„Wir kämpfen. Wir werden es schaffen. Der Wind ist rauh!“ Angelika Mlinar will das LIF wiederbeleben 

neuwal.com hat Angelika Mlinar kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Unterstützungserklärungen im Café Einstein getroffen und ihr Konzept des Ordo-Liberalismus („So viel Freiheit wie möglich, so viele Regelungen wie nötig“) ausgiebig besprochen. Mittlerweile ist klar, dass das LIF zwar über 4.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, die Hürde aber aus administrativen Gründen im 13., 15. und 19. Bezirk verpasst hat. Im Telefoninterview erklärt Angelika Mlinar, warum die Chancen des Liberalen Forums dennoch intakt sind.

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Stefan Egger (neuwal): Hallo! Wie geht’s denn euch?
Naja, wir haben unsere Wunden geleckt, aber jetzt geht’s schon wieder…

War doch eine Enttäuschung, dass sich drei Bezirke nicht ausgegangen sind?
Ja, vor allem WIE sich das nicht ausgegangen ist… Ich habe über 4.000 Unterschriften bekommen, und für diese drei Bezirke ist es um 13 Stimmen gegangen, die ich physisch nicht vor Ort hatte… aber wir wussten, dass sie da sind, ja.

Deswegen habt ihr bis Montag probiert, das noch zu gültig zu machen?
Genau, genau. Aber es ist natürlich ganz grob streng bundesrechtlich gesehen haben wir keine Chance gehabt. Ich habe dann auch aufgehört damit, das hat überhaupt keinen Sinn da irgendwie den schlechten Verlierer raushängen zu lassen…

Ja, klar. Was macht es denn jetzt in der Praxis für einen Unterschied? Für das Image war es natürlich suboptimal, aber ansonsten müsst ihr nur 5,6 statt 5 Prozent erreichen als Hürde?
Genau, das ist der einzige Unterschied, ja.

Ihr könnt, was mich ein bisschen erstaunt hat, auch in allen Bezirken Vertreter zur Wahl aufstellen, auch im 13., 15. und 19.?
Ja ja, wir treten in 23 Bezirken an und in 15 von 18 Wahlkreisen […]. Das heißt, unsere Chancen, eine große Anzahl von BezirksvertreterInnen zu bekommen am 10. Oktober ist nach wie vor intakt.
Wir haben in allen Bezirken Leute aufgestellt.

Eine letzte Frage noch: Ihr habt ja eine Agentur beauftragt, die Unterstützungserklärungen zu sammeln, ist das richtig?
Genau, die haben uns geholfen. Wir haben unsere eigenen Leute gehabt und wir haben die Agentur gehabt, die einfach mit sehr viel jungen Leuten ausgestattet sind, was uns auch sehr geholfen. Um bei den jüngeren Leuten, die unsere eigenen Leute nicht so stark ansprechen, etwas bekannter zu werden.

Das hat euch genau in diesen drei Bezirken aber wenig geholfen, nehme ich an?
Der Punkt war: Ich habe die Unterstützungserklärungen gehabt, die sind ja geleistet worden. In Hietzing 102 und in Döbling 102. Aber die sind am Postweg nicht rechtzeitig zu uns ins Büro gekommen, dass wir sie bis 13 Uhr physisch einreichen konnten. Ich habe sie gehabt! Aber es hat überhaupt keinen Sinn, da herumzutun. Wir treten ganz normal an.

Ihr braucht die Energien jetzt für etwas anderes…
Genau. Dass wir irgendwie über die Wahrnehmungsschwelle drüberkommen. Ich kann aber schon sagen, dass der Wind sehr rauh war seitens der Behörden, der Magistratischen Bezirksämter. Die Unterstützungserklärungen hat man sich ganz genau angeschaut und uns viele zurückgeworfen, die meiner Meinung nach ungerechtfertigerweise nicht anerkannt worden sind, weil zum Beispiel eine Unterschrift eines Magistratsbeamten gefehlt hat oder weil jemand statt Innere Stadt Zentrum geschrieben hat bei Wahlbezirk. Das war ganz ganz streng.

