demokratie.at habe ich schon vor fünf Jahren gekauft und reserviert. Ich freue mich, dass jetzt endlich die Zeit gekommen ist, sie einzusetzen„, erzählt Oliver Peter Hoffmann ganz stolz. Herr Hoffmann ist designierter Spitzenkandidat des Wahlbündnisses „Plattform Direkte Demokratie„. Das ist eine Plattform, die derzeit um Unterstützungserklärungen für die Wienwahl 2010 kämpft. Eine Bewegung, die mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit in der Politik fordert. Die Plattform, die mit genügend Unterstützungserklärungen am Wiener Wahlzettel stehen möchte, vereint fünf unterschiedliche Parteien und Initiativen.

Wir treffen uns im Café Amacord. Gleich in der Nähe vom Naschmarkt in Wien. Ich trinke einen Café Latte, Herr Hoffmann einen Tee. Alle Türen und Fenster im Lokal sind weit geöffnet – es ist ein heißer Sommertag und aus dem Lautsprecher klingen unterschiedliche exotische Rythmen aus verschiedenen Regionen. Wir beide haben uns zuletzt im im Frühjahr 2010 im neuwal WalStudio getroffen, als wir gemeinsam über die Wiener Volksabstimmung diskutierten. Es hat sich seit damals viel verändert –  die Ziele und Richtungen sind neu gesetzt.

» Plattform Direkte Demokratie

Das vollständige Interview mit allen weiteren und ausführlichen Antworten gibt es als einzelne Passagen nach jedem Absatz zum Nachhören.

Dieter Zirnig (neuwal): Herr Hoffmann, wir haben uns letztes Jahr kennen gelernt und unser erstes Gespräch im Rahmen der Männerpartei geführt. Heute treffe ich sie als Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie. Was hat sich in der letzten Zeit verändert?

Oliver Peter Hoffmann (Plattform Direkte Demokratie): Als Gründer der Männerpartei hatte ich immer schon den Plan, die Männerpartei als einen verlässlichen Partner für die Gleichberechtigung beider Geschlechter zu positionieren und weiters in ein breiteres Bündnis einzubringen. Ich glaube, dieses Ziel ist erreicht.

Vor zwei Jahren gab es Gespräche mit Kleinparteien und Gruppierungen. Es hat sich dann ergeben, dass Hr. Ulrich Lintl – unabhängig von mir – auch an einer Art Plattform gebastelt hat, allerdings hatte er gar nicht die Absicht, sie zu einer Wahlplattform zu machen. Er hatte eher den Plan, dass sich Bezirksinitiativen vernetzen und inhaltlich zusammenarbeiten. Ende Juni/Anfang Juli – also rund um den Termin der Ausschreibung der Wienwahl – haben wir ein gemeinsames Antreten als Wahlplattform beschlossen.

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Um welche Plattform handelt es sich bei Euch jetzt?

Oliver Peter Hoffmann: Die Männerpartei tritt im Rahmen eines Wahlbündnisses zur Wahl an. Diese Plattform heißt „Plattform Direkte Demokratie“ und besteht aus fünf Gruppierungen. Die Forderungen der Männerpartei sind in der Plattform auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Wer die Plattform DEM unterstützt, unterstützt auch die Männerpartei. Durch das Bündnis hat sich der Themenbereich massiv verbreitert.

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Wie ist der Themenbereich der Plattform Direkte Demokratie definiert?

Wir treten für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit in der Politik ein.

Oliver Peter Hoffmann: Wir fordern für Wien, dass ein gewisser Prozentsatz der Wahlbeteiligten ein Begehren oder eine Volksabstimmung einleiten kann, die bindend ist. Politiker sollen so zu Transparenz gezwungen werden. Im Bereich der Gentechnik fordern wir, dass die Gemeinde Wien bei der Kontrolle von Lebensmitteln offensiver auftritt und Lebensmittel auch dann kennzeichnet, wenn die Bestandteile mit Gentechnik hergestellt werden. Wir kämpfen gegen den Fluglärm in Wien-Schwechat und für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln – ganz besonders am Stadtrand. Weiters haben wir die Initiative für Menschen ohne Arbeit in Österreich dabei, die im direkten Kontakt mit Arbeitslosen steht, die schwer vermittelbar sind.

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Wer ist Sprecher der Plattform und wer ist bei Euch Spitzenkandidat?

