„Wir haben eine gewisse Vorstellung, gleiche Rechte für alle Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit etc. – das propagieren wir, egal ob wir 0,5 Prozent der Stimmen kriegen oder mehr“, so Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zu Motivation und Zielen. Gemeinsam ichmachpolitik.at, Stefan Egger und Dieter Zirnig (beide neuwal.com) trafen sich mit Didi Zach.

In einem mehr als einstündigen LIVE-Gespräch, bei dem User über Twitter, Chat und Facebook interagieren konnten, ging es um die kommunistischen Ansichten in der heutigen Zeit: Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, dem Antreten und Ziele bei der Wienwahl 2010. Wir vergleichen kommunistische Systeme und fragen Zach nach seinem Wunsch-Wien und Vorstellungen.

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Dieter Zirnig und Stefan Egger (neuwal): Wir sitzen hier mit Didi Zach von der KPÖ Wien, herzlichen Dank fürs Kommen. Im Vorfeld der Wien-Wahl möchten wir ein Hintergrundgespräch zu Positionierung, die großen Themen, die Ideen und den Zugang zur Politik einer kommunistischen Partei im Jahr 2010 zu informieren. Ihr musstet ja im Vorfeld Unterstützungserklärungen sammeln, wie ging es euch dabei?

Didi Zach (KPÖ): Naja, für diese Wahl in Wien haben wir ca. 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen gebraucht. Das ist ein recht kompliziertes Procedere. Die Leute müssen auf ein Bezirksamt gehen, dort vor der Beamtin ein Formular ausfüllen. Das muss dann zu uns kommen, wir müssen das dann an einem gewissen Tag der MA62 bringen, die schauen, ob die Leute in der Wählerevidenz sind, bringen uns die Formulare zurück, dann müssen wir das an die richtigen Stellen verteilen und zahlen, damit wir auf der Liste stehen. Die Rathausparteien brauchen diese Unterstützungserklärungen nicht, da reichen die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten.

Ein Weg, der euch naturgemäß versperrt bleibt.

Zach: Genau. […] Aber ich war immer optimistisch, dass wir es schaffen werden – wie die letzten 20 Jahre auch. Aber es ist mühsam. […] Es gibt Bezirksämter, wo die Leute sehr korrekt agieren, und es gibt solche, wo man sich fragt, ob das gesetzeskonform ist.

Und du bist Spitzenkandidat?

Zach: Ja, ich wurde schon nominiert im Dezember letzten Jahres in geheimer Abstimmung, da waren 120-130 Leute, ich habe so um die 90 Prozent bekommen.

Was motiviert einen persönlich, so etwas zu tun?

Zach: Ich komme vom Land, meine Familie war sozialdemokratisch, bin nach Wien zum Studieren gekommen und war mir sicher, dass ich politisch aktiv werden will. Ich habe mir diverse Gruppen angeschaut. Beim Kommunistischen StudentInnenverband hat mich das Engagement überzeugt, und dass man mit ihnen streiten konnte, auch wenn man nicht einer Meinung war. Ich bin KPÖ-Mitglied seit 1986. Irgendwann war es so, dass ich ganz viel machen und mich engagieren wollte.

Das heißt, du hast dir politische Ziele gesetzt – wie sehen die aus?

Zach: [lacht] Wenn wir in den Gemeinderat kämen, wo ich aufgrund der 5-Prozent-Hürde nicht so optimistisch sein, dass uns das gelingt, könnten wir der Welt natürlich keinen Haxen ausreißen.

Wir könnten nicht das Unrecht, das weltweit passiert, abschaffen.

Und wir könnten nicht einmal in Wien einen Gemeinderatsbeschluss durchsetzen mit 3-4 Mandaten, z.B. um diese ominöse Mindestsicherung an wirklich alle auszuzahlen. Aber wir hätten einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Raum in den Medien.

Das ist auch die Antwort auf die Frage nach meiner Motivation.

