Ausreichend Zündstoff stand zum Auftakt der neuwal und ichmachpolitik.at Frischlingsrunde 2010-Diskussionen auf dem Programm. Zum Themenkreis “Zusammenleben/Migration” schickten wir Generation Zukunft Östereich (GZÖ), Junge Volkspartei (JVP), Liberales Jugendforum (LIJ), Sozialistische Jugend (SJ) und Sozialistische Linkspartei (SLP) in die Arena.


Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde waren Maria Hochreiter (GZÖ), Stefan Trittner (JV), Max Pistauer (LJF), Stefan Jagsch (SJ) und Sebastian Kugler (SLP).


» Alles über die Frischlingsrunde

Alle Videos zum Einbetten gibt es auf www.ichmachpolitik.at. Bild (C) by Karola Riegler Photography.

Stefan Trittner (JVP) sieht Migration als Nr. 1 Thema in Ottakring. Die Richtung ist klar: „Unser Kurs ist der Deutschkurs“, sowohl bei der Bildung als auch im Bereich Migration. Kinder mit Sprachdefiziten soll es laut JVP (als „Kinder zweiter Klasse“) nicht mehr geben, auch um die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Parallel zum Regelunterricht abgehaltene Deutschstunden empfindet die JVP als suboptimal, sie plädiert wie auch Christine Marek für das verpflichtende Vorschuljahr.

Was Migranten betrifft, will die JVP nur Staatsbürgern volle Rechte gewähren. Für Asylwerber soll es nur sehr eingeschränkte Rechte geben, die Verkürzung der Asylverfahren durch Fekter sieht Trittner als sehr positiv. Ins Land holen will er vor allem Schlüsselarbeitskräfte.

Auf Ottakring gemünzt stört Trittner vor allem die Ghettoisierung im „multikulturellen Ballungsraum und HotSpot Yppenplatz“, wo er neben der Bereicherung (Gastronomie) eine „Parallelgesellschaft ohne Deutschkenntnisse“ als Problem sieht. Eine stärkere Einbeziehung von Migranten in die Polizei und ins Vereinswesen soll die gesellschaftliche Akzeptanz steigern. Beim Wohnbau muss die Durchmischung stimmen. „Wien darf nicht Paris werden…“ lautet das Motto.

Ähnlich sieht das Maria Hochreiter vom GZÖ. „Deutsch ist die Landessprache“, stellt sie klar, ohne Deutsch komme man weder in der Schule, noch im Leben mit. Ohne verpflichtende Deutschkurse komme es zu Ghettobildung. Verpflichtende Deutschkurse mit Prüfung soll die Situation verbessern – und zwar schon im Kindergartenjahr.

Das GZÖ plädiert überraschend für wenig Unterschiede für Migranten (Sozialleistungen etc.), bevor sie die Staatsbürgerschaft bekommen – einzige Ausnahme ist das Wahlrecht.

Hochreiter findet es schwierig, mit den Menschen am Brunnenmarkt in Kontakt zu kommen, Deutsch ist für sie nicht nur der Schlüssel zur Bildung, sondern auch zur Integration in die Gesellschaft. Positiv sieht sie vor allem die gastronomischen Bereicherungen, die österreichische Kultur soll aber erhalten bleiben.

Max Pistauer vom LJF sieht nicht den Deutschkurs als primäres Ziel, sondern das Erlernen der Muttersprache. „Mangelnde Deutschkenntnisse sind nicht nur ein Problem von MigrantInnen, viele verstehen nur das Niveau der Kronen Zeitung“. Pistauer hat selbst einen (polnischen) Migrationshintergrund, was in der Schule nicht entsprechend berücksichtigt wurde, zum Glück aber im Elternhaus. Chancen nur für Reiche ist dem LFJ zu wenig.