Oliver Peter Hoffmann: Ulrich Lintl ist Plattformsprecher und ich bin der designierte Spitzenkandidat für den Landtag. Die Bezirke teilen sich die einzelnen Gruppierungen untereinander auf.

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Ihr kämpft derzeit um Unterstützungserklärungen – wie geht ihr voran?

Oliver Peter Hoffmann: Wir schicken E-Mails an unsere Mitglieder aus – nur das wird nicht reichen. Wir sprechen Freunde und Bekannte an, damit wir am Stimmzettel stehen können. Allerdings wird es ohne Massenmedien im klassischen Sinn nicht funktionieren.

Wir brauchen mutige Tageszeitungen oder den ORF, der berichtet, damit wir auf unsere 2.000 Unterstützungserklärungen kommen.

Wenn das nicht funktioniert, werden wir nicht antreten können. Zumindestens nicht Wien-weit, sondern in einzelnen Bezirken.

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…wieso „mutige Tageszeitungen“?

Oliver Peter Hoffmann: Mutig deswegen, weil die Politik korrupt ist. Es braucht ein paar mutige Zeitungen, die sagen, „wir haben zwar von der SPÖ Millionen an Euro wegen Inseratenkampagnen bekommen, aber wir werden trotzdem berichten, dass es bei der Wahl auch noch Alternativen gibt. Und nicht nur die fünf, sechs Parteien.

Derzeit wirft die SPÖ mit beiden Händen mit Steuergeld um sich. Und besticht.

Seit Monaten laufen Inserate unter verschiedensten Titeln: Wiener Verkehrsbetriebe, Stadtwerke – inoffizielle Werbung für die SPÖ, die durch höhere Gebühren der Wien-Holding finanziert wird. Zeitungen haben großen Druck, dass im redaktionellen Teil – der nicht bezahlt ist – nicht allzu viele Dinge schreiben, die der Allmacht der SPÖ gefährlich werden könnten.

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Was sind nun die kommenden Ziele der Plattform Direkte Demokratie?

Oliver Peter Hoffmann: Wir haben drei Ziele: Wir möchten als Plattform bei den Wienwahlen antreten. Wir möchten, dass die Themen unserer Plattform im Wahlkampf präsent sind und behandelt werden.

Wir hoffen, dass wir zumindestens ein Mandat bekommen. Dann wird es leichter, unseren Forderungen nachgehen zu können und dass diese Themen nicht totgeschwiegen werden.

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Was unterscheidet euch von den anderen etablierten Großparteien.

Oliver Peter Hoffmann: Wir sind keine Berufspolitiker und noch nicht von Lobbyisten gekauft. Wir sind echte Volksvertreter und möchten die Interessen der Bürger gegen die etablierten Machtstrukturen vertreten.

Wir haben uns dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Bevölkerung selbst mitbestimmen kann.

Wir wollen, dass die Bevölkerung selbst entscheiden kann, wann sie eine Volksabstimmung haben will.

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Die FPÖ hat auch das Thema der Familien- und Männerpolitik aufgegriffen. Worin unterscheidet ihr euch darin?

Oliver Peter Hoffmann: Die FPÖ greift alle Themen auf. Sie möchte bei der Frage des Verhältnisses zwischen Männern und Frauen nicht polarisieren. Jetzt ist es aber schon von den Grünen und den SPÖ Frauen polarisiert.

Die FPÖ hat die Parteilinie, dass sie nur bei der Ausländerthematik polarisieren möchte.

Und sonst nirgends. Man kann genau herausfinden, dass es in der FPÖ eine Lobby von Rechtsanwälten und von Richtern und sehr konservative Leute gibt, die zusammen einen relativen starken Block gegen die Modernisierung des Familienrechts darstellen.

Nur wenn die Männerpartei nachhaltig Druck macht und nur dann – mit einer Zeitverzögerung – kommt die FPÖ auch nach. Das Ziel der FPÖ ist es, den Bundeskanzler zu stellen. Und die ordnen dem alles unter. Auch die Gleichberechtigung der Väter. Sie sagen nichts zur Quotenregelung im öffentlichen Dienst, obwohl sie genau wissen, was das für ein Blödsinn ist.

Frau Heinisch-Hosek, Gleichstellungsministerin, die nicht Gleichstellungspolitik machen möchte, sagt, es gibt keinen Handlungsbedarf und es soll so bleiben wie es ist. Wir machen jetzt „gar nichts“, das hätte die Regierung nicht, wenn die FPÖ wirklich offensive Familienpolitik betreiben würde.

