Claudia Klimt-Weithaler ist KPÖ-Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark. Sie ist seit über 10 Jahren Parteimitglied, seit 2005 Landtagsabgeordnete und seit den 80er Jahren politisch engagiert. neuwal hat sie zu einem Gespräch im Grazer Landhaus getroffen.

Wir sitzen im Büro von Claudia Klimt-Weithaler. Wir reden bei einer sehr offenen und lockeren Stimmung. Wir, das sind Thomas Knapp und Dieter Zirnig – Michael Thurm ist als Fotograf dabei. Es geht um Ideen und Visionen der KPÖ, um Umverteilung, Vernetzung, Europa, Migration und Bildung. Es wurde ein langes Gespräch, das wir in ganzer Fassung publizieren.

Fotos: Michael Thurm

Thomas Knapp, Dieter Zirnig (neuwal): Fr. Klimt-Weithaler, wie sind sie eigentlich zur KPÖ gekommen?

Meine Oma ist Kommunistin. Über diese Ebene hab‘ ich einfach einiges mitgekriegt. Sie ist zu Veranstaltungen gegangen und manchmal war ich auch dabei. Ein ganz wichtiges Erlebnis war damals in den 80er Jahren diese Friedensbewegung und dieser riesig groß organisierte Friedensmarsch in Wien. Da war ich auch dabei.Das war so ein einschneidendes Erlebnis, im Sinne von „Woah!“. Dass sich viele Menschen für eine Sache zusammen tun können. Ich habe mich weiter engagiert – auch über die Organisation „Kinderland“ – und mich umgeschaut.

Die KPÖ war damals vor allem für mich als sehr junge Frau ein Thema, da es sehr wohl frauenpolitische Schwerpunkte gibt, die ich woanders nicht gefunden habe. Und so bin ich langsam hineingewachesen.

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Mit welchen Hoffnungen und Visionen reflektiert eine Kommunistin den Tag und geht am Abend zu Bett?

Naja, so naiv bin ich nicht, dass ich schlafen gehe, mit dem Gefühl morgen wird dann alles anders und besser sein. Ich muss ganz ehrlich sein, wenn ich schlafen geh, bin ich meistens so müde, dass ich nicht mehr sehr viel drüber nachdenke. Aber als Kommunistin geh‘ ich natürlich schon auch mit dem Gefühl ins Bett, dass ich sag:

Ich stehe morgen auf, und ich will morgen weiter … durchaus auch kämpfen.

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Claudia Klimt-Weithaler

Wie kann man sich das „kämpfen“ vorstellen?

Kämpfen heißt für mich, wirklich hartnäckig sein, konsequent sein, sich nicht verkaufen lassen. Und ich glaube, das ist heutzutage etwas, was man nicht mehr sehr oft findet.

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Was sind die Punkte, für die sie kämpfen?

Ich will eine gerechtere Welt. Ich will, dass es mehr Menschen besser geht.

Wir haben eine riesengroße Schere zwischen Arm und Reich, die wird immer größer. Und die Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht worden ist, hat einfach dazu geführt. Wenn es nicht irgendwann ein Punkt kommt, wo man einen anderen Weg einschlägt, dann wird es irgendwann einmal krachen.

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Was ist das „Anders“?

Anders heißt für mich, dass ich das System in Frage stellen muss. Dass der Kapitalismus offensichtlich nicht funktioniert, sieht man ja jetzt sehr gut, in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich stelle mir einfach vor, dass eine andere Welt möglich ist. An das glaube ich wirklich. Weil ich daran glaube, dass es möglich ist, solidarischer miteinander zu leben. Jetzt leben wir in einer totalen Leistungsgesellschaft.

Jeder schaut auf sich, jeder muss alles haben, besser, schöner, schneller, fitter, jünger … das ist einfach etwas, mit dem ich mir selbst schwer tue.

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Und wie kann man sich das jetzt beschreiben, wenn sie sagen: eine andere Welt, eine schönere Welt? Was spielt sich darin ab? Welche Themen und wie sehen die anders aus?

Es muß auf alle Fälle wieder mehr in die öffentliche Hand gehen und die Politik muß die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist auch für uns ein Thema im Wahlkampf:

„Wichtiges im Land gehört in öffentliche Hand“.

Weil damit habe ich auch eine gewisse Form der Kontrolle im positiven Sinn. In den letzten Jahrzehnten wurden große Investoren auf Knie gebeten zu uns zu kommen. Diese wurden gefördert und gestützt. Wenn es ihnen nicht mehr passt, dann gehen sie. Damit gehen auch die Arbeitsplätze und die Leute stehen auf der Straße.

