„Ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es auch anders geht. Ich möchte eine Politik der Ehrlichkeit“, so Prof. Walter Sonnleitner, Spitzenkandidat des Wiener BZÖ im neuwal Interview. Was denkt Walter Sonnleitner über Studiengebühren? Wie steht er zur Bildung, Arbeit und jungen Menschen? Was möchte er verändern und wo möchte er einsparen? Als Text zusammengefasst und zur Gänze als Audio.

Wir trafen Prof. Dr. Walter Sonnleitner zum neuwal-Gespräch. Walter Sonnleitner ist Spitzenkandidat des Wiener BZÖ. Er tritt am 10. Oktober 2010 bei den Landtagswahlen in Wien an und wirbt derzeit mit den Themen Kontrolle, Sicherheit und Ehrlichkeit.

Sonnleitner übte seinen journalistischen Beruf mehr als 40 Jahre aus. Beim ORF war er in der Wirtschaftsredaktion tätig, wo er das Wirtschaftsmagazin „Schilling“ gestaltete und moderiert. Derzeit ist er ist Präsident der „Mittelstandsvereinigung Österreich“ und seit Juni 2010 Spitzenkandidat des Wiener BZÖ.

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Dieter Zirnig (neuwal): Herr Sonnleitner, Sie waren lange Zeit beim ORF und haben als Journalist gearbeitet. Was motiviert Sie nun, in die Politik zu gehen?

Prof. Dr. Walter Sonnleitner (BZÖ): Ich habe 40 Jahre lang als Journalist gearbeitet. Beim ORF durften wir nicht sagen, dass jemand lügt oder dass „es nicht besonders klug ist, was er da sagt“. In der Zeitung darf ich – abgesehen von der Nachricht – einen Kommentar dazu schreiben, der sehr wohl sagen kann, dass das gar nicht stimmt.

Ich habe sehr viel gesehen, das da nicht so sauber läuft. Ich finde, dass es anders auch gehen muß – man muß sich wenigstens bemühen, ehrlich zu sein.

Ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es auch anders geht. Ich möchte eine Politik der Ehrlichkeit. So wie es meinem Zeitalter entspricht, wenn man nach dem Krieg aufgewachsen ist, wo es nichts gegeben hat.

Ein Punkt ist die Sparsamkeit. Diese immense Geld-hinausschmeißerei für Unsinnigkeiten. Wenn man nicht so viel ausgibt, dann bleibt den Menschen mehr in der Tasche.

Die Menschen werden ja gerupft, gerupft und gerupft wie die Gänse. Unfair. Das gemeinste ist, dass sie wie die Martinigänse gerupft werden. Weil, die werden das ganze Jahr fleißig gefüttert, man schaut, dass es ihnen gut geht. Kein Mensch sagt ihnen, dass Martini kommt.

Gerupft werden wir alle. Nur sollte man es uns vorher sagen. Dann würden wir uns auch anders verhalten.

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Jetzt haben sie sich für das BZÖ entschieden. Für eine rechts-liberale Partei…

…ich sage immer bürgerlich-liberal. Das ist für mich der treffendere Ausdruck. Ich kann mit rechts-links, rauf-und-runter nicht so viel anfangen kann. Es ist für mich kein Kriterium und widerstrebt mir. Es ist in der SPÖ nicht alles links und es ist in der ÖVP auch nicht alles rechts.

Und beim Herrn Strache, ob das rechts oder national oder was auch immer ist, ehrlich gesagt, es ist mir egal.

Entweder es ist gut oder schlecht. Und etwas anderes interessiert mich eigentlich weniger. Etwas muß vernünftig sein, gescheid sein oder nicht gescheid.

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Es gibt im Wiener Wahlkampf im Bereich der Liberalen- und Wirtschaftsparteien das BZÖ, LIF und die ÖVP. Wie positioniert sich das BZÖ in diesem wirtschaftlichen und liberalen Spielfeld?

Die ÖVP ist eine Partei, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Sie macht Politik für Industrie und Banken. Erlassen Gesetze, die in erster Linie der Industrie aber nicht dem Gewerbe und nicht den freien Berufen nutzen. Die ÖVP ist für mich eine Industrie- und Bauernpartei. Die hat mit Gewerbe und Menschen, die arbeiten müssen nichts zu tun.

Wenn sie mir zeigen können, wo beim LIF das Liberale ist… Es ist mir zu wenig liberal, wenn es schon als „liberal“ gilt, wenn gleichgeschlechtliche heiraten dürfen. Es ist mir zu wenig wirtschaftliche Freiheit. Das sind Selbstverständlichkeiten, über die ich nicht groß als Wahlprogramm reden muß. Der einzig gescheite Mensch beim LIF war der Herr Haselsteiner. Er hat gesagt: „Bei so einem Millionär wie ich, müsste man 80 % Steuern kassieren„. Das ist mutig und zugleich seine Meinung. Aber sonst hat man von ihnen keine wirtschaftliche Idee gehört.

