Der britische Premierminister David Cameron hielt am 19. Juli seine erste, große Rede: über die „Big Society“. Hat irgendjemand hierzulande etwas dazu gehört? Auch ich bin nur durch Zufall, für meine Tagesüberblicke auf zurPolitik.com recherchierend, über einen Beitrag auf theguardian.co.uk gestolpert. In den österreichischen und größeren deutschen Medien merkte man schließlich doch, dass Cameron kein Obama ist. Ein Interesse an der Rede war scheinbar nur kaum vorhanden. Vielleicht auch, weil sich Cameron nur mit einer „neuen“ britischen Gesellschaft beschäftigte und keine neue Weltordnung herbeiführen möchte.

Und gerade deswegen hat mich diese Rede so interessiert: eine Rede, bei der es nicht um Krieg und den Abzug von Soldaten geht. Eine Rede, die nicht von Finanzen und Wirtschaftskrise handelt. Also zumindest augenscheinlich. Denn mit Camerons Traum (und ja, ich benutze ganz bewusst den Terminus Traum) soll eine bessere Gesellschaft in Großbritannien geschaffen werden. Und dieses eine Mal werden die Menschen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: Denn Politik kann eben doch nur funktionieren, wenn alle mitanpacken. Ein faszinierender Gedanke des britischen Premiers. Grundsteinlegung für einen neuen Weg der Politik insgesamt?

David Cameron (CC) by http://www.flickr.com/photos/number10gov/)

There are the things you do because it’s your duty.
Sometimes unpopular – but you do them because it is in the national interest.
And yes, cutting the deficit falls into that camp.
But there are the things you do because it’s your passion.
The things that fire you up in the morning, that drive you, that you truly believe will make a real difference to the country you love.
And my great passion is building the Big Society.

Im Folgenden möchte ich die wichtigsten Punkte der Agenda aufzeigen und kurz erläutern:

Social Action

Es geht uns alle an. So in etwa beschreibt es Cameron: es kommt darauf an, wie viele sich dazu bereit erklären, für andere da zu sein. Gemeinsam mit anderen für etwas zu kämpfen. Gemeinsam zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Das Freiwilligentum soll mehr und mehr gefördert werden.

Public Service Reform

Der öffentliche Dienst muss reformiert werden: weg mit der Bürokratie, weg von Dezentralisierung hin zu zentralen Angeboten, die auch z.B. von wohltätigen, sozialen oder privaten Unternehmen betrieben werden können.

Community Empowerment

Und Politik soll nicht mehr nur von oben passieren: es gehört wieder weiter heruntergebrochen, runter bis zum Gemeindeamt, der Siedlung, der Nachbarschaft und schließlich einem selbst: jeder soll die Möglichkeit haben, seine Ideen einzubringen, andere Menschen davon zu überzeugen. Und womöglich auch etwas erreichen.

The Big Society is about a huge culture change…
…where people, in their everyday lives, in their homes, in their neighbourhoods, in their workplace…
…don’t always turn to officials, local authorities or central government for answers to the problems they face …
…but instead feel both free and powerful enough to help themselves and their own communities.

Das hört sich ja schon mal alles gut an. Zumindest ist es eine tiefergehende Überlegung wert. Aber wie will man dies erreichen? Wie will man die Gesellschaft so weit bringen, ihre Lethargie aufzugeben, und selbst wieder einmal das Ruder in die Hand zu nehmen?

Decentralisation

Diese soll eben wie schon gesagt insofern stattfinden, dass Enscheidungen und Lösungen nicht mehr nur „von oben“ kommen müssen. Das Individuum selbst soll wieder einmal einbezogen werden. Der „Nano“-Level der Gesellschaft, der Mensch, soll wieder zum Zentrum der Entscheidung gemacht werden.

Transparency

It goes without saying, if we want people to play a bigger part in our society, we need to give them the information.

Und das haben sie schließlich auch getan, die Briten. Jedem Bürger steht eine riesige Online-Datenbank zur Verfügung. Studien, Forschungen, Ergebnisse, Daten, die aus dem Topf der Steuerzahler bezahlt wurden, werden diesen auch zugänglich gemacht. Eigentlich die naheliegendste Art, mit diesen Daten umzugehen. Unter data.gov.uk ist diese Datenbank zu finden.

Providing Finance

Der öffentliche Dienst soll nach seiner Leistung bezahlt werden. Aber leider bleiben dadurch viele kleine Organisationen im Dunklen, da ihnen das Geld, das Startkapital, fehlt, um selbst aktiv zu werden. Dieses Geld will die britische Regierung bereitstellen: durch eine „Big Society“-Bank sollen soziale Organisationen und Freiwilligenverbände finanziell unterstützt werden.

Kritik und Fazit

It’s my hope – and my mission – that when people look back at this five, ten year-period from 2010, they’ll say:
‘In Britain they didn’t just pay down the deficit, they didn’t just balance the books, they didn’t just get the economy moving again, they did something really exciting in their society.’

Selten hat man einen Politiker so etwas sagen gehört: Macht abzugeben um die Gesellschaft zu stärken ist nur selten der Weg eines heutigen Politikers all over the world. Und auch wenn David Camerons Traum und seine Ziele viel zu sehr an einen Plan einer besseren Sim City – Stadt erinnert, erfreut einen dieser Wille zur Veränderung.

Die „Big Society“ ist eine Idee, kein Plan. Jetzt muss man sich daran machen, Punkt für Punkt umzusetzen, zu ermöglichen. Von der Labour Party, der größten Oppositionspartei hört man nur wenig. Vor allem, weil sich Cameron mit diesem Thema auch eine der wichtigsten Wählerschichten, die „working class“ gekrallt hat. Die Liberaldemokraten, die den Tories unter Cameron zur Regierung verholfen haben, scheinen sehr viel Gutes für die Idee zu empfinden.

Und Österreich?

Eigentlich ein Wahnsinn, was sich nach dem Regierungswechsel in Großbritannien nun schon verändert hat. Die Konservativen machen sich mit den Liberaldemokraten daran, dass Defizit zu verkleinern, und finden trotzdem Zeit genug, um an ihrer Idee einer „Big Society“ zu arbeiten.

In Österreich? Die Sozialdemokraten koalieren mit der Volkspartei, verschieben das Budget verfassungswidrig weit zurück. Streiten sich um die Macht der Länder, stoßen Ministern immer mal wieder Messer in den Rücken. Kritisieren die Justiz und die Justiz kritisiert sie. Und im Grunde genommen könnte man beinahe schon kotzen, wenn man sich ansieht, wie viel erschreckender Wahnsinn in den vergangenen Jahren (und egal von welcher Partei) produziert wurde.

Österreich würde genau so etwas wie die „Big Society“ gut tun. Ein Plan, eine Idee für die Zukunft. Eine Vision einer besseren Welt auf der Insel der Seeligen. Oder so. Was auch immer: mit Werner Faymann und Josef Pröll wird so etwas zumindest bis 2013 nicht passieren, da bin ich mir sicher. (Und auch nicht mit irgendeinem anderen Spitzenkandidaten). Leider.

Weiterführende Links:

Foto: The Prime Minister’s Office | flickr