Wir treffen Maria Fellner in der Grazer Innenstadt im Café Sacher. Die Spitzenkandidatin der Christlichen Partei begrüßt uns freundlich und hat uns ein Geschenk mitgebracht – Salz aus den obersteirischen Salzwelten. Weil die Christen ja das „Salz der Erde“ sein sollen. Im Interview ging es aber um weltlichere Dinge, unter anderem um die Probleme von Familien und Fellners Wünsche an die Großparteien.
Maria Fellner (CPÖ)

Maria Fellner (52), ist verheiratet und hat 6 Kinder. Die ausgebildete Krankenschwester war 2007 Gründungsmitglied der Partei Die Christen und wurde Stellvertreterin des Landesobmann und später als Landesobfrau und nun auch Spitzenkandidatin.

Das Interview führte Thomas Knapp gemeinsam mit Lukas Lerchner, der als Gast die Seiten wechselte, nachdem er im August noch selbst interviewet wurde.

neuwal (Lukas Lerchner, Thomas Knapp): Stimmt es, dass die Christliche Partei Probleme damit habt, dass ihre Plakatständer nicht überall genehmigt werden?

Maria Fellner: Ja sicher, selbstverständlich. Manche kommen dann zwar zur Besinnung und erinnern sich dass Wahlkampf ist, aber wir stoßen immer wieder an Grenzen. Da hilft es manchmal, wenn wir jemand aus der Gegend haben, der dieselbe Mundart spricht und sagt „Geh hör doch auf, schau, das ist halt in einer Demokratie so.“ Wir haben ja nichts Böses im Sinn. Wir wollen keiner Partei Stimmen wegnehmen, im Gegenteil – wir wollen die Nichtwähler animieren dass sie zur Wahl gehen. Wir haben sehr viele Wähler die sich eigentlich geschworen haben, nie wieder zu einer Wahl zu gehen. Deshalb hat sich unsere Partei auch gegründet.

Sie wollen also gezielt die Nichtwähler ansprechen?

Ja, und da besonders die Frauen. Viele unserer Themen betreffen Frauen besonders, vor allem das Familienthema. Wir wollen die Wahlfreiheit, die soll nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern wir fordern sie ein. Wir haben das schon mit dem Kinder- und Familienvolksbegehren versucht, und jetzt möchten wir das auf politischer Ebene fortführen und damit auch die Großparteien daran erinnern, dass es da ein Wählerpotential gibt, das sehr stark darauf hofft, dass die Arbeit die die Familien leisten, anerkannt wird, dass es zu einer Leistungsgerechtigkeit kommt.

Gerechtigkeit ist der Grund, auf dem der soziale Friede beruht. Viele Konflikte kommen deshalb zustande, weil Menschen übergangen werden. Und die Familien fühlen sich derzeit übergangen. Die Familien haben keine Lobby. Wer schreit denn auf, wenn jetzt daran gedacht wird, die 13. Familienbeihilfe zu streichen? Dabei ist es nur gerecht, dass Familien das bekommen. Wenn man nur daran denkt wie viel Mehrwertsteuer Familien zahlen müssen. Allein was man jetzt zu Schulbeginn gebraucht hat. Nicht nur die Unterlagen, das Kind muss ja auch ordentlich gekleidet sein. Das ist ein Faktor der in unserer Gesellschaft sehr stark berücksichtig werden muss, das Kind wir sonst ins Out gestellt und kann mit den anderen nicht mehr mithalten. Mehrkindfamilien sind in unserem Staat tendenziell schwer benachteiligt. Und damit einhergehende natürlich auch die Mütter ganz besonders.

„Nur die Eltern wissen, wann ihr Kind reif für den Kindergarten ist“

Was fordern Sie hier konkret?

Wir fordern, dass alle gesetzgebenden Maßnahmen in Zukunft auf ihre Familienverträglichkeit überprüft werden. Das hat man ja auch bei den Frauen so gemacht, gottseidank. Da hat man geschaut, dass die Frauen in unserer Gesellschaft berücksichtigt werden. Man schaut z.B. dass entsprechende Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, und so weiter. Das sind Kleinigkeiten die aber wichtig sind. Das wäre für unsere Familien auch wichtig. Da fordern wir, und das lässt sich auch einer Landesregierung umsetzten.

