Dr. Gerhard Kurzmann wurde am 30. Oktober 1953 in Graz geboren. Seit Februar 2006 ist der Historiker und Germanist (Studium an der Universität Graz) Obmann der FPÖ Steiermark und seit Oktober 2006 Abgeordneter zum Nationalrat. Seit 1984 ist er Beamter im Kulturamt der Stadt Graz (derzeit karenziert).

Thomas Knapp (neuwal): Herr Dr. Kurzmann, mit welchen Zielen gehen Sie in die Landtagswahl?

Gerhard Kurzmann: Das Ziel ist es, die Situation der Steirerinnen und Steirer zu verbessern. Wir kämpfen für mehr Arbeitsplätze. Gerade junge Menschen brauchen Arbeitsplätze. Im Jahr 2009 hatten wir in der Steiermark über 50.000 Arbeitslose. Hier braucht es eine Arbeitsstiftung Steiermark.
Unser zweites Thema ist, dass wir nicht Fremde in der eigenen Heimat werden wollen. Das bedeutet dass wir gegen den Bau von Minaretten und Moscheen auftreten. Die anderen politischen Parteien schweigen dazu. Sie werden von keinem Politiker in der Steiermark hören, wie es weitergehen soll. Dabei bekommen wir vielleicht gleich nach der Landtagswahl zwei Moscheen in Graz, eine für die Bosnier und eine für die Türken, weil die sich nicht einigen können. Wir wollen dazu eine Volksbefragung, damit die steirische Bevölkerung, die Einheimischen, mitbestimmen können.
Dr. Gerhard Kurzmann im neuwal-Interview
Das dritte Thema ist die öffentliche Sicherheit. Wir fordern 500 zusätzliche Polizisten, weil wir eine Steigerung der Kriminalität in unserem Land erleben. Wenn die Frau Innenminister den Wahlkampfschmäh von 300 zusätzlichen Polizisten macht, braucht man nur ins Budget schauen. Sie hat nicht mehr Geld, sie wird dies also nicht bezahlen können. Dafür haben wir kein Verständnis, denn die Bundesregierung kann 21,3 Milliarden Euro nach Griechenland vergeben, damit die dort Panzergranaten für ihre modernen Leopard-Panzer kaufen können. Deshalb das Motto „Unser Geld für unsre Leut“. Unser Vorschlag zur Finanzierung wäre, den Bau des Schubhaftzentrums in Vordernberg stoppen. Das würde 20 Millionen Euro freimachen, die man in die Einstellung von Polizisten investieren könnte.

Und ihr persönliches Ziel für das Ergebnis?

Ein persönliches Ziel habe ich nicht. Ich habe immer gesagt, ich will die freiheitliche Partei wieder im Landtag vertreten sehen. Wir möchten so stark wie möglich werden, das Ziel ist 10 % plus X zu machen, das wäre auch ein Sitz in der Landesregierung.

Würden Sie dann Landesrat werden?

Das ist eine Entscheidung der Gremien. Der kann und will ich nicht vorgreifen.

„Wieder Rot und Schwarz wäre der schlimmste Fall“

Theoretisch, wenn sie es sich aussuchen könnten: Welche Zuständigkeit hätten Sie gerne als Landesrat?

Interessant wäre sicher das Sozialressort. Aber es gibt auch viele andere Bereiche. Die Entscheidung trifft aber erst der Wähler, und wer sagt dass nicht nach dem 26.9. wieder das Schreckgespenst einer erneuten rot-schwarzen Zusammenarbeit auf uns zukommt? Das wäre der schlimmste Fall. Sollte es nicht so kommen, steht die FPÖ zur Verfügung.

Gäbe es Vorbedingungen die ÖVP oder SPÖ auf jeden Fall erfüllen müssten, damit sie mit ihnen koalieren?

Wir stellen keine Ultimaten und keine Vorbedingungen, das ist in einer Demokratie nicht üblich. Wir sind gesprächsbereit und wir grenzen niemand aus. Es geht uns nicht um Posten, sondern um eine Änderung der Politik.

