen Sache einen „Wahlkampfgag“. Und zeigt damit wieder einmal, wie es mit der politischen Moral steht: man nimmt sich nicht ernst. Die SPÖ die ÖVP nicht und ebenso auch umgekehrt. Aber ja, lasst uns weiter diskutieren. Lasst die Diskussion nicht wieder beiläufig versumpfen. Eine offene Diskussion würde der ganzen Sache unglaublich gut tun, und vielleicht wäre dann sogar der Weg für eine Volksbefragung geebnet. Aber natürlich darf man hier niemanden uninformiert lassen!

Aber Vorsicht!

Ob das Burgenland und Niederösterreich aber überhaupt weiter Bestand hätten, ist fraglich. Haben sie doch ihr – von Politikern gepushtes – „subjektives Sicherheitsgefühl“ (ach, ich liebe diese Wortkreation) nur, wenn tagein, tagaus Bundesheerler durch ihre Dörfer schreiten. Und ja, darüber sollte man jetzt aber wirklich diskutieren!

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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