Punkt zwei ist das Familiensplitting. Wir haben ja als Eltern viele Ausgaben, die dem Staat als Steuergelder zu Gute kommen. Wir möchten nicht diejenigen sein, die landläufig gesagt, ständig gerupft werden. Vater und Mutter erbringen ja eine Leistung. Das muss steuerlich berücksichtig werden. Eine Familie die aus 5 Mitgliedern besteht steuerlich zwei Erwerbstätigen gleichzusetzten die für keine Kinder zu sorgen haben, geht einfach nicht. Double income, no kids wird steuerlich eigentlich immer mehr bevorzugt.

Punkt drei ist natürlich das Erziehungsgehalt. Es gibt ja gottseidank immer mehr Väter die sich in Punkte Erziehung einsetzten, die wissen dass ihre Kinder einen Ansprechpartner brauchen. Uns ist wichtig, dass es den Eltern ermöglicht zu sagen. Den nur die Eltern wissen, wann ihr Kind reif für den Kindergarten ist, oder ob sie sich ihm noch etwas länger widmen müssen. Das kann man nicht so generell über einen Kamm scheren.

Mütter von mehreren Kindern werden bei der Pensionsvorsorge überhaupt nicht berücksichtigt. Zwar kann man 4 Jahre Erziehungstätigkeit pro Kind in Anspruch nehmen, aber nur wen der Abstand pro Kind mindestens 4 Jahre beträgt. Das ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber Eltern von Zwillingen und Eltern die sich innerhalb dieser 4 Jahre für ein zweites, drittes, viertes Kind entscheiden. Dass darf es nicht geben. Ein Schwangerschaft und eine Geburt sind ja ein Höchstleistung für eine Mutter, auch das Stillen. Das ist nicht einfach so zu bewältigen, da steckt eine körperliche Leistung dahinter. Das muss man auch gerecht anrechnen. Pro Kind gleich viel.

Damit diese Eltern nicht in ein soziales Loch fallen, wenn sie zu Hause bleiben, fordern wir das Erziehungsgehalt. Das gibt auch Selbstbewusstsein eine sinnvolle Arbeit zu machen, die für den Staat wichtig ist. Es braucht niemand sagen, es bestehe Wahlfreiheit, wenn die Mutter verarmt nur weil sie bei ihrem Kind zu Hause bleibt. Es ist auch keine Wahlfreiheit gegeben wenn Mutter oder Vater sozial abgedrängt werden bzw. als „nur Hausfrau“ oder „nur Mutter“ lächerlich gemacht werden. Es ist keine Wahlfreiheit gegeben, wenn diese für unsere Gesellschaft notwendige Arbeit finanziell nicht anerkannt wird.

Weiter verlangen wir die Berücksichtigung junger Mütter, die zum Teil eine Hochschule absolviert haben, und sich nicht sofort komplett aus dem Berufsleben zurückziehen können. Denen muss ermöglicht werden, z.B. eine Telearbeit anzunehmen bzw. eine Halbtagsarbeit. Da muss man auch den Arbeitgeber berücksichtigen, z.B. steuerlich, sonst ist er im Nachteil und wird sich nicht überwinden können, z.B. 2 Halbtagsposten statt einem Ganztagsposten zu schaffen. Es ist ja nicht umsonst so, dass sich so wenige Akademikerinnen für ein Kind entscheiden können.

Der Staat muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die Müttern die ihre Familienzeit vorbei haben, ermöglichen, wieder in den Beruf einzusteigen. Die sind dann wieder frei und haben wieder Freude an einer außerhäuslichen Arbeit. Mit 50 Jahren sind sie ja noch nicht zum alten Eisen zu werfen. Grade wenn man jetzt sagt es sind zu wenig Arbeitskräfte da, muss man dieses Potential ausnutzten. Und nicht die jungen Mütter mit aller Gewalt ins Erwerbsleben zurückdrängen, und die Mütter, die dafür frei wären, davon abhalten.

Schön wäre auch, wenn eine Mutter die mindestens 4 Kinder großgezogen hat, eine Pension bekommen würde, analog z.B. zu den SOS-Kinderdorfmüttern oder Pflegemüttern, die haben ja auch einen Anspruch. Es ist nicht einzusehen, warum nur die außerhäusliche Arbeit Berücksichtigung findet, und das was man zu Hause mit Liebe tut, eigentlich überhaupt nicht gesehen wird.