Sehen Sie bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über Moscheen kein Problem damit, eine Mehrheit über die Religionsfreiheit einer Minderheit abstimmen zu lassen?

Muslime können heute ihre religiösen Bräuche durchaus in den Bethäusern die sie schon haben ausleben, es geht also nicht um Zensur oder Verbote, sondern darum, dass wir bei uns in Graz keine Siegeszeichen des Islam, und das sind Minarette nun einmal, haben wollen. Da darf die Grazer und die steirische Bevölkerung nicht vom Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden. Uns schwebt das Schweizer Modell vor, dass die Bevölkerung bei einer Volksbefragungen entscheiden kann. Die Politiker von SPÖ und ÖVP die Minarette wollen, müssten sich dann vor ihren Wählern verantworten. Derzeit wird so getan als wäre schon die Diskussion über Minarette und Moscheen ein Tabubruch, so geht das doch bitte nicht. Diejenigen die das wollen, sollen auch offen sagen, dass sie für eine Islamisierung der Steiermark sind. Ich bin überzeugt dass das der Wähler bestrafen würde, und deshalb sind die Herren so schweigsam. Das wollen wir nicht – wir wollen die Diskussion jetzt und mit den politischen Verantwortungsträgern.

FPÖ-Steiermark Chef Gerhard Kurzmann

Sie werden von der „Kleinen Zeitung“ zitiert mit „Der Antikommunismus war ein wesentliches Jugenderlebnis“.

Meine Eltern und Großeltern sind Deutsch-Untersteirer. Sie mussten 1944 aus Marburg an der Drau weg, weil sie sonst, wie alle anderen die blieben, umgebracht worden wären. So erging es meinem Onkel und zig tausenden anderen, aber nicht nur Deutsch-Untersteirer sondern auch Tschetniki und Domobranzen, die katholischen Slowenen. Das war eine Mordorgie die nach 1945 dort stattgefunden hat. Meine Großmutter hat immer versucht das Schicksal ihres Sohnes Karl, meines Onkels, aufzuklären. Sie war von der Idee geplagt dass er irgendwo in einem Lazarett sein könnte. Es sind ja viele Menschen nicht erschossen worden, weil die Partisanen nicht so viel Munition hatten. Sie haben unsere Leute oft einfach durch einen Bajonettstich umgebracht, das haben aber viele überlebt und sind dann oft in jugoslawischen Irrenhäusern gelandet. Das war für mich als jungen Menschen prägend.

Und wenn Sie jetzt im Landtag mit einer kommunistischen Partei sitzen würden?

Den Kaltenegger würde ich auf keinen Fall mit dem gleichsetzten, was der Tito-Kommunismus von 1945 bis zur sogenannten Liberalisierung war. Aber ich bin so geprägt, das ich keine totalitären Ideologien will. Deshalb bin ich auch Menschenrechtssprecher der FPÖ und habe mich über viele Jahre, ich bin insgesamt 9 Jahre im Nationalrat, immer wieder mit den Unrechtsgesetzten AVNOJ und Beneš auseinandergesetzt.

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist mir wichtig“

Womit beschäftigen Sie als Historiker sich sonst noch?

Ich lese das Schwarzbuch des Kommunismus, aber genauso viele andere Dinge, die mit Menschenrechtsfragen zusammenhängen. Mich interessiert das Selbstbestimmungsrecht Südtirols und vieler anderer. Wie schaut das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes aus? Das interessiert mich quer durch Europa, weil ich der Meinung bin, dass man nicht einfach nach dem faschistischen Mussolini-Begriff „Der Staat prägt das Volk“ vorgehen kann. Es gibt so etwas wie Sprachgemeinschaften, wie das kurdische Volk, das auch ein Recht hat, einen eigenen Staat zu bekommen. Das ist für mich eine grundsätzliche Frage. Wenn die Basken Unabhängigkeit wollen, bin ich der Meinung dass man sie in diesem Streben unterstützen muss. Das ist kein antispanischer Gedanke, es geht hier um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das mir wichtig ist.