In Wahrheit sind wir die bürgerlich-liberale Alternative für den Mittelstand. Und dann für alle Nichtwähler, die die zwei Großparteien satt haben, weil sie immer angelogen werden. Ebenso mit den Grünen, die nicht wirklich grün sind. Und auch Herr Strache ist ein eigenes Kapitel.

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Wie sieht denn das BZÖ-Programm für Wien aus? Was bietet das BZÖ den WählerInnen an und was sind die Schwerpunkte?

Die Generallinie ist Ehrlichkeit und Sparsamkeit. Sparsamkeit muß vorallem in den Ausgaben für Infrastrukurleistungen ansetzen. Wien ist ein starker Preistreiber. Zum Beispiel beim Strom. Die EVN und Wien Energie arbeiten sehr eng zusammen und schauen, dass es keine Konkurrenz gibt. Konkurrenz ist im Energiebereich überhaupt nicht gefragt. Wenn Niederösterreich mit dem Strom teurer wird, zieht Wien nach und führt dafür sogar eine eigene „Leitungsbereitstellungs-Sonderabgabe“ ein.

Wasser, Gas, Müllabfuhr – es gibt dort überall zu viel Personal mit viel zu viel Sonderrechten für die Angestellten.

Es könnte alles ein bisserl deutlich billiger sein.

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Wie kann es deutlich billiger werden?

In dem man wirtschaftlicher arbeitet. Im Wahlkampf bekommt man den Eindruck, dass das, was erwirtschaftet wird in die Wahlkampf-Finanzierung fließt: Es gibt zwei Seiten-Werbung der SPÖ in Zeitungen, dann ist wieder eine ganze Seite ÖVP, dann wieder zwei Seiten Strache. Das kostet ein Vermögen! Aber das ist unser Geld. Und das rechnen die uns vorher in die Leistungen hinein.

Wir können auch im Personalwesen wirtschaftlicher arbeiten: Eine straffere Geschäftsführung. Bei den Qualifikationen für Leitungsfunktionen herrscht das Koffersystem:

Wenn ich meinem Chef lange genug den Koffer nachgetragen habe, dann kann ich noch so ein Vollkoffer sein. Irgendwann bin ich auch Chefkoffer, wenn ich das richtige Parteibuch habe.

Das sollte sich aufhören. Bewerbungen müssten neutral sein und der Name sollte nicht sichtbar sein.

Energiewende und neue Technologien.
Am Beispiel des Auto-Clusters in der Steiermark sollten wir in Wien Cluster bilden. Dieser Cluster könnte gerade im Raum Wien 10.000e neue zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen. Wir wissen, dass wir nach Österreich keine Autoindustrie bekommen. Allerdings die Zulieferindustrie. Wir können bestenfalls mit Forschung zuliefern , Chinesen produzieren um den halben Preis.

Die Förderung der Kreativen. Wien war schon immer die Stadt des Films. Graf Sascha Kolovrath, die Döblinger und Sieveringer Studios. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass in Österreich etwas im Entstehen ist: Auf der Angewandten, in der Architektur.

Warum müssen die alle ins Ausland gehen und in Australien oder Kalifornien Karriere machen? Die Leute, die wir hier ausbilden und die hier leben und in diesem Kulturkreis von Wien leben sollten gezielt gefördert und nicht vernachlässigt werden.

Die Betriebskosten der Wohnungen durch entsprechende Kostensenkungen niedrig haltet, damit es die Leute leichter haben und mehr Geld im Tascherl bleibt.

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Was sind die Ideen im Bereich  Jugend und vorallem im den Bereichen Bildung und Schule?

In Wien ist es notwendig, nicht nur im Schulbereich bei den 10 bis 14-jährigen etwas zu tun. Es muß in einem pädagogisch besser gestalteten Kindergarten anfangen. In einer Grundschule, wo Kinder wirklich etwas lernen:

Nicht nur lesen und schreiben, sondern lernen, soziale Verantwortung zu tragen, liebevoll mit anderen Menschen umgehen zu können und sie nicht zu grausigen Rambos heranzüchten.

Wie man einen Haushalt führt und wie man mit Geld umgeht. Das man nicht sinnlos sich von der Werbung das Geld für Schwachsinnigkeiten aus der Tasche ziehen lässt. Und das man lernt, wie man in einer Familie sozial miteinander umgeht. Das wäre für mich besonders wichtig.