Der Kinderwunsch ist ja vorhanden. Und der Staat braucht ihn auch. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit es möglich ist, den Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, denn wir können nicht hergehen und wie z.B. der Herr Spindelegger letztens anregen, dass wir Facharbeiter aus noch nicht so gut entwickelten Ländern holen. Diese Facharbeiter werden in diesen Ländern mehr als notwendig gebraucht, und ich finde es wirklich nicht in Ordnung wenn wir als soziales Österreich diesen Ländern die Facharbeiter wegnehmen.

Maria Fellner, Spitzenkandidatin der CPÖ in der Steiermark

Sie haben jetzt einige Steuererleichterungen angesprochen. Aber wie wollen sie das finanzieren?

Wir wollen den Verwaltungsapparat dementsprechend gestalten, dass er wirklich effizient arbeitet. Dort gibt es großes Potential etwas einzusparen, man muss nur an den Österreich-Konvent denken. Davon wurde nichts umgesetzt. Aber das können wir uns nicht leiten. Ein weiterer Punkt wäre eine Spitalsreform. Wenn man nach Deutschland schaut, ist es ihnen dort gelungen in Verhandlungen mit der Pharmaindustrie die Preise für die überteuerten Medikamente wirklich auf ein realistisches Maß zu bringen. Punkt drei ist, dass es in 4 Bezirken mehr Kinderkrippen gebaut wurden, als gebraucht werden. Wo denken die Menschen denn hin? Bevor ich so etwas baue, muss ich doch eine Studie machen, wie die Bevölkerungsentwicklung aussieht. So kann man doch nicht arbeiten.

Und wenn man bedenkt dass jede außerhäusliche Betreuung, egal ob für ein Kind, einen Behinderten oder einen alten Menschen, kostet sehr viel Geld. Ein Platz in einem Pflegeheim kostet ja bald mal 3.000 Euro. Aber da sind oft Menschen dabei, die noch von der Frau, der jungen Mutter, mitbetreut werden könnten. In Tirol wird jetzt die Pflegekarenz stärker vorangetrieben. Klar, weil jeder Platz in einem Heim Geld kostet. Oder denken Sie an einen Krippenplatz, der kostet 2000 Euro. Gäbe man das den Familien, wäre das ein zweites Einkommen. Oder auch 1.500 oder nur 1.000 Euro wären ein zweites Einkommen. Es wachsen ja zukünftige steuerpflichtige Arbeitskräfte im Schoß der Familie heran. Das wäre für die Familie eine Absicherung in Krisenzeiten. Bei einem Erziehungsgehalt von 1.000 Euro wäre das zum Beispiel bei zwei Kindern schon 3.000 Euro Einsparung gegenüber einer Kinderkrippe.

Waren Sie überrascht, dass sie in allen 4 Wahlkreisen genug Unterstützungserklärungen bekommen haben?

Es war uns eine große Freude. Überrascht war ich aber nur über die negativen Meldungen, dass wir von irgendwelchen Parteien unterstützt würden. Erst hat es geheißen wir wären eine Splittergruppe der ÖVP, auf einmal dann der große Aufschrei dass uns in der Obersteiermark Leute von der SPÖ unterstützt hätten. Da muss ich schon lächeln. Aber bitte – wer hat diese Daten zur Verfügung gestellt? Das ist demokratiepolitisch doch schmerzhaft. Es ist nicht in Ordnung, wenn da Daten weitergeben werden, die niemand etwas angehen.

Finden Sie dann dass die „Kleine Zeitung“ diese Information nicht veröffentlichen hätte sollen?

Also zur „Kleinen Zeitung“ muss ich was anmerken. Die stellt uns immer noch als „selbsternannte Christenpartei“ hin. Da frage ich mich, wo die anderen Parteien ihren Namen herhaben? Sind die alle im LKH geboren worden? Und bei ihrer Diskussionsrunde haben sie uns als einzige Partei die steiermarkweit kandidiert nicht eingeladen und auf die Seite gedrängt. Das ist für mich nicht erklärbar und nicht in Ordnung.

Was sind Ihre Ziele für die Landtagswahl?

Natürlich der Einzug in den Landtag. Auf alle Fälle werden wir natürlich weiterhin unsere Stimme für die Familien erheben.

„Wir haben ein sehr gutes Schulsystem“

Wie steht die CPÖ zur Gesamtschule?