Also, wenn ich mir nun eine „andere Welt“ vorstelle, stelle ich mir vor, dass es von öffentlicher Hand Arbeitsplätze gibt, die gesichert sind und wo die Leute gut verdienen. Und nicht irgendwelche Hungerlöhne kriegen, so wie wir es jetzt haben und wo es keine prekären Beschäftigungsverhältnisse gibt.

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Claudia Klimt-Weithaler

Wie stellen sie sich einen gesicherten Arbeitsplatz vor?

Ein gesicherter Arbeitsplatz ist für mich ein Arbeitsplatz, der jetzt zum Beispiel übers Land … Steiermark-Holding, ja … da hat z.B. Voves im Wahlkampf 2005 sehr darüber gesprochen, letztendlich ist nichts draus geworden. Aber das wäre für mich ein klassischer gesicherter Arbeitsplatz. (Pause) Ich denke mir, es gibt so viele Ungerechtigkeiten, die man relativ einfach aus der Welt schaffen könnte: ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen. So eine andere Welt stelle ich mir vor.

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Sie sagen jetzt, es wäre so einfach aus der Welt zu schaffen. Ich glaube nicht, dass bis jetzt die Absichten bestanden ist, das zu ignorieren. Was wäre die einfache Möglichkeit, diese ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen z.B aus der Welt zu schaffen?

Das ist ganz einfach. Wir haben z.B. im Landtag zwei Anträge sogar mehrheitlich bestimmt, also wir haben es eingebracht.

  • Wirtschaftsförderung für Betriebe. Zum Beispiel nur mehr an jene Betriebe auszuzahlen, die gleiche Bezahlung von sich aus anbieten. Damit mache ich den Betrieben klar: Was ist mein politischer Wille?
  • Förderrichtlinien bei Vergabe von Projekten geben: Wie sieht es mit der Bezahlung und mit der Aufteilung von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen aus und in welchen Positionen sitzen Frauen?

Also das sind wirklich nicht die Dinge, die sehr schwer umzusetzen sind. Und wie gesagt, dass haben wir ja jetzt auch erreicht. Es war ein harter Kampf, aber die zwei Sachen sind zumindest in der Periode noch abgestimmt worden.

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Was würden sie als ihren größten politischen Sieg sehen?

In diesen letzten fünf Jahren? Also da hätte ich zwei, bitte.

  • Abschaffung der Rückersatzpflicht bei der Sozialhilfe – also dieser Regress. Als Sozialhilfeempfänger mußte man, sobald man wieder ein Einkommen hatte, die Sozialhilfe zurückzahlen. Das war oft sehr schwierig und unangenehm und oft konnten sogar erwachsene Kinder oder Eltern für die Regresszahlung herangezogen werden können. Das wurde abgeschafft. Und das ist etwas, dass ich wirklich auf unsere Kappe nehme. Wenn wir da nicht permanent Druck gemacht hätten, nicht hartnäckig und konsequent gewesen wären, dann hätten die Großen wohl nie eingelenkt.
  • Wir haben die Pflegeeltern jetzt sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Viele – meistens Frauen – in der Steiermark haben sehr gute Arbeit geleistet und für diese Arbeit überhaupt nichts bekommen, außer das Pflegegeld für die Kinder. Hat man mindestens 15 Jahre als Pflegemutter gearbeitet, dann hat man eine sogenannte „Gnadenpension“. Diese war nicht in erwähnenswerter Höhe. Wir haben es geschafft, dass diese Menschen einen Kollektivvertrag bekommen und angestellt sind. Und das ist etwas, was ich für ganz, ganz wichtig halte weil ich sage: „Ich will keine Arbeitsverhältnisse, wo die Leute nicht sozialversicherungsrechtlich angestellt sind“.

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Und – adäquat dazu: Was ist ihre größte politische Niederlage?

Also ich kann jetzt in gutem Gewissen sagen: wir haben selber keine Niederlagen fabriziert oder produziert. Niederlagen sind für mich einfach, dass gewisse Dinge, nicht durchgehen. Also auch hier zwei Beispiele.

  • Die ÖVP hat mit uns fünf Jahre lang auf den Herrn Landeshauptmann geschimpft, wenn es um die Energiepolitik gegangen ist.
    Es gab Strompreiserhhöhungen noch und nöcher. Herr Vover war in keinester Weise bemüht, die ESTAG wieder ins Eigentum zurückzuführen und über den Strompreis selbst bestimmen zu können. Die ÖVP hat großartig mitgeschimpft. Wir haben einen Gesetzesinitiativantrag eingebracht, mit dem genau dies möglich gewesen wäre. Die ÖVP hat dagegen gestimmt. In der Voraussicht, es könnte durchaus sein, dass von ihnen auch wieder mal wer Landeshauptmann ist. Und das empfinde ich dann als Niederlage. Aber jetzt nicht als persönliche oder als Niederlage der KPÖ, sondern sogar als Niederlage für die Steiermark.
  • Auf Seite der SPÖ, haben wir ein ähnliches Beispiel gehabt, wo es um Pflegeheime gegangen ist. Wir wollten mit Pflege keine Geschäftmacherei machen. Man darf doch bitte nicht alle privaten Pflegeheime in einen Topf werfen. Es gibt allerdings welche, die fahren da wirklich drüber und das ist schlimm. Und dem muss man Einhalt gebieten. Und da hat die SPÖ gesagt: „Ja, das machen wir“ Es gibt sogar mittlerweile einen einstimmigen Beschluss im Landtag, der sagt, dass man von den Privaten weg kommen will und es wieder mehr in die öffentliche Hand geben möchte. Dann gab es von uns einen Gesetzesinitiativantrag wieder dazu, wo wir gesagt haben: Jetzt könnten wir dem wirklich Einhalt gebieten. Und da war die SPÖ dann auch dagegen.

