Das Liberale Forum möchte bei den Wienwahlen 2010 wieder antreten. Angelika Mlinar ist Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der Liberalen in Wien. Die neuerliche Kandidatur hat sie bei der Ameisenrunde mit den Worten „Das Land brauche positive politische Veränderung“ bekräftigt. Mlinar möchte eine Kurskorrektur vornehmen, da die politische Landschaft in Österreich zu stark nach rechts abgedriftet ist.

Sie setzt sich für eine bürgernahe und vernünftige Stadtenwicklung, nachhaltige Bildungspolitik, eine zukunftsweisende Wohnpolitik sowie für Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung ein. Die liberale Zielgruppe sieht sie in Wählern, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen und sich ein Leben mit Familie aufbauen.

Mlinar sieht sich selbst als Ordoliberalistin: „So viel Freiheit wie möglich und soviel Kontrolle wie notwendig.“

Bild (C) by Karola Riegler Photography

1070 Vienna

  • http://www.liberale.at/
  • office [at] lif.at
  • Liberales Forum LIF
    Reichsratsstraße 5, 1010 Wien

  • » Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/801
    • Mein Name ist Angelika Mlinar. Ich bin Bundesprecherin des Liberalen Forums und Spitzenkandidatin für die Wienwahl. Ich möchte hier klarstellen, dass das Liberale Forum zur Wienwahl antritt am 10. Oktober 2010.

      Das Land braucht eine positive politische Veränderung
      Warum treten wir an? Weil wir der Ansicht sind, dass dieses Land eine positive politische Veränderung braucht. Weiters sind wir der Ansicht, dass das Land unter so etwas wie unter „Demokratiedefizit“ leidet, dass auch hier bei dieser Wahl wieder ganz klar zum Tragen kommt. Und zwar durch die Hürde, die eingebaut ist, dass wir überhaupt zur Wahl antreten können. Ich möchte klarstellen, dass wir uns davon nicht abhalten oder abschrecken lassen. Wir werden die Hürde schaffen und wir werden die nötigen 2.950 Unterschriften zu Stande bringen. Und wir werden antreten.

      Der Druck soll wieder aus der Mitte kommen
      Wir sind tatsächlich überzeugt davon, dass der Druck, der im Land derzeit politisch vorherrscht, wieder aus der Mitte kommen soll. Im Moment sind wir damit konfrontiert, dass die extremen Parteien ganz stark vertreten sind – ins besonders die Rechten. Das bedeutet, dass die gesamte politische Landschaft so stark nach rechts abgedriftet ist, dass korrigiert werden soll. Der Druck soll wieder aus der Mitte kommen. Und zwar von der Wählerschaft, die mit beiden Beinen fest im Leben steht, dabei ist, sich ein Leben und eine Familie aufzubauen und sieht, dass sie bei den Wahlen eigentlich keine Alternativen hat. Es kann nicht sein, dass WählerInnen wie sie und ich zu Wahl gehen müssen, Heinz Fischer wählen müssen, damit sie Barbara Rosenkranz verhindern. Und auch bei der Wienwahl kann es nicht sein, dass ich Häupl wählen muß, damit ich HC STrache verhindere.

      Bildungspolitik, Stadtentwicklung, Wohnpolitik, Transparenz und Kontrolle
      Deshalb treten wir an und zwar ist unser Angebot ein kKares: Wir stehen für eine nachhaltige Bildungspolitik, für eine bürgernahe und vernünftige Stadtentwicklung, eine zukunftsweisende Wohnpolitik. Wir setzen uns für Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung und für ein funktionierendes Integrationskonzept ein.

      neuwal: Sie sprechen von der Mitte der Gesellschaft. Wie definieren Sie den Mittelstand?

      Angelika Mlinar: Mittelstand sind Leute, die ein relativ hohes Bildungsniveau haben und einfach feststellen müssen, dass sie keine Alternative mehr haben. Das heißt, Freunde in meinem Freundeskreis gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie einfach frustriert sind. Das bedeutet, dass man sich mit dem Angebot nicht zufrieden stellt. Ich höre auch immer wieder Stimmen, dass Freunde und Leute sich äußern, eine andere Lösung für Nichtwähler und Menschen, die zwar zur Wahl gehen, dort aber „Weiß“-Wählen zu finden. Es ist schon ein starkes Signal, wenn die Leute gerade in der Mitte wegbrechen.

      neuwal: Liberal wird heute nicht unbedingt in einem positiven Kontex verwendet, wenn man sich Kommentare nach der Krise ansieht. Wie definieren sie „Liberal“?

      Angelika Mlinar: Liberal ist für mich mein gesamtes Lebenskonzept. Dass ich so leben kann, wie ich leben möchte. ICh vertrete einen Liberalismus, den man auch als Ordoliberalismus bezeichnet: So viel Freiheit wie möglich und soviel Kontrolle wie notwendig.