Wir sind dagegen, dass alle über einen Kamm geschert werden. Jedes Kind ist eigentlich verschieden. Im Großen und Ganzen haben wir ein sehr gutes Schulsystem. Wir sind dafür dass Eltern die mit der Gesamtschule gute Erfahrung gemacht haben, diese Möglichkeit gegeben wird. Aber wenn das generell durchgeführt wird, fallen die Schwachen und die Hochintelligenten durch den Rost. Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem für unsere Kinder.

Und wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Wir sind dafür, dass jene Studierenden die es brauchen, ein Stipendium bekommen. Aber ich sehe nicht ein, warum der Sohn eines Generaldirektors ebenso nichts zahlen soll, wie der Sohn eines Maurers. Das geht einfach nicht, das ist auch keine Gerechtigkeit.

Schließung oder Verkleinerung von Krankenhäusern war ja schon Thema im Wahlkampf. Haben wir zu viele Krankenhäuser in der Steiermark?

Wir stehen dafür, dass die Grundversorgung gewährleistet sein muss. Die Krankenhäuser sollen schwerpunktmäßig ausgerichtet werden. Diese Spezialisierung der Krankenhäuser sollte das Überleben der Krankenhäuser ermöglichen und damit die Nahversorgung gewährleisten. Denken Sie daran: Wir haben in den Jahren nach dem Krieg, und da war unser Land wirtschaftlich nicht sehr gut, diese Krankenhäuser gebaut und erhalten. Und da müsste das auch heute irgendwo möglich sein. Natürlich nur aufgrund von Studien. Wenn Fachleute sagen, dass ein Krankenhaus sich nicht rechnet und es nicht möglich ist, es zu finanzieren, dann muss man darauf auch entsprechen reagieren.

Ich bin ja Krankenschwester. Und deshalb muss ich anmerken, dass die Ärzte und Schwestern durch die Computertätigkeit die sie jetzt ausführen müssen, unglaublich belastet sind. Das entspricht nicht ihrer Berufung. Es kann doch nicht sein dass eine Krankenschwester, die sich dem Patienten widmen sollte, sich nur mit EDV-Arbeit abgeben muss. Das entspricht auch nicht ihrer Ausbildung. Sie ist eine hochqualifizierte Fachkraft, die den Patienten im Auge behalten und betreuen soll, wo auch die menschliche Nähe im Vordergrund stehen soll.

Wenn Sie in den Landtag einziehen – mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Mit allen, die sich auf unserer christlichen Wertebasis bewegen.

Schließt das auch die KPÖ ein?

Wir sind doch der sehr konträr, man denke nur den Punkt Fremdbetreuung oder den Punkt Abtreibung, dass das schwer möglich sein wird.

Die Fristenlösung ist aber grundsätzlicher Konsens für die meisten politischen Parteien. Wäre das dann für Sie nicht ein Hindernis für die Zusammenarbeit mit so gut wie allen Parteien?

Sie sprechen da natürlich einen schmerzhaften Punkt an. Da müssen wir erkennen, dass alle anderen komplett konform gehen und nicht einmal mehr die damals von Kreisky angeregten Punkte, die eine Abtreibung verhindern sollen, ins Auge zu fassen. Das macht mich traurig. Da wären wir der Garant dafür, dass wir die anderen Parteien daran erinnern, diese Maßnahmen durchzuführen.

„Wir treten dafür ein, dass keine Moscheen gebaut werden“

Zum Thema Religion – wie schaut’s mit anderen aus: Wie steht die CPÖ zum Thema Moscheenbau in der Steiermark?

Grundsätzlich sind wir für den Bau von Gebetshäusern. Jede Religion sollte die Möglichkeit haben. Ich möchte an den Spruch von Voltaire erinnern „Auch wenn ich nicht deiner Meinung bin, werde ich alles tun, damit du sie aussprechen kannst“. Das ist eine ganz klare Richtlinie. Wir Christen fühlen uns auch selbst als freie Menschen, Freiheit ist uns sehr wichtig. Sie sprechen damit auch den Punkt Integration an. Integration ist uns wichtig. Deshalb sind wir dafür dass die ausländischen Gäste so schnell wie möglich eine Arbeit in unserem Staat finden, denn das beinhaltet automatisch das Erlernen der Sprache und die Kommunikation ist sehr wichtig dafür, dass ein Mensch sich in einem Land wohl fühlt.

