neuwal erklärt wie Unterstützungserklärungen abgegeben werden können. Jede in Wien wahlberechtigte Person kann unterstützen: Eine Partei auf Gemeinde- und eine Partei auf Bezirksebene. Bis 3. September 2010. Wie es geht steht hier. Nutzt die Möglichkeit und gebt jungen Initiativen und Parteien eine Chance!

Habt ihr Fragen und mehr Antworten – bitte Posten! Danke.

Unterstützungserklärungen? Hier steht, wie’s geht.

Was sind Unterstützungserklärungen?

Einige unter uns haben sicherlich schon von „Unterstützungserklärungen“ gehört. Also, dass man im Vorfeld von Wahlen kleinere Parteien mit einer Unterschrift unterstützen und ihr so den Einzug auf den Wahlzettel ermöglichen kann. Das gibt es bei jeder Wahl, in jedem Bundesland; egal ob Landtagswahl, Nationalratswahl oder Gemeinderatswahl.

» Offizielle Informationen gibt es unter http://www.wien.gv.at/wahlinfo/
» neuwal berichtete: Die Crux mit den Unterstützungserklärungen: Wie mehr Transparenz der Demokratie hilft.

Offizielle Informationen auf wien.gv.at

Offizielle Informationen zum Thema "Unterstützungserklärungen" auf wien.gv.at

Die Ameisenrunde: Mit Parteien und Initiativen die in Wien um Unterstützungserklärungen kämpfen. Bild: Ameise (CC) http://www.flickr.com/photos/22109484@N07/2139581085/, Montage: Dieter Zirnig

Ameisenrunde
Mit Parteien und Initiativen die in Wien um Unterstützungserklärungen kämpfen.
Montag, 23. August 2010
19:00 – 20:30 Uhr
LIVE auf neuwal.com
in Kooperation mit ichmachpolitik.at und netzkompetenz.at

Wer kann Unterstützungserklärungen unterschreiben?

Jeder Mensch, der in seinem Bezirk, seiner Gemeinde, seinem Bundesland oder Staat – je nach Wahl – zu einem bestimmten Stichtag (zB 2 Monate vor der Wahl) wahlberechtigt ist. Wenn der Name in der Wählerevidenz aufscheint, darf gewählt und damit auch unterstützt werden. Informationen darüber gibt jedes Bezirks- oder Gemeindeamt.

Wer ist für die Unterstützungserklärungen zuständig?

Für Unterstützungserklärungen ist das jeweilige Wahlamt zuständig. In Wien ist es die MA 62. In den jeweiligen Bezirken gibt es Wahlleiter, die mit einigen Beamten das Bezirkswahlamt koordinieren.

Was benötigt eine Partei, damit sie bei den Wahlen kandidieren kann?

Kandidieren bedeutet auf dem Stimmzettel zu stehen. In Wien (Beispiel Wienwahl 2010) ist dies nur möglich, wenn eine Partei

  • entweder 5 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten (das ist für SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ daher recht einfach)
  • oder 100 Unterschriften/Wahlkreis oder 50 Unterschriften/Bezirk, je nachdem wo die Partei kandidieren möchte

beim Wahlamt MA 62 am 3. September 2010, 13:00 vorlegen kann. Die Höhe der zu erreichenden Unterstützungserklärungen variiert von Wahl zu Wahl und Bundesland zu Bundesland.