Und ich denk mir: Das sind so diese Wischi-Waschi-Geschichten, die ich als Niederlage erlebe. Nach außen hin zu sagen „Ja, super!“ … aber dann was zu tun?

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Claudia Klimt-Weithaler

Wenn ich jetzt da raushöre: Es geht sehr viel um das Thema Menschlichkeit (Pflegebereich, Pflegemutter) und auf der anderen Seite um Geschäftemacherei. Das sind die zwei Pole, die sich da aneinander stoßen. Kann man das harmonisch miteinander verbinden?

Ausbeutung und Menschlichkeit kann man nicht miteinander verbinden.

Ich war ja selbst jahrelang Geschäftsführerin in einer Kinderbetreuungseinrichtung und es ist sehr wohl möglich, Rahmenbedingungen zu schaffen, wo die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen so als Personen im Vordergrund stehen. Es war zwar immer zu wenig Geld da um besser bezahlen zu können oder so. Aber es liegt dann schon auch an mir zu sagen: Wo setze ich meine Prioritäten? Aber, wie gesagt: Ausbeutung und Menschlichkeit geht nicht.

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Wie kann man hier im Arbeitsbereich entgegensteuern? Was sind die Ideen, die sich von Seiten der Politik realisieren lassen können?

Fangen wir noch ein bisschen früher an.

Das Potential liegt in der Bildung. Je besser gebildet oder je besser ein Land Ausbildungen anbieten kann, desto besser geht es den Menschen auch.

Ein paar Komponenten darf man hier nicht vergessen.

Bildung beginnt ja nicht mit der Schule. Das sage ich jetzt ganz überzeugt als Kindergartenpädagogin. Bildung beginnt, wenn das Leben beginnt. Nie mehr in unserem Leben lernen wir soviel wie im ersten Lebensjahr. Elementare Bildung, Kinderkrippe, Kindergärten sind ganz, ganz wesentliche Punkte. Da brauche ich Qualität und gut ausgebildetes Personal und zwar für alle – egal woher sie kommen. Egal, ob meine Eltern gut situiert sind oder es ihnen finanziell gut geht oder so wo sie leben. Bildung als Grundvoraussetzung für eine bessere Arbeitswelt.

Ich will Arbeitsplätze, wo die Menschen sich wohlfühlen, wo sie vor allem Geld bekommen und wovon sie leben können. Ein Arbeitsplatz, von dem man rückwirkend sagen kann: „Boah, ich hab etwas gemacht, es hat mir Spaß gemacht, und ich habe davon gut leben können, auch finanziell gut leben können.“ Und das wünsche ich mir einfach.

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Claudia Klimt-Weithaler im Neuwal-Interview

Man hört ja oft zur KPÖ Umverteilung usw. Was steckt da dahinter? Und wie stark wir das verfolgt? Und wo grenzen sie sich da, gegenüber einer SPÖ z.B. ab?

(lacht) Wir wollens wirklich! Wir sehen die Umverteilung mit einer Reichensteuer. Die Schere geht in unsere Gesellschaft sehr weit auseinander. Und das nicht nur in der Steiermark, in Österreich sondern auf der ganzen Welt. So produktiv und reich waren wir überhaupt noch nie, in der Geschichte und trotzdem gibt es am meisten armutsgefährdete Menschen.

Die Steiermark hat laut dem letzten Sozialbericht 12 Prozent armutsgefährdete Steirerinnen und Steirer.

12 Prozent! Da denke ich mir: Hier braucht es eine Umverteilung!

Warum sollen die jenigen, die so viel Geld haben nicht einen größeren Teil zum Allgemeinwohl der Gesellschaft beitragen? Uns fragt ja auch niemand, ob wir mehr Steuern zahlen möchten. Wir beginnen zu arbeiten … und das wird abgezogen und das wird abgezogen. Bei reichen Menschen spreche ich jetzt von der Kategorie von Menschen, die über eine Million Euro Bargeldvermögen haben (nach Abzug von Haus, Auto, Zweitauto). Das Geld wird in Stiftungen gut geparkt oder es wird irgendwo gut angelegt. Also dort, wo es steuerschonende Konstrukte gibt, wo sich das Geld vermehrt und es aber der Wirtschaft null bringt. Überall anders werden Gewinne und Vermögen weitaus höher besteuert. Und das ist für mich schon ein erster Schritt zur Umverteilung.