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Wie beurteilen Sie die aktuellen Familienpolitik und Vorstellungen von Fr. Marek?

Fr. Staatssekretärin Marek glänzt durch eine atemberaubende Inkompetenz.

Oliver Peter Hoffmann: Frau Marek ist zwar in Wien – dort wo sie Familienpolitik macht, ist sie in der Bundesregierung. Sie hat gesagt, Österreich ist ein verlässliches Familienland. Das hat sie daraus abgeleitet, weil viel Geld für Familien ausgegeben wird. Das ist ein Grad der Inkompetenz einer Staatssekretärin, die dafür zuständig wäre.

Es ist bemerkenswert, dass es in der Bundesregierung keine Familienpolitik gibt. Es gibt einen Familienminister und ein Familienministerium. Dieser Familienminister tritt nicht als Familienminister, sondern als Wirtschaftsminister auf. Die Familienpolitik in der Regierung gibt es nicht. Es gibt eine Justiz- und eine Frauenpolitik. Und die Gleichstellungsministerin verhandelt mit der Justizministerin die Reform des Familienrechts. Das ist aber Familienpolitik, die in der Bundesregierung nicht stattfindet.

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Und wie sehen Sie die derzeitige Situation rund um die Arbeitspolitik und was kann man anbieten?

Innerhalb der SPÖ haben wir das Drama, dass die SPÖ bei der Familienpolitik nur das macht, was die SPÖ-Frauen sagen. Die SPÖ-Frauen sind schon einseitig aber dass die SPÖ-Frauen dann innerhalb der SPÖ das Monopol auf dieses Familienthema haben ist eine Katastrophe.

Bei der ÖVP ist es so, dass Arbeitsmarktpolitik eigentlich nur eine Dependanz der Wirtschaftspolitik ist.

Einem schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen nutzt ein Aufschwung nichts, weil er trotzdem keinen Arbeitsplatz bekommt. Wirtschaftsbetriebe rufen dann nach mehr Einwanderung, als dass sie dem österr. Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, da er erst wieder in das Arbeitsleben integriert werden muss. Wenn er mehrere Jahre weg von der Arbeit ist – es heißt nicht, dass er nicht arbeiten möchte – macht eine normale Firma einen großen Bogen um ihn. Das müsste man seperat lösen.

Und das ist in Österreich auch so gewesen in den letzten Jahren, dass hier nur Symbolpolitik betrieben worden ist. In dem Leute in Zwangsschulungen geschickt werden die nichts bringen. Dann sind sie aus der Statistik draußen und tut so, als ob man sich um sie kümmern würde. Aber in Wirklichkeit hat sich in ihrer Situation nichts geändert.

Das sollte ein eigener Bereich sein: Man bietet den Leuten direkt eine Arbeit an und nicht eine Arbeitsvermittlung.

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Hat es jemals Interesse gegeben, mit der FPÖ diese Themen rund um Gleichstellungspolitik gemeinsam mit der FPÖ anzugehen?

Wir hatten Kontaktaufnahme von allen Parteien. Von der FPÖ kam – wie auch von anderen Parteien – ein Kooperationsangebot. Wenn es so leicht wäre, mit den vorhandenen Parlamentsparteien, diese Themen umzusetzen, dann hätten wir uns alle nicht die Arbeit angetan von Null auf mit vollem Risiko eine neue Bewegung aufzubauen.

Das geht eben nicht, da alle ihre Ideologische Ausrichtung haben, die nicht von heute auf morgen zu ändern ist. In dem Moment, in dem man Apparat dann involviert ist, muß man seine politischen Ziele dann den teilweise sehr veraltetet Zielen bereits existierender Parteien unterordnen. Das gilt für alle Parteien, für alle Großparteien. Es gibt immer einen Grund, der diese Themen in den Hintergrund rücken lässt. Und so durchbricht man diese Tabus nie, die in der Öffentlichkeit gibt.

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Also, Politik und Parteinlandschaften von außen verändern?

Ich glaube schon, dass sich die anderen Parteien dadurch verändern können.

Solange sich alle Parteien, sich darüber einig sind, ein Thema nicht anzusprechen, tut es sich ja niemand weh.

Es ist wie bei Mikado. Der der sich als erster bewegt hat vermutlich verloren, weil er möglicherweise andere Wähler vor den Kopf gestoßen hat.