Wie kann ich eine Partei unterstützen  – 10 Schritte zur Kandidatur

  1. Information – Ich wähle eine Partei aus, die ich unterstützen möchte.
  2. Bezirksamt– Ich gehe aufs zuständige Bezirksamt – nehme einen gültigen Lichtbildausweis mit.
  3. Ausfüllen – Fülle eine Unterstützungserklärung aus: Name, Anschrift, Geburtsdatum und unterstützende Partei. Diese Unterstützungserklärungen liegen beim Bezirksamt auf.
  4. Unterschrift – Die Unterstützungserklärung wird vom Wähler – im Beisein eines zuständigen Beamten – unterschrieben. Es ist wichtig, dass vor den Augen des Beamten unterschrieben wird. Die Echtheit der Unterschrift muß nachgewiesen werden. Wahlweise kann die Unterschrift auch vorher notariell beglaubigt worden sein.
  5. Bestätigung der Wählerevidenz – Das Gemeindeamt bestätigt mit 2  Stempeln und 3 Unterschriften, dass der Unterzeichnende in der Wählerevidenz (Wienwahl 2010 – Stichtag: 10. August 2010) aufscheint.
  6. Bestätigt – Unterstützungserklärung geht retour an Dich.
  7. Versand an die Partei – Die Unterstützungserklärungen werden von Dir per Post an die unterstützte(n) Partei(en) versendet.
  8. Partei bekommt die Unterstützungserklärung – Die Partei erhält die Unterstützungserklärung per Post
  9. Versand ans Wahlamt – Die Partei schickt die Unterstützungserklärung vor dem Stichtag 3. September 2010 weiter ins MA62.
  10. Beglaubigung – Im Wahlamt (Wien: MA 62) erfolgt ein letzter Check, wo auch die Unterstützungserklärungen letztlich bleiben und die Kandidatur bestätigt oder nicht bestätigt wird.

Wie erfahre ich, welche Parteien um Unterstützungserklärungen kämpfen?

Eine gute Frage. Es gibt keine vollständigen offiziellen Listen, in der alle Parteien aufscheinen, die um Unterstützungserklärungen kämpfen.  Ebenso gibt es direkt in den Bezirksämtern keine Informationen darüber. Informationen findet man in Tageszeitungen, Medien, Internet oder eben hier bei neuwal.

Wir haben in mühevoller Kleinarbeit eine Übersicht von gut 20 Kleinparteien gestaltet, die derzeit in Wien um Unterstützungserklärungen kämpfen. Die Liste kann hier editiert und erweitert werden.

Kandidiert jede Partei auf Bezirks- und Gemeindeebene?

Nein. Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt Parteien, die nur in einem Bezirk oder einer Gemeinde wählbar sind. Oft stehen Parteien auch nur für eine Bezirksvertreterwahl zur Verfügung. Diese Informationen sind eventuell beim zuständigen Bezirksamt zu erfragen.

Beispiel: Es gibt Parteien, die nur im 6. Bezirk auf Gemeinde- und Bezirksebene antreten. In anderen Fällen entscheiden sich Parteien, dass sie nur im 12. Bezirk auf Bezirksebene für den Bezirksvorsteher kandidieren wollen.

Wie oft kann man eine Unterstützungserklärung abgeben?

Pro Wahl und Unterstützungserklärung kann eine Partei unterstützt werden. In Wien bedeutet es, dass ich jeweils eine Partei auf Gemeinde- und Bezirksebene unterstützen kann.

Liste der Magistratischen Bezirksämter:
1. Bezirk, Wipplingerstraße 6-8
2. Bezirk, Karmelitergasse 9
3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3
5. Bezirk, Rechte Wienzeile 105
7. Bezirk, Hermanngasse 24-26
9. Bezirk, Wilhelm-Exner-Gasse 5
10. Bezirk, Laxenburger Straße 43-45
11. Bezirk, Enkplatz 2
12. Bezirk, Schönbrunner Straße 259
13. Bezirk, Dommayergasse 12
15. Bezirk, Gasgasse 8-10
16. Bezirk, Richard-Wagner-Platz
17. Bezirk, Elterleinplatz 14
18. Bezirk, Martinstraße 100
19. Bezirk, Gatterburggasse 14
20. Bezirk, Brigittaplatz 10
21. Bezirk, Am Spitz 1
22. Bezirk, Schrödingerplatz 1
23. Bezirk, Perchtoldsdorfer Straße 2

Kostet es etwas, eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben?

Nein, es kostet nichts. Es ist kostenlos.

Wo kann ich Unterstützungserklärungen abgeben?