Das ist ja überhaupt nicht klar, was da zu stehen hat! Ich habe die Beamtin gefragt, was man da jetzt eintragen muss, man weiß ja nicht, wie die Wahlkreise heißen.
Das wissen sie teilweise selber nicht. Jedes Amt macht das dann einigen, einmal soll es in Nummern ausgedrückt werden, einmal in Orten… egal. Jedenfalls ist es nicht vorgesehen, dass du als Partei, die nicht im Gemeinderat oder Nationalrat vertreten ist, antrittst! [lacht]
Danke für das Interview!

Noch vor dem Ende des Kampfes um Unterstützungserklärungen haben wir Angelika Mlinar im Café Einstein getroffen und ausgiebig mit ihr über liberale Themen, Probleme und Chancen geplaudert. Das Gespräch war geprägt von einem angenehmen, entspannten und offenen Klima. Fehler der Vergangenheit und Gegenwart spart Mlinar nicht aus – doch lesen Sie selbst!

Stefan Egger (neuwal.com): Liebe Angelika Mlinar, Sie treten als Spitzenkandidatin des Liberalen Forums zur Wiener Wahl an. Wie kommen Sie zur Politik?
Angelika Mlinar (Liberales Forum):
Nach meine juristischen Tätigkeiten in verschiedensten Bereichen am Bezirks- und Landesgericht Kärnten habe ich mit Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament gearbeitet, danach als Projektleiterin für zahlreiche europäische Institutionen und Delegationen. Parallel dazu habe ich mich 2005 mit ihrem eigenen Unternehmen selbständig gemacht und war als Programm-Managerin für das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien tätig.

Im Nationalratswahlkampf 2008 habe ich dann den Wahlkampf von Rudi Vouk geleitet – das hat sich auch durch meine Tätigkeit als Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen ergeben!

 

Wie geht es Ihnen jetzt im Wiener Wahlkampf? Wie schwierig ist es, als Kleinpartei anzutreten?
Mlinar: Bei den Unterstützungserklärungen gibt es sehr viele Hürden, und es sind unlängst neue dazugekommen. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat die Einreichfrist um 8 Tage verkürzt. Ein Zettel ist gelb – nämlich der auf der Bezirksebene! Das bedeutet, dass man das nicht per E-Mail ausschicken kann. Kein Schmäh, der muss gelb sein! Wenn sie dann mit den Gelbtönen auch noch anfangen, ist es ganz aus. Und dann der Termin: viele Leute sind einfach auf Urlaub!

 

Der Wahltermin wurde ja auch von der SPÖ so gelegt…
Mlinar: Ja, genau. Die sind sehr nervös im Rathaus. Auf der einen Seite verstehe ich es nicht, auf der anderen Seite schon: Wahlkampf ist Krieg! [lacht]

Wobei, wenn ich an die 21 Listen denke – alle möglichen Parteien, die sich bewerben – das ist im Prinzip großartig! Die Menschen – und das spüre ich auf auch der Straße – sind nicht desinteressiert! Sie sind ein bisschen desillusioniert, aber das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Das ist auch meine Ansage: Ich möchte, dass die Kraft wieder aus der Mitte kommt und nicht von irgendwelchen Parteien. Die WählerInnen werden bedient von den Parteien, die ganz weit links oder rechts sind. Für die Mitte gibt es kein Angebot!

Es kann nicht sein, dass Leute wie Sie und ich, die mitten im Leben stehen, bei einer Wahl Heinz Fischer wählen müssen, um Barbara Rosenkranz zu verhindern. Beziehungsweise Häupl, um HC Strache zu verhindern.

 

Es behaupten aber alle, sie stehen in der Mitte. Die SPÖ behauptet das, die Grünen positionieren sich als Kraft der Mitte…
Mlinar: Also Eva Glawischnig hat gerade gesagt, sie steht links von der Mitte. Für eine kleine Partei ist es vielleicht ein gewagtes Konzept, aber es ist das richtige Konzept, für das ich auch stehe. Man kann schon sagen, dass auch andere Parteien in der Mitte stehen, aber sie bedienen ihre eigene Klientel, es ist nicht die Vernunft, die ihre politischen Konzepte vorgibt. Das ist das, wofür wir uns einsetzen: Ich möchte, dass die Vernunft wieder vorherrscht.