Die KPÖ ist sicher keine perfekte Partei, aber sie steht mir am nahestehendste und ich versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit den GenossInnen zu agieren.

Die KPÖ zeichnet aus, dass sie relativ unerschütterlich ist durch Wahlergebnisse und sonstige Katastrophen, sondern dass die Leute sagen:

Wir haben eine gewisse Vorstellung, gleiche Rechte für alle Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit etc. – das propagieren wir, egal ob wir 0,5 Prozent der Stimmen kriegen oder mehr.

Es ist das Wort Unrecht gefallen. Was kann man sich unter Unrecht vorstellen?

Zach: Da kann ich mir viel darunter vorstellen.

Selbst im Magistrat der Stadt Wien bekommen Frauen bei gleicher Arbeit 50 Prozent weniger Lohn weniger als Männer. Die Billa-Kassiererin mit ihren 900 Euro netto versus ein Aufsichtsratsvorsitzender mit ein paar Hundertausend im Monat.

Für beide hat der Tag 24 Stunden, beide haben eine gewisse Verantwortung. […] Diese totale Ungleichheit was Löhne und Gehälter betrifft… Oder die Frage der ungleichen Verhältnisse global gesehen, schon vor der Finanzkrise haben 850 Millionen Menschen in absoluter Armut gelebt. Finde ich alles eine Katastrophe. Das sollte man tagtäglich thematisieren und fragen: Das kann’s doch wirklich nicht sein, oder?

Wie steht die KPÖ zur Reichensteuer in diesem Zusammenhang?

Zach:

Wir sind seit vielen Jahren für höhere Steuern für Reiche.

Wenn man sich die letzten Monate anschaut, was die SPÖ so von sich gibt, könnte man meinen, sie haben KPÖ-Programme von vor 20 Jahren abgeschrieben. Die Frage ist, wie ernst das gemeint ist und ob es nicht wieder einmal eine Verarschung der Wähler ist. Es wird in den Medien diskutiert, dass ein riesiges Spar- und Belastungspaket nach dem 10. Oktober auf uns zurollt. Wir sind für höhere Steuern für Reiche, Österreich ist ein Steuerparadies für Vermögende?

Wer ist in deinen Augen reich?

Zach: Nicht jemand, der 2 oder 3.000 Euro netto im Monat verdient.

Man muss sich vorstellen, laut letzter Forbes-Statistik haben die drei reichsten Österreicher ein Vermögen von 11,6 Mrd. Dollar.

Da ist uns eine Steuer von 50 Prozent kein Problem, die können mit weniger auch noch gut leben.

Drei Personen kann man nicht viel wegnehmen, das geht nur mit Massensteuern. Wo beginnt die Mittelschicht, die einen höheren Beitrag leisten müsste?

Zach: Mag sein, dass wir da Zahlen festgeschrieben haben. Ich würde die Frage anders stellen. Österreich hat zugegeben im internationalen Vergleich eine relative hohe Steuern- und Abgabenquote.

Aber Steuer ist nicht Steuer. Geld in Privatstiftungen wird kaum besteuert, das Sparbuch von der Oma für den Enkel wird mit 25 Prozent vom Kapitalertrag besteuert.

Wir sagen, die mit einem großen Vermögen können durchaus mehr beitragen. Bei der Lohnsteuer z.B. konkret wollen wir mehr als die drei Tarifstufen und die Aufhebung der Höchstbeitragsbemessungsgrundlage.

Im globalen Maßstab gibt es ja durchaus Bestrebungen, das Ungleichgewicht zu verringern – in Europa z.B. die EU. Wie steht die KPÖ dazu?

Zach: Wir sind für einen europäischen Einigungsprozess, aber man muss sich die Frage stellen, was das für ein Prozess ist, der momentan läuft. Das Europa, das gegenwärtig propagiert wird, ist ein Europa der großen Konzerne und Banken. Alles Geschwafel von Reisefreiheit und dass die Menschen zusammenkommen sollen, halten wir wirklich für: Geschwafel.