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Klingt jetzt alles sehr marktwirtschaftlich. Die Ansätze: das Land kann Rahmenbedingungen schaffen, das Kapital kann besteuert werden, weil es sowieso nicht für die Wirtschaft arbeitet. Also, das ist nicht so die große Revolution … im Blickfeld der KPÖ Steiermark.

(lacht) Naja.

Eine Revolution im Sinne von „Packen wir die Waffen aus“, das ist ja zum Glück im Moment nicht … nein, da möchte ich anders anfangen.

Wenn jetzt nicht bald eine Änderung im System passiert, dann fürchte ich, dass es irgendwann wirklich dazu kommt. Ich bin ja sehr oft in so Sozialsprechstunden unterwegs, und für mich war das am Anfang ziemlich schockierend, wie viele Personen wirklich ums Überleben und um die Existenz kämpfen. Das sind ganz viele. Die absolut schlimmste Geschichte, die ich jemals erlebt habe war von einer brustkrebskranken Frau, die bei mir war und mich gebeten hat, ob wir sie finanziell unterstützen können. Wir haben ja diesen Sozialfonds, wo wir Teile unseres Gehalts hineingeben. Sie hat zu große Schmerzen und sie bräuchte Lymphdrainagen.

Drei zahlt die Krankenkasse, und den Rest muss sie selber bezahlen. Und dann sitzt dir gegenüber eine Frau, und du weißt, die muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich etwas zu essen kauft, oder ob sie Schmerzen hat. Und das ist nicht irgendwo in Djubuti sondern hier in der Steiermark. Das darf nicht sein! Wenn die Leute irgendwann nichts mehr zu essen haben, was ist denn die nächste Konsequenz?

Ich denke: Wir brauchen vorher eine Verändeurng. Und das versuche ich eben mit meinen bescheidenen Mitteln diesen Weg zu gehen, Schritt für Schritt.

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Sie haben vom Sozialfond gesprochen, was ist das genau, was kann man sich darunter vorstellen?

Wir haben uns innerhalb der KPÖ selber eine Gehaltsobergrenze gesetzt, die bei 2.000 Euro liegt: Wenn wir ein politisches Mandat kriegen, dann wurden wir da hinein gewählt und dann sind wir die Vertretung. Und es kann nicht sein, dass der große Teil der Steirer und Steirerinnen im Schnitt 1.200 Euro verdient und wir als Abgeordnete 3.000 und als Klubobfrau 5.000 Euro und so weiter verdienen.

Jeder der von uns, egal ob Gemeinderat, Landtag oder wie auch immer ein politisches Mandat, eine politische Funktion hat, behält sich maximal 2.000 Euro und der Rest kommt in einen Sozialfond.

Und dieses Geld wird dann nicht für Parteiwerbung verwendet, sondern damit wird auch Sinnvolles getan. Sinnvolles heißt für mich: Wenn Menschen wirklich oft von heute auf morgen in eine Situation kommen, wo sie finanziell echt ums Überleben kämpfen müssen, kann man damit schnell und unbürokratisch helfen, bevor sie dem Strom abschalten, oder bevor es zu einer Delogierung kommt. Waschmaschinen werden damit bezahlt, und sonstige Dinge.

[Die Krawatte ist übrigens super] (zeigt auf Thomas Knapp’s Krawatte) (lacht)

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Dieter Zirnig

Was sind ihre Visionen und Pläne für die nächsten fünf Jahre in der Steiermark?

Wenn wir wieder in den Landtag gewählt werden, geben wir jenen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden. Zum Beispiel diese Pflegeelterngeschichte. Das ist so passiert, dass Pflegemütter bei uns aufgetaucht sind, und gesagt haben, wir haben dieses Problem. Aber die sind nicht nur zu uns gekommen, die waren in jedem politischen Klub, und wir waren offensichtlich die einzigen, die sich gedacht haben … ja, da muss man was tun!