 

„In der Mitte liegt die Kraft“ ist ihr Wahlslogan, der groß auf der Homepage steht – das klingt ein bisschen nach „In der Ruhe liegt die Kraft“, und man hat noch nicht so richtig viel gehört von den Liberalen im Wiener Wahlkampf. Geht’s bei Ihnen erst so richtig los oder fehlen die Mittel, um mehr zu tun…?
Mlinar: Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, es ist kein rein politisches Konzept, eher eine Lebensphilosophie. In der Ruhe liegt die Kraft, die Liberalen sind sehr ruhig – das liegt natürlich daran, dass wir keine große Macht sind und nicht in offiziellen Gremien vertreten, wodurch man in den Medien schwer durchkommt.

Ich hatte heute eine Pressekonferenz, und da wird darüber geschrieben. Aber der ORF wird so etwas nicht aufnehmen. […] Es wird sicher eine größere Pressekonferenz geben, wenn wir die Unterschriften beisammen haben.

 

Es gibt viele Stimmen, die meinten, es wird knapp für die Liberalen – sie kämpfen ziemlich…
Mlinar: Wir kämpfen, und wir werden es schaffen!

 

Liegt das nicht auch daran, dass es drei liberale Parteien gibt, die zur Wahl antreten? Sie werden jetzt den Kopf schütteln, aber es gibt das LIF, es gibt die Jungen Liberalen und es gibt das BZÖ, das von sich behauptet, liberal zu sein.
Mlinar: Wie Sie es sagen. Das BZÖ behauptet von sich, liberal zu sein, hat aber ein großes Problem mit einem Basiskonzept der liberalen Bewegung, nämlich dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit. Das Thema muss ich nicht weiter vertiefen. Herr Bucher hat einmal behauptet, er würde gerne eine generelle Bewegung haben und habe sich mit uns getroffen, was ich dementiert habe. Da hätte ich auch sicher abgewunken.

Die JuLis sind eine Gruppe von jungen Leuten, die engagiert sind und die sich exponieren – das muss grundsätzlich honoriert werden. Ich glaube aber, dass es da zu einer Konsolidierung kommen wird. Vor einem Jahr ist es da zu einer Spaltung im Zwergenland gekommen. Die JuLis waren die Studentenbewegung des Liberalen Forums, die sich verselbstständigt hat. Es gibt auch das Freie Bündnis Zukunft, das ist wiederum eine Abspaltung des BZÖ…

Das sind Zeichen dafür, das es sehr wohl das Gefühl gibt, dass eine liberale Partei notwendig ist. Das ist auch eine europäische Entwicklung, Österreich wird davon nicht ausgenommen sein.

 

Das Gefühl hat man in gewissen Kreisen sehr stark, wenn man sich aber das letzte Wahlergebnis des LIF anschaut, wo es noch in der Bundespolitik vertreten war, muss man sagen: das ist irgendwie eingeschlafen. Was ist da passiert?
Mlinar: Faktum ist, dass es aus dem Nationalrat rausgeflogen ist, daran gibt’s nix zu rütteln.

 

Sie glauben trotzdem an das Potenzial, das vorhanden hat.
Mlinar: Das Potenzial ist trotzdem vorhanden, jede Gesellschaft hat ungefähr 20 Prozent liberale Strömung, da sind Österreicher nicht anders als Holländer, Briten oder Tschechen. Das Potenzial gibt es, die Frage ist, ob man im Stande ist, inwieweit man dieses Potenzial heben kann.

 

Darauf beziehen sich einige Fragen, die ich von Lesern bekommen habe. Die gehen davon aus, dass es sehr knapp wird mit den Unterstützungserklärungen – was sich bewahrheitet hat. Ist es so, dass Sie zu wenig Geld für Wahlkampfhelfer haben oder haben Sie da Ihr selbstgestecktes Ziel erfüllt?
Mlinar: Ich hatte genügend Wahlkampfhelfer und war zuversichtlich, dass wir es schaffen. […] Urlaubssperre kann ich kein verhängen, ich selber war nicht auf Urlaub, mein Generalsekretär auch nicht… ich habe keine Leute, die bezahlt sind!

 

Sie haben keine bezahlten Mitarbeiter?
Mlinar: Nein, alle ehrenamtlich.