Letztes Jahr war ich in Bulgarien auf Urlaub, ich habe von der vielgerühmten Reisefreiheit nicht viel mitbekommen. Ich weiß nicht, wie oft ich den Pass herzeigen musste.

Wie definiert ihr Grenzen?

Zach:

Kommunisten haben sich immer als Internationalisten verstanden, Grenzen sind uns wurscht.

Wir können damit nichts anfangen. Wir sagen: Wer in Österreich mehr als ein Jahr lebt und arbeitet, soll über die gleichen Rechte verfügen wie jemand mit österreichischem Reisepass, inklusive Wahlrecht, Zugang zu Gemeindewohnungen etc.

Gibt’s den Begriff Zuwanderer bei euch, so wie er derzeit in den Medien verwendet wird, mit erwünschten und unerwünschten Migranten?

Zach: […] Da hat es im Frühherbst in Wien so eine Kommission zur Zuwanderung gegründet, soweit ich das gesehen habe, war das Ergebnis: „Ja, gewisse Leute brauchen wir, dann, wenn es Österreichs Wirtschaft nutzt. Aber Asylanten und Minderqualifizierten brauchen wir wirklich nicht.“ Das ist nicht unser Standpunkt.

Fakt ist, dass derzeit Kapital frei fließen darf, Menschen dürfen sich aber nicht frei bewegen – sie haben nicht überall die gleichen Rechte.

In China wird gegen die Arbeitsbedingungen protestiert. Macht Globalisierung alle gleicher oder erzeugt sie das sogenannte Prekariat? Die Idee der Kommunisten war immer, Proletarier aller Länder, vereinigt euch – passiert da was?

Zach: Es gibt schon lobens- und unterstützenswerte Initiativen wie Europa- oder Weltforum, Natur- und Umweltschutzinitiativen. Aber wir sind noch Lichtjahre von dem entfernt, was notwendig wäre, um auf globaler Ebene eine politische Gegenmacht aufzubauen.

Weil du das angesprochen hast: China, darauf werde ich oft angesprochen. Das heißt ja „Kommunistische Partei Chinas“, wie steht ihr dazu.

Nicht überall, wo Kommunismus draufsteht, muss auch Kommunismus drinnen sein. China hat mit Sozialismus, wie wir ihn uns vorstellen und wünschen, so gut wie gar nichts zu tun […]

das ist Manchester-Kapitalismus pur. Durch westliche Konzerne in den Sonderwirtschaftszonen wird ein großes Geschäft gemacht und wir alle profitieren in Österreich alle indirekt durch die billigen Waren davon, dennoch haben wir mit der kommunistischen Partei Chinas so gut wie gar nichts zu tun.

Wodurch unterscheiden sich diese kommunistischen Strömungen? China, Kuba, die Linke in Deutschland? Wie kann man sich den österreichischen Kommunismus vorstellen?

Zach: Erstens glaube ich, man muss das auseinanderhalten: China, Nordkorea, Kuba, Deutschland – die haben ja ganz andere ökonomische Ausgangsbedingungen und ein ganz anders entwickeltes demokratisches System. Was die Gemeinsamkeit ist? Man hat Karl Marx gelesen und dieses und jenes. Warum ich nicht glücklich bin damit, was in China passiert:

Wenn es so ist, dass dort Hunderttausende bzw. Millionen zu einem Spottlohn arbeiten müssen, was für die chinesische Volkswirtschaft gut ist, das bringt viele Devisen und harte Dollars. Meiner Meinung nach kann ich das nicht unterstützen, das ist das gleiche wie bei uns nur zur dritten Potenz radikalisiert.

