Der podwal zum Interview (Eine Auswahl)
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Claudia Kürzl (26) ist seit eineinhalb Jahren Vorsitzende der Jungen Generation (JG) der SPÖ Steiermark. Für die SPÖ wurde sie bereits mit 15 Jahren in ihrer Heimatgemeinde Deutschlandsberg politisch aktiv. Dort sitzt sie heute auch im Gemeinderat. 2009 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftspädagogik an der Universität Graz ab.

Max Lercher (23) ist seit eineinhalb Jahren Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Steiermark. Er ist seit 6 Jahren politisch in der SJ und in der Folge in der SPÖ aktiv.
Max Lercher und Claudia Kürzl

Thomas Knapp (neuwal): Was beurteilt ihr an der steirischen SPÖ positiv, was negativ?

Claudia Kürzl: Positiv finde ich jedenfalls unseren Spitzenkandidaten. Franz Voves kommt bei allen Zielgruppen sehr gut an, auch im Jugendbereich. Er hat sehr klare Linien und Forderungen, etwa bei Vermögens- und Reichensteuer. Diese Profilierung der steirischen SPÖ gefällt mir, etwa im Vergleich zur Bundespartei, sehr gut.

Max Lercher:
Wir sind auch sehr zufrieden mit Voves. Uns allen ist glaub ich ein Stein vom Herzen gefallen, als er die Vermögensthematik angesprochen hat, weil das eine alte Forderung von uns ist. Im Jugendbereich hat die SPÖ sehr viel weitergebracht, etwa die Wohnbeihilfe NEU die auch ein Jugendthema ist, oder Jugendförderungen wie jobconnect. Natürlich gibt es überall Verbesserungsbedarf und Dinge die zu kritisieren sind, aber im Großen und Ganzen hat die steirische SPÖ Ecken und Kanten, was mir gut gefällt. Und sie hat die Bundespartei bei der Vermögensbesteuerung auf Linie gebracht. Hier waren wir Vordenker und haben uns sehr links positioniert. Negativ finde ich jede Liebäugelei mit der FPÖ. Man kann fragen, inwieweit das in den Medien richtig dargestellt wird, aber das braucht es grundsätzlich nicht.

Kürzl: Da sind wir uns einig. Klar ist ein Landeshauptmann in einer anderen Position wenn es darum geht Mehrheiten zu finden. Aber für mich ist das eine grundlegende Werteentscheidung. Nur daran zu denken ist für mich absoluter Humbug.

Wie würdet ihr reagieren, wenn Franz Voves sich von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lässt?

Lercher: Beim Landesparteitag wurde unser Antrag „Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ“ einstimmig beschlossen. Das ist das höchste Gremium der Partei, das kann man nicht einfach so wegwischen. Für die SJ wäre so eine Situation sehr schwierig und nicht akzeptabel. Wir müssten uns dann Schritte überlegen. Ich hoffe dass es nicht zu so einer Situation kommt, aber für uns, für die ganzen jungen Leute die auch mitarbeiten um gegen die FPÖ zu kämpfen, wäre das nicht tragbar. Für mich wäre es auch eine persönliche Enttäuschung.

Kürzl: Wir haben da eine ganz klare Positionierung dagegen. Die Mitglieder unserer Organisationen vertrauen Max und mir, dass wir diese Position vertreten und deshalb würde das sehr mühsam und schwierig werden.

„Die ÖVP ist eine Betonschädlfraktion“

Abgesehen von der FPÖ – wie seht ihr die anderen Parteien?

Lercher: Momentan haben wir ja einen linken Landtag, das hat eine SPÖ in Sachfragen auch zu nützen. Aber wegen dem Proporzsystem muss man sich mit den Schwarzen arrangieren, so blauäugig das zu übersehen darf niemand sein. Im Endeffekt ist das für mich eine Betonschädlfraktion. Was Schützenhöfer und Drexler abgezogen haben, ist nicht ok. Das war nach außen eine Blockierpartie, obwohl sie bei den meisten Beschlüssen erst mitgestimmt haben. Mit Grünen und KPÖ gibt es aufgrund der politischen Heimat Übereinstimmung, die kann man auch nutzen.