 

Wann startet denn die zweite Wahlkampfphase – und womit? Mir fehlen noch ein bisschen die Themen…
Mlinar: Das wichtigste Thema ist für mich die Bildungspolitik. Unsere Ansage ist: Wir verlangen die Neue Mittelschule flächendeckend für Wien. Was beinhaltet das alles? Unsere Forderung, dass Wien wieder Reformmotor sein soll. Bildung ist die Basis für Chancengleichheit, eine zentrale Forderung einer liberalen Partei. Was haben wir anderes als Human Ressources? Soweit ich weiß, haben wir keine Erdölfelder oder sonst irgendwelche großartigen Goldvorkommen. Wir haben unsere Leute, die sollen entsprechend ausgebildet werden, damit sie im globalen Wettbewerb mithalten können!

 

Es gibt auch das Thema Migration.
Mlinar: Migration ist ein großes Thema, für Österreich, für Wien, was immer damit zusammenhängt. Unsere Wählerklientel ist so, dass ich nicht nur auf Bezirksebene arbeiten kann. Ich brauche – auch selber – größere Visionen. Migration, Integration muss auf einer höheren Ebene gespielt werden als nur lokal.

Kein kleines Land in Europa wird das perfekte Konzept für sich selbst entwickeln können, man muss das auf einer europäischen Ebene spielen – mit eigenen Konzepten. Zu behaupten, alles wäre gut, ist genauso falsch wie zu behaupten, alles wäre schlecht. Wir müssen anfangen, weniger emotional zu diskutieren. Es gibt Probleme, die müssen gelöst werden – und es gibt einen großen Bedarf an Zuwanderung.

 

Was sind denn die großen Probleme im Bereich Integration?
Mlinar: Der Falter hat vor einigen Wochen berichtet, dass es eine große Gruppe türkischer Jugendlicher gibt der 2. oder 3. Generation, die weder Deutsch noch Türkisch sprechen. Welche Art von Zukunft hat so ein Mensch? Was soll der machen?

 

Was kann man dagegen tun?
Mlinar: Da gibt es sehr wohl schon Konzepte, die auch die Industriellenvereinigung verlangt. Das ist ein gutes Konzept, da kann man nichts sagen, das wird von uns unterstützt. In den Details sehen wir das etwas anders in Bezug auf das verpflichtende Kindergartenjahr.

 

Das hat ja unter anderem Frau Marek vorgeschlagen.
Mlinar: Ja, da soll man schauen, wie man das im Endeffekt umsetzt und wer vielleicht doch etwas bezahlen soll, wenn er es sich leisten kann. Und welche Kindergärten billiger sind, ob es Bildungsschecks für private Kindergärten gibt etc. Aber das sind Detailfragen – grundsätzlich: positiv!

Und damit kann man auch was machen, ein Kindergarten Jahr mit einer hochqualifizierten Betreuung und Kenntnis der Migrationssprache, bedeutet, dass Kinder nachweislich weniger Probleme im späteren Leben haben und bessere Leistungen in der Schule.

 

Das heißt in weiterer Folge: Zweisprachiger Unterricht?
Mlinar: Es gibt auch so etwas wie das Lotte-Bühler-Institut, das hat das bundesländerübergreifende Bildungsrahmenprogramm für Kindergartenentwicklung veröffentlicht, wo genau diese Sachen reflektiert werden.

Es gibt diese Konzepte, man muss sie nur umsetzen. Mit 11 Milliarden Euro Budget der Stadt Wien sollte man sehr wohl darauf schauen, wo das hininvestiert wird.

 

Wie ist der Standpunkt zur Gesamtschule?
Mlinar: Wir sind Verfechter der Neuen Mittelschule. Beatrix Karl hat das völlig richtig gesagt: Gymnasium für alle! Warum nicht? Es gibt Staaten in Europa, wo das ganz normal ist, wo das funktioniert, wo wir nicht mehr ins Hintertreffen geraten – das müssen wir machen!

Da kommt wieder mein Mantra: Ein bisschen mehr Vernunft, ein bisschen weniger Ideologie. Was die Schule betrifft: Die Schule ist schon noch für die Schüler da, für die Auszubildenden – nicht für die Lehrer.

 

Sie haben ein heißes Eisen angeschnitten – das Wiener Budget, auch in Sachen Transparenz.
Mlinar: Grundlegend sind wir für eine größere Transparenz der Mittelverwendung, ganz klar, das ist eine zentrale liberale Forderung. Der Staat reduziert sich wieder auf seine Kernfunktionen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit, Bildung, Migration und Sicherheit. Und den Rest soll bitte die Privatwirtschaft machen, da soll sich der Staat nach Möglichkeit raushalten! Die Stadt Wien mischt sich in die Privatwirtschaft ein, das ist nicht notwendig. Das ist schädlich!

