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Die Sozialistische LinksPartei (SPL), Plattform Direkte Demokratie (DEM), Freies Bündnis Zukunft (FBZ) Initiative für BürgerInnen in Stammersdorf (IBS) und die Liste Wien diskutierten bei der Ameisenrundezum Thema „Integration“. Die Positionen waren sehr unterschiedlich und heftig, trafen doch Vertreter von rechten und linken Parteien aufeinander.

Es war der Abschluß der Ameisenrunde und die dritte Diskussionsrunde, bei der fünf VertreterInnen von Parteien aufeinander trafen. Günther Rehak (Liste Wie), Edith Dellemann (Initiative BürgerInnen für Stammersdorf), Oliver Peter Hoffmann (Plattform Direkte Demokratie), Sonja Grusch (Sozialistische LinksParte) und Mathias Brucker (Freies Bündnis Zukunft) waren die Vertreter der Parteien und Plattformen. Das Thema lautete „Integration“ und das politische Spekturm war sehr breit: Von Rechts bis Links.

Hr. Günther Rehak von der Liste Wien war ein Vertreter der extrem-rechten Seite, was zu teils heftigen Reaktionen in der Runde und bei den Zusehern führte. Allen Diskutanten wurden die Teilnehmer der Themenrunden am Abend der Veranstaltung vorab mitgeteilt. Die Sozialistische Linkspartei nahm auf eigenen Wunsch anders als von uns geplant an der dritten Diskussionsrunde mit der Liste Wien Teil. Frau Dellemann von der Liste Stammerstdorf, die Herrn Rehaks Positionen nicht kannte, wurde freigestellt, die Diskussionsrunde zu verlassen – sie entschied sich letztendlich aber dafür, aktiv mitzudiskutieren.

Die Moderation war in mehrfacher Hinsicht etwas herausfordernder als bei den vorangehenden Runden, worauf wir als Veranstalter allerdings vorbereitet waren. Vor jeder Runde wurden die Regeln bekanntegegeben und waren auch stets für alle Teilnehmer sichtbar:
Handys ausschalten, Zeitlimits beachten, Eigene Ideen bringen, Respekt zeigen und ausreden lassen - das waren die Regeln

Integration

  1. Wie sehen Sie Rechte und Pflichte für Menschen mit Higrationshintergrund?

DEM Plattform Direkte Demokratie Oliver Peter Hoffmann http://demokratie.at
FBZ Freies Bündnis Zukunft Mathias Brucker http://freies-buendnis-zukunft.at
IBS Initiative BürgerInnen für Stammersdorf Edith Dellemann http://stammersdorf.blog.at
SLP Sozialistische Linkspartei Sonja Grusch http://slp.at
WIEN Liste Wien Günther Rehak http://liste-wien.at


Liste Wien

Über „Günther Rehak“ gibt es im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes einige Einträge.

Rechtsaußen-Kandidatur
Günther Rehak, Rechtsextremist mit Verbindungen ins neonazistische Milieu, hat am 13. August bei einer Pressekonferenz angekündigt, für eine Kandidatur bei den kommenden Wiener Wahlen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unter der Bezeichnung Liste Wien fordert er einen „sofortigen Zuwanderungsstopp“, die Bekämpfung der angeblich überbordenden Korruption und die „Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften“. Der „echte Wiener“ sei „zum Menschen zweiter Klasse geworden“, während „Leute mit Migrationshintergrund“ fast überall bevorzugt werden würden.

Die neonazistische Site alpen-donau begrüßt bei aller Ablehnung der „Quatschbudendemokratie“ die Rehak-Kandidatur grundsätzlich, da eine Konkurrenz von noch weiter rechts außen die FPÖ „veranlassen“ würde, „sich auf ihre Wurzeln zu besinnen“. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Rehak 1992 bekannt, als er Gerd Honsik mit einem „Gutachten“ vom Vorwurf der Verstöße gegen das Verbotsgesetz entlasten wollte. In der Folge rückte er immer weiter nach rechts außen, seit 2007 ist er im „wissenschaftlichen Beirat“ der neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote. Rehak, der sich dem nationalrevolutionären Flügel des Rechtsextremismus zurechnet, referierte wiederholt bei neonazistischen Gruppen wie dem Bund Freier Jugend und sorgte zuletzt 2006 mit einem NEWS-Interview für Aufregung. Über die Gaskammermorde in Auschwitz wollte er damals nichts sagen, weil er sich nur zu Themen äußere, „über die man frei diskutieren kann“. Offen kritisierte Rehak das Verbot der NSDAP, deren Neugründung in Form einer Vermengung mit der Sozialdemokratie ihm vorschwebe. (NEWS 42/2006, S. 48)

Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Günther Rehak, Spitzenkandidat der Liste Wien, sieht sich als Extrimist, der bei der Staatspolizei bereits einen dicken Akt hat: Von Links- bis letztlich Rechtsextrimismus reicht sein Spektrum; reiht man ihn in die Mitte, wird er grantig. Die Liste Wien sieht es auf der Hand liegen: Ausländer müssen sich in die Gesellschaft eingliedern, sollen für die Gesellschaft etwas leisten und diese bereichern. Er sieht das Recht im Bleiberecht, dass man jedoch nicht automatisch beziehe.