Wie werdet ihr euch in den Wahlkampf einbringen?

Kürzl: Darauf haben wir uns jetzt 1 1/2 Jahre vorbereitet. Mir ist wichtig, dass politische Inhalte transportiert werden. Es wird immer wieder diskutiert, ob sich Jugendliche nicht mehr für einen interessieren, wenn man unpolitisch auftritt, aber ich bin da anderer Meinung. Natürlich müssen wir sagen wofür wir stehen, das ist mir sehr wichtig. Im Moment touren wir durch Bäder, machen Grillveranstaltungen und setzten generell sehr stark auf Sport und Bewegung bei unseren Veranstaltungen. Unser Wahlprogramm wird zusätzlich bei Verteilaktionen und Pressekonferenzen mit den lokalen Spitzenkandidaten vorgestellt. Natürlich stellen die Jugendorganisationen auch den Großteil der Wahlkampfteams der SPÖ. Man sieht da ist Potential für die Zukunft der Partei da. Das als kurzen Umriss, wir haben viel vor. Bis zur Wahl stehen schon 217 Termine in meinem Kalender, das Leben ist schön (lacht).

Lercher: Ich bin als Jugendkandidat auf wählbarer Stelle auf der Landesliste platziert, und da ist es für mich selbstverständlich, für unsere Ideale wahlzukämpfen. Die SJ ist sehr breit aufgestellt. Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr Strukturen aufgebaut wie in den 25 Jahren davor. Unsere Organisation hat sich um 200 % vergrößert. Das ist wunderbar und gibt unserer jugendpolitischen Arbeit Recht, nämlich dass wir sehr stark inhaltlich arbeiten.

„Politverdrossenheit unter Jugendlichen sehen wir nie“

Kürzl: Eben. Diese Politverdrossenheit die den Jugendlichen so oft unterstellt wird, sehen wir überhaupt nicht. Wenn man sich auf sie einlässt und sich mit ihnen auseinandersetzt, merkt man dass sie sich sehr damit beschäftigen und bekommt sehr viel Feedback. Und das ist sehr positiv.

Lercher: Ich möchte im Wahlkampf auch Anlaufstelle für Jugendliche sein, wir machen eine Arbeitskampagne „Arbeit – weils ohne uns nicht geht!“ und fahren in Berufschulen und Betriebe, um Lehrlingen Beratung anzubieten. Die läuft auch nach der Wahl weiter. Mit power to the pupils sprechen wir auch die Schüler an, und mit forward.st haben wir im jugendkulturellen Bereich steiermarkweit Veranstaltungen gemacht. Im Moment kommen wir in der Steiermark ungefähr auf 7 Ortsgruppenveranstaltungen jedes Wochenende. Und natürlich arbeiten wir alle kombiniert unter der Dachmarke von Local Hero, mit der wir uns für die Zielgruppe positionieren. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir politische Inhalte richtige rüberbringt, denn wir haben einen hohen inhaltlichen Anspruch.

Weil du Local Hero ansprichst. Da gab es zuletzt etwas Kritik, weil von den Bädertouren ein Video online gestellt wurde, in dem man einige der Wahlkämpferinnen im LH-Bikini sieht und es wird dann deutlich auf ihren Hintern und ihren Busen gezoomt. Ist die Kampagne so ok?

Lercher: Wahlkämpfe werden auch von Agenturen aufbereitet. Bei so einem großen Laben arbeiten viele Leute, und da sind natürlich auch solche dabei, die nicht so politisiert sind und nach einfachen Marketingüberlegungen Videos schneiden. Es gibt immer wieder Agenturentscheidungen, die wir politisch nicht vertreten, und da gibt es interne Kritikpunkte. Wir sind nicht die Alleinentscheider von diesem Label, aber nach diesem Video ist eh kein weiteres solches mehr gekommen. Da muss man immer wieder auch unser politisches Programm erklären, etwa der Frau die das Video geschnitten hat, die überhaupt kein Problem sah und uns fragte, was wir den wollen.

