Umverteilung, höhere Besteuerung von Konzernen, Banken und Reichen und freie Öffis in Wien. Barbara Steiner tritt für die KPÖ in Wien bei der Wienwahl 2010 an. Sie ist innerhalb der KPÖ Wien auf Platz 4 gelistet. Bei der Ameisenrunde spricht sie über die Ziele der KPÖ: Umverteilung von Reich zu sozial Schwächeren. Sowie eine höhere Besteuerung von Konzernen, Banken und Reichen. In Wien setzt sich die KPÖ für freie Öffis für alle ein, „was durchaus umgesetzt werden kann“, so Steiner.

Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linken. In Bezug auf Europa, möchte sie die EU, die derzeit Konzerne und das Militär unterstützt, verändern und mehr soziale Standards fördern.

neuwal Ameisenrunde. Barbara Steiner (KPÖ) - (C) by karola riegler photography, on Flickr


Transkript des Video-Kurzpräsentation

Mein Name ist Barbara Steiner und ich kandidiere für die KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs. Das deswegen, weil die KPÖ die einzige wirkliche linke radikale Alternative ist.

Gleichberechtigung für alle
Die KPÖ wirbt im Wahlkampf mit den Forderungen für Gleichberechtigung von Frauen und gleichen Rechten für Alle. Für alle MigrantInnen. Alle die hier leben, sollen auch alle ihre Rechte haben: Wählen gehen sowie alle die Arbeiten und Steuern zahlen sollen auch alle sozialen Unterstützungen bekommen.

Besteuerung der Reichen, Konzerne und Banken
Die KPÖ steht weiters für Umverteilung. Die Besteuerung der Reichen, Vermögen, Konzerne und Banken. Das geschieht momentan nicht, sondern Staatsausgaben werden für die Rettung der Banken ausgegeben.

Umverteilung hin zu Ärmeren und sozial Schwächeren
Die KPÖ möchte eine Umverteilung hin zu den Ärmeren und sozial Schwächeren. Gleichzeitig, und das finde ich sehr wichtig, steht die KPÖ für die Überwindung des kapitalistischen Systems. Wie wir gesehen haben, ist dieses System in der Krise krisenhaft und aus Ausbeutung und nterdrückung besteht.

Freifahrt in Wiener Öffis für alle
Die KPÖ steht für antikapitalistische Systemüberwindung der Perspektive. Gleichzeitig haben wir auch diese konkreten Forderungen: Gleiche Rechte für alle, in Wien zB Freifahrt für alle in allen Öffis, was finanziell durchaus möglich wäre. Mit U-Bahn-Steuer, die es ja gibt. All das wird nicht gemacht, sondern wäre es möglich, dass das, was alle brauchen, wie zB Energie, Freifahrt, Wohnen, das dass eben für alle leistbar ist und niemand an der Armutsgrenze oder darunter, in Ausbeutung und Unterdrückung leben muß.

neuwal: Wie steht die KPÖ zu Europa und zur Europäischen Union?

Barbara Steiner: Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei. Das ist eine Partei, die auch im Europaparlament vertreten ist und aus verschiedenen linken, kommunistischen, sozialistischen, links-sozialistischen Parteien besteht. Wir verstehen uns als europäische Linkspartei und als Teil einer internationalen kommunistischen-sozialistischen Bewegung. Jedoch sind wir gegen die EU, wie sie jetzt ist, die immer mehr Konzerne und das Militär unterstützt und nicht soziale Standards fördert und für wichtig hält. Gegen diese EU sind wir, wir möchten diese EU aber verändern.

neuwal: Was bringt Kommunistmus und eine kommunistische Partei den Wählern im 21. Jahrhundert an konkreten Veränderungen im täglichen Leben?

Barbara Steiner: Einer unserer Wahlkampfslogans lautet: „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen.“ Wir wissen, dass wir eine kleine Partei in Österreich sind. Was wir im Bezirks- oder Gemeinderat machen können ist, den Finger dort hineinzulegen, wo Großparteien durch Proporzsystem und ähnliche Geschichten immer schon ihre Sachen ausgemacht haben. Hier kann man nach außen transportieren, was innen vorgeht und nach innen transportieren, was außen vorgeht. Das wäre unsere Aufgabe im Bezirks- und Gemeinderat.