  • Also, das ist mir ganz wichtig, dass dieses Büro offen ist. Und dass dieses Landhaus so etwas ist, wo man sich kaum reintraut um eine Subvention zu erhalten. Aber … es ist doch unser Landhaus, es gehört ja de facto den Steirerinnen und Steirern. Und ich will einfach, dass es ein offenes Haus ist.
  • Wir sind auch der einzige Klub, der eine Sozialarbeiterin angestellt hat, wo man wirklich kommen kann und sagen kann: „Da kenn ich mich nicht aus.“ Das ist mir ganz wichtig. Dann glaube ich auch, dass diese Schwerpunkte „Sozialpolitik“ wesentlich is: Es explodieren zwar Kosten, aber wo gibt es Spielräume, wo man etwas reinholen kann? Und das haben wir ja jetzt auch schon versucht, einfach auf aufzuzeigen.
  • Es gäbe sehr wohl auch eine andere Art von Budgeterstellung in in der Steiermark. Man muss nicht sagen: „Uh, jetzt müss‘ ma wieder alle sparen. Und jetzt kürzen wir da und da.“ statt „Wo kann man etwas reinholen?“ .
  • Nahverkehrsabgabe, für öffentlichen Verkehr, die in Wien seit den 70er Jahren funktioniert. U-Bahn-Steuer heißt sie auch. Die Betriebe geben eine gewisse Summe pro Mitarbeiter/pro Mitarbeiterin ab, und das wird zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr verwendet. Traut sich in der Stmk. keiner angreifen.
  • So bisschen querdenken tät ich schon gern auch. So in Richtung: es gibt in Belgien eine Stadt, die haben gratis Öffis für alle, seit den 90er Jahren. Funktioniert blendend, warum nicht auch so in diese Richtung?

Die KPÖ war das immer und wird das auch weiterhin bleiben. Zu uns soll man kommen können, und sagen können, was einem auf dem Herzen liegt. Und wir versuchen das umzusetzen.

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Wie wichtig sind euch Ideologie und politische Dogmen, wie z.B. Leninismus?

Auf diese Frage habe ich schon so gewartet! (lacht) Es ist: jede Partei hat ihre Ideologie. Und dass nicht in jeder einzelnen Handlung die Ideologie mitspielt ist auch klar. Das ist bei uns so und auch bei den anderen so. Und wenn ich mit diesem Ganzen nichts anfangen könnte, wäre ich nicht bei der KPÖ. Dass natürlich die KPÖ auf diese Dinge angeredet wird, wie ja … Diktatur, Stalin und Nordkorea … da kann ich immer nur sagen, ich bin Mitglied der Kommunistischen Partei ÖSTERREICH’s.

Und wenn ich mir die Geschichte der KPÖ ansehe, dann gibts da kein einziges, aber schon gar nichts, wofür ich mich entschuldigen oder gar schämen müsste. Im Gegenteil. Wenn ich mir ansehe, was in Zeiten des Nationalsozialismus im Widerstand passiert ist.

Ein Großteil der Widerstandskämpfer und -kämpferinnen waren Kommunisten und Kommunistinnen.

Und die haben sozusagen die Grundlage für ein freies und demokratisches Österreich geschaffen und auf das bin ich stolz. Mit dem kann ich sehr gut.

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Wie zeichnet sich der österreichische Kommunismus aus?

Ich glaube gerade mit dem was ich gerade gesagt habe. Mit diesem „Sich eine Welt vorzustellen“, wo es darum geht, dass die Menschen dort frei und demokratisch leben können und dafür auch zu kämpfen. Es kommt halt der Kampf immer wieder vor bei uns, aber das halte ich auch für legitim. Und ich ziehe zutiefst meinen Hut vor all diesen Menschen, weil ich denke mir: das waren nicht nur lauter Helden und Heldinnen, sondern das waren Menschen, die haben Kinder zuhause gehabt, die haben einen Partner oder eine Partnerin gehabt. Die haben ja wirklich ihr Leben oft dafür eingesetzt und viele ja leider auch gelassen. Ich glaube, dass zeichnet uns aus.

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Claudia Klimt-Weithaler

Wie wichtig ist Vernetzung? Vor allem wenn man beachtet, dass die kleinen Parteien (KPÖ, SLP, Linkswende, RSO) sich in den Haaren liegen.

Wenn ich jetzt so aus Österreich rausschaue: Schauen wir nach Deutschland. Mit der „Linke“ gibt es von unserer Seite immer wieder Kontakte und wir besuchen uns auch gegenseitig. Wir sind schon ein paar Mal eingeladen worden. Ich war vor zwei Jahren mit Ernst Kaltenegger und Renate Bacher im sächsischen Landtag, wo die Linke sehr stark ist. Und die kommen auch zu uns. Natürlich gibt es da Verbindungen und Austausch, aber man kann uns relativ schwer vergleichen. Das, was in Deutschland passiert, oder das was auch unter dem Namen „Die Linke“ dort an Politik gemacht wird, ist nicht unbedingt 1:1 kommunistische Politik in der Steiermark. Und … wir haben auch immer Genossen und Genossinnen hier, wie z.B. eine griechische Genossin vor kurzem. Das ist natürlich irsinnig spannend und interessant, gerade jetzt, sich mit der Auszutauschen.

