Die Sozialistische LinksPartei tritt bei den Wienerwahlen 2010 im Wahlkreis Donaustadt an. Die Partei gibt es seit 2000 und wurde während der Widerstandsbewegung gegründet. Ihre Wurzeln führen bis 1981 zurück. Als Kleinpartei positioniert sich die SLP extrem links, vertritt den Anti-Kapitalistismus, agiert bundesweit und sieht das Ziel in einer sozialistischen Demokratie.

Dieter Zirnig traf Sonja Grusch zum neuwal-Interview. Es geht um alternative Ansätze, ihre Ansichten zu Wirtschaft, Arbeit und System. „Ich will eine Wirtschaft und ein Gesellschaftssystem, in dem jeder Mensch auch in Würde leben kann. Da brauchen wir eine grundlegende Veränderung, eine sozialistische Gesellschaftsveränderung“, so Grusch, die dafür gemeinsam kämpfen möchte.

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Dieter Zirnig (neuwal): Was ist die SLP, die Sozialistische Linkspartei?

Sonja Grusch: Die Sozialistische Linkspartei ist eine relativ junge, sozialistische Organisation. Wir sind im Jahr 2000 auf dem Höhepunkt der Widerstandsbewegung gegründet worden. Unsere Wurzeln in Österreich sind auf 1981 zurück zu führen, da haben wir mit unserer politischen Arbeit begonnen.

Worin unterscheidet sich die SLP von anderen Parteien?

Die SLP unterscheidet sich von allen etablierten Parteien in unseren zentralen Forderungen.

Es darf keine politische Mandatarin und kein politischer Mandatar mehr verdienen als die, die er vertritt.

Es ist ja völlig absurd, dass ein Abgeordneter tausende oder hunderttausende Euro im Jahr verdient. Das steht in keiner Relation. Diese Personen können gar nicht mehr nachempfinden, wie sich zum Beispiel eine Gebührenerhöhung auf jemanden auswirkt, der nur 800 – 900 Euro im Monat verdient.

Antikapitalismus: In den Zeitungen liest man jeden Tag, dass dieses Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert und was für absurde Blüten es trägt. Beispielsweise machte die Raiffeisenbank letztes Jahr trotz Krise gewinne und trotzdem nahmen sie das Bankenrettungspaket in Anspruch.

Wir haben Geld nach Pakistan überwiesen, um den Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor Ort angesichts der Flutkatastrophe. Dafür habe ich Gebühren bezahlt. Lange mal Breite! Western Union verdient sich dabei eine goldene Nase. Und was man nicht vergessen darf: Im Nachbarland Afghanistan oder auch im Irak buttern die Amerikaner Milliarden von Dollar in die Kriegsführung und gleichzeitig ist kein Geld für sauberes Trinkwasser oder Medikamente für die Bevölkerung da. Das zeigt die Absurdität dieses Systems, diesen Wahnsinn.

Wir sind in dem Sinne sozialistisch, dass wir sagen, es reicht nicht, wenn im System nur ein bisschen hier und ein bisschen da herum geschraubt wird.

Das System gehört als Ganzes weg und ersetzt durch eine Gesellschaft, die demokratisch ist und die sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht an Profiten.

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Wieviele Menschen stehen hinter der SLP?

Sonja Grusch: In Wien haben wir vier Gruppen, die sich regelmäßig treffen. Außerdem haben wir Leute in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten. Das sind unsere österreichischen Aktivistinnen und Aktivisten. Zusätzlich sind wir Mitglied in einer internationalen sozialistischen Organisation, des „Komitees für eine ArbeiterInneninternationale“ und haben dadurch Kontakte und Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten.

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Wie unterscheidet ihr euch zur KPÖ oder zur Kommunistischen Initiative?

Sonja Grusch: (lacht) Wir unterscheiden uns maßgeblich von beiden Organisationen. Wir haben zB sehr viele junge Leute. Dies gilt für die beiden oben genannten Organisationen nicht in dieser Form. Wir sind auf der Straße, in den Betrieben, oder in den Schulen ganz maßgeblich aktiv. Beispielsweise unsere Leute in Salzburg haben den Schulstreik im letzten Jahr maßgeblich organisiert, der die Pläne der Unterrichtsministerin zur Verlängerung der Arbeitszeiten für Schüler und Lehrer verhindert hat. Oder in Oberösterreich haben wir schon seit langem eine Kampagne gegen Neonazis und Rechtsextreme laufen. In Kärnten sind wir ganz zentral bei den Aktivitäten gegen dieses ganze BZÖ, FPK, FPÖ, wie auch immer dieses Konglomerat jetzt gerade heißen mag, aktiv. Diese Aktivitäten machen uns aus.