Diskussionsrunde

In der auch wieder sehr fair und offen geführten Diskussion traten Roman Miculik (Aktive Arbeitslose), Barbara Steiner (KPÖ), Ralf Chaloupek (MUT) und Christoph Trunk von der Piratenpartei (PPÖ) aufeinander.

A-A Aktive Arbeitslose Roman Miculik http://aktive-arbeitslose.at
KPÖ Kommunistische Partei Österreich Barbara Steiner http://wien.kpoe.at
MUT Mensch Umwelt Tierschutz Ralph Chaloupek http://tierrechtspartei.at
PPÖ Piratenpartei Österreich Christoph Trunk http://www.piratenpartei.at

Piratenpartei, KPÖ, MUT und Aktive Arbeitslose bei der Ameisenrunde. Bild (C) karola riegler photography, on Flickr


Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg
Roman Miculik von den Aktiven Arbeitslosen bevorzugt im Bereich der Überwachung Personen statt Videokameras, mit denen viel Schindluder betrieben werden kann: Speicherplatz ist billig und Daten können lange aufbewahrt werden. Er fordert mehr Transparenz in der Politik und die Visualisierung von innerparteilichen Diskussionen und Standpunkten. „Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg. Man weiß nicht, wohin es geht“, so Miculik. Er fordert eine Transparenzdatenbank nicht nur für die ‚kleinen Leute‘, sondern auch für Politiker und ‚Große‘.

Mehr Direkte Demokratie – Volksabstimmung und Volksbefragung sind nicht zeitgemäß
Ralph Chaloupek (MUT) sieht eine Tendenz zu mehr Überwachung, da es technischer einfacher wird mitzulauschen. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Allgemeinwohl und Sicherheitsinteresse – zwischen U-Bahn-Stationen und einer Überwachungs-Paranoia-Hysterie. Die MUT-Partei setzt sich für Direkte Demokratie ein: Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind nicht mehr zeitgemäß, da sie unverbindlich sind und ohne Konsequenzen bleiben. Chaloupek verlangt eine transparentere und verbindlichere Form der Mitbestimmung.

Stadtwachen fördern im post-faschistischen Österreich die Blogwart-Mentalität
„Sicherheit kann mit Überwachung niemals gewährleistet werden“, sagt Barbara Steiner von der KPÖ. Überwachung, Stadtwache, Ordnungshüter und Securities fördern im post-faschistischen Österreich eine Blogwart-Mentalität, die sich vorallem gegen sozial Schwächere richtet, die auf öffentlichen Plätzen nicht erwünscht sind (Sandler, Punks):  Man überwacht sich gegenseitig und denunziert andere. Steiner weißt auf ein Grundrecht der Privatsphäre hin und kritisiert die aktuelle Situation in der Wiener Innenstadt: „Man wird ständig und permanent gefilmt.“  „Transparenz klingt sehr gut. Transparenz wird immer mehr als Mittel für Menschen verwendet, die sowieso unter Unterdrückung, Ungleichheit etc. leiden“, so Steiner. Sie fordert Transparenz in der Demokratie durch Mitgestaltung und kann sich eine Abwahl von Politikern vorstellen.

Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden und Lobbies
Die Piratenpartei unterscheidet Sicherheit und Privatsphäre: Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Durch Bewegungsprofile, die über Gesichtserkennung angelegt wird, kann vorhergesagt werden, wann welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas macht. „Wenn sie das nicht macht, dann könnten schon die Alarmglocken schrillen“, so Trunk. Im Bereich Transparenz bewegt sich Österreich in Richtung „Open Citizen“, der Offenlegung aller Daten und Profile der Bürger mit dem Ziel, bessere Profile zu generieren. Das Ziel von Open Government sei allerdings die Offenlegung von Verträgen, die zB die Stadt Wien schließt, Parteifinanzierungen und -spenden sowie Visualisierung von unterstützenden Lobbies, die Parteien und Projekte unterstützen.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.