Unterstützungserklärungen können in jedem Gemeindeamt, Bezirksamt oder Magistrat abgegeben werden.

Wie sieht eine Unterstützungserklärung aus und wie fülle ich diese aus?

Unterstützungserklärung: Weißer Zettel (Gemeindeebene) Unterstützungserklärung: Gelber Zettel (Gemeindeebene)

In Wien gibt es zwei Formulare:

  • Weißes Formular: Unterstützungserklärung für Gemeindeebene (Partei benötigt 100 Unterstützungserklärungen auf Gemeindeebene)
  • Gelbes Formular: Unterstützungserklärung für Bezirksebene (Partei benötigt 500 Unterstützungserklärungen auf Bezirksebene)

Beide Formulare bestehen aus zwei Bereichen: Im oberen Teil stehen Daten des Wählers – im unteren Bereich die Bestätigungen, Unterschriften und Stempel des Wahlamts.

Kann ich mehrere Parteien unterstützen?

Es gilt, dass pro Unterstützungserklärung jeweils eine Partei unterstützt werden kann. Für Wien 2010 bedeutet dies, dass zwei Parteien unterstützt werden können: Eine auf Gemeinde- und eine auf Bezirksebene.

Ich wohne im 15. Bezirk und möchte eine Partei unterstützen, die im 8. Bezirk kandidiert. Geht das?

Das geht nicht. Es können nur Parteien unterstützt werden, die in der Gemeinde oder dem Bezirk kandidieren möchten, in dem der Wähler seinen Wohnort hat und in der Wählerevidenz eingetragen ist.  Eine Partei, die im 8. Bezirk kandidiert, kann daher nur von denjenigen gewählt werden, die ihren ordentlichen Wohnsitz im 8. Bezirk haben.

Was benötige ich zum Ausfüllen und Unterschreiben?

Einen Kugelschreiber und einen amtlichen Lichtbildausweis. Die Daten des Ausweises werden auf dem unteren Teil des Zettels vermerkt.

Was wird vom Wahlamt bestätigt?

Das Bezirksamt bestätigt im unteren Teil, dass die Unterschrift direkt im Bezirksamt gesetzt worden ist. Falls die Unterschrift vorher bei einem Notar geleistet wurde, entfällt dieser Schritt, da er bereits vorher verifiziert wurde. Das wird mit einem Stempel und einer Unterschrift bestätigt.

Das Bezirksamt bestätigt weiters mit Stempel und Unterschrift die Richtigkeit der Daten und dass der Wähler in der Wählerevidenz eingetragen ist.

Was passiert mit meiner  Unterstützungserklärung im Bezirksamt?

Nach Unterzeichnung und Bestätigung durch das Bezirksamt, wird das Formular an den Wähler ausgehändigt. Das heißt, dass sie mit dem Formular das Bezirksamt verlassen.

Was mache ich mit meiner Unterstützungserklärung?

Die Unterstützungserklärung ist an die Partei zu schicken, die ich unterstützt habe. Kuvert und Porto sind selbst zu bezahlen und bei der Post aufzugeben. Der Versand erfolgt nicht durch das Bezirksamt. Wahlweise kann die Unterstützungserklärung auch direkt bei der Partei oder deren Vertretern abgegeben werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei den Parteien gesammelt und vor dem 3. September 2010, 13:00 Uhr an das Wahlamt geschickt.

Wo erfahre ich die Postadresse der Partei?

Wieder eine gute Frage. Die Adresse finden sie im Internet, auf den Seiten der unterstützten Partei oder in der von neuwal zur Verfügung gestellten Liste.

Wie lange kann ich eine  Unterstützungerklärung in Wien abgeben?

Der offizielle Stichtag ist der 3. September 2010 um 13:00. Dann ist Abgabeschluss der Parteien für ihre gesammelten Unterstützungserklärungen. Es ist ratsam, dass Unterstützungserklärungen bereits vor diesem Stichtag an Parteien geschickt werden. Beachte die Verzögerung durch den Postweg!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.