Wenn der Blick nach Wien mal wieder zu frustrierend wird, hilft es vielleicht, etwas weiter in die Ferne zu schweifen. In ein Land, das uns sehr ähnlich ist und in dem die Aufholjagd der Grünen zu beeindruckenden Erfolgen geführt hat, regional wie überregional. Lesen Sie hier, was Wien von Berlin lernen kann!

Was kommt, wenn Grün kommt? Kühe vor der österreichischen Flagge, (CC) Stefan Egger
Was kommt, wenn Grün kommt? (CC) Stefan Egger

Warm anziehen vor der Wahl…
Nein, das wird nicht gutgehen diesmal. Nach dem Antritt des bisherigen grünen Bezirksvorstehers im Achten mit eigener Liste und der Spaltung der Grünen in Mariahilf schockierte zuletzt der vielbeachtete Wechsel des langjährigen grünen Bundesrats Stefan Schennach zur SPÖ (z.B. hier im Standard), nachdem ihm die Döblinger Basisdemokraten nicht zur Wahl zugelassen haben. „Ich fühle mich traurig und leer“, meinte der Enttäuschte ohne Zorn. Details des grünen Wahlprogramms – er war im engsten Kreis um Maria Vassilakou – will er den Roten nicht verraten, Wunschkoalition nach der Wahl bleibt natürlich Rot-Grün.

90%Basis, 10% Demokratie?
Mittlerweile ist auch der Chefetage die Erkenntnis gekommen, dass man mit dieser Form der Basisdemokratie, die zu 60 Prozent aus Basis, 30 Prozent Zufall und 10 Prozent Demokratie zu bestehen scheint, kein Staat zu machen, ja nicht einmal eine Stadt zu regieren ist. Das zeigt auch ein in Summe recht ratloses Standard-Sommergespräch mit Eva Glawischnig.

Alexander Van der Bellen, der sich nach neuesten Informationen tatsächlich mit einem Stadtrats-Posten zufrieden geben will, sollte die Wahl gelingen, will nach der Wahl ebenfalls am basisdemokratischen Prinzip arbeiten – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Blick nach Berlin
Aber das soll jetzt nicht das Thema sein, denn heute wollen wir den Blick über den Tellerrand wagen. Wie kann es anders gehen? Dazu lohnt sich etwa der Blick nach Berlin, wo die Grünen noch viel auffälliger in den Startlöchern scharren – gewählt wird erst im September 2011! Ähnlich wie in Wien gelang es den Grünen in vielen Teilen Deutschlands, vor allem auch in Städten, über Jahre kontinuierlich zuzulegen. Gleichzeitig schrecken die Deutschen vor einem schmerzhaften Prozess nicht zurück, der hierzulande gescheut wird: der Parteikonsolidierung.

Die Kunst des Trockenschwimmens
Die deutschen Grünen haben aber auch erkannt, dass man erst einmal trockenschwimmen muss, bevor man vom Wähler ins (Stadt-)Regierungsbecken gesetzt wird. Starke Persönlichkeiten wie etwa Ex-Ministerin Künast und klare Projekte (darunter unspannende Themen wie Budgetkonsolidierung oder Verwaltungsreform) stehen im Vordergrund und sorgen für Wahlerfolge. Der Aufbau von Kompetenz und Erfahrung werden für unerlässlich erachtet.

Was kommt, wenn Grün kommt
Die Richtung scheint ja zu stimmen: Kurz vor der Wahl kommen jetzt auch die Wiener in die Gänge. Wie auf Bestellung starteten sie Mitte September ihre inhaltlich spannende Diskussionsserie unter dem Motto „Was kommt, wenn Grün kommt”. Den Auftakt machte ein politischer Vollprofi, Christoph Chorherr. Er will mit neuer Energie die Stadt umbauen, spannte den thematischen Bogen aber deutlich weiter.

Menschenschutz statt Umweltschutz
Klassische Grün-Themen – Klimaerwärmung mit steigendem Meeresspiegel und Unwettern/Flutkatastrophen oder dem unvermeidlichen Öl will die Öko-Partei jetzt nicht mehr unter dem Label “Naturschutz” verkaufen, denn bedroht ist der Mensch – so Chorherr. Die Natur habe danke Eiszeit und Hitzeperioden schon viel von dem gesehen, was uns bevorsteht – und ist bisher immer damit klargekommen.

Ein radikaler Bruch für Wien?
“Je später wir beginnen, desto radikaler muss die Änderung sein”, zitiert Chorherr die Kopenhagen-Diagnose. “Ich spüre wenig, dass diese radikalen Änderungen in Wien eintreten.” Für ihn ist klar, dass ein Bruch mit 150 Jahren Stadtgeschichte her muss – vor allem, um die Energiewende zu schaffen.

Was die Stadt tun kann
In Zeiten, wo Energieträger, aber auch Metalle und andere Ressourcen knapp werden, muss auch Wien nachdenken, ob sich das alles mittel- und langfristig ausgehen wird. “Wo, wenn nicht in einer reichen Stadt mit Technologien ein kleines Modell dessen zu machen, was möglich wird?”, fragt Chorherr zu Recht.

Passivhaus statt Pflichtgarage
Den verpflichtenden Garagen und boomenden Einkaufszentren stellt Chorherr als Gegenspiel die grünen Passivhäuser vor, bei denen Wien nun international im Spitzenfeld liegt. Doch auch beim Wärmeverlust in Altbauten ist man noch ganz vorne dabei.

“Brauch ma net”
Auch beim immer steigenden Stromverbrauch will der Grüne ansetzen, nicht mit dem Zeigefingern, sondern indem über neue, informative Zähler ein Bezug hergestellt wird. Strom kann man nicht nur verbrauchen, sondern auch erzeugen – nur habe die SPÖ das sowohl am Praterstern, als auch am Hauptbahnhof abgelehnt. Begründung: “Brauch ma net!”.

Die Leute wollen, die Politik nicht
Dabei mangelt es weder an Flächen noch an Interesse – die Sonnenenergie-Fördersumme etwa war beim ersten Mal in sieben Minuten, im nächsten Jahr in 15 Minuten, im Jahr darauf wieder in wenigen Minuten ausgeschöpft. “Die Leute wollen das, die Politik eher nicht… die wollen Garageneinfahrten.”

Mit List und Tücke…
Zahlreiche Projekte konnten nur gegen viel Widerstand und mit List und Tücke der SPÖ schmackhaft gemacht werden, so etwa das Biomassekraftwerk oder das Citybike-System, das Chorherr aber zu klein dimensioniert – und im ersten Anlauf veritabel gefloppt ist, wie er unumwunden zugibt. Die Radfahrquote zu heben bleibt trotzdem ein Kernthema.

Think Big macht’s möglich
Was die Grünen dabei auch gelernt haben, ist die Anziehungskraft von Großprojekten wie etwa dem Wiental-Highway, bei dem alleine die Planung 700.000 Euro gekostet hat… da war der Weg zum zuständigen Abteilungsleiter plötzlich kurz.

Viel Geld wird auch nötig sein, um die größte Wende zu schaffen, die die (nicht nur) die Grünen planen: jene zur Elektro-Technologie. Wien ist hierbei aufgefordert, Infrastruktur und Anreize zu schaffen. Zu tun gibt es genug, Lust scheinen die Grünen zu haben. Man muss sie nur lassen!

Bis zur Wahl stehen noch weitere Diskussionsrunden am Programm:
http://wien.gruene.at/wenn-gruen-kommt