Der Wahlkampf wird sehr stark auf Franz Voves zugespitzt. Gibt es außer ihm noch andere Gründe die SPÖ zu wählen?

Lercher: Wenn ich frech wär, könnt ich jetzt antworten: Wegen mir! (beide lachen) Aber natürlich gibt es viele Gründe dafür. Wir haben viele Inhalte ausgearbeitet. Es geht darum, ob im Land die arbeitende Bevölkerung im Mittelpunkt steht, oder ob der übliche Trott der ÖVP Einzug hält. Die Entscheidung zwischen ÖVP und SPÖ ist eine darüber, für wen im Land gearbeitet werden soll. Die SPÖ wird für die sogenannten kleinen Leute eintreten, und selbstverständlich auch für die Kleinstbetriebe. Die vergisst die ÖVP nämlich komplett. Die SPÖ steht für eine Entwicklung hin zu sozialer Gerechtigkeit, für Vermögensbesteuerung. Wir arbeiten für die Ärmsten der Gesellschaft: Das heißt leistbare Pflege, leistbares Wohnen, Infrastrukturausbau wo es gebraucht wird. Man darf gar nicht daran denken, was gewesen wäre, wenn wir in dieser Krise eine ÖVP-Regierung gehabt hätten. Die Stahlstiftung, durch die fast alle wieder Arbeit bekommen haben, hätte es ohne die SPÖ nicht gegeben.
Natürlich wird der Wahlkampf auf Franz Voves zugespitzt. Aber wegen Inhalten kann ich auf die SJ-Homepage verweisen. Da kann jeder nachschauen und sich ein paar Tage mit Inhalten beschäftigen. Und zwar mit guten Inhalten.

Kürzl: Es ist einfach auch eine Persönlichkeitswahl. Und was Franz Voves als Landeshauptmann in den letzten fünf Jahren geleistet hat, ist hervorragend. Die Inhalte sind ja immer dabei. Aber es ist wichtig, einen Landeshauptmann zu haben, den man herzeigen kann, der in den letzten 5 Jahren bewiesen hat, das er gute Arbeit leisten kann. Deswegen ist für uns ganz klar das Voves der Kopf des Teams ist. Man darf ja nicht das große Team das hinter ihm steht übersehen.
Kürzl und Lercher im Gespräch mit neuwal

Und warum soll Franz Voves weitere 5 Jahre Landeshauptmann werden?

Kürzl: In den letzten 5 Jahren ist viel weitergegangen, aber wir haben auch noch sehr viel vor. Man kann nicht von heute auf morgen alles umsetzten. Gerade die Jugendorganisationen müssen das immer wieder lernen, ich selbst hab auch gebraucht das zu akzeptieren. Die ÖVP hat in den 60 Jahren in denen sie regiert hat, nur auf ihr Klientel geschaut. Und jetzt geht es endlich auch um die arbeitende Bevölkerung. Und jetzt geht es darum, ob es so weitergeht.

Lercher: Warum rot? Weil nur die SPÖ die Kraft und das inhaltliche KnowHow hat, gegen die ÖVP Politik zu machen. Die Frage ist, will ich mit der SPÖ Veränderungen im Land schaffen, oder will ich zurück zur Klientelpolitik der ÖVP? Will ich Erneuerung, dass etwas weitergeht, will ich linke, progressive Politik? Wir forcieren die Neue Mittelschule, wir haben als erste die Studiengebühren an den FHs abgeschafft. Will ich eine Solidargesellschaft, die für alle da ist? Ja, und deshalb weitere 5 Jahre SPÖ.

„Steuergerechtigkeit oder Massensteuern. Es gibt keinen Mittelweg“

Die steirische SPÖ fordert ja schon länger eine Vermögenssteuerung, es schien so, dass die Bundespartei auf diese Kurs eingeschwenkt ist. Jetzt geht sie aber wieder etwas auf Distanz. Was wäre wenn die SPÖ die Sache auf die lange Bank schiebt?