Ein weiterer Stolperstein für Integrationswillige sind für Pistauer die fast unmöglichen Nostrifizierungen ausländerischer Titel, durch die viel Potenzial brach liegt. Menschen unter ihrer Qualifizierung zu beschäftigen, schadet nicht nur den Menschen, sondern auch der Wirtschaft – Barrieren sollen abgebaut werden.

Die Rechte der Asylwerber sieht das Liberale Forum nicht auf dem selben Niveau wie jene der Österreicher und will hier Verbesserungen. Für das LJF ist die Belebung des Bezirks ein tolles Beispiel für den positiven Aspekt des höheren Migrantenanteils. Es wird auch auf den Spitzenkandidaten Engin Alkan verwiesen, der Migrationshintergrund hat.

Die SLP sieht Integration als ein sehr wichtiges Thema an, wie Sebastian Kugler hervorstreicht, wehrt sich aber gegen Generalisierung und Voroteile. Auch er sieht das Erlernen der Muttersprache als Grundvoraussetzung für die Deutschkenntnisse. Auch Kugler will das Thema nicht auf MigrantInnen beschränken, wie er anhand der Polizeitest-Ergebnisse (viele der aus sprachlichen Gründen durchgefallenen Bewerber haben keinen Migrationshintergrund). Das Problem sieht er auch nicht national/kulturell, sondern als Armutsproblem. Gesamtschule mit integrierter Berufsausbildung wäre ein Weg zur Integration, speziell auch für Frauen. „Von einem Bildungsmarkt will ich nicht sprechen, das ist ein Grundrecht“.

Die SLP fordert ganz pauschal gleich Rechte für alle, inklusive Wahlrecht für all jene, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Auch rassistische Gesetze sollen abgeschafft werden, die Verkürzung der Asylanträge ist dem SLP ein Dorn im Auge – vor allem, weil dadurch die Quote der positiven Beschwinigungen nochmals gesunken ist.

Was den Wirtschaftsstandort betrifft, möchte Kugler nicht den Markt entscheiden lassen. Flüchtlingszahlen sollen durch den Kampf gegen die Ursachen für die Flucht gesenkt werden. Das Geld für die Integrationsmaßnahmen soll durch eine massive Umverteilung aufgebracht werden, sprich: progressives Steuerrecht und Re-Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben.

Die SLP will Neo-Österreicher nicht nur als Gemüseverkäufer oder Kellner sehen, eine Parallelgesellschaft kann er nur bei Spekulanten (Kugler erwähnt Grasser und Maischberger – es gilt die Unschuldsvermutung). Integration mit Druck kann für ihn nicht funktionieren, stattdessen braucht es ein gutes Angebot wie Gesamtschule und gleiche Rechte für alle.

Stefan Jagsch von der SJ will das Thema von einer anderen Seite aufzäumen und ist mit den JVP-Aussagen ebensowenig glücklich wie Kugler. Er unterstellt „rassistische Vorurteile“ und Blockade im Bildungsbereich.

Zweiter Punkt: Der Kindergarten ist keine Garderobe, sondern eine Bildungsstätte. Hier sehen sich die jungen Roten mit verpflichtenden Kindergartenjahr und Gratis-Kindergarten auf einem guten Weg. Die Quotenregelung mit verspäteten Nachholungen von Kindern sieht er als Problem, Migration soll als Chance gesehen werden.

Menschen die hier leben, sollen auch für die SJ alle Rechte haben – „das Wahlrecht auf allen Ebenen wurde vom Verfassungsgericht leider gestoppt“. Der Zwang zum untätigen Herumsitzen und die ständige Bedrohung durch die Fremdenpolizei sowie die problematische Schubhaft („eine Haft ohne Vergehen“) sollen für Jagsch fallen. Der Zuwanderung soll die Abwanderung gegenübergestellt werden – wodurch die Sache gleich wesentlich anders aussieht.

Jagsch kann am Brunnenmarkt keine Probleme erkennen, sondern sieht im Gegenteil dort ein enormes (Sprachen-)Potenzial. „Migration ist eine Bereicherung!“