neuwal hat Anita Zielina, die ebenso junge wie engagierte Innenpolitik-Ressortleiterin des Online-Standard im Wiener Museumsquartiert getroffen, als die Temperaturen noch ein wenig angenehmer waren. Ziel war eine politische Bestandsaufnahme mit einer der am besten „vernetzten“ Politik-Redakteurinnen Österreichs.

Lesen Sie hier über den Fekter-Kurs der ÖVP, die Einzigartigkeit der Grünen – und warum österreichische Politik noch immer Spaß macht!


neuwal Sommergespräch im MQ, (C) Ali Schafler
neuwal Sommergespräch im MQ, (C) Ali Schafler

Stefan Egger (neuwal): Liebe Anita Zielina, meine Einstiegsfrage – was ist denn gerade so am Tapet in Österreich bei den Parteien?

Anita Zielina (derstandard.at): Da muss man ein bisschen unterscheiden zwischen Themen, die die Parteien vorgeben, die das Sommerloch nutzen, um damit vorkommen. Und dann gibt’s Themen, die wirklich Themen sind. […] Eines dieser Themen ist natürlich die gesamte Integrationspolitik.
 
Es geht ja jetzt weiter mit dieser Fachkräfte-Debatte von Minister Spindelegger, plant ihr da etwas Größeres?

Zielina: […] In Wirklichkeit ist weder das Thema noch die Beteuerung neu, dass wir Fachkräfte brauchen. Das ist halt eine sehr schizophrene Politik, wo man sich gleichzeitig auf Abschreckung konzentriert. Das ist ja kein Geheimnis, es wird ja ganz offen gesagt: Je weniger herkommen, desto weniger Probleme haben wir nachher, die zu integrieren. Dann gibt’s natürlich auch jene, die versuchen, das mit etwas Pragmatismus zu sehen.
 
Das sind ein bisschen die humanitären Feigenblätter bei der ÖVP – die, die sagen wo’s langgeht, sind schon eher die Hardliner?

„Politisch kann man sagen, dass auf jeden Fall Maria Fekters Linie in der ÖVP Parteilinie ist“

Zielina: Ich bin mir bei den einzelnen Personen gar nicht sicher, ob die ganz bewusst die Rolle des Feigenblatts einnehmen, oder ob die ihnen nur zugedacht wird. Ich möchte Einzelnen in der ÖVP nicht absprechen, dass sie wirklich ein sinnvolles Verhältnis zu Asylpolitik haben.

Politisch kann man sagen, dass auf jeden Fall die Linie von Maria Fekter, die sie sicher seit einigen Jahren sehr bewusst fährt, in der ÖVP Parteilinie ist. Auch wenn es dann immer wieder liberalere Ausreißer gibt, eine davon war ja lange die Christine Marek. Sie war lange eine, die eine der liberaleren Kräfte schon allein aufgrund ihrer Biografie – alleinerziehende Mutter, sehr wirtschaftsbezogen, sehr viel mit Jugendlichen zu tun – die ab er jetzt für die Wien-Wahl völlig geschwenkt ist.

Sie plakatiert zur Wien-Wahl „Reden wir über Bildung – am besten auf Deutsch“…

„Ich glaube, dass der Versuch, beide Wählergruppen abzudecken, nicht funktioniert“

Zielina: Sie versucht einen Spagat zu machen, wo ich mir nicht sicher bin, wie die Strategie dahinter ist. Einerseits urbane Stadtpartei für Grüne, andererseits dieser Sicherheitsaspekt, um blaue und rote Wähler anzuziehen. Ich glaube, dass der Versuch, beide Wählergruppen abzudecken, nicht funktioniert – es werden beide abgeschreckt.

 
Jemand, von dem man lange gar nichts gehört hat vor der “Wiener Blut”-Geschichte, ist HC Strache. War der auf Urlaub, hat die FPÖ noch an ihrer Strategie gefeilt?

„Auch wenn Strache nichts sagt, bleibt sein Wählerpotenzial konstant“

Zielina: Strache hat Urlaub gemacht, das ist sein gutes Recht, das soll ja auch Politikern nicht verwehrt sein. Aber wenn man sich die Umfragen anschaut: Auch wenn er nichts sagt, bleibt sein Wählerpotenzial dennoch einigermaßen konstant.

 
Aber die Umfragewerte sind gesunken…? Sie erreichen ihr Kernpotenzial, aber mehr nicht?

