Die FPÖ Steiermark wird die politische Landschaft nicht nachhaltig erschüttern, aber zu Stimmverlusten bei SPÖ, ÖVP und KPÖ führen und sich in Summe mindestens verdoppeln und nicht nur wieder in den Landtag, sondern auch so gut wie fix in die Landesregierung einziehen. Über den künftigen Landesrat und jetzigen FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann etwas zu sagen, dass nicht schon zig mal durchgekaut wurde, ist schwierig. Der (vom Land karenzierte) Historiker kommt vom äußersten rechten Rand der FPÖ und betätigt sich dort in jeder nicht vom Verbotsgesetz geregelten Art und Weise. Sonst ist da nicht viel. Das weiß man auch in der FPÖ. Entsprechend war der Ablauf des Wahlkampfauftaktes, im Vergleich zu den übrigen Parteien ungewöhnlich, nicht auf den Spitzenkandidaten sondern auf dessen Unterstützter aus der Bundespolitik, Heinz-Christian Strache, zugeschnitten.


Unser Geld für unsre Leut? Die Antwort der Sozialistischen Jugend auf die Plakte der FPÖ
Bild: Sozialistische Jugend Steiermark

Es war ein Auftakt mit Blick auf eine sicher gewonnene Wahl, und dem Wissen, dass der Wahlsieg wahrscheinlich ohne größere Konsequenzen bleiben wird. Nach Kurzmanns Einzug in die Regierung werden ihm SPÖ und ÖVP ein so mager und bedeutungslos wie möglich gehaltenes Zuständigkeitsgebiet zuteilen. Eine Koalition oder paktierte Kooperation einer der beiden Großparteien mit der FPÖ ist, auch wenn die beiden sich das gerne gegenseitig vorwerfen, unwahrscheinlich. Zu extrem, zu bedeutungslos und zu unerfahren ist die Kurzmann-FPÖ. Selbst die Spitzenpositionen auf der Landesliste werden an eher seltsame Lokalgrößen, deren Ehre und Verdienst im wesentlichen war, auch in der Krise (Knittelfeld, BZÖ-Abspaltung, Ausscheiden aus dem stmk. Landtag) der FPÖ die Treue gehalten zu haben, vergeben.

Die Kampagne setzt auf die bewährte unreflektierte EU-Kritik, auf das noch immer erfolgreiche Aufhetzten gegen den Islam (wobei das “Mut zur Heimat statt Moscheen”-Plakat auf der eigenen Weltnetzseite, im Gegensatz zu allen anderen Sujets, nicht aufscheint) und auf den Begriff Heimat, den neben der “sozialen Heimatpartei” auch die ÖVP in Beschlag nehmen möchte. Es fällt auf, dass dies die erste FPÖ-Kampagne seit langem ist, in der nicht HC Strache die Hauptfigur mit einer beliebig austauschbaren Nebenrolle aka “der eigentliche Kandidat” ist. Strache, gleichzeitig in Wien im Einsatz, kommt nicht vor. Die Entscheidung kann als win:win Situation gesehen werden. Die Steirer sind nicht von der Wahlkampfmaschinerie der Bundespartei abhängig, die sich ganz und gar auf Wien konzentriert, und die Wiener haben, was sie spätestens seit dem Rosenkranz-Debakel bei den Bundespräsidentschaftswahlen selbst so erleben dürften, keinen nach Rechtsaußen und Vorgestern ziehenden Klotz am Bein.

Die spannendste Frage indes ist jene nach den Leittragenden des FPÖ-Erfolges. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Proteststimmen der FPÖ zur KPÖ gewandert sind und das Erstarken der Freiheitlichen daher die KPÖ stärker treffen (und aus dem Landtag werfen) könnte, als die SPÖ, die in der Regel am stärksten an die FPÖ verliert. Ein Restrisiko für diese bleibt in der Person Gerald Grosz’ bestehen. Zwar sind BZÖ und FPÖ längst keine kommunizierenden Gefäße mehr. Doch im Kampf um die nicht ideologisch motivierten Proteststimmen stellt der junge, telegene und wortgewaltige Populist eine Bedrohung für den bedächtigen, langweiligen und nicht gerade medientauglichen  Kurzmann dar. Beide gemeinsam werden unter der zunehmenden Fokussierung auf das Duell um Platz 1 leiden.

Nach 5 Jahren Abwesenheit wird die FPÖ wieder die politische Landschaft der Steiermark mitprägen. Große Veränderungen bedeutet das nicht. Den Anti-EU- und Gegen-di-da-Oben-Populismus hat die KPÖ 1:1 weiterführt, und für ein totales Bettelverbot und gegen Minarette kämpft die ÖVP schon länger. Dennoch – die Rückkehr des Schmieds wird zu einer weiteren Radikalisierung und Verschärfung der Sprache, und womöglich auch der Politik, führen.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.