Was sich konkret für Menschen ändern würde: Auch davon sind wir weit entfernt, auch wenn Dinge manchmal schneller passieren, als sich Leute das denken – Fall der Berliner Mauer etc. Wenn die KPÖ einmal 5 Prozent bekommt, um in den Nationalrat einzuziehen, dann tut sich ja politisch etwas und in den Köpfen der Leute. Dann sagen 5 Prozent, dass ein Mechaniker 1.000 kriegt und ein Manager 100.000, und deswegen wählen wir die KPÖ. Oder sie sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von dem Scheiß Reisepass. Dann würde Druck entstehen auf SPÖ, Grüne und andere Mitbewerber. Politik und Gesellschaft ist ja nichts Statisches. Vor 30 Jahren war es in Österreich noch eine Selbstverständlichkeit, dass es eine große verstaatlichte Industrie gibt – die man dann hat privatisiert und zerschlagen hat. Aber das könnte wieder der Fall sein. Kommunales Eigentum soll in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

Was wir auch aus unserer Geschichte gelernt haben, ist, dass man Menschen nicht per Gesetz vorschreiben kann, was sie für gut und für schlecht zu befinden haben, und wie das richtige Leben wäre.

Kommunismus in Österreich würde bedeuten, dass sich in der Bevölkerung relativ viel ändert. In dem Prozess der Debatte würde sich alles Mögliche wieder verschieben. So wie das war mit den verstaatlichen Betrieben in Österreich, der Sowjetunion, Ungarn, hat nicht funktioniert, also wie kann man das machen, dass es einerseits nicht privat ist, aber andererseits nicht von abgehobenen Bürokraten gemanagt wird, die wieder nur ihre Brieftasche im Auge haben oder die höheren Sphären, aber nicht das, wie es den Leuten eigentlich geht.

War das erschöpfend? [lacht]

Wir haben noch Kapazitäten! Ich möchte nochmal zurück zur Vernetzung – weltweit und in Österreich, in den Bundesländern?

Zach: In Österreich ist die KPÖ eine Partei wie die anderen auch, das gliedert sich in Bundesländer-Gruppen, Bezirksgruppen und dann die Städte und Orte. Auf europäischer Ebene gibt es die Europäische Linkspartei seit 2004 (auch mit der Linken aus Deutschland), ein Zusammenschluss aus sich links verstehenden, teils kommunistischen Parteien, die auch im Europaparlament mit rund 40 Mandaten vertreten sind und versuchen, sich da abzusprechen und praktische Initiativen zu starten. Das heißt nicht, dass versucht wird, europaweit alles gleichzuschalten.

Meiner Meinung nach ist es absolut unverständlich, warum es nicht schon seit langer Zeit eine große Kampagne gibt für eine radikale Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlöhne. Gibt es nicht.

Was die globale Ebene betrifft, da gibt es zur Zeit wenig bis gar nichts außer Kontakte einzelner Personen, die in der internationalen Politik aktiv sind und einen Informationsaustausch betreiben.

In Österreich hat die KPÖ Steiermark eine gewisse Sonderrolle. Wie steht die KPÖ Wien dazu?

Zach: Sagen wir so, ich hätte mir gewünscht, dass in den letzten zwei, drei, vier, fünf Jahren manches anders passiert wäre. Aber das ist schon Vergangenheit. Was die Zukunft betrifft, bin ich sehr optimistisch. […] Was die großen Ideen betrifft, marschieren wir in die gleiche Richtung, bezüglich Details haben wir manchmal unterschiedliche Meinungen.

In Wien gibt es noch SLP, Linkswende etc. – warum gibt es keinen Zusammenschluss zwischen den Linken und warum liegt man sich so in den Haaren?

Zach: Das hat viele Ursachen, meiner Meinung nach. Die Linke gliedern sich auf in die Maoisten, die Trotzkisten, die gliedern sich wieder in die 4. Und 5. Internationale und dann gibt es die, die schon an der 6 . arbeiten… dann gibt es die, die sich unter dem Dach der Kommunistischen Partei zusammenfinden, dann gibt’s die Autonomen, die einen anderen Zugang haben – da gibt es zig Gruppierungen. Die haben teilweise theoretisch unterschiedliche Sichtweisen, und auch im Praktischen gibt es unterschiedliche Meinungen.

