In der FPÖ Steiermark kriselt es. Ende der Woche sind zwei Bürgermeister (von 7 landesweit) und ein Gemeindekassier (und künftiger Bürgermeister) aus der Partei ausgetreten. Ausgerechnet in der Obersteiermark, dem nach Graz wichtigstes Zielgebiet bei den Landtagswahlen. Die FPÖ sei von den Menschen „total entfernt“, die „Islam-Geschichte“ ein Problem und in Graz hätten die Burschenschafter das Kommando übernommen und die Partei zu weit nach rechts geführt, klagen sie. Als neuwal FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann Mitte der Woche besuchte (das Interview erscheint am Montag), schien es als würden wir mit einem sicheren Wahlsieger sprechen. Doch nun droht ihm auf der Zielgeraden die Partei zu zerbrechen.
Ist Gerhard Kurzmann Parteichef mit Ablaufdatum?
Foto: Michael Thurm

Walter Markolin, Bürgermeister der Gemeinde Zeutschach, sein Kollege aus Neumarkt, Reinhardt Rac und Horst Prodinger, Gemeindekassier von Predlitz-Turrach, seien „nur enttäuscht, dass sie nicht auf der Liste zur Landtagswahl sind“, heißt es aus der FPÖ-Zentrale in Graz. Man habe sich nicht von den Menschen entfernt, sondern diskutiere mit ihnen über die Islamisierung, so „Der Standard„.

Ob das so nah an den Sorgen der Menschen ist, scheint zweifelhaft. Die gleiche Strategie hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf zu einem Ergebnis unter den Erwartungen und einer Verurteilung der Spitzenkandidatin Susanne Winter wegen Verhetzung geführt. Eine nachhaltige Begeisterung der Grazer Bevölkerung für die FPÖ war nicht festzustellen.

Interessant an dem Streit ist, dass beide Versionen der Geschichte ein Problem damit haben, den Zeitpunkt zu erklären. Austritte von FPÖ-Mitgliedern die von Neonazis in der eigenen Partei erschüttert sind, sind in der steirischen FPÖ nicht neu. Jetzt, 2 Wochen vor der Landtagswahl zu bemerken, dass die Burschenschaften die Partei seit langem fest im Griff haben und einen völkischen Rechtsaußen-Kurs fahren, ist ziemlich merkwürdig. Freilich, dass die Herren aus der Partei ausgetreten sind, weil sie keinen Listenplatz bekamen, macht auch nur dann Sinn, wenn man ihnen einen besonderen Willen der Partei zu schaden unterstellt. Denn die Listen stehen schon länger fest.

Die persönlichen Motive sind in der Regel, gleich in welcher Partei, bei solchen Ereignissen der stärkste Faktor und gleichzeitig für die Öffentlichkeit nicht einzuschätzen, weil unbekannt und nicht in Erfahrung zu bringen. Es wird sich nicht klären lassen, wie es dazu kam, aber man kann daraus Schlüsse ziehen. Einerseits über Gerhard Kurzmann als Parteichef, und andererseits über die interne Struktur der steirischen FPÖ.

Kurzmanns Treue war die Basis für den Erfolg, der ihn nun gefährdet

Es scheint, als würde sich wieder einmal das Schicksal der Deutschnationalen und Rechtsextremen in der FPÖ wiederholen – sobald die Partei wächst und Erfolge hat, werden sie automatisch verdrängt. Das ist für Gerhard Kurzmann, der der FPÖ in den schwersten Stunden des totalen Scheiterns auf Bundes- und Landesebene treu geblieben ist, wahrscheinlich sehr bitter. Umso mehr als nun, da die Früchte des Durchhaltens greifbar werden, seine Entmachtung droht. Als wir mit ihm sprachen, wich Kurzmann der Frage welches Ressort er als Landesrat gerne hätte, aus, und die Frage ob er überhaupt Landesrat wird, beantwortete er dann mit einem Verweis auf die Gremien. Wenn ein Parteiobmann und Spitzenkandidat sich nicht traut zu sagen, dass er nach der Wahl auch das angestrebte Spitzenamt annimmt, wackelt sein Stuhl in der Regel ordentlich.

Kurzmanns Treue und Durchhaltevermögen (und das einiger anderer) waren die Ursache dafür, dass die FPÖ in der Steiermark nach dem Ausscheiden aus dem Landtag 2005 nicht völlig zerbrach, und die Basis für den Erfolg, der seine Position (und die seiner MitstreiterInnen) nun gefährdet. Kurzmann hat eine Partei aufgebaut, die ihn loswerden muss, um erfolgreich zu sein. Freilich, der enge Griff der Burschenschaften könnte ihn, oder zumindest seinen Kurs, retten. Die traditionell dünne Personaldecke der FPÖ ist in der Steiermark noch dünner. Sie dürfen daher hoffen, aus Mangel an gemäßigteren Alternativen an der Macht zu bleiben.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.