„Die Grünen demontieren sich mit großer Leidenschaft selber in den Bezirken“

Zielina: Das war vor der Wahlkampagne. Ich glaube, dass sie ihre Stammwähler nicht verlieren und nicht verschrecken, auch wenn sie jetzt nichts tun. Das ist bei den anderen Parteien nicht so. Diese nicht so Partei-affinen Wähler sind eher ÖVP- oder SPÖ-Wähler… Wenn die FPÖ eine Monat lang nichts macht, verlieren sie noch nicht wirklich Wähler. Sie sammeln ihre Kräfte, erholen sich vielleicht von der Schlappe der Bundespräsidentenwahl, wobei das schnell vergessen war…

Die Grünen haben neben ihrem unsicheren Kernwählerpotenzial noch ein großes Problem, sie demontieren sich mit großer Leidenschaft selber in den Bezirken. Das ist ein Thema, das sie sicher nicht wollten, das jetzt überall präsent ist.

 
Woher kommt das, liegt das an den Parteistrukturen, liegt es an der fehlenden Kommunikation, liegt es an den Parteistrukturen?

Zielina: Die Grünen waren immer eine Partei, die sehr viele unterschiedliche Persönlichkeiten unter ihrem Dach vereint hat. Es gab immer diese alten Bezeichnungen „Fundi“ und „Realo“. Vor kurzem gab es dann den Konflikt zwischen Frauen und Migranten – Maria Vassilakou versus Efgani Dönmez. Dann gab’s im Zuge der ganzen Voggenhuber-Debatte die Trennlinie Männer und Frauen und das Thema, dass die Silberrücken aus der Partei gedrängt wurden – egal wie man das dann bewertet. Es gibt offenbar unterschiedlichste Linien innerhalb der Grünen und unterschiedlichste Untergruppen. Das wäre noch kein Punkt, wegen dem man sich deshalb zerfleischt…
 
Das haben ja alle Parteien, wenn man einen steirischen ÖVP-Bildungsexperten mit einem aus Wien vergleicht.

„Die Grünen haben versucht, sich vor der Wahl neu aufzustellen – das drei Monate vor der Wien-Wahl zu machen, ist nicht sehr clever“

Zielina: Ich glaube, schon, dass die Grünen das massiver haben. Wenn man einen Tiroler Grünen mit einer extremen Umweltpolitik-Fokussierung vergleicht mit einem Wiener Grünen… Warum das passiert, dass diese Partei sich selbst zerfleischt, ist sehr schwer zu beantworten. Wenn sie es wüssten, würden sie es bestimmt abstellen.

Man hat versucht, sich vor der Wahl neu aufzustellen – und das sehr ungeschickt. Jede Partei tauscht einmal Personal aus, das ist eine legitime Sache, aber es drei Monate vor der Wien-Wahl zu machen, ist nicht sehr clever.

 
Vor allem die Rennpferde vor der Wahl auszuspannen…

„Wir haben eine Umfrage unter den Bezirksvorstehern gemacht – Rahjidan war der erste, er hat innerhalb von Minuten geantwortet…“

Zielina: Wir haben eine Umfrage unter den Bezirksvorstehern gemacht, wie schnell antworten die. Rahjidan war der erste, er hat innerhalb von Minuten geantwortet. Und das war etwa vor zwei Wochen, wo das alles schon voll losgegangen war. Das zeigt natürlich schon, dass man da ein Zugpferd vergrämt hat. Das muss man einmal so sagen.

 
Die Grünen sind ja die einzige Partei, die sich diesen basisdemokratischen Vorwahlprozess antun…

„Die Grünen sind zu Recht stolz auf ihre Basisdemokratie. Aber das dann zu umgehen und durch die Hintertür zu machen?“

Zielina:Die Grünen sind zu Recht stolz auf ihre Basisdemokratie und haben das auch immer hochgehalten. Was problematisch ist: Wenn es dann nicht so läuft, wie man es gerne hätte mit der Basisdemokratie, sich Schlupflöcher zu suchen. Natürlich soll Alexander van der Bellen als Zugpferd für die Wien-Wahl aufgestellt werden, aber das dann zu umgehen und das quasi durch die Hintertür zu machen…

Wenn man stolz ist auf das basisdemokratische System, dann muss sich auch ein Van der Bellen sich dem stellen! Die Frage ist auch, was ist nach der Wahl, wechselt er dann wirklich? Wenn die Grünen nicht in die Regierung kommen? Ich glaube nicht, dass er sich dann in den Gemeinderat setzt.

Es gibt diese Möglichkeit in den Wiener Grünen Statuten, dass man eben als Unterstützer aktiv werden kann, ohne Parteimitglied zu sein

Der zweite Punkt ist halt, wie das mit den grünen Vorwahlen gelaufen ist, mit diesen „Unterstützern“. Da gab es eine Gruppe von „Grünophilen“, die sich in irgendeiner Weise am Entscheidungsfindungsprozess, an der Weiterentwicklung der Grünen, beteiligen wollte. Es gibt diese Möglichkeit in den Wiener Grünen Statuten, dass man eben als Unterstützer aktiv werden kann, ohne Parteimitglied zu sein.