Das gibt es bei den Grünen auch, mindestens so stark ausgeprägt. Die haben sich unter einem gemeinsamen Dach zusammengefunden und stellen die Einzelinteressen schon in den Nutzen einer größeren Bewegung, die auch für eine breitere Masse attraktiv ist. Wäre das ein Weg, ein Ziel, das man politisch erreichen will? Wie soll’s weitergehen?

Zach: Vorweg:

Die Linke in Österreich, Europa, der Welt, sollte mehr auf die Gemeinsamkeiten schauen.

Zu deiner konkreten Frage: Leider ist es so, wie es ist. Ich sehe das sogar mit einem lachenden und einem weinenden Auge. 2008 gab es eine Initiative: Was in Deutschland möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein. Bis zu 10, 15 Prozent Potenzial für eine Linkspartei usw. Im Prinzip war das nur die Summierung aller linken Grüppchen plus die KPÖ – das ergibt keine breitere, starke Linke.

Dazu müssen die linken Leute von den Grünen dabei sein, die Linken von der SP, bis hin zu den linken Katholiken.

[…] Eine breite Linke würde ich mir wünschen! Aber die KPÖ würde darin eine Minderheitenposition sein. Das ist unser Handicap, aber zugleich hätten wir eine Linke, die mit 10 Mandaten im Parlament sitzt und etwas bewegen kann.

Der Kommunismus hat in Österreich eine Sonderrolle – die Österreicher fühlen sich „befreit“ vom Kommunismus als Besatzungsmacht, er hat ein schlechtes Image bei den Menschen. Warum soll man euch vertrauen, was bietet ihr an, warum bringt kommunistisch wählen etwas?

Zach: Erstens braucht man keine Angst haben, wir sind von den 51 Prozent weit entfernt, wir sind von einer Regierungsbeteiligung, die man vielleicht schon mit 10 Prozent haben kann, weit entfernt…

Das Zweite: […] Was mich betrifft, und die Generation in meinem Alter – wir haben gelernt, und wir haben gelernt, dass man Leute nicht zu ihrem Glück zwingen kann und soll, und dass Demokratie und Pluralismus etwas sehr wichtiges sind für eine Gesellschaft. Das Problem vor 1989 war ja, die einen im sogenannten Ostblock haben gesagt: das wichtigste Menschenrecht ist das soziale Menschenrecht, Recht auf Arbeit usw. Demokratie und Partizipation waren ihnen egal. Die anderen haben gesagt:

Demokratie ist alles, ob Zehntausende unter der Brücke schlafen, ist uns wurscht. Es braucht eine Synthese von beiden. Es braucht Demokratie und Pluralismus und es braucht soziale Grundrechte.

Ich möchte auf Wien schwenken: Was läuft gut, was wollt ihr verändern?

Zach: Am liebsten verändern würde ich: Wahlrecht für alle, die hier leben.

Was läuft hier gut? Ich bin der letzte, der meint, dass Wien keine lebens- und liebenswerte Stadt ist. Aber ich sehe schon vieles, was mir absolut unnachvollziehbar ist.

Letztes Jahr hat es in Wien eine Arbeitslosenrate von 8,5 Prozent gegeben, und was macht der Herr Bürgermeister? Er spricht von „quasi Vollbeschäftigung“ – da frage ich mich, was das soll.

Oder die Tarifpolitik von Wiengas und Wienstrom, die angeblich ganz toll sind und viel niedriger als international, nur wenn die Preise steigen am Markt, dann müssen wir auch die Tarife erhöhen– dann gibt es ganz objektive Statistiken, die belegen, dass es eine riesige Kluft gibt! Die Leute so plump anlügen, darf das wahr sein? Der Herr Breschnew hätte sich an Herrn Häupl ein Vorbild nehmen können, wie man die Leute verarscht.