 

Das Pendel schlägt ja momentan ein bisschen in die Gegenrichtung aus – wegen Finanzkrise usw., man hört von vielen Seiten, dass die Politik gestärkt, der Trend zur Privatisierung schaumgebremst wurde. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Mlinar: Das ist eine Diskussion, die meines Erachtens sehr schlampig geführt wird. Wenn man sagt, wir der Markt ist wild geworden und wir wollen keinen Heuschreckenkapitalismus, ich weiß nicht, wer das nicht unterschreiben würde.

Aber wenn man zurück zum Etatismus geht: dieses Projekt ist gescheitert, das kann es nicht sein. Wir wollen einen freien Markt, aber es muss Regulierungen geben, und die müssen eingehalten werden! Wie beim Montessori-Projekt: Soviel Freiheit wie möglich und so viel Regelung wie notwendig. Das sind die Prinzipien.

 

Einer der Gründe, der oft ins Treffen geführt wird, warum das Liberal Forum damals gescheitert ist bzw. sich aus der Bundespolitik verabschieden musste, war diese extreme Fokussierung auf Gesellschaftsliberalität. Sie wolle sich etwas breiter aufstellen?
Mlinar: Völlig richtig. Wobei ich dazusagen möchte, dass diese gesellschaftlichen Themen, wegen derer das Liberale Forum letztendlich auch so an den Pranger gestellt worden ist, heute alle state-of-the-art sind. Das Modell der Grundsicherung war damals “absurd, viel zu teuer und völlig visionär” – heute haben wir das. In einer anderen Form, statt Grund- gibt es die Mindestsicherung, wir haben leider nicht ein Modell. Auch die homosexuelle Ehe usw. – das hat sich alles bewahrheitet.

Vermutlich war man seiner Zeit voraus. Und sie sind natürlich marginalisiert worden. Ich werde mich nicht marginalisieren lassen.

 

Ich kann mich schon an Themen erinnern, die mutig waren, sie in der Form anzuschneiden – z.B. der ewige Kampf gegen die Kronen Zeitung, oder die Kreuze an den Schulen.
Mlinar: Aber das haben Sie doch gesehen, es gab eine Entscheidung des Europäischen Gerichts zu dem Thema. Das Lustige an der Sache ist, man diskutiert die Kreuze in den Schulklassen. Das Liberale Forum hat ja nur gesagt, man soll eine Diskussion darüber führen – aber wir sind nicht dafür, dass die Kreuze grundsätzlich entfernt werden. Genausowenig sind wir dafür, dass sie grundsätzlich aufgehängt werden.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, was die Kreuze vor Gericht verloren haben? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche waren dagegen!

 

Bundespräsidentschaftskandidat Gehring meinte, er würde in jedem Raum der Hofburg Kreuze aufhängen.
Mlinar: Das ist doch ein klares Programm! [lacht] Dagegen kann man nichts sagen. Ich muss ja mit dem nicht übereinstimmen. Ich finde es nur interessant, dass die Richter sich dafür eingesetzt haben, weil es die Leute so einschüchtert. Abendland in Christenhand usw.

 

Das ganze Moscheen-Thema ist ja ziemlich hochgekocht in letzter Zeit, auch in der Schweiz. Stichwort Religion…
Mlinar: Ein schwieriges Thema auch. Ich bin selbst gläubige Christin, man kann da viel diskutieren. Aber es ist kein zentrales Thema.

 

Darf ich noch kurz bei den Spitzenkandidaten bzw. Prominenten beim Liberalen Forum einhaken. Gibt’s Unterstützter, die noch aus dem Hut gezaubert werden, sind noch Trümpfe im Ärmel?
Mlinar: Ich werde keine prominenten Namen aus dem Hut zaubern, aber es gibt prominente Unterstützer für Testimonials. Heide Schmidt unterstützt uns noch, Friedhelm Frischenschlager wird kandidieren, Kier wird kandidieren, aber ich habe jetzt niemanden wie das BZÖ mit dem Sonnleitner.