      Diskussionsrunde

      In der sehr fair und offen geführten Diskussion traten Angelika Mlinar (LIF), Karl Newole (Wir im Ersten), Manfred Rakousky (Echt Grün, VI) und Nikolaus Scherak (Junge Liberale) aufeinander.

      ECHT Echt Grün Manfred Rakousky http://echt-gruen.at
      JULIS Junge Liberale Nikolaus Scherak http://www.julis.at
      LIF Liberales Forum Angelika Mlinar http://www.liberale.at
      WIR Wir im Ersten Karl Newole http://wir-im-ersten.at

       

      Ameisenrunde neuwal und ichmachpolitik.at - Bild (C) by karola riegler photography, on Flickr


      Der 1. Bezirk als Wohnbezirk und Biildung als Rohstoff
      „Es gibt ein Planbudget von 11 Mrd. EUR in Wien. Davon bekommt der 1. Bezirk 4 bis 5 Millionen EUR“, erklärt Karl Newole von „Wir im Ersten“ hin. Das Budget, das an Bezirke ausgewiesen wird, berechnet sich aus drei Faktoren: Bevölkerungsanzahl, Fläche und Betriebsstätten. Sieht man auf die sinkenden Einwohnerzahlen im 1. Bezirk, so hat dies dramatische Auswirkungen auf kommende Budgets. Karl Newole möchte den 1. Bezirk wieder als Wohnbezirk ausgestalten und für die Bewohner das Budget transparenter gestalten. Er kann sich vorstellen, jede Buchung und Überweisung transparent und wochenaktuell ins Internet zu stellen. Denn, die Bürger sollen es wissen. Newole beanstandet die Unterdotierung des Bildungsbereichs: Während Banken 1.5 Mrd. Euro an Zuschüssen bekommen, kämpft die Bildung um ein paar 100.000 Euro. Bildung ist der Rohstoff, mit dem wir in Europa weiterkommen.

      Eigene Budgettöpfe für Kultur und Wissenschaft – Verbreiterung des öffentlichen Raums
      Manfred Rakousky von Echt Grün wünscht sich eine Stärkung der Bezirke. Rakousky möchte in seinem 6. Bezirk über neue Budget-Töpfe verhandeln: Kultur, Wissenschaft um in den Bezirken mehr gestalten zu können. Im Bezirk legt er den Schwerpunkt auf den öffentlichen Raum: Park, Rad, Fussgänger und Verbreiterung des öffentlichen Raums statt auf den Verkehr zu fokusieren. Rakousky möchte, dass die Schulsanierungspakete möglichst sinnvoll investiert werden: Da die Nachfrage nach Tagesschulen steigt, sollen derzeitige Schulen mit Aufenthalts- und Essräumen ausgestattet werden. Er wird verstärkt ein Auge darauf legen, was freundlichere Kurszeiten bei Deutschkursen für Migranten betrifft.

      Neue Mittelschulen, Transparenz, Ausbau des Universitätsstandorts Wien
      Angelika Mlinar vom Liberalen Forum setzt sich dafür ein, dass Wien ein Reformmotor für Österreich wird. „Das LIF ist eine klare Bildungspartei und möchte die neue Mittelschule flächendeckend in Wien einführen“, so Mlinar, die in ganz Wien zur Wahl 2010 antreten möchte. Sie sieht in der Reduzierung der Administration ein großes Einsparungspotential. Das LIF macht sich für eine transparente Verwendung der Mittel stark und betont, dass sich Wien als Stadt auf ihre Kernfunktionen besinnen soll: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Sicherheit. In einer globalisierten Welt steht uns unser menschliches Kapital als einziges zur Verfügung. Mlinar fordert daher einen Ausbau des Universitätsstandorts Wien mit Privatunis und mehr Forschung.

      Einsparen beim Wiener Werbebudget, Zinsbelastung der Schulden senken, Transparenz und Förderung junger Leute
      Die Jungen Liberalen sehen genügen Einsparungsmöglichkeiten. Vorallem beim Wiener Werbebudget werden 60 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen. „Einsparen und Schulden abbauen und nicht ins normale Budget zurückfließen lassen, damit die Zinsbelastung der Schulden senken und damit der Jugend eine Chance geben“, meint Nikolaus Scherak. Scherak fordert, dass öffentliches Geld offengelegt werden muß, wohin es fließt. Derzeit ist es zu intransparent und aus den einzelnen Posten kann nichts herausgelesen werden. Im Bereich der Bildung blickt Scherak vorallem auf die jungen Leute: Es gibt zu oft einen Mismatch zwischen offenen Lehrstellen und jenen, wo zu wenige gibt. Die jungen Leute sollen frühzeitig über ihre Chancen informiert werden.

      The following two tabs change content below.
      Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.