Lercher: Um unseren Bundesvoristzenden Wolfgang Moitzi zu zitieren: „Die SJ steht so dicht hinter Faymann, dass er nicht umfallen kann.“ Das ist eine grundlegende Frage. Wenn das auf die lange Bank geschoben wird, gibt es Krach. Steuergereichtigkeit ist die zentrale Frage. Wenn wir da nichts weiterbringen, werden wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und bald in keiner Regierung mehr sitzten. Aber das ist im Moment kein Thema, den innerparteilich herrscht Einigkeit, dass wir mehr Steuergerechtigkeit wollen. Wir wollen diejenigen besteuern, die für die Krise verantwortlich sind, und nicht den ÖVP-Weg gehen und Massensteuern einführen.

Kürzl: Es gibt hier keinen Mittelweg. Entweder Steuergerichtigkeit oder Massensteuern. Und wenn wir mehr Steuergerechtigkeit erreichen, werden sich mange Finanz- und Budgetprobleme in Zukunft nicht mehr ergeben. Zum Beispiel die Neue Mittelschule. Im Moment kann das Modell nicht ausgeweitet werden, weil Pröll keine Finanzierung freigibt. Aber abgesehen von den Neanderthaler in der Bildungspolitik, die sowieso keiner Reform zustimmen, wissen die Leute wie gut sich das Modell bewährt hat. Deshalb muss es einfach finanziert werden, und in diese Kanäle müssen die Gelder gelenkt werden. Es kann doch nicht sein dass man ewig über Bildungsfragen diskutieren muss, aber die Landwirtschaftsförderung nicht einmal ansprechen darf.

Lercher: Natürlich wäre eine Vermögenssteuer nicht allein der große Wurf.

Kürze: Man muss ein Gesamtpaket schnüren.

Lercher: Man muss über die Körperschaftssteuer nachdenken, auch über eine Erbschaftssteuer. Natürlich mit Freibeträgen, damit es niemand trifft der dann etwa in Konkurs getrieben würde, weil er erbt. Aber es gibt genügend denen das nicht weh tut, und diese müssen besteuert werden. Das trifft keinen Mittelstand. Das trifft die 10 % der Reichen, die 90 % des Vermögens in Österreich besitzten. Banken wehren sich ja mit dem Argument, dass wenn man sie besteuert, es keine Innovation mehr gibt. Na was waren denn die Inovationen der letzten Jahre? Sie haben Finanzprodukte geschaffen, mit extrem risikoreich waren und mit denen alle Baden gegangen sind. Wann das die Inovation ist, kann ich darauf verzichten.

Wir müssen in der Frage heute agieren. Die Neoliberalen freuen sich ja schon, weil sie glauben dass sie sich längst aus allem rausgewunden haben, bis endlich etwas ausdiskutiert ist. Und dann machen sie gleich weiter. Da müsste auch die Volkspartei die Ehrlichkeit besitzten, ihr Klientel darauf hinzuweisen. Der Slogan „Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut“ gefällt mir, er ist nur falsch herum. Wenns uns allen gut geht, gehts der Wirtschaft gut. Was passiert wenn es nur der Wirtschaft gut geht, hats uns jetzt eh gezeigt und wieviel der Markt dann für die Leute tut.

„Viele Medien profitieren selbst von Stiftungen“

Wenn man solche Forderungen hat, ist es dann nicht ein Problem, wen man als Partei das eigene Vermögen steuerschonend in einer Stiftung parkt?

Kürzl: Was da niemand sagt ist, dass Franz Voves ja gefordert hat, alle Stifungen zu besteuern, also auch die eigene. Wir haben nie gesagt bitte besteuerts alle Stiftungen, nur unsere nicht. Aber die Medien haben das sehr aufgebauscht, weil ja vielen von ihnen selbst von Stiftungen profitieren.

Das ihr nicht von „5 verlorenen Jahren“ sprechenden werdet, ist mir klar. Aber wo ist in der Steiermark zu wenig passiert, wo sieht es schlecht aus, wo hätte man etwas besser machen müssen?