Wahrscheinlich sind wir in vielen Bundesländern inzwischen die zentrale Kraft in der antifaschistischen Arbeit.

Auch diese aktive antifaschistische Arbeit unterscheidet uns von den beiden anderen Organisationen.

Was natürlich auch etwas über die Schwäche der restlichen Linken aussagt. Unsere Mitglieder werden immer wieder angegriffen, ich glaube man darf diese Gefahr nicht unterschätzen. Ich habe gelesen, dass gestern in Russland ein 14 jähriges Mädchen von Neonazis umgebracht worden ist. 100 Neonazis haben mit Schlagstöcken bewaffnet ein Konzert gestürmt. So weit sind wir in Österreich noch nicht, aber ich betone das „noch“. Auch hier haben wir Neonazi Konzerte, Angriffe von Neonazis auf linke Konzerte oder auf antifaschistische Konzerte. In den letzten zwei Jahren häufen sich die Vorfälle, bei denen Neonazis ganz bewusst Leute angreifen und verprügeln.

In Wien zum Beispiel, machen wir Aktionen gegen das Stüberheim, das sehr lange Zeit ein zentraler Treffpunkt des rechten Lagers im 16. Bezirk war und ist. Außerdem gibt es diese sogenannte Bürgerinitiative Dammstraße im 20. Bezirk. Das ist eine Initiative, die maßgeblich von der FPÖ mitfinanziert wird. Diese sogenannte Bürgerinitiative hat sich als Einfallstor für Neonazis entwickelt. Im 20. Bezirk hat haben diese Aktivitäten ganz maßgeblich zugenommen.

Und der ideologische Unterschied?

Dieser ist die unsere Beschäftigung mit dem Kapitalismus und vor allem mit der Alternative.

Es ist offensichtlich, dass Kapitalismus nicht funktioniert.

Dieser Meinung sind ja mittlerweile 89% der Menschen weltweit, ist also fast schon Mainstream. Was ist die Alternative? Wenn ich heute sage, ich bin für eine sozialistische Gesellschaft, dann muss ich sehr klar erklären was ich damit meine und dass ich mit den stalinistischen Staaten die es gegeben hat bzw. auch noch gibt, wie Kuba oder diese Karikatur in Nordkorea, nichts zu tun habe. Das hat mit Sozialismus nichts zu tun. Und das unterscheidet uns maßgeblich von diesen beiden genannten Organisationen, die hier eine Klarheit vermissen lassen und immer noch von Realsozialismus reden. Die teilweise sogar die Verbrechen, die es im Stalinismus gegeben hat, als Kollateralschaden verniedlichen. Das darf man nicht! Das war im Wiederspruch zur grundsätzlichen sozialistischen Idee. Auch in der Methode bei der praktischen Arbeit unterscheiden wir uns sehr.

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Welche Alternativen zum Kapitalismus gibt es, welche Ideen habt ihr und was könnt ihr euch von der SLP vorstellen?

Sonja Grusch: Österreich ist ein superreiches Land. Wir haben ja nicht zu wenig, das Problem ist nur, es ist unglaublich ungerecht verteilt.

Die österreichische Vermögensverteilung hat Ähnlichkeiten mit Diktaturen in der dritten Welt, wenn man sich diese Pyramide anschaut.

Es gibt ein paar Sachen, die man unmittelbar umsetzen und durchführen könnte um den Lebensstandard sofort zu verbessern.

Eine dramatische Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn, die Einführung eines Mindestlohns von 1200 Euro netto für alle, die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes, einer Mindestpension.

Einfach einer Mindestsozialabsicherung wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die aber höchst problematisch ist, wie sie gerade hier in Österreich beschlossen wurde. Wir fordern ebenfalls die Höhe von 1200 Euro netto.