Rehak findet, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben soll, da sie sich diese „durch Integration in die österreichische Innenpolitik“ bereits verdient habe. Rehak sieht sich selbst als nüchternen Rationalisten. Er unterscheidet im Feindbild Islam zwischen einzelnen Strömungen und sieht in den Aleviten eine Ähnlichkeit zu Christen, die allerdings in er Türkei diskriminiert werden.

Rehak möchte Wienweit kandidieren und sieht dies als erst den Anfang.

Initiative BürgerInnen für Stammersdorf

In Stammersdorf gibt es eine Kluft zwischen Alt- und Neustammersdorf. Auf der einen Seite steht Stillstand und jede Menschen, die nichts verändern wollen. Das Stadtbild ist eine schöne Filmkulisse geprägt mit Heurien. Auf der anderen Seite gibt es Neu-Stammersdorf mit vielen neuen tausenden Familien. Frau Edith Dellemann, Spitzenkandidatin der Initiative BürgerInnen für Stammersdorf, setzt sich für eine starke Infrastruktur ein: Schulen, mehr Geschäfte und eine massive Stärkung des Einzelhandels in Stammersdorf. Eine Anbindung ans öffentliche Verkehrs- und U-Bahnnetz der U1 oder U6 wäre wünschenswert. Weiters möchte sie Arbeitslose unterstützen und neue Initiativen fördern.

„Alt-Stammersdorf soll nicht zu einem Museum verkommen – Neu-Stammersdorf soll keine betonierte Satelittenstadt werden“, lautet ein klares Statement von Fr. Dellemann.

Plattform Direkte Demokratie

Die Plattform Direkte Demokratie fordert bei der Integration „Gleiche Rechte für alle Menschen“. Spitzenkandidat Oliver Peter Hoffmann sieht – bis auf wenige Ausnahmen – keine Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern im Gesetz. Im Bereich der Schulbildung möchte die Plattform Kindern mit Migrationshintergrund spezielle Förderungen zukommen lassen: Eine Klasse, in der sie in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden,
gleichzeitig Deutsch lernen um dann mit den anderen Kindern zusammengeführt zu werden.

Im Bereich der Arbeitslosigkeit sieht die Plattform die Zukunft in einer Arbeitsvermittlung. „Menschen nicht aufs Arbeitsamt oder in Kurse schicken, sondern wirklich Arbeit vermitteln und zur Verfügung stellen“, so Hoffmann.

Sozialistische Linkspartei

Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der Sozialistischen LinksPartei sieht Migrantinnen in Österreich massiv benachteiligt. Vorallem im Bereich Wohnen und Arbeit, im Wahlrecht und im Finanzbereich. „Alle Menschen die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen auch volle soziale und demokratische Rechte haben“, so Grusch.

Die SPL setzt sich massiv gegen den Rassismus ein. Sie fordert ‚Bodenrecht statt Blutsrecht‘: eine Staatsbürgerschaft soll nicht durch Vererbung entschieden werden; entscheiden ist, wo man wohnt.

Frau Grusch, die im Wahlkampf massiv gegen den Rassismus auftritt, konfrontiert Hr. Günther Rehak von der Liste Wien mit seinem Umfeld: „Er ist ein aktiver Teil des gefährlichen rechtsextremene Lagers in Österreich mit intensiven Beziehungen zur Neonazi-Szene“, so Grusch in direkter Konfrontation mit Rehak.

Grusch kann sich vorstellen, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren und Überstunden, die unbezahlt geleistet werden auf neue Jobs zu verteilen. Sie möchte das Geld von reichen Menschen zu sozial Schwächeren umverteilen: In Österreich gibt es derzeit 70.000 „Superreiche“ mit einem Vermögen von 210 Milliarden Euro. „Das wäre ausreichend Geld für das gesamte Bildungs- und Gesundheitswesen“, fordert Grusch zu einem politischen Kampf auf.

Das Freie Bündnis Zukunft

Mathias Brucker, Spitzenkandidat des Freien Bündnis Zukunft sieht eine grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern und Inländern. Wenn sich Menschen, die sich integrieren möchten, Deutsch lernen und sich an Gesetze und die Rechtsstaatlichkeit halten, dann ist das für ihn in Ordnung. Probleme sieht er, wenn Menschen das Sozialsystem ausnutzen. „Schmarotzern“ möchte er einen Riegel vorschieben, in dem man genau kontrolliert, wer Sozialhilfe benötigt und wer nicht.

Mit einer Enteignung reicher Menschen, die sich etwas erwirtschaftet haben, geht Brucker nicht konform: Es muß mehr Freiheit und Unabängigkeit geben.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.