Wo immer Sie auftreten, werden Ihnen Fragen zum 3. Reich, zum Holocaust oder zum 2. Weltkrieg gestellt. Warum glauben Sie begleiten Sie diese Fragen so hartnäckig?

Diese Fragen kommen immer in Wahlkampfzeiten hoch. Es gibt einfach Leute die sich fragen, wie man der FPÖ am meisten schaden kann und sich dann sagen: Indem man den Kurzmann fragt warum er bei der K IV (Kameradschaft IV, eine Veteranenorganisation der Waffen-SS, Anm.) ist. Ich kann das leicht erklären. Mein Vater ist heute 91 Jahre alt. Er war Wehrmachtsangehöriger, ist ohne sein Zutun dorthin eingezogen worden und hat dann seine Pflicht erfüllt. Ich weiß dass er keine Kriegsverbrechen begangen hat, mein Vater ist kein Kriegsverbrecher. Ich lehne es ab, eine ganze Generation, die das Pech hatte in Kriegszeiten zu leben, als kriegsbegeistert oder gar Kriegsverbrecher einzustufen. Sie waren damals der Überzeugung sie erfüllen gegenüber ihrem Vaterland ihre Pflicht. Ich halte es für schäbig einer Generation die nichts dafür kann, die viele Jahre ihres Lebens buchstäblich verloren hat, hinterher zu Kriegsverbrechern zu stempeln.

„Nein zu Studiengebühren“

Zurück in die Steiermark. Hermann Schützenhöfer hat angekündigt, er würde, wenn er Landeshauptmann wird, die Studiengebühren an der FH wieder einführen und die Wohnbeihilfe NEU wieder kürzen. Könnte er mit der Unterstützung der FPÖ rechnen?

Die FPÖ hat einen Grundsatzbeschluss: Keine Studiengebühren. Dem habe ich zugestimmt, weil ich der Meinung bin, das Studiengebühren die soziale Schere weiter aufgehen lassen. Wir sind dafür, dass alle die tüchtig sind, Zugang zu den Hochschulen haben. Es soll jeder ohne soziale Schranken bei uns studieren können. Zur Wohnbeihilfe ist unsere Stellung als soziale Heimatpartei, dass wir diejenigen fördern wollen, die es wirklich brauchen. Deshalb soziale Staffellung in allen Bereich in denen das möglich ist. Man muss das System durchleuchten um sozial treffsicher zu sein. Und vor allem auch wirklich den Missbrauch bekämpfen, denn das ist heute eines der Hauptprobleme.

Was soll die Arbeitsstiftung leisten, die Sie fordern?

Wir brauchen, um den kommenden Facharbeitermangel auszugleichen, Lehrwerkstätten in denen jene Leute, die nicht in eine AHS oder BHS gehen, eine Zukunft vorfinden. Wir wollen das jeder Mensch Bildung bis zur Matura bekommen kann, auch wenn er dann nicht weiter studiert, weil dass das Leben bereichert. Die Habsburger waren da ein Vorbild – jeder Erzherzog musste die Matura machen, klar, aber gleichzeitig auch ein Handwerk erlernen. Wir wollen nicht dass viele junge Menschen nach einer AHS-Matura keine Zukunftschance haben. Da wäre es dann wichtig, dass sie eine Lehre haben. Das könnte gleichzeitig das Ansehen von Lehrberufen heben. Wir werden in 5 bis 6 Jahren den gleichen Facharbeitermangel haben, den die Bundesrepublik jetzt schon beklagt.