Was die Vernetzung mit anderen Parteien innerhalb der Steiermark oder im Landtag ist: es hat mit allen Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind, punktuelle Zusammenarbeit gegeben. Mit allen. Wir sind glaube ich die einzigen, die nicht darauf schauen, woher ein Antrag kommt, sondern sehr sachlich an die Sache herangehen. Wenn der Antrag gut ist, es ist mir wurscht, wer den Antrag gestellt hat.

Was sehr enttäuschend war, wahrscheinlich nicht nur für mich sondern für sehr viele Wählerinnen und Wähler, die sich 2005 mit dem Wechsel nach 60 Jahren von Schwarz zu einem roten Landeshauptmann eine Wende erwartet haben. Ich glaube, die sind relativ enttäuscht worden, ich inklusive.

Weil, eine Wende ist nicht wirklich passiert. Und Voves hat sich ja sehr bald einmal hingestellt und gesagt, er lässt sich nicht ins rotrote Eck stellen.

Und es hat ja auch kaum diese Achse gegeben, wo man gesagt hat, er tut sich mit uns und mit den Grünen zusammen. Er hat immer wieder lieber den großen Kompromiss mit der ÖVP gesucht. Das ist soweit gegangen, dass sie eigene Regierungsvorlangen eingebracht haben, wir und die Grünen hätten zugestimmt und die ÖVP hat signalisiert, da nicht. Dann haben sie die eigene Regierungsvorlage so lange so gekürzt und geschraubt, bis die ÖVP auch mitgehen hat können.

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Wie ist inzwischen das Verhältnis der KPÖ Steiermark zur KPÖ Österreich? Das gilt ja als nicht ganz so einfach.

(wiederholt) Nicht ganz so einfach. … Ja. Es ist insofern ein bisschen schwierig, weil wir ja in der Steiermark eine Art Sonderstellung haben. Wir sind ja nirgendswo anders in einem Landtag vertreten, und irgendwie ist die Politik, die wir hier machen, offensichtlich für die Steiermark sehr gut und passend. Und funktioniert halt so auf Bundesebene nicht, und ich denke mir … ich kann das relativ schwer beurteilen. Ich bin in der Steiermark, ich bin hier politisch aktiv und das ist für mich irgendwo so das Betätigungsfeld. Natürlich: nächstlogischer Schritt wäre natürlich zu sagen … was hier funktioniert kann woanders natürlich auch funktionieren. Aber da bin ich jetzt wahrscheinlich auch die falsche Person. Da müsste man mit Landesgeschäftsführer und diesen Leuten auch reden. Natürlich gibt es auch Kontakte und Austausch. Und auch gegenseitige Wahlkampfhilfe, in Wien sind ja jetzt dann auch Wahlen.

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Weil sie vorhin gesagt haben, sie haben mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zusammengearbeitet. Würden sie auch mit BZÖ und FPÖ so zusammenarbeiten, falls die in den Landtag kommen?

Zusammenarbeiten im Sinne von „Wenn da ein Antrag eingebracht wird, den ich für sinnvoll und gut halte, dann stimme ich dem zu.“ Auch wenn er von der FPÖ z.B. kommt.

Wo es für mich interessant war: in der Stadtregierung in Graz, die haben ja eine Wohnstadträtin. Ich kann mich erinnern, vor ein paar Jahren, da war sehr intensiv das Thema Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Und da hat sich die FPÖ immer wieder sich dafür stark gemacht, dass es zu einem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kommt. Super. Finde ich toll, dem kann ich natürlich zustimmen. Ideologisch sind wir natürlich soweit auseinander, und natürlich Lösungsvorschläge haben wir andere, das ist natürlich auch klar.

Und ich meine: Ich grenze mich grundsätzlich von allem, die rechtsextrem sind ab. Und wir wissen, dass sowohl bei FPÖ als auch bei BZÖ immer wieder Menschen zu finden sind, die rechtsextrem sind. Und das ist einfach nicht in Ordnung.

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Eine Frage zur Migrationspolitik. Stichwort Arigona. Wie sehen sie das ganze Thema?

Wir haben dezidiert gesagt, was jetzt mit dem Fall Zogaj passiert ist, schlimm ist und vor allem deswegen auch schlimm ist, weil es nicht nur für die Familie persönlich eigentlich völlig hirnrissig ist, was da abgeht. Stichwort Menschlichkeit, die auf der Strecke bleibt. Aber es zeigt ja auch, dass wir es seit Jahrzehnten verabsäumt haben, uns darüber Gedanken zu machen, wie man mit solchen Situationen umgeht.