Das hängt auch davon ab, wie gut unsere Performance ist – die Performance der Leute, die tatsächlich kandidieren. Das hängt natürlich hauptsächlich an mir – wenn ich scheitere, werde ich des Landes verwiesen oder so. [lacht]

 

Das ist ja genau das, was gefehlt hat im LiF, seit Heide Schmidt in den Hintergrund getreten ist, der das LiF repräsentiert und das lebt als Person?
Mlinar: Ich bin aber leider nicht Heide Schmidt, also…

 

Das muss auch nicht sein – das Modell Heide Schmidt ist letztendlich auch gescheitert. Aber Sie sind bereit, diese Rolle zu übernehmen, als Gesicht und die Repräsentatin des Liberalen Forums in Österreich?
Mlinar: Ja. Das funktioniert gar nicht schlecht, denn das Liberale Forum hat schon einen Namen. Die Marke ist da! Wie behaftet oder nicht behaftet, ist eine andere Frage. Das ist auch die einzige Marke, für die ich bereit bin, mich hinzustellen und das zu machen.

Eine Sache möchte ich noch hinzufügen als Kritik am Liberalen Forum wie es vorher war: Man hatte so den Eindruck, dass man zwei Monate vor der Wahl auftaucht und dann erwartet, von den WählerInnen gewählt zu werden. Man muss auch längere Durststrecken aushalten. Die Wähler und Wählerinnen spüren das, ob man kommt, um zu bleiben – oder man probiert es einmal als Testballon und verschwindet wieder…

 

Das heißt, Sie möchten das LiF wieder zur Konstante machen in der österreichischen Politik?
Mlinar: Genau. Wenn ich jetzt furchtbar scheitere, ist es eine andere Sache. Dann muss ich die politische Verantwortung übernehmen. Das habe ich auch gesagt: Wenn ich die Unterschriften nicht schaffen würde, oder wenn ich ein katastrophales Ergebnis erzielen würde, dann ist es ein Problem, das an der Person hängt.

Wir gehen heute davon aus, dass wir die fünf Prozent schaffen – und eine ansehnliche Auswahl von BezirksvertreterInnen in einigen Bezirken. Damit man, auch wenn man die fünf Prozent nicht schaffen würde, eine solide Basis hat, um sich auf die Nationalratswahl dann einlassen zu können.

Damit auch potenzielle Sponsoren sehen, dass das eine ernsthafte Truppe ist, die auch etwas kann und die auch bei den WählerInnen ankommt. Letztendlich ist es Marketing, es ist ein Produkt, das man halt präsentieren und entsprechend positiv verkaufen kann.

 

Es geht um viel. Es geht darum, das Liberale Forum wieder als Kraft zu etablieren, es gibt ja derzeit keine liberale Partei – das BZÖ ja wirklich nicht.
Mlinar: Wenn das liberal ist, dann wissen wir das auch, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. […]

Viele von uns müssen sich erst die politischen Sporen verdienen, das ist ein Geschäft wie jedes andere. Man muss auch für sich selber feststellen, ist es etwas, was man zu machen bereit ist. Denn der Preis, den man zahlt, ist nicht so niedrig. Das kann man für sich selber nur herausfinden, wenn man es einmal probiert hat.

 

Warum machen Sie’s, warum zahlen Sie den hohen Preis?
Mlinar: Ich frage mich das rational jeden Tag, aber für mich ist das ein irrsinniger Spaß. Und ich kann es Ihnen nicht begründen, warum. Es ist rational nicht logisch – es ist ein Flohzirkus, den ich zusammenhalten muss!

Parteiarbeit ist quasi wie ein Unternehmen, dann auch wieder nicht. Dann hat man viele Freiwillige und alle möglichen Leute, die alle möglichen Ideen haben – oder auch nicht. Das ist eine ganz eigene Geschichte. Idealismus in allen Ehren, aber man muss das Ganze relativ straff führen, und dann wird man halt gehasst! [lacht]

 

Das nehmen Sie in Kauf – was steht auf der anderen Seite?
Mlinar: Ich habe schon viele Jobs in meinem Leben gemacht, es gibt aber keine vergleichbare Position oder Aufgabe, die das Niveau des potenziellen Gesellschaftsbildenden zu haben. Das gibt es nicht.

