von
   

Die Aktiven Arbeitslosen, KPÖ, MUT Partei und die Piratenpartei diskutieren zum Thema „Sicherheit und Transparenz“ bei der Ameisenrunde. Es wird mehr Transparenz, Direkte Demokratie und Mitbestimmung gefordert. Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden. Im Bereich der Sicherheit wurde auf eine Blogwart-Mentalität durch Stadtwachen aufmerksam gemacht.

Die Ameisenrunde von neuwal und ichmachpolitik am 23. August 2010 bestand aus zwei Teilen: In der Vorstellungsrunde bekam jede Partei die Möglichkeit, sich drei Minuten mit ihren Themen und Anliegen zu präsentieren. Im zweiten Teil – der Diskussionsrunde – geht es darum, mit anderen Vertretern und Spitzenkandidaten Position zu beziehen und zu einem vorgegebenen Thema zu diskutieren. Dazu wurden von den Moderatoren Stefan Egger (neuwal.com) und Walter Palmetshofer (ichmachpolitik.at) ein Thema und zwei Fragen vorgelegt. In der zweiten Diskussionsrunde ging’s ums Thema „Sicherheit und Transparenz“.

» Ameisenrunde. Erste Diskussionsrunde: Echt Grün, JULIs, LIF und Wir im Ersten diskutieren: Budget und Bildung

Sicherheit und Transparenz

  1. Gibt es in Wien zu viel oder zu wenig Überwachung?
  2. Transparenz und Open Government – wie seht ihr das?

In der auch wieder sehr fair und offen geführten Diskussion traten Roman Miculik (Aktive Arbeitslose), Barbara Steiner (KPÖ), Ralf Chaloupek (MUT) und Christoph Trunk von der Piratenpartei (PPÖ) aufeinander.

A-A Aktive Arbeitslose Roman Miculik http://aktive-arbeitslose.at
KPÖ Kommunistische Partei Österreich Barbara Steiner http://wien.kpoe.at
MUT Mensch Umwelt Tierschutz Ralph Chaloupek http://tierrechtspartei.at
PPÖ Piratenpartei Österreich Christoph Trunk http://www.piratenpartei.at

Piratenpartei, KPÖ, MUT und Aktive Arbeitslose bei der Ameisenrunde. Bild (C) karola riegler photography, on Flickr


Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg
Roman Miculik von den Aktiven Arbeitslosen bevorzugt im Bereich der Überwachung Personen statt Videokameras, mit denen viel Schindluder betrieben werden kann: Speicherplatz ist billig und Daten können lange aufbewahrt werden. Er fordert mehr Transparenz in der Politik und die Visualisierung von innerparteilichen Diskussionen und Standpunkten. „Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg. Man weiß nicht, wohin es geht“, so Miculik. Er fordert eine Transparenzdatenbank nicht nur für die ‚kleinen Leute‘, sondern auch für Politiker und ‚Große‘.

Mehr Direkte Demokratie – Volksabstimmung und Volksbefragung sind nicht zeitgemäß
Ralph Chaloupek (MUT) sieht eine Tendenz zu mehr Überwachung, da es technischer einfacher wird mitzulauschen. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Allgemeinwohl und Sicherheitsinteresse – zwischen U-Bahn-Stationen und einer Überwachungs-Paranoia-Hysterie. Die MUT-Partei setzt sich für Direkte Demokratie ein: Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind nicht mehr zeitgemäß, da sie unverbindlich sind und ohne Konsequenzen bleiben. Chaloupek verlangt eine transparentere und verbindlichere Form der Mitbestimmung.

Stadtwachen fördern im post-faschistischen Österreich die Blogwart-Mentalität
„Sicherheit kann mit Überwachung niemals gewährleistet werden“, sagt Barbara Steiner von der KPÖ. Überwachung, Stadtwache, Ordnungshüter und Securities fördern im post-faschistischen Österreich eine Blogwart-Mentalität, die sich vorallem gegen sozial Schwächere richtet, die auf öffentlichen Plätzen nicht erwünscht sind (Sandler, Punks):  Man überwacht sich gegenseitig und denunziert andere. Steiner weißt auf ein Grundrecht der Privatsphäre hin und kritisiert die aktuelle Situation in der Wiener Innenstadt: „Man wird ständig und permanent gefilmt.“  „Transparenz klingt sehr gut. Transparenz wird immer mehr als Mittel für Menschen verwendet, die sowieso unter Unterdrückung, Ungleichheit etc. leiden“, so Steiner. Sie fordert Transparenz in der Demokratie durch Mitgestaltung und kann sich eine Abwahl von Politikern vorstellen.

Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden und Lobbies
Die Piratenpartei unterscheidet Sicherheit und Privatsphäre: Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Durch Bewegungsprofile, die über Gesichtserkennung angelegt wird, kann vorhergesagt werden, wann welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas macht. „Wenn sie das nicht macht, dann könnten schon die Alarmglocken schrillen“, so Trunk. Im Bereich Transparenz bewegt sich Österreich in Richtung „Open Citizen“, der Offenlegung aller Daten und Profile der Bürger mit dem Ziel, bessere Profile zu generieren. Das Ziel von Open Government sei allerdings die Offenlegung von Verträgen, die zB die Stadt Wien schließt, Parteifinanzierungen und -spenden sowie Visualisierung von unterstützenden Lobbies, die Parteien und Projekte unterstützen.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.