Oder schauen Sie den Pflegebereich an. Wir fahren gegen die Wand. Die Frau Merkel hat vor kurzem gesagt, ob nicht Hartz IV-Empfänger in die Pflegeberufe eingegliedert werden sollen. Das ist der falsche Ansatz. Weil von den Leuten ist ja nicht jeder für die Pflege geeignet. Ich habe vor 2 Jahren meine Mutter verloren, sie war Gottseidank nur 4 Monate ein Pflegefall. Aber jeder der das in der eigenen Familie erlebt, weiß was es für das eigene Leben bedeutet, wenn man sich immer Sorgen machen muss, wie wer wendet die Patientin? Viele greifen auf slowakische und tschechische Helfer zurück, weil bei uns nicht genügend vorhanden sind, oder die zu teuer sind. Hier muss die Politik eine Lösung finden. Wir wissen was auf uns zukommt. Die Politik darf nicht nur in 4 oder 5 Jahresperioden denken.

„Wir müssen die Geriatrie hinauszögern solange es geht“

Im Pflegebereich stöhnen alle Betroffenen: die Gemeinden, die Länder und die Privaten. Wie würden sie die finanzielle Situation lösen?

Der absolut falsche Ansatz ist es, wenn der Herr Pröll jetzt darüber nachdenkt die Pflegestufe 1 und 2 zu kürzen oder ganz zu streichen. Pflegestufe 1 und 2 heißt dass 50 bzw. 75 Stunden Pflege in Geld abgegolten werden, damit die Menschen daheim bleiben können. Wir wollen doch nicht, dass künftige Generationen noch früher in die Geriatrie gehen. Man muss das rauszögern. Die Geriatrie darf wirklich nur der Abschluss sein, wenn es nicht mehr anders geht. Ab dem 60. Lebensjahr, wo 15 % der Menschen psychisch nicht mehr ganz gesund sind, um das vorsichtig auszudrücken, damit meine ich nicht unbedingt Demenzerkrankungen sondern zB Depressionen, müsste man ansetzten. Mit Gesundenuntersuchungen und einer Aufklärungswelle. Eine Depression gehört rasch behandelt.

Die mobilen Dienste müssen ausgebaut werden, damit die Menschen so lange wie möglich in den eigenen 4 Wänden von der eigenen Familie betreut werden können. Das wünschen sich die Leute, kein Mensch will so rasch wie möglich in die Geriatrie abgeschoben werden. Obwohl ich sagen muss, das ich mit der Grazer Geriatrie die besten Erfahrungen gemacht habe.

Was ich nicht möchte ist, dass wie in England oder Frankreich, alte Menschen nicht mehr operiert werden, wenn sie es sich nicht privat leisten können. Sie haben einen Anspruch auf Altern in Würde. Ich halte nichts von diesen Gettos: Alte unter Alten in einer eigenen Stadt. Es muss möglich sein, dass sich alte Menschen auch mit jungen unterhalten, auch wenn unsere Wohnungen nicht mehr geeignet sind, um diese Generationen gemeinsam, wie früher am Bauernhof, zusammenleben zu lassen.

Gerhard Kurzmann

Machen Sie sich Sorgen, wegen dem „Moschee baba“ Spiel verurteilt zu werden?

Nein, eigentlich nicht, weil das ein harmloses Spiel ist. Da gibt es ganz andere Sachen. Ich surfe nicht im Internet, aber es haben mir inzwischen mindestens 20 Leute Links zu Sachen geschickt, wo es wirklich ums Schießen geht. Die Immunität muss deshalb aufgehoben werden, damit ich überhaupt eine Aussage machen kann.

Wissen Sie, wie das Spiel so schnell auf alpen-donau.info auftauchen und, nachdem die FPÖ sich dagegen ausgesprochen hat, wieder verschwinden konnte? Das erweckt ja den Eindruck, dass es einen engeren Kontakt geben könnte?

Nein, ich glaube die haben auf die Klagsdrohung sofort reagiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Server nicht ausgeforscht werden kann, auch wenn er irgendwo in den USA ist, weil unsere Polizei sehr tüchtig ist. Wenn die Porno-Konsumenten sofort ausforschen können, kann ein Server in den USA kein Problem sein.

Fotos: Michael Thurm

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.