Und die Haltung der KPÖ steht … das ist der allererste Satz in unseren Statuten, wenn mich nicht alles täuscht … dass für uns jeder Mensch gleich und frei ist, egal welcher Herkunft, welcher Rasse, welcher Religionszugehörigkeit, egal welchen Geschlechts, welchen Alters, welcher sexuellen Orientierung. Das heißt: von dem her ist die Haltung, der Standpunkt eh schon sehr klar.

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Claudia Klimt-Weithaler

Wie wäre dann die Vision von einem Europa? Visionen der KPÖ Steiermark?

(lacht) Ja, ich meine … ich denke mir, ich, und nicht nur ich, die ganze KPÖ tut sich mit der EU im Allgemeinen sehr schwer. Was heißt „sehr schwer“, wir halten sie für nicht zeitgemäß, in dem Fall, so wie sie jetzt funktioniert, würden wir lieber heute als morgen auch wieder austreten. Wir waren immer gegen einen Beitritt. Und das Problem ist das, was ich im Laufe der Zeit entwickelt hat, in der EU, ist genau das, und jetzt geht es nicht darum zu sagen „Haha, wir haben Recht gehabt“ … leider haben wir Recht gehabt: Alle diese Dinge, vor denen wir gewarnt haben, sind jetzt letztendlich eingetreten. Wir haben immer gesagt, wir brauchen diese Verbindung nicht, weil das ertens einmal eine Geschichte ist, wo sich Militärbündnisse sehr schnell bilden werden und Militarisierung eine große Rolle spielen wird. Und ich meine, das ist ja alles leider passiert.

Krieg lehnen wir generell grundsätzlich ab. Und es hat sich immer mehr zu einem Projekt entwickelt, wo man sagt: das ist keine aktive Friedenspolitik mehr und auch was jetzt von wirtschaftlicher Seite her passiert ist nicht in Ordnung.

Ich hätte gerne ein Europa, wo es nicht darum geht, wer besser kapitalistisch agiert. Das ist vielleicht eines der Erfolgsgeheimnisse der steirischen KPÖ. Was soll ich denn dort hindenken, und dort Visionen haben? Wichtig ist, dass ich hier vor Ort, meine Vorstellungen habe, meine konrete Arbeit und meine Visionen. Alles andere … step-by-step.

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Darf ich zu einem lokalen Thema fragen? Zum Feinstaubthema in Graz. Ich habe gelesen, dass die KPÖ für verkehrspolitisch und bauliche Maßnahmen ist, darunter kann ich mir nichts vorstellen.

Wir haben ja jetzt den Vorschlag am Tisch, diese Umweltzonen zu machen. Das klingt ja jetzt auf den ersten Blick eh ganz toll, dass man endlich was tut. Aber so wie der Plan mit den Umweltzonen jetzt liegt, haben wir keine Freude damit. Und zwar deswegen, weil es eigentlich Arm und Reich sehr trennt. Wenn ich es mir leisten kann, so ein Auto zu kaufen, dass alles erfüllt, dann darf ich reinfahren. Das heißt: die ganzen Dienstautos werden weiterhin im Landhaushof stehen. Aber als Normalsterblicher, wo es mir nicht möglich ist, mir ein neues Auto zu kaufen, muss ich dann halt draußen bleiben.

Und das alles zusätzlich mit der Situation, dass die Fahrpreise – seit wir einen grünen Vizebürgermeister haben -, zum vierten Mal erhöht wurden. Mit verkehrspolitischen Maßnahmen meinen wir in erster Linie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dann brauche ich wirklich bei den Tarifen eine Überlegung. Wie kann ich das möglichst attraktiv für die Leute machen, damit sie das Angebot auch wirklich nutzen. Es darf sich auch nicht alles auf Graz und auf die großen Städte konzentrieren. In Graz geht es eh noch relativ gut. Wenn ich mir ansehe: meine Mama lebt in der Obersteiermark. Dort mit dem Autobus zu fahren ist eine Weltreise. Und das meinen wir mit verkehrspolitischen Maßnahmen.

Barrierfreiheit auf den Bahnhöfen. Wie viele junge Eltern würden gerne oft mit dem Zug fahren, tun sich das aber nicht an, weil man mit Kinderwägen irrsinnig schwer bedient ist. Das ist damit gemeint. Rollstühle natürlich auch.

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Wenn man an Kommunismus denkt, setzt man oft einen Schritt zurück. Wie bekämpft man die Scheu und was setzen sie für Maßnahmen?

Ich bin mir nicht sicher. Also was ich erlebe ist, dass je jünger die Menschen sind, desto weniger habe ich den Eindruck, dass sie bei Kommunismus irgendwie mal schauen. Es ist eher so ihre Generation und die davor, die auch in der Schule noch Dinge vermittelt bekommen hat, wo Kommunismus auch sehr einseitig gelehrt wurde.

Also rein als diktatorische Experimente, die letztendlich alle gescheitert sind und zum Teil ja auch sehr schrecklich waren.