Wenn die alle in die gleiche Mittelschule kommen und nicht vorher zu Menschen erzogen worden sind, dann gibt es den Terror. Dann kann ich in Wien nicht mehr alle in eine Schule zusammengeben. Das kann ich nicht verantworten. Dann kommen die Messerstecher und bringen andere um.

Und wer bei der Bildung spart, der betreibt Raubbau an der Jugend. Die Jugend hat ein Recht auf ihre Zukunft. Wenn ich dort etwas wegnehme, dann ist auch der Standort Wien gefährdet.

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Wie stehen sie zu Studiengebühren auf Universitäten?

Meine persönliche Sichtweise ist: „Wenn’s nichts kost‘, ist’s nichts wert.“

Wenn es wenigstens ein bisserl… Es muss ja nicht so wie in Amerika sein. Dort ist ein Studium fast unerschwinglich. Aber, es muss nicht 100.000 Dollar kosten. Ein paar hundert Euro. Um den jungen Menschen zu zeigen: Das ist Bildung. Bildung ist etwas wert und stellt einen Wert dar. Das Volk zahlt ganz kräftig dafür. Und ihr habt auch Verantwortung dafür, wenn ihr das in Anspruch nimmt. Wenn Dann habt ihr diesem Staat und dem Volk gegenüber auch eine Verantwortung. Und diese Verantwortung sollten sie durch einen eigenen Beitrag auch dokumentieren dürfen.

Wenn man sich die Statistiken anschaut: Es hat ja doch einiges genutzt. Diese ganzen Karteileichen auf der Uni haben sich doch deutlich reduziert. Ich habe für vier Kinder 360 Euro gezahlt. Das summiert sich. OK, gebe ich zu. Semesterbeginn war nicht so lustig. Es hat ja nicht jeder vier Kinder.

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…vier studierende Kinder: 1.440 Euro/Semester. Das ist sehr viel Geld…

Ja, gut. Gott sei Dank ist bei uns im Oktober immer schon das Weihnachtsgeld ausgezahlt.

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Sie beschreiben ihre Zielgruppe als „leistungsbereiter Mittelstand“ – was kann ich mir darunter vorstellen?

Mittelstand ist für mich eine Gruppe von Menschen, die bereit sind, sich selbst zu erhalten und für sich selbst zu sorgen. Die bereit sind, für die anderen, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten etwas zu tun. Die mehr in den Staat hineinzahlen, was sie sich aus dem Staat herausnehmen. Der Mittelstand ist einfach der, der den Staat trägt. Der schaut, das genug Geld da ist, dass man auch verteilen kann.

Das Problem ist nur, dass der, der zahlt, schafft an. Nur beim Mittelstand ist es nicht so. Der Mittelstand muß immer mehr zahlen, wird mehr herangezogen und hat immer weniger zu reden. Das ist es auch der Grund, warum wir mehr direkte Demokratie, mehr direktes Mitreden verlangen. Direkte Demokratie bedeutet Mitreden und vorallem sich vorher etwas überlegen sollen und müssen. Und dann erst sagen, was ich will.

Ich stelle mir eine zivilgesellschaftliche Politik vor.

Die Menschen sollen nicht hier sitzen und warten, bis jemand etwas für sie tut sondern sie sollen sagen: „machts das für uns, wir wollen es so“. Und dann, wenn wir es nicht so machen, sollen sie uns einen Tritt in den Hintern geben. Weil, schließlich wählen und bezahlen sie uns ja auch. Sie haben das Recht. Das ist meine Vorstellung von Demokratie. Und das ist letztlich das, was uns seinerzeit Platon und Aristoteles von Demokratie erzählt haben.

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Neben Voll- und Teilzeitbeschäftigung gibt es „Geringfügige Beschäftigte“. Ausweitung der Vollzeit oder Ausweitung anderer Beschäftigungsmodelle?

Ja, also eine Ausweitung insofern, dass man das steuerlich besser stellt. Denn das Problem ist, wenn jemand mehr als 366,40 Euro verdient, dann muß er Sozialversicherung zahlen. Und zwar nicht für das was darüber liegt, sondern für den gesamten Betrag. Es ist kein Freibetrag, sondern eine Freigrenze.

Er muß mindestens 430 verdienen, damit er 366 Euro Netto hat. Derzeit darf jeder Unternehmer nur einen Geringfügigen Beschäftigten haben. Ich kenne genug Menschen, die mit einem Betrieb anfangen haben, jede Menge an Know-How benötigen und sich keine Vollbeschäftigten leisten können. Man benötigt oft unterschiedliche Leute: Jemanden aus der IT, dann einen Menschen fürs Kreative ebenso wie Studenten. Das geht aber nicht mit minimaler Beschäftigung.