Was gefällt mir nicht an Wien? Jetzt komme ich in Rage… im Prinzip ist es so, dass die SPÖ seit 1918, den Faschismus ignorieren wir, und die fünf Jahre der ÖVP-SPÖ Koalition auch, abgesehen von dieser Zeit konnten sie tun und lassen, was sie wollen und wie sie gerade gelaunt waren. Und was ist? 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit! Es gibt zwar 220.000 Gemeindewohnungen, was für den Wohnungsmarkt gut ist, sonst wären die Mieten noch wesentlich teurer. Fakt ist, dass sie in den letzten 5 Jahren daran gegangen sind, von diesem Mietpreisrichtzinssatz abzugehen, die Preise werden immer höher. Gas, Strom habe ich erwähnt.

Die Öffentlichen Verkehrsmittel – da hat sich ein Einzelfahrschein innerhalb von 9 Jahren um 40 Prozent verteuert. Und dann reden sie davon, wie toll sie Wien managen und wie sozial alles ist.

Ihr wollt ja die Öffis kostenlos machen – wie finanziert man das?

Zach: Wir glauben, dass einiges an Geld einsparbar wäre, wenn man diese Kontrollautomaten nicht mehr warte und erneuern muss, Personal, das man sinnvoller einsetzen kann als im Ticketverkauf und –kontrolle.

Aber wichtig ist die U-Bahn-Abgabe, die ist lächerlich, die beträgt 0,72 Cent pro Arbeitnehmer pro Woche. Wenn man die verdoppelt, da wird kein Unternehmer zusperren müssen, dann sind zig Millionen da.

Dann gibt es Studien der e-Control, dass jeder Österreicher 700 Euro im Jahr zahlt, egal ob er öffentliche Verkehr nutzt oder nicht. Freifahrt könnte der bessere Weg sein.

Was ist denn euer Wahlziel, nachdem ihr die Unterstützungserklärungen geschafft habt? Angenommen, ihr kriegt Mandate – würdet ihr eine SPÖ mit Häupl unterstützen? Wie würdet ihr euch sonst einbringen?

Zach: Das lässt sich schwer hypothetisch beantworten. Wir werden sehen, am Abend des 10. Oktober, was rauskommt, manchmal passieren Wunder. In der Steiermark sind wir bei der letzten Wahl von einem auf sechs Prozent gekommen. Wir arbeiten auch hart. Wir bringen uns bei allen denkmöglichen und denkunmöglichen Dingen ein, wir haben Genug ist Genug am Heldenplatz unterstützt, da haben wir Flugzettel verteilt. Kurz davor war in der Türkenstraße beim Abschiebegefängnis eine Aktion, da waren wir auch präsent. Es gibt Überlegungen für eine größere Demo, sobald klar ist, wie das Sparpaket aussehen wird. Es gab die super Aktion „Machen wir uns stark“, da haben wir uns beteiligt.

Die KPÖ ist das eine, das andere ist eine Gewerkschaftsorganisation, die ist unabhängig. Die machen im ÖGB diverse Sachen, zum Beispiel mittels Arbeiterkammerrat.

Wenn z.B. fiktiv die SPÖ 45 Mandate, die Grünen 4 und wir haben 2 und an den letzten zwei würde es scheitern. Wenn Häupl sagen würde, wir unterstützen Wahlrecht für alle in Wien, dann würden wir’s machen. Das wär so ein großer Schritt vorwärts, da würden wir auf andere Dinge verzichten, die uns auch wichtig sind. Das wär’s uns wert!

Wie steht ihr zu sozialer Mindestsicherung?

Zach: Wir debattieren Dinge, die niemand anderer diskutiert meines Wissens. Etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an Leistung gebunden ist. Da stellt sich wieder die Frage der Finanzierung, da geht es um andere Summen als bei der Freifahrt.

„Wenn jeder 1.000 Euro kriegt, würde doch niemand mehr was arbeiten“, meinen manche – Wikipedia und Co sind ein guter Gegenbeweis!

Danke für das Gespräch!