Es geht darum, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Unternehmer werden nicht sagen: „Na gut okay, wir haben jetzt ein paar Milliarden Gewinn gemacht, die geben wir jetzt her“. Es ist eine Frage, ob man das erkämpft. Da ist die Gewerkschaft gefordert, die allerdings in Österreich ziemlich lahm ist.

Aber es reicht nicht, all diese Reformen und Verbesserungen im Kapitalismus zu erreichen, sondern man muss sehen, dass dieses Wirtschaftssystem sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Im Kapitalismus zählt der Profit, das ist nichts was ein menschliches Antlitz hat, das ist nichts was zum Wohle der Menschheit funktioniert. Wenn der Profit stimmt, dann ist alles andere Wurst. Es geht nicht darum, dass der einzelne Unternehmer ein böser Mensch ist. So simpel ist die Welt nicht. Sondern dieses System kann nur überleben und sich weiterentwickeln, wenn es Mensch und Umwelt zerstört und ausbeutet. Diktaturen, Kriege, Umweltzerstörung usw. sind von Seiten des Kapitalismus notwendige Mittel. Ich weiß nicht, warum die Menschheit unter solchen Bedingungen leben soll, warum Millionen oder Milliarden Menschen auf der Welt in einem Zustand leben, in dem sie nicht einmal wissen, wie sie den nächsten Tag überleben sollen.

Ich will eine Wirtschaft und ein Gesellschaftssystem, in dem jeder Mensch auch in Würde leben kann. Da brauchen wir eine grundlegende Veränderung, eine sozialistische Gesellschaftsveränderung.

Die müssen wir gemeinsam erkämpfen.

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Wie würden wir merken, dass dies erreicht worden ist? Dass wir am Ziel angelangt sind? Wie schauen diese Bedürfnisse aus?

Sonja Grusch: Das muss man die Leute selber Fragen. Das ist nichts was ich jetzt am Reißbrett skizieren kann. Ich glaube, es gibt ein paar Sachen, die auf der Hand liegen:

Genügend zu Essen, eine ordentliche Wohnung, Gesundheitsvorsorge, keine Angst vor dem nächsten Tag weil ich nicht weiß, ob ich noch einen Job habe, ausreichend Zeit und Möglichkeit mich mit Kultur oder Freizeitgestaltung zu beschäftigen.

Das sind so grundsätzliche Sachen, die man festmachen kann. Aber du kannst nicht sagen ob drei oder fünf oder zehn paar Schuhe pro Person die Bedürfnisse stillen. Das sind Dinge, die die Menschen selber entscheiden müssen. Es wäre ja undemokratisch wenn ich im vornherein die Parameter bestimmen würde.

Es gibt Dinge, die den menschlichen Grundbedürfnissen entsprechen, auf die kann man sich sehr schnell einigen. Diese wären auch leicht zu bewerkstelligen weil es möglich ist, diese Dinge weltweit zu produzieren. Wir haben im Moment eher das Problem, das zu viel produziert wird.
Die Grundlagen sind klar, die kann man festlegen.

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Gibt es ein Land, bei dem Sie sagen: „Ja, dort funktioniert er genau so, wie wir er uns annähernd vorstellen“?

Sonja Grusch: Nein. Es hat noch nie eine sozialistische Gesellschaft gegeben. Es gab Ansätze bzw. einen Versuch zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 1917 in Russland. Allerdings unter völlig anderen historischen Rahmenbedingungen. Man darf nicht vergessen, Russland war vom ersten Weltkrieg völlig zerstört und ist dann in einen Bürgerkrieg gezwungen worden, in dem nochmal alles kaputt gemacht wurde. Der Bildungslevel war ein ganz anderes als er heute ist, Analphabetismus war weit verbreitet. Das heißt, die Rahmenbedingungen waren denkbar schlecht, dadurch hat sich dieser Versuch dann zu einer stalinistischen Diktatur entwickelt. Trotzdem hat die Planwirtschaft es geschafft, den Lebensstandard der Bevölkerung maßgeblich zu verbessern. Natürlich war es eine geplante Wirtschaft mit einer absolut stalinistischen, diktatorischen Bürokratie, die das kontrolliert hat, die Leute durften nicht mitreden. Ab in der Sowjetunion in den 50er, 60er und 70er Jahren ist niemand verhungert.