Ich denke mir, wichtig ist, dass die Leute mitkriegen, was wir tun: „Schauts, wir sind die KPÖ! Das machen wir, dafür stehen wir. Und dafür sind wir da.“ Und was wir jetzt auch sehr nützen, vor allem jetzt im Wahlkampf, ist das Internet. Mit Homepage, und Facebook … aber ich glaube, es ist wichtig, dass die Leute einen persönlich kennenlernen. Ich habe mich ja sehr lange gewehrt, gegen dieses Facebook. Ich lese schon meine Mails nicht alle Tage, das auch noch … puh. Aber meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mich überzeugt, dass das dazugehört. Und ich mach das jetzt und ich muss sagen, es ist unheimlich spannend, dort auch Themen zu positionieren, weil du ja auch relativ schnell eine Reaktion drauf hast. Ist das etwas, was die Leute interessiert? Diskutieren sie drüber oder kratzt es niemanden?

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Claudia Klimt-Weithaler

Was ist ihr Wahlziel?

Mein Wahlziel … wir sind jetzt mit vier Mandaten vertreten und die gilt es zu verteidigen. Mit Händen … und Füßen … und Zähnen und Krallen. Aber es ist natürlich klar: Wir haben 2005 eine sehr besondere Situation gehabt in der Stmk. Und wir waren ja selber alle sehr überrascht. Wir haben zwar damals damit gerechnet, dass wir den Einzug schaffen können, aber mit 4 Mandaten? So wie damals ist es nicht. Damals hatten wir eine völlig zerstörte FPÖ, sage ich jetzt einmal. Dann große Skandal mit Herberstein und ich weiß nicht was. Jetzt haben wir eine wiedererstarkte FPÖ, die sich für Protestwähler sehr gut anbietet. Un da gilt’s einfach auch, aufzuzeigen, dass man ihnen sagt, es geht nicht nur darum zu schimpfen, dass die Großen alles falsch machen. Man muss Lösungen aufzeigen und keine Sündenbockphilosophien irgendwie vertreten. Wir kämpfen um den Verbleib, ich hoffe dass er gelingt. Ich bin guter Dinge.

Aber wie gesagt, eine gemähte Wiesen ist es nicht.

Und sollten wir 4 Mandate erhalten, dann … muss ich mir noch irgendwas überlegen. Dann ziehe ich ein Dirndl an oder sowas.

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Voves oder Schützenhöfer?

Beide nicht. Nein, wir haben ja Voves damals gewählt, als Landeshauptmann, wie wir eingezogen sein, weil das für uns so war: Ja, wir geben ihm eine Chance und vor allem … er hat ja Wende versprochen, er hat viele Dinge in seinem Wahlprogramm gehabt, die wir sofort unterstreichen konnten. Er hat jetzt 5 Jahre lang gezeigt, dass er all das, was er vorher gesagt hat, nicht gemacht hat. Im Gegenteil, er hat viele Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren. Also … Voves, ganz sicher nicht. Und Schützenhöfer ist für mich keine Alternative.

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Die Alternative ist also die KPÖ. Abschließend: Warum sollten die Steirerinnen und Steirer die KPÖ wählen?

Weil wir die einzige Alternative sind. Das was wir vorher sagen, das ziehen wir auch durch. Wir lassen uns nicht durch irgendwelche Spielchen und Deals für irgendwas kaufen. Das tun wir nicht. Grundsätzlich nicht. Das haben wir fünf Jahre lang nicht gemacht, und werden es auch die nächsten fünf Jahre nicht tun. Und ich denke mir, wenn ich eine ehrliche Politik haben will, muss ich die KPÖ wählen. Und wenn ich eine linke Politik haben will muss ich die KPÖ wählen, weil wir haben gesehen, dass die SPÖ nicht mehr links ist.

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Und was ist mit den Grünen?

Ich denke mir, die Grünen zeigen in Graz sehr gut, was passiert, wenn die Grünen Regierungsverantwortung haben: Josef Hader sagt immer, die Grünen sind die Rucola-Fraktion. Und so wie das jetzt in Graz abläuft habe ich auch das Gefühl. Das sind gutbürgerliche Menschen, die ein wenig alternativer sind als ihre Elterngeneration. Aber in Wahrheit … was ist denn Grünes passiert, seit wir eine grüne Vizebürgermeisterin haben? Sogar in den Kernthemen (öffentlicher Verkehr z.b.) haben sie sich angepasst. Diese ganze Privatisierungsgeschichte, die da jetzt abgelaufen ist, mit dem Haus Graz, also … niemals hätte ich vorher gedacht, dass die Grünen sich zu sowas herablassen. Aber sie tun es. Also wenn ich grün wähle, kann ich eh gleich schwar wählen.

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Dankeschön!

Ich danke auch! War sehr angenehm.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.