[…] Der Vorstand entscheidet sich letztendlich für oder gegen diese Vorschläge. Diese Gruppe ist nicht wahnsinnig groß, aber sehr kritisch. […] Dann kamen plötzlich wahnsinnig viele Anträge, irgendwie wussten sie nicht, wer diese Leute sind. Vielleicht wollen die die Grünen unterwandern, vielleicht sind das in Wirklichkeit Leute, die bei anderen Parteien aktiv sind, vielleicht geht’s denen gar nicht um die Politik… da sind von beiden Seiten Fehler gemacht worden. […]

Wenn man es zusammenfasst würde ich sagen: Schlecht gelaufen, untereinander und mit den Medien.

Wenn man es zusammenfasst würde ich sagen: Schlecht gelaufen, untereinander und mit den Medien. Es haben Leute übereinander schlechte Dinge gesagt, und es ist verbrannte Erde übrig geblieben. Das hat glaube ich viele Leute demotiviert.

 
Das ist eine Sache, die sich bei den Grünen in letzter Zeit ziemlich durchzieht. Sie würden gern vieles tun und anders tun als die anderen Parteien, aber sie können’s dann nicht. Jetzt kann man sagen, die konnten das nie, früher gab’s halt jemanden, der hat dann gesagt, wo es lang geht, was geht oder nicht: Van der Bellen.

„Die Grünen sind am Älterwerden, sowohl was die handelnden Akteure betrifft als auch die Partei“

Zielina: Ja, die Grünen sind am Älterwerden, sowohl was die handelnden Akteure betrifft als auch die Partei. Das Gros will eigentlich in eine Regierung, sei es in Wien oder auf Bundesebene. Dort wo die Grünen ursprünglich herkommen, nämlich vor Jahren, haben sie eine lebendige Oppositionspolitik gemacht, lebendig und aktionistisch.

Jetzt hat die Partei aber das Problem: Wenn ich jetzt in eine Regierung will, muss ich mich staatstragend geben. Wenn man Oppositionspolitik macht muss man kantig sein. Beides gleichzeitig zu wollen ergibt Oppositionspolitik, als wäre man schon in einer Regierung. Langweilig ist für mich kein Kriterium. Politik muss für mich nicht „entertaining“ sein. In Wirklichkeit geht’s nur darum: Kann man die Menschen davon überzeugen, mich zu wählen. […]

Die FPÖ hat’s einfacher, die will in keine Regierung…

 
Strache will doch Bürgermeister werden?

„Wenn man Strache man weglässt und die Wiener FPÖ ansieht, glaube ich nicht, dass da ein massiver Wunsch nach Koalition vorhanden ist“

Zielina: [lacht] Ja, aber er will eigentlich in keine Koalition. In Wirklichkeit muss er ja mit einer Forderung in die Wahl gehen und selbst ein Ziel haben. Wenn man Strache man weglässt und die Wiener FPÖ ansieht, glaube ich nicht, dass da ein massiver Wunsch nach Koalition vorhanden ist.

 
Es gibt ja diesmal eine ganze Menge Kleinparteien, die antreten – warum passiert das jetzt alles?
Zielina: Es sind schon in den letzten Jahren auch immer Kleinparteien angetreten. Die Christen schaffen’s jedes Mal, nicht nur in Wien, es gibt da offenbar ein kleines aber vorhandenes christliches Wählersegment, das sich von der ÖVP nicht mehr vertreten fühlt. Es sind immer liberale Parteien – unterschiedlich benannt – angetreten. Die KPÖ bleibt traditionell in Wien bei einem fast gleichbleibenden Stimmenanteil von 0,8 Prozent oder so.

Dann sind immer wieder themenbezogene Kleinparteien angetreten, die Männerpartei, die Autofahrerpartei… das ist nichts Neues.

 
Wird das begünstigt von Facebook und neuen Medien usw.?

„Mir ist jetzt keine dieser Kleinparteien besonders aufgefallen in den neuen Medien“

Zielina: Mir ist jetzt keine dieser Kleinparteien besonders aufgefallen in den neuen Medien. Würden sie diese Medien gut nutzen, könnte das mit Sicherheit in einem gewissen Maß klassische Werbemöglichkeiten kompensieren. Ganz generell die Strategien der Parteien im Umgang mit Neuen Medien, Social Networks, eigenen Homepages, mit Online-Medien oder auch Blogs – da sind alle weit hinter ihrer Zeit!

 
Fischer?