 

Das heißt, das ist Ihre Art, für eine Evolution der Gesellschaft zu kämpfen?
Mlinar: Das ist sehr hoch gegriffen, aber wenn ich meinen kleinen Teil dazu beitragen kann, eine bessere Welt zu schaffen, dann wäre ich extrem glücklich. Und die Politik ist dafür mein Vehikel, da sie dafür die Rahmenbedingungen schafft. Dafür, dass man sich frei entwickeln kann. Ich habe ein sehr glückliches Leben.

Ich habe eigentlich immer das gemacht, was ich machen wollte. Ich komme aus kleinsten Verhältnissen und habe mich durch Bildung und Eigeninitiative in eine andere Situation gebracht. Ich hatte Rahmenbedingungen, die mir das ermöglicht haben. Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen ihr Potenzial ausleben. Das ist etwas, was mich gesellschaftspolitisch fasziniert: Menschen die Möglichkeit zu geben, dass man mehr aus seinem Potenzial macht.

Eine Geschichte: in den USA gehen 25 Prozent der Wirtschaftsstudenten sofort in die Eigenständigkeit – bei uns sind es 5 Prozent. Und unsere Leute sind nicht depperter. Es geht darum: Was haben wir für Werte, und welche Art von Mut und Eigenständigkeit wird gesellschaftlich honoriert? Es kann nicht sein, dass wir uns alle wünschen sollen, sofort in den Öffentlichen Dienst zu gehen und so bald wie möglich in Pension zu gehen.

 

Was sich ein bisschen aufdrängt: Sie argumentieren sehr wirtschaftlich. Parteipolitik ist ein Unternehmen, die Inhalte ein Produkt, das man kaufen muss. Der Wähler schon fast ein Käufer, der einen Gegenwert erwartet. Ist das so? Funktioniert Politik so, ist das Ihr Modell?
Mlinar: Das war sicher plakativ asugedrückt, nur letztendlich glaube ich sehr wohl, dass es was für sich hat. Ich sehe das nicht a priori negativ. […] Wir vertreten die Ansicht: Wenn der Markt funktioniert, können wir es uns auch locker leisten, Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, aufzufangen. Wir haben dieses Privileg. Wir leben in einer Gesellschaft, dass das möglich ist. Krise hin oder her.

 

Jetzt muss ich ein Frage nachschießen: Es ist in Deutschland auf Bundesebene gelungen, eine liberale Koalition mit der CDU/CSU zu schaffen. Kommentare dazu – positiv, negativ, ein wichtiger Schritt?
Mlinar: Wir haben das sehr begrüßt, aber ich bin nicht die FDP. Ich bewundere die FDP für ihren Wahlerfolg. Momentan läuft’s nicht so gut, aber das ist die Nach-der-Wahl-Krise. Es sind ja auch wahrlich keine einfachen Zeiten.

 

Ein Modell für Österreich, Schwarz-Gelb?
Mlinar: Für mich wäre interessant Kombination Schwarz-Grün-Gelb, in dem Spektrum. Da müsste sich bei den Grünen ziemlich viel tun… Wobei, können Sie sich erinnern an das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von Herrn Riegler/ÖVP Ende der Achziger Jahre, dafür ist er dann „gekreuzigt“ worden… das wären schon interessante Konzepte. Das war damals auch vor seiner Zeit. […]

Ich will auch wegkommen davon, dass man mich in eine Ecke hineindrängt. Es gibt Konzepte und Visionen, und es gibt Leitbilder. Aber die Details für die einzelnen Fragen, die offen sind, muss man dann diskutieren und entscheiden. Das muss die Politik enscheiden. Es geht nicht, dass man unangenehme Fragen auf den Bürger abwälzt. Stichwort City Maut – was soll das? Glaubt man ernsthaft, dass es irgendeine Alternative dazu gibt? In der Innenstandt sind 78 Prozent des gesamten Verkehrs Parkplatzsuche. Was sagt uns das? Es muss andere Lösungen geben!

 

Das heißt, das LiF beginnt neu und weniger abgehoben als vorher und will wirklich Probleme z.B. in Wien auf Bezirksebene lösen, nicht nur Visionen, die schnell auf ein Blatt Papier geschrieben sind?
Mlinar: Genau. Worum es mir geht, ist nicht abgehoben zu sein, aber sehr wohl über den Tellerrand blicken. Das ist das Konzept, das ich versuchen werde, zu etablieren. Die WählerInnen müssen auch erst überzeugt werden davon.