Wir treten aber dafür ein dass keine Moscheen gebaut werden. Denn was beinhaltet eine Moschee? Meistens ein eigenes Geschäft, einen eigenen Friseurladen, ein eigenes Café, einen eigenen Kindergarten, eine eigene Schule und so weiter. Das trägt dazu bei, Parallelgesellschaften zu bilden. Deswegen sind wir gegen den Moscheenbau, aber nicht gegen Gebetshäuser die unseren Kirchen entsprechen.

Es ist ja nicht so, dass die Muslime die einwandern von vornherein alles radikale Muslime wären, überhaupt nicht. Die wollen auch keine Parallelgesellschaften und freuen sich über die Menschenrechte die es bei uns gibt. Und das ist mir als Frau ganz besonders wichtig. Wenn man hört, dass Frauen gesteinigt werden sollen, fühle ich mich nicht wohl. Wir wissen alle dass die Demokratie ein Wert ist, den es sich zu verteidigen lohnt. Und da möchte ich anmerken, dass wir natürlich auch die gleiche Religionsfreiheit die wir unseren muslimischen Gästen hier gewähren, in den muslimischen Ländern für unsere christlichen Geschwister fordern.

Maria Fellner im Gespräch mit neuwal (c) Christopher Jaritz

Ihr Präsidentschaftskandidat Gehring war aber gemeinsam mit H.C. Strache auf einer Demonstration gegen ein Kulturzentrum in Wien, wo auch diese berühmte „Strache mit Kreuz“ Geschichte passiert ist. Und sie fordern doch auch eine Volksabstimmung über den Bau von Moscheen. Widerspricht das nicht dem, was Sie gerade gesagt haben?

Die Menschen in unserem Land sollen aufgeklärt werden, was eine Moschee ist. Und dann sollen sie ihre Meinung auch einbringen dürfen. Das ist uns wichtig, das ist gelebte Demokratie. In Bezug auf den Moscheenbau kann ich nur wiederholen, dass das Agitationszentren sind die in politische Richtung hin ausarten können. Und das möchten wir nicht.

Und wären Sie dann umgekehrt, z.B. wenn eine Pfingstkirche in Graz eine Kirche errichten möchte, auch für eine Volksbefragung darüber, ob sie dort einen abgeschotteten Bereich mit eigenem Gemeindezentrum und eigenem Kindergarten errichten dürfen?

Sie wissen selbst, wir befinden uns hier auf christlichem Boden. Jeder der die Geschichte des Christentums irgendwie mitverfolgen konnte, weiß dass wir für die Freiheit, für die Menschenrechte eintreten, und ich erwarte mir von einer Pfingstkirche, dass sie sich nicht von unserer Gesellschaft abschottet, sondern dass sie offen ist. Bei einer Pfingstkirche ist die Rolle der Frau auch nicht so, wie z.B. vor einem muslimischen Gericht, wo sich nichts gilt. Das ist ein ganz anderes Werteverständnis von den christlichen Gemeinschaften, als uns das aus den moslemischen Staaten bekannt ist. Es ist mir kein einziges muslimisches Land bekannt, das eine herzeigbare Demokratie hätte.

Sie haben ja über Ihre Pläne zur Stärkung der Familien gesprochen. Was halten Sie von der Idee, die Steuervorteile die Glaubensgemeinschaften in Österreich genießen, abzuschaffen, um dadurch mehr Geld für Familien zur Verfügung zu haben?

Der Staat soll nicht in den Bereich Kirche hineinwirtschaften, genauso wie die Kirche natürlich keinen Budgetplan für 2011 erstellen wird. Der Steuervorteil ist nicht umsonst eine historische Entwicklung. Unter Hitler ist es ja zur Abnahme von Kirchengut gekommen, und das versucht man jetzt eben auszugleichen. Soweit ich weiß, zumindest von den christlichen Kirchen, leben die nicht gerade auf großem Fuß. Natürlich gibt es kulturelle Reichtümer, es sind die Kirchen zu erhalten. Und das muss auch in Zukunft so sein. Denn wo geht man den hin als Tourist? In die Kirchen und schaut sich diese wunderbaren Gebäude an. Wie der erhalt finanziert werden soll, soweit möchte ich mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen, aber dass es erhalten werden muss ist klar.

Fotos: Christopher Jaritz

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.