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Was halten sie vom Thema Mindestsicherung?

Die Mindestsicherung halte ich für etwas wichtigs. Obwohl am Anfang sicherlich Beiwagerln und Trittbrettfahrer geben wird. Wobei ich aber immer noch hoffe und da setze ich auf das Gute im Menschen und ich hoffe, dass irgendwann Leute einsehen: Wenn ich nicht mehr nur hackeln muß, damit ich mein Auskommen habe, dann macht das Arbeiten mehr Freude.

Für mich ist wichtig, dass man eine andere Vorstellung und Bewertung der Arbeit bekommt: Die Arbeit soll nicht nach dem Preis der dafür gezahlt wird bewertet werden. Unbezahlte Arbeit ist meistens viel wichtiger und wertvoller als das was Leute fürs Nichtstun gezahlt bekommen.

Dazu zählt eben die Arbeit, die von unseren jungen Leuten geleistet wird. Ich finde, dass es eigentlich ein Skandal ist, wie man die Fachhochschul- und Universitätsabgänger abspeist und entlohnt. Gerade die leisten in der Phase einfach 150 % während der andere, der dort sitzt, der sagt „Ja, was reiß ich mir einen Haxen aus, ich bin ja nicht deppert“. Und diese Unterschiede in der Entlohnung sind ungerecht. Ebenso ungerecht, dass man die Jungen nicht dran lässt.

Ich habe in den letzten Jahren sehr oft gesehen, dass es viele junge Leute gibt, die so viel draufhaben. „Was soll denn der schon können. Ich habe ja die Erfahrung, ich bin seit 20 Jahren da“. Hat aber nicht begriffen, dass sich in den letzten 20 Jahren sehr viel verändert hat.

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Wie kann man soetwas verändern?

Durch ein aufeinander zugehen. Es müssen beide sich ändern. Ich kann nicht die anderen ändern, ich kann nur mich ändern. Deswegen kann ich nur an die Leute appelieren, die schon so lange auf ihrem Job hocken, vielleicht einmal versuchen, etwas anderes zu machen. Damit sehen sie, wie es ist, wenn man wieder neu einsteigt. Und die Jungen müssen auch die Verantwortung, die man ihnen gibt, annehmen.

Es gibt auch dort einige Beispiele, wo die Leute eher Party machen und nicht so sehr in Verantwortung gezogen werden wollen. Und am Freitag halt um zwei Uhr nach Hause gehen, weil die Freundin schon wartet. Oder umgekehrt.

Wenn sich das schön die Waage hält, dass man dort was drauflegt und dort was wegnimmt, dann würde sich das sehr schnell angleichen.

Wenn jeder dran denkt, dann hätten es alle leichter. Die Alten können mit den Jungen reden und die Jungen mit den Alten.

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Veränderung und Änderung. Wenn sie bei der Wienwahl genügend Stimmen beisammen haben und in den Gemeinderat einziehen können – was möchten sie zu erst verändern?

Ich würde die Verkehrsexperten zusammenrufen und sie bitten, einmal zu schauen, was man beim Wiener städtischen Verkehr machen kann. Im Spitalswesen und in der Organisation der Gruppenpraxen möchte ich etwas tun, auch wenn sich die Ärzte damit nicht wohlfühlen würden. Dann würde ich in erster Linie die Kontrollore in Unternehmen schicken, die unsere Infrastrukturleistungen so teuer verkaufen.

Die Öffi-Leistung kann verbessert werden. Dann braucht man es nicht so sehr verbilligen. Wir müssen nur bessere Qualität anbieten.

Wenn es billiger geht bin ich immer dabei. Nur, man sollte den Leuten keine heißen Eislutscher versprechen.

Im Bildungswesen: Wenn ich in einzigen Bezirken 80 % Ausländer und in anderen 10 % habe, warum machen wir nicht eine Durchmischung? In der Schweiz gibt es auch Integrationsschulen. Dort sagt man: Mehr als 25 % ist ein Unterricht nicht möglich. Das sagen auch bei uns die Pädagogen, traut sich aber keiner laut zu sagen.

Wenn ich in einer Schule die Kinder sitzen habe, die 90 % Ausländeranteil hat, dann ist es halt furchtbar.

Weiters: Nicht „Meals on Wheels“ sondern „Wheels to Meals“. Das ist eine Idee von Bernd Marin aus den 70er Jahren. Eine Idee, die mir heute noch gefällt. Derzeit schicken wir das Essen mit Autos zu Pensionisten. Wieso können wir nicht die Pensionisten mit Autos an Orte bringen um dort gemeinsam zu essen? Dort können sie miteinander reden und tratschen. Und fühlen sich sicherlich wohler als alleine in der Küche.

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Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.