„Die Fischer-Kampagne war ein nettes Gimmick!“

Zielina: Die Fischer-Kampagne war ein nettes Gimmick! Was sie im Web 2.0 gemacht haben, hat Aufmerksamkeit auf sich gezogen, war eine Kampagne, die nach der Wahl verstorben ist. Das Problem am Umgang der Parteien mit Web 2.0 im weitesten Sinn ist halt, dass irgendwann ein Stratege/Berater draufkommt, drei bis vier Monate vor der Wahl, wir müssen das machen. Im Internet, da ist die Jugend, wie kriegen wir die? Dann wird eine teure Strategie entwickelt und umgesetzt, oft gar nicht so schlecht. In dem Moment, wo die Wahl geschlagen ist, endet das Engagement.

„Was total fehlt, ist ein genuines Engagement der einzelnen Politiker“

Was total fehlt, ist ein genuines Engagement der einzelnen Politiker. Ich hatte die Möglichkeit, einige Social Media Experten in den USA zu treffen, da gibt es ein total genuines Interesse der einzelnen Politiker, sich im Web 2.0 zu positionieren und darüber zu kommunizieren. […] Z.B. haben 80% der Congress Men ihren eigenen YouTube-Channel, machen das selbst, stellen manchmal ihr Video online. Da gibt es keine Trennung zwischen jung und alt…

In Österreich beschäftigen sich die Politiker vor Wahlen gerne damit, sonst relativ wenig…

 
Relativiert sich das mit der Zeit nicht ein bisschen? Wenn man z.B. einen Klaus Werner-Lobo hernimmt oder einen Robert Misik … oder Ulrike Lunacek von den Grünen, die wirklich sehr viel macht.

„Viele haben auch das Gefühl, sie machen sich angreifbar, weil die negativen Reaktionen ja auch dann von jedem zu sehen sind.“

Zielina: Das sind vielleicht zwei Handvoll Leute, das ist super, aber wenig. Es würde aber auch nicht bringen, alle Mitglieder und Funktionäre zu verpflichten, da aktiv zu werden. Es braucht zuerst glaube ich einen Diskurs über diese Art der Kommunikation. Viele haben auch das Gefühl, sie machen sich angreifbar, weil die negativen Reaktionen ja auch dann von jedem zu sehen sind. Das kommt sehr oft als Argument.

„Es gibt in der österreichischen Politik einen gewissen Unwillen, mit dem Wähler/der Wählerin in einen direkten Diskurs zu treten – das geht auch über Parteigrenzen hinweg“

Es gibt in der österreichischen Politik einen gewissen Unwillen, mit dem Wähler/der Wählerin in einen direkten Diskurs zu treten. Ich unterstelle überhaupt nicht allen Politikern, dass sie so sind, aber das geht auch über Parteigrenzen hinweg. Es gibt ein paar gute Beispiele, das Problem ist halt, das sind ein paar innovative Menschen. Diese Reaktionen und Kommentare in Foren ist durchaus etwas, mit dem man umgehen lernen muss – auch als Journalist!

 
Darf ich zum Abschluss fragen: Österreichische Innenpolitik, macht sie dir noch Spaß? Viele jammern, Österreich sei zu klein, die Themen so banal…

„Also ich wundere mich immer ein bisschen, wenn Medien darüber jammern, wie die Innenpolitik ist“

Zielina: Also ich wundere mich immer ein bisschen, wenn Medien darüber jammern, wie die Innenpolitik ist. Es rutscht mir wahrscheinlich auch manchmal raus, dieses typische „Mah, Österreich…“ Aber ich habe als InnenpolitikjournalistIn die Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Nicht an der Politik, aber an der Themensetzung.

„Es gibt diese selbsterfüllende Prophezeiung. Man sagt ja immer: Online, die lesen nur ganz Kurzes und Schnelles… das ist de facto nicht so!“

Aber es gibt auch ein bisschen diese selbsterfüllende Prophezeiung. Man sagt ja immer: Online, die lesen nur ganz Kurzes und Schnelles… das ist de facto nicht so! Wir machen Reportagen online, wie man sie genauso in einem Print Magazin bringen könnte, teilweise länger. Und die werden gelesen!

„Die Leute sind durchaus bereit, sich mit Themen intensiver zu befassen, und nicht nur, sich Information schnell reinzuziehen“

Die Leute sind durchaus bereit, sich mit Themen intensiver zu befassen, und nicht nur, sich Information schnell reinzuziehen. Und wenn man das ohne zu reflektieren als Journalist einfach annimmt und in vorauseilendem Gehorsam macht, tut man sich nichts Gutes – und dem Leser auch nicht!

 
Ein nettes Schlusswort! [Strömender Regen beendet unseren netten Plausch im Museumsquartier]