Wir brauchen jetzt nicht darüber zu reden, dass es demokratische Grundregeln nicht gegeben hat, aber es ist gelungen, mit einer geplanten Wirtschaft eine Verbesserung des Lebensstandards zu erreichen. Man hat die Wirtschaft nicht den freien Kräften des Marktes überlassen, die ja nicht funktionieren, sonst würde es nicht dauernd Wirtschaftskrisen geben. Es zeigt, dass die Planung einer Wirtschaft eigentlich was sehr positives ist. Das wesentliche ist aber, dass sie demokratisch geplant werden muss.

Das heißt, das Leute in den Betrieben, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Menschen die damit zu tun haben, das auch selber entscheiden. Nicht eine kleine Elite, sondern die Menschen selber.

Das ist absolut möglich, es gibt ja auch Beispiele dafür, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Betriebe übernommen und die Wirtschaft selber organisiert haben.

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Wäre es eine Möglichkeit, das Management bzw. die Chefetagen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen zu lassen?

Sonja Grusch:

Das Management und die Chefetagen braucht man nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen eine Vertretung wählen, aber das ist nicht vergleichbar mit dem was wir heute als Management haben.

Die Vertretung, die gewählt wird ist den Leuten rechenschafft schuldig. Sie werden nicht einmal gewählt und können dann den Rest ihres Lebens tun und lassen was sie wollen. Da muss regelmäßig informiert und Entscheidungen im Betrieb gemeinsam gefällt werden. Natürlich wird nicht über jede Detailfrage eine Mitarbeiterabstimmung gemacht, aber grundlegende Fragen müssen natürlich gemeinsam entschieden werden. Wesentlich ist auch, dass solche Vertreterinnen und Vertreter nicht mehr verdienen dürfen, als die andere Belegschaft. Es gibt keine Privilegien und keine materiellen Vorteile daraus. Das unterscheidet ein solches Modell natürlich maßgeblich von jedem Management.

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Große Unternehmer sind ja von Shareholder getrieben, Aktien sind ein Thema….

Sonja Grusch: …Enteignung der Aktionäre! Also der Leute, die große Aktienvorkommen haben. Wenn ich einen Betrieb mit 1.000 Beschäftigten und mit fünf Leuten im Management habe, und diese fünf Leute sind auf einmal weg, dann rennt der Betrieb in der Regel gut weiter. Wenn aber die 1.000 Beschäftigten weg sind, wird sich nicht mehr viel tun. Das zeigt, wer die Werte im Unternehmen schafft. Nicht das Management, sondern die Beschäftigten selber.

Was an Wert geschaffen wird, gehört eigentlich auch den Leuten, die diesen erwirtschaften.

Warum soll das irgendjemand anderem gehören? Warum sollen Shareholder irgendwelche Dividenden einkassieren? Das gehört alles den Arbeiterinnen und Arbeitern selber, die sollen das auch verwalten.

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Wie seid ihr aktiv? Wie macht ihr euch in Wien sichtbar ?

Sonja Grusch: Durch Kundgebungen oder Straßenaktionen. Es gibt Pickerl und Plakate, die in Lokalen und sonst irgendwo hängen. Wir machen vor allem natürlich die Geschichte gegen Rassisten im Wahlkampf, leider ist das notwendig. Wir haben regelmäßige Treffen in allen Bundesländern in denen wir vertreten sind. In Wien treffen wir uns jeden Mittwoch. Man kann sich alle Veranstaltungen und Aktionen auf der Homepage anschauen (http://www.slp.at). Dort kann man auch verfolgen, was wir so machen, man kann uns anrufen, an e-mailen, sich einmal mit uns treffen, vorbeikommen und diskutieren. Und wem unsere Ideen gefallen, wer selber einmal etwas machen möchte und sich denkt: „es ist zwar irgendwie schön, ein Einzelkämpfer oder eine Einzelkämpferin zu sein, aber erreichen kann ich damit nicht sehr viel, es geht darum gemeinsam etwas umzusetzen“, der oder die ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.

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Was motivierte Sie, in dieser Initiative aktiv zu werden?

Sonja Grusch:

Ein Blick in die Tageszeitungen, die Ungerechtigkeiten die täglich geschehen. Das Wissen, dass ich da nicht mehr mitmachen sondern etwas anderes will.

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Danke!

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