Kürzl: Wir engagieren uns ja sehr stark zum Thema Mobilität und Infrastrukturausbau. Hier ist viel zu wenig weitergegangen. Das ist eben leider eine Angelegenheit der ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder. Dabei wäre das gerade auch für die Gemeinde sehr wichtig, weil sie ja unter der Landflucht immer stärker leiden und überaltern. Die ÖVP denkt hier überhaupt nicht an die Zukunft und daran was es bedeutet, wenn diese Abwanderung so weitergeht.

Lercher: Ich möchte die letzten 5 Jahre nicht schlecht reden. Viele Beschlüsse in der Regierung waren einstimmig. Nach der Krise ist die Steiermark nun jenes Bundesland das sich am schnellsten erholt. Aber der Proporz ist ein Problem. Wie sollen wir mit diesem System viel weiterbringen, wenn die ÖVP Frontalopposition macht? Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Es wäre idiotisch so zu tun als ob wir keine Fehler machen. In Zukunft sollten wir uns stärker verschiedene Mehrheit im Landtag suchen. Gerade die angesprochenen Gemeinden leiden ja nicht nur unter der Abwanderung, sondern auch unter viel zu hohen finanziellen Belastungen. Die Gemeinden müssen entlastet werden. Wichtig wäre auch dass wir die Wirtschaft mit dem Lehrlingsfonds in die Pflicht nehmen. Das hat die ÖVP abgedreht, aber das ist natürlich noch immer ein Kernpunkt von uns. Wer keine Lehrlinge ausbildet, soll eben einzahlen.

„Wenn ein Maurer bis ins Grab arbeitet, erspart man sich auch die Pensionen“

Ein Spiel das man immer wieder beobachten kann, ist das jemand von der JVP Pensionskürzungen (zB Hacklerregelung) verlang, und darauf jemand von der SPÖ-Jugend ausrückt, um das abzulehnen. Unser Pensionssystem ist aber bei der derzeitigen Entwicklung der gesellschaft nicht mehr finanzierbar. Wie soll das funktionieren?

Lercher: Da gibt es mehrere Ansätze. Wichtig ist möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Da gibt es großes Potential in der Frauenpolitik, was auch mit den dringend benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschule zusammenhängt. Undfür die geringfügigen und prekären Arbeitsverhältnisse muss auch einen Zugang zum Pensionssystem gerschaffen werden. Die JVP geht da her und hetzt einfach gegeneinander auf und hat als Lösung nur „länger Arbeiten“ und die Forcierung der pivaten Vorsorge. Ich bin aber dafür dass das staatliche System gesichert wird. Man kann wie in anderen Systemen eine Solidarpension einführen. Ich kann ja auch in der Pension umverteilend wirken. Emmerich Tálos zeigt das in seinen Büchern sehr gut auf. Unser Pensionssystem muss ja nicht so bleiben wie es ist. Alle zahlen in einen Topf ein, und dann kann daraus umverteilt werden. Das Hauptproblem ist das gleiche wie es die Kassen haben. Es gibt viele Ungerechtigkeiten und Privilegien einzelner. Und gewisse Betonierer wollen diese nicht hergeben. Der Gesetzgeber muss das vereinheitlichen.

Man muss sich vor Augen halten, was die JVP fordert. Ich als Junger möchte dann nicht schlechter gestellt werden, oder den „Generationenvertrag“ von dem sie immer reden, auflösen. Aber uns wird immer nur eine Möglichkeit bewusst gemacht – länger Arbeiten, weniger bekommen. Sie fordern ja den Pensionsautomatismus. Na klar, übergeben wir das einer Maschine. Die setzt dann das Pensionsalter einfach immer höher. Einem Maurer, der 45 Jahre arbeitet, zu sagen das er noch länger arbeiten soll, ist Wahnsinn. Soll der dann gleich ins Grab fallen? Dann ersparen wir uns auch Pensionen, wenn das ihr Hintergedanke ist.

Fotos: Klemens Wieringer

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.