Wenn man über etwas gar nicht spricht, dann kann man niemanden vor den Kopf stoßen.

Für mich ist immer der Aufstieg der Grünen das beste Beispiel, wie sich die politische Themenlandschaft verändern kann. In dem Moment, in dem die Grünen im Parlament waren, haben alle Parteien ein Umweltprogramm gehabt. Und in dem Moment, in dem die Plattform Direkte Demokratie im Wiener Landtag ist, werden alle anderen Parteien eine Meinung zur Direkten Demokratie haben müssen – und alle anderen Parteien eine Position haben müssen zur Gleichberechtigung der Männer. Und momentan hat es keine.

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Was kann jene Wähler motivieren, die jahrelang etablierte Großparteien gewählt haben, etwas ungewisses und neues zu wählen?

Wenn jemand von den vorhandenen Parteien ohnehin überzeugt ist, dann kommt er für uns als Wähler eher weniger in Frage. Nur, die Mehrheit der Wähler ist mit dem Angebot nicht zufrieden. Wenn ich nun die Nichtwähler und die Wechselwähler zusammen zähle, dann stehen wir bei der Hälfte der Wahlberechtigten in Wien. Und sie wissen, es ist eh wurscht wen man wählt, weil sie sich alles untereinander ausschnapsen.

Viele Inhalte werden von niemandem glaubwürdig vertreten. Und dafür haben wir ein Angebot: Wir sind jung, wir sind neu, wir sind lernfähig und wir vertreten viele Positionen, wo wir selber – die Plattform selbst – sagen würde, wir wissen nicht, wen wir wählen würden, wenn es uns nicht geben würde. Das heißt, wir gehen mit gutem Beispiel voran – ich wüßte auch nicht, wen ich sonst wählen würde, wenn es DEM nicht geben würde.

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Ist Europapolitik ein Thema für Euch? Was sind eure Ideen?

Oliver Peter Hoffmann: Findet sich bei uns gar nicht, da es eine Wienwahl ist. Wie haben bewusst gesagt, dass wir Themen bringen, die die Bevölkerung betreffen. Wir haben eine Plattform dabei, das Neutrale Freie Österreich, die eine Tendenz hat, der EU gegenüber sehr kritisch eingestellt zu sein. Im Rahmen der Plattform fordern wir eine Demokratisierung der EU und nicht den Austritt aus der EU. Es wäre beispielsweise möglich, dass Wien aus der EU austritt. Das werden wir nicht fordern, da das ist nicht unsere Position. Wir möchten die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen fordern. Auch in der EU.

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Habt ihr auch Frauen in eurer Plattform?

Wir würden nie eine Frau ausschließen – auf der anderen Seite würde eine Männerpartei auch keine Frauenquote einführen, weil wir diese Quoten ablehnen.

Oliver Peter Hoffmann: In der Wahlplattformen sind mehrere Frauen dabei, auch auf dem Spitzenplatz kandidiert eine. Das sehe ich sehr positiv. Ich würde es aber auch positiv sehen, wenn jetzt keine Frau auf der Landtagsliste stehen würde. Es geht darum, dass wir diese Themen vertreten. Wenn sich mehr Frauen melden und engagieren, stehen auch mehr Frauen auf unserer Liste.

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Die nächsten Wochen sind nun entscheidend. Was möchten sie unseren Lesern noch mitteilen?

Die Leute, die dieses Interview lesen, müssen sich überlegen, ob sie wollen, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, dass wir auf dem Stimmzettel stehen. Ob es die Möglichkeit gibt, dass unsere Themen im Wahlkampf diskutiert werden. Und ob man einer neuen Bewegung, die sich für die Menschen einsetzen und die den Menschen mehr Möglichkeiten geben möchte,  überhaupt eine Chance bekommt. Die nächsten Wochen sind entscheidend. Wenn wir genügend  Unterstützungserklärungen bekommen, dann können wir weitermachen. Wenn wir die Unterstützung nicht bekommen, hat es sich für diese Wahl zumindestens erübrigt.

Wir werden als Plattform weiter bestehen bleiben, da wir inhaltlich sehr gut zusammen arbeiten können.

Möglicherweise gibt es sogar eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühling. Es gibt schon Gerüchte.

Wir werden nicht aufgeben, wenn es nicht klappt.

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Vielen Dank, Herr Hoffmann für das Interview und alles Gute